Journalisten bloggen das Revier
Nur vier Prozent der Zweitstimmen und ein Direktmandat: Wären am Sonntag Bundestagswahlen, wäre die Linke draussen. Auch der der Bundestagswahl im September scheiterte die Partei an der Fünf-Prozent-Hürde, zog
Bei der Landtagswahl in Nordrhein Westfalen vor gut zwei Wochen kam die Linkspartei nur noch auf knapp über zwei Prozent. Im Bundestag sitzt sie nur noch, weil ihre Kandidaten drei Direktmandate erreichten. Mit der ehemaligen
Sevim Dagdelen sitzt für die Linkspartei im Bundestag und ist in der Fraktion die Sprecherin für Internationale Beziehungen und Abrüstung. Vor dem 24. Februar bezweifelte sie die Möglichkeit eines Angriffs Russlands auf die Ukraine. Seitdem die Russen in dem Land einmarschiert sind, setzt sie sich dafür ein, dass sich die Ukraine nicht gegen die russische Armee wehren kann. Sie
Mit Janine Wissler führt ein langjähriges Mitglied der trotzkistischen Gruppe Marx21 nach dem Rücktritt von Susanne Hennig-Wellsow nun allein die Linkspartei. Wer noch zu einer Zeit in die Partei eintrat, als sie noch SED hieß, wird damit ein Problem haben.
Der gestrige Rücktritt von Susanne Hennig-Wellsow als Vorsitzende der Linkspartei kam überraschend. Viele hatten eher damit gerechnet, dass ihre Co-Vorsitzende Janine Wissler ihr Amt wegen der Missbrauchsfälle in Hessen aufgibt. Der Skandal, der sich gerade ausweitet, könnte die Partei zerreissen. Wissler ergriff die Chance und dürfte jetzt die wichtigste Trotzkistin weltweit sein. Was allerdings nicht viel bedeutet, denn die anderen Trotzkisten zeichnen sich dadurch aus, vollkommen unbedeutend zu sein.
Dass von den sechs im Bundestag vertretenen Parteien nur vier demokratisch sind, zeigt sich ein weiteres Mal an diesem Wochenende.
Russland hat nicht, wie behauptet, seine Truppen von der ukrainischen Grenze abgezogen und die prorussischen Rebellenführer im Donbass haben die Generalmobilmachung ausgerufen und Putin spricht von einem Völkermord, der sich dort zutragen soll. Es kommt dort zu
Man mag von der Linken halten, was man will, aber man muss festhalten, dass ihr schlechtes Abschneiden fast alle anderen Beteiligten geschwächt hat. Das Ausscheiden einer rot-rot-grünen Koalition aus den Rechenspielen hat die Verhandlungsmasse erheblich beschädigt. Nun liegt es an der FDP und den Grünen, sich den nächsten Kanzler auszusuchen.
Wir leben bekanntlich in komplizierten Zeiten. Und das auf sehr vielen Ebenen. Politik ist nur eine davon. Wie viele Millionen anderer Menschen in diesem Lande auch, tue ich mich zunehmend schwer damit, mich an Wahltagen für eine Partei zu entscheiden.
Früher war das mal anders. Ich komme ursprünglich aus einer typischen SPD-Familie aus dem Ruhrgebiet. Einige Verwandte arbeiteten in meiner Kindheit noch aktiv auf der Zeche, andere verdingten sich als kleine Angestellte oder mittlere Beamte. Da war eigentlich immer klar, wen man an Wahltagen zu unterstützen hatte. Die Interessen der ‚Arbeiter‘, der einfachen Leute, die vertrat die SPD damals noch eindeutig am besten.
Die Zeiten änderten sich.
Am 13.09.2020 fanden nicht nur die Kommunalwahlen in NRW statt: PEgIdA NRW hatte für den Wahltag zu einer Kundgebung am Hauptbahnhof in Duisburg aufgerufen.
Fast einem Jahr nach der letzten Demo von PEgIdA in Duisburg.
Der russische Staatspräsident Wladimir Putin präsentiert sich gerne und – zugegeben – erfolgreich als starker und durchsetzungswilliger Macher – der nichts dem Zufall überlasst.
Trotz der offensichtlichen Demokratiedefiziten in seinen Land, auffällig vielen ungeklärten Todesfällen von Kritikern, der Annexion der Krim: Russlands starker Mann und ewiger Präsident hat nach wie vor seine Anhänger und Fans im Westen. Was dabei verwundert und zugleich fast bewundernswert ist: Putin hat es geschafft, in Deutschland eine Querfront gegen den Westen aufzubauen. Und trotz ideologischer Differenzen innerhalb dieser Front: Sie funktioniert. Leider.
Nicht Vladimir Putin ist für Gregor Gysi der Hauptverdächtige im Fall Alexej Nawalny. Nein, der prominente DIE LINKE-Politiker denkt, dass Gegner der umstrittenen Erdgas-Pipeline Nord Stream 2 hinter dem Giftanschlag auf den bekanntesten russischen Oppositionspolitiker stecken. Das Projekt soll so torpediert werden. Und wer soll dieser Gegner sein? Genau: Donald Trump!
Auf einer Wahlkampf-Veranstaltung seiner Partei am gestrigen Donnerstag in Bochum sagte Gysi wörtlich: „Der Putin muss doch bescheuert sein, wenn er sowas macht. Er weiß doch, dass das die Beziehungen zum Westen noch mehr verschlechtert.“