Die nützlichen Idioten des Kreml: DIE LINKE Duisburg und ihr „Friedensappell“

Die Linke Duisburg: "Wir fordern, dass der Export von Waffen sofort eingestellt wird"; Quelle: Stadt Duisburg
Die Linke Duisburg: „Wir fordern, dass der Export von Waffen sofort eingestellt wird“; Quelle: Stadt Duisburg

Dass der aktuelle Schwung der ukrainischen Gegenoffensive nicht allen gefällt, dürfte klar sein: Die AfD ist bedrückt, Teile von DIE LINKE – allen voran ihr Putin-Groupie Sahra Wagenknecht – sind traurig, die sogenannte Querdenker-Bewegung ist bedröppelt, weil die erwartete Befreiung der Deutschland GmbH durch Putins Truppen aktuell in weite Ferne gerückt ist.

Der russlandtreuen Truppe von „Die Linke“ in Duisburg scheint die erfolgreiche Verteidigung der Ukraine und eine Niederlage der russischen Armee ebenfalls  nicht zu schmecken: Und fordert in einer Resolution, die der Rat der Stadt Duisburg am Montag verabschieden soll, „dass der Export von Waffen sofort eingestellt wird.“

Linke Duisburg: Mehr Kollaboration wagen!

Die Linke in Duisburg, die bereits in der Vergangenheit durch Antisemitismus bundesweite Aufmerksamkeit auf sich gezogen haben (Update IV: Die Linke Duisburg: Antisemitische Hetze – SPD/Innenminister Jäger reagiertDuisburg: Offener Brief von Hermann Dierkes (Linkspartei Duisburg)), fordern im Duisburger Friedensappell – etwas verwässert durch ein Lippenbekenntnis zur Solidarität mit der Ukraine:

  • Wir fordern alle politischen Ebenen auf, dafür Sorge zu tragen, dass ein sofortiger Waffenstillstand in Kraft tritt, damit diesem Krieg keine weiteren Menschenleben zum Opfer fallen.
  • Wir setzen uns dafür ein, dass umgehend Friedensverhandlungen aufgenommen werden.
  • Wir fordern, dass der Export von Waffen sofort eingestellt wird.

Weiter heißt es in dem Antrag der Linkspartei:

Die derzeitige Politik der Bundesregierung ist gescheitert, es bedarf dringend eines Kurswechsels. Dieser Krieg kann nicht auf dem Schlachtfeld entschieden werden, er kann nur am Verhandlungstisch beendet werden. Es ist Zeit für Diplomatie. Deshalb fordern wir einen sofortigen Waffenstillstand und schnellstmögliche Friedensverhandlungen. Der Waffenexport muss umgehend eingestellt werden.

Was Die Linke in Duisburg offensichtlich nicht mitbekommen hat: Es gab Angebote zu Friedensverhandlungen, seitens der Ukraine, an Russland:

Russland hatte diese, zur damaligen Zeit lief es für die russische Invasionsarmee in der Ukraine besser als in diesen Tagen, Angebote abgelehnt (Putins Gier: Russischer Präsident soll Friedensabkommen abgelehnt haben).

In der aktuellen Situation, in der sogar eine Rückeroberung der Krim eine realistische Option ist, ein Verbot von Waffenexporten an die Verteidigungskräfte der Ukraine zu fordern und von Friedensverhandlungen zu sprechen: Die Linke in Duisburg outen sich als Kollaborateure Russlands, als Putins fünfte Kolonne: Verwundern muss das nicht, der MdB Christian Leye war sieben Jahre lang Mitarbeiter im Wahlkreisbüro von Sahra Wagenknecht, die in den deutschen Medien seit Beginn des Krieges faktisch als Pressesprecherin des Kremls agiert.

Auf der Website von „Die Linke“ wird, im Beitrag zur Resolution, außerdem zu einer Protestaktion vor der Mercatorhalle aufgerufen.

"Diplomatische Lösungen" aus Duisburg; Screenshot "Die Linke Duisburg"
„Diplomatische Lösungen“ aus Duisburg; Screenshot „Die Linke Duisburg“

Dass der Duisburger Friedensappell verabschiedet wird, ist unwahrscheinlich: Außer der russlandnahen „AfD“ wird vermutlich keine Partei dem Antrag von Die Linke zustimmen.

Peter Ibe (CDU Duisburg): "Wir werden diese Resolution ablehnen."; Foto: Peter Ansmann
Peter Ibe (CDU Duisburg): „Wir werden diese Resolution ablehnen.“; Foto: Peter Ansmann

Auf die Anfrage zu der geplanten Resolution teilte Peter Ibe, Ratsmitglied in Duisburg und stellvertretender Kreisvorsitzender der CDU-Duisburg, den Ruhrbaronen mit:

Jahrelang warben Politiker von links um Verständnis für Putin und ergriffen nach Kriegsbeginn noch Partei für die russische Führung. Die Resolution der Fraktion Die Linke für den Rat der Stadt Duisburg macht erneut deutlich, dass die Linke der Ukraine das militärische Verteidigungsrecht abspricht. Die Forderung keine Waffen an die Ukraine zu liefern reiht sich in verbreitete die Meinung der SED-Nachfolgepartei „Ohne Zweifel steht es einem Angegriffenen zu, sich zu verteidigen“, dozieren sie, „aber aus dem Recht zur Selbstverteidigung resultiert keineswegs der Zwang, dafür militärische Mittel einzusetzen“, ein. Dieser verqueren Argumentation ist nichts mehr hinzuzufügen. Wir werden diese Resolution ablehnen.

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5 Kommentare

  1. #1 | Marco sagt am 18. September 2022 um 11:50 Uhr

    Was haben Sie gegen Frieden? Finde es schade, dass sich viele Patzifisten in Kriegsbefürworter verwandelt haben.

  2. #2 | Wolfram Obermanns sagt am 18. September 2022 um 12:37 Uhr

    #1 | Marco
    Genau!
    Wie in der Tagesshow angeregt, hätte die Linke die russische Kapitulation zur Vermeidung weiteren Tötens fordern sollen.
    Mit dieser Halbherzigkeit bei Fragen von Krieg und Frieden kann man nur die wenigsten überzeugen.

  3. #3 | Peter Ansmann sagt am 18. September 2022 um 13:57 Uhr

    @ #1: Ich habe absolut nichts gegen Frieden: Wenn Russland seine mordende Soldateska zurückzieht und Putin tot ist, haben wir diesen. Wenn man den Verteidiger – mit Waffen, Geld, logistischer Hilfe – unterstützt, hat das wenig mit „Kriegsbefürworter“ zu tun.

  4. #4 | Daniel sagt am 18. September 2022 um 14:56 Uhr

    Wie mit den Palästinensern und „Frieden“. Immer das Selbe.

  5. #5 | Achim sagt am 22. September 2022 um 12:29 Uhr

    Die Linkspartei leidet seit Jahren unter ernsthaften Problemen.
    Sie hat kein Konzept und kein Personal.

    Bei Komminalwahlen beginnt das Desaster häufig mit dem Druck der Stimmzettel. Es gibt da keine getrennten „Erststimmen“ und „Zweotstimmen“ sie kann deswegen nur gewählt werden wenn der Äwähler auf seinem Stimmzettel einen Wahlkreiskandidaten der Linkspartei findet.
    Alle Stimmen für die Wahlkreiskandidaten kommen in einen Sack und werden als Stimmen für die Liste gezählt.
    Die Glaubwürdigkeit der Parteisekte ist da auch ein Problem. Es gibt da auch noch andere Dinge wie die beiden Exabgeordneten Hörer und Paech bei der Gazahilfsflotte der türkischen Islamisten und der Hamas.

    Wenn dann noch Putins Außenminister erklärt dass Hitler jüdischer Abstammung gewesen sei. Dann gehöt nur noch ein neuer Jitler Stalin.pakt.

    Achim

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