BSW und AfD: Für Russland darf es etwas näher sein

KI-bearbeitete Aufnahme von Diether Dehm bei der Demonstration am Brandenburger Tor am 25. November 2023.
Diether Dehm bei der Demonstration am Brandenburger Tor in Berlin am 25. November 2023. (Originalfoto: Peter Ansmann; KI-Bearbeitung mit OpenAI: andere Personen entfernt, Hintergrund rekonstruiert und Diether Dehm vergrößert.)

Claudia Wittig sieht Möglichkeiten für gemeinsame Projekte mit der AfD. Diether Dehm hätte am liebsten gleich eine Koalition. Kurz vor der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt haben beide öffentlich beschrieben, welche Zusammenarbeit sie sich vorstellen.

Ganz dasselbe ist es nicht. Harmloses Wahlkampfgeplauder allerdings auch nicht.

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Jörg Dornau (AfD) und der Dünger: Russland zuerst, Lukaschenko vergessen

Alexander Lukaschenko bei einem Treffen am 26. Dezember 2017; vor ihm ein Tischschild mit belarussischer Flagge und der Aufschrift „Republik Belarus“.
Alexander Lukaschenko beim informellen Treffen der GUS-Staatschefs am 26. Dezember 2017. Foto: The Presidential Press and Information Office / Kremlin.ru; Quelle: Wikimedia Commons; Lizenz: Creative Commons Namensnennung 4.0 International (CC BY 4.0). Bearbeitung: Zuschnitt auf 1200 × 630 Pixel.

Jörg Dornau (AfD Kreisverband Oblast Landkreis-Leipzig) verbreitete einst die frohe Botschaft vom holzhackenden Lukaschenko, der Europa vor dem Frieren retten werde. Jetzt wirbt der AfD-Agrarsprecher für russischen Dünger, und seine Fraktion vergisst ausgerechnet Belarus.

Das dürfte dem großen Freund mit der Axt wenig schmeicheln. So viel Undank unter Freunden.

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Sprengstoffdrohne, Kulturbrücke, „Strategie der Spannung“: Der Kampf um das Russische Haus in Berlin

Das Russische Haus in der Berliner Friedrichstraße
Das Russische Haus in der Berliner Friedrichstraße. Foto: Sven Wolter / Wikimedia Commons, CC BY-SA 3.0 DE (Ausschnitt, Format angepasst)

Nach dem mutmaßlich russischen Anschlagsversuch am Flughafen Leipzig/Halle kündigt die Bundesregierung den Vertrag über das Russische Haus in Berlin. Sevim Dağdelen ruft zur Rettung der „Kulturbrücke“ auf und raunt von einer möglichen Neuauflage der NATO-„Strategie der Spannung“. Auch AfD und Linke kritisieren die Reaktion. Ein Überblick über eine Debatte, in der sehr viel von Frieden die Rede ist – und auffallend wenig über den Anlass.

Eine mit Sprengstoff bestückte Drohne wird am Flughafen Leipzig/Halle entdeckt, im Umfeld ukrainischer Frachtflugzeuge. Nach Auswertung polizeilicher Ermittlungen und nachrichtendienstlicher Erkenntnisse macht die Bundesregierung Russland für den versuchten Anschlag verantwortlich. Die Konfiguration der Drohne, der Sprengstoff und die Zündtechnik entsprächen bekannten Mustern russischer Sabotageoperationen, erklärte Bundesinnenminister Alexander Dobrindt. Die Täter seien noch nicht gefasst; die zugrunde liegenden Geheimdiensterkenntnisse sind naturgemäß nicht vollständig öffentlich.

Das ist die nüchterne Einschränkung, die in einem Rechtsstaat dazugehört: Die Bundesregierung hat den Angriff Russland offiziell zugeschrieben. Das ist eine politische und geheimdienstlich gestützte Attribution, kein rechtskräftiges Strafurteil gegen festgenommene Täter.

Die Antwort Berlins ist trotzdem nicht besonders rätselhaft. Das russische Generalkonsulat in Bonn soll schließen, der Botschafter wurde einbestellt, weitere Sanktionen sollen folgen – und der Vertrag über das Russische Haus in Berlin wird gekündigt. Außenminister Johann Wadephul (CDU) ordnet den Vorfall in eine Serie russischer Versuche der Destabilisierung, Desinformation, Bedrohung und Sabotage ein.

Der russische Außenminister hat, als Gegenreaktion, die Schließung des Goethe-Inistituts in Russland angekündigt. Betroffen sind der Hauptsitz in Moskau und zwei Kultureinrichtungen in Sankt Petersburg und Jekaterinburg.

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22 Sanktionspakete – und immer noch eine Schippe drauf?

Der Bundestag in Berlin. Archiv-Foto: Robin Patzwaldt

Die Zeiten sind unruhig genug. Innenpolitisch steht Deutschland vor wichtigen Wahlen, international überschlagen sich die Krisen. Und kaum hat man eine Entwicklung halbwegs verstanden, folgt bereits die nächste.

Da passt es irgendwie ins Bild, dass auch die Sanktionspolitik gegen Russland inzwischen zu einer endlosen Fortsetzungsgeschichte geworden ist. Nach dem mutmaßlich russischen Drohnenangriff auf den Flughafen Leipzig/Halle wird bereits über neue Strafmaßnahmen gesprochen. Weitere Personen sollen auf Sanktionslisten gesetzt, der Druck auf Russland nochmals erhöht werden. Nochmal?

Wir reden inzwischen offenbar über das 22. Sanktionspaket der EU. Und genau an dieser Stelle frage ich mich inzwischen ernsthaft: Wie hart waren die vorherigen 21 Pakete eigentlich?

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Zum 87. Jahrestag des Überfalls auf Polen: Sevim Dağdelen holt Gleiwitz aus der Mottenkiste

Sevim Dağdelen (BSW)
Augen zu, sobald Russland was gemacht hat: Sevim Dağdelen, BSW (Foto: Roland W. Waniek)

Die Bundesregierung macht Russland für den versuchten Drohnenanschlag am Flughafen Leipzig/Halle verantwortlich.

Sevim Dağdelen (BSW) antwortete gestern, passend zum 87. Jahrestag, mit einer Analogie zur fingierten NS-Provokation vor dem Überfall auf Polen.

Wenn der Verdacht auf Russland fällt, fällt Sevim Dağdelen zuerst Gleiwitz ein.

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Der „Wahrheitskomplex“ des BSW: Sevim Dağdelen entdeckt den Krieg hinter Faktencheckern

Sevim Dağdelen, BSW (Foto: Roland W. Waniek)
Sevim Dağdelen, BSW (Foto: Roland W. Waniek)

Beim BSW-Festival für Meinungsfreiheit hat Sevim Dağdelen einen gewaltigen Apparat sichtbar gemacht. Nach ihrer Darstellung reicht er von Nichtregierungsorganisationen und Faktencheckern über die NATO bis zu den Geheimdiensten und bereitet Deutschland auf Konfrontation und Krieg vor.

Für ein derartiges Gebilde ist die nachprüfbare Verbindungslinie erstaunlich dünn.

Aber Unsichtbarkeit gehört beim „Wahrheitskomplex“ offenbar zum Geschäftsmodell.

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Bei Wagenknecht wird aus Sprengstoff Spielzeug – und aus Verdächtigen die Ukraine

Sahra Wagenknecht (Foto: Peter Ansmann)
Sahra Wagenknecht (BSW), 2025 in Duisburg (Foto: Peter Ansmann)

Wenn eine Drohne mit professionellem Sprengstoff auf einem Flughafen auftaucht, kann man vieles fordern: gründliche Ermittlungen, eine nachvollziehbare Zuordnung der Tat und eine Bundesregierung, die vor Gegenmaßnahmen nicht zuerst den martialischen Trailer veröffentlicht.

Sahra Wagenknecht entscheidet sich für etwas anderes. Bei ihr wird aus der Sprengstoffdrohne ein Spielzeug und aus ukrainischen Beschuldigten gleich ein ganzes Land.

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Unwichtig, aber bitte nicht zeigen: AfD-Vize Tillschneider und seine russische Armeetasse

Hans-Thomas Tillschneider, AfD (Foto: blu-news.org, CC BY-SA 2.0, via Wikimedia Commons)

Im Wahlkreisbüro des stellvertretenden AfD-Landesvorsitzenden Hans-Thomas Tillschneider steht eine Tasse mit rotem Stern und der kyrillischen Aufschrift „Armee Russlands“. Als ein Reporter nachfragt, wird nicht das Porzellan entfernt. Stattdessen soll die Veröffentlichung der Aufnahmen verhindert werden.

Eine Tasse beweist keine politische Steuerung durch Moskau. Sie verrät zunächst nur  – nun ja: Geschmack. In Tillschneiders Fall steht sie allerdings nicht allein im Regal.

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Cello, Moskau und Stalinorgel: Matthias Moosdorfs ganz besondere Völkerverständigung

Matthias Moosdorf spricht am 13. März 2024 im Deutschen Bundestag
Matthias Moosdorf bei seiner Bundestagsrede über Waffenexporte am 13. März 2024. (Foto: Screenshot YouTube/AfD-Fraktion Bundestag; Bildquelle: Deutscher Bundestag, 3:04 Min.)

Man kann über Matthias Moosdorf  (AfD) vieles sagen. Dass der AfD-Bundestagsabgeordnete nichts von Musik versteht, gehört nicht dazu. Moosdorf war jahrzehntelang Cellist des Leipziger Streichquartetts, lehrte in Köln und ist bis heute als Musiker unterwegs. Wenn er über Russland spricht, klingt allerdings nicht nur das Cello mit. Dann wird aus Kultur schnell Außenpolitik – auch wenn Moosdorf darauf besteht, das eine habe mit dem anderen möglichst wenig zu tun.

Der aktuelle Anlass kommt aus dem Wahlkampf in Sachsen-Anhalt. Bei seiner Unterstützung für die dortigen Grünen warnte der baden-württembergische Ministerpräsident Cem Özdemir vor einem russlandfreundlichen Kurs einer möglichen AfD-Regierung. Moosdorf nannte er nicht ausdrücklich; dessen Moskauer Verbindungen sind allerdings ein ziemlich anschauliches Beispiel für das, worauf Özdemirs Warnung zielt. Die Ruhrbarone berichteten.

Genau darin liegt die hübsche kleine Dissonanz seiner Moskauer Unternehmungen: Der Abgeordnete reist privat, der Musiker konzertiert unpolitisch, der Honorarprofessor lehrt versöhnlich und der Ehrenbotschafter des Weltchorverbandes redet mit einem Berater Wladimir Putins über ein Großereignis in Russland. Am Ende sitzt stets derselbe Matthias Moosdorf am Tisch.

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Cem Özdemir möchte nicht, dass Magdeburg ein Vorort von Moskau wird

Cem Özdemir
Cem Özdemir (Foto: Raimond Spekking, CC BY-SA 4.0 (via Wikimedia Commons))

Baden-Württembergs Ministerpräsident Cem Özdemir (Grüne) unterstützt in den letzten Tagen vor der Landtagswahl am 6. September 2026 den Wahlkampf seiner Partei in Sachsen-Anhalt. Dort liegt die AfD in Umfragen deutlich vor der CDU; je nach Abschneiden der kleineren Parteien ist auch eine absolute Mandatsmehrheit für die kremlfreundliche Partei möglich.

Özdemir warnte vor den bundespolitischen Folgen einer AfD-geführten Landesregierung. „Ich möchte, dass Sachsen-Anhalt Sachsen-Anhalt bleibt und Magdeburg nicht ein Vorort von Moskau wird“, sagte er dem Tagesspiegel. Sollte die AfD den Ministerpräsidenten stellen, wäre das nach seiner Einschätzung „eine Zäsur für das ganze Land“.

Özdemirs Warnung steht vor dem Hintergrund aktueller Kontakte von AfD-Politikern nach Russland. Anfang Juni reisten Markus Frohnmaier, Steffen Kotré, Petr Bystron und Jörg Urban zum Internationalen Wirtschaftsforum in Sankt Petersburg. Frohnmaier traf dort den Gazprom-Chef Alexej Miller. Das Auswärtige Amt hatte der AfD von der Reise abgeraten.

Ein weiteres Beispiel ist Matthias Moosdorf. Er reiste 2024 nach Moskau, obwohl ihm die AfD-Fraktion die Reise nach Recherchen der Tagesschau ausdrücklich untersagt hatte, und soll dort Duma-Abgeordnete getroffen haben. Im März 2025 traf MdB Matthias Moosdorf in Moskau außerdem Anton Kobjakow, einen Berater Wladimir Putins. Die AfD erklärte damals, von dem Treffen keine Kenntnis gehabt zu haben; die Fraktion betonte, es habe keinen Bezug zu ihrer parlamentarischen Arbeit.

Özdemir tritt am Wochenende gemeinsam mit der grünen Spitzenkandidatin Susan Sziborra-Seidlitz in Wernigerode und auf dem Brocken auf. Weitere Termine sind in Dessau und Halle geplant.

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