In der Bevölkerung, aber nicht in der SPD beliebt: Verteidigungsminister Boris Pistorus. Wikimedia Commons, CC BY-SA 4.0
Über Jahrzehnte haben sich viele an den Sozialdemokraten abgearbeitet. Aber die wollten nicht hören, wechselten ständig erfolglos ihre Führung und machten ihr Programm immer linksgrüner, fern ihrer einstigen Wählerschaft. Die Dauerkrise wurde zur Existenzkrise. Ist jetzt, nach den neuerlichen Wahldebakeln in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz, ihr Ende nahe?
1972 habe ich für Willy Brandt Wahlkampf gemacht: „Willy wählen!“ Aus vollstem Herzen, wie viele. Als Nicht-Juso. Da war die SPD auf der Höhe der Zeit, die an Mitgliedern (eine Millon!) und Wählerstimmen stärkste Partei. Die geistig führende, fortschrittliche Kraft in der (linken) Mitte der Gesellschaft. Sie wusste, was sie wollte. Die Mehrheit der Bürger wusste es auch und fand es gut.
Operation erwachender Löwe: alte iranische Flaggen bei Protesten gegen das Mullah-Regime (Foto: Peter Ansmann)
Auch wenn Linke schreien: Man muss Israel und den USA Erfolg wünschen mit ihrem Militäreinsatz gegen das iranische Regime, um den Völkern Irans und Israels endlich zu ihrem Recht auf Sicherheit und Freiheit zu verhelfen – auch vor der islamische Atombombe.
Seit Wochen waren die Militärschläge von den einen erhofft worden, vor allem von den Iranerinnen und Iranern, die schon bei ihren grausamst niedergeschlagenen Protesten im Januar darauf gehofft hatten. Andere warnten, darunter der US-Generalstabschef. Samstag früh gab Trump dann nach langem Zögern den Angriffsbefehl, in Kooperation mit der israelischen Regierung. Und im Iran feierten Menschen auf den Straßen die Einschläge der Bomben. Wann hat es das je gegeben?
Etwa 80 Demonstranten waren dem Aufruf zu einer Gegendemo gefolgt: Warum diese, in Rufweite zur Synagoge und in der unmittelbaren Nähe zur Wohnung des Rabbiners, genehmigt wurde, wirft Fragen auf. Das „Palästinensische Haus e.V.“, „Rise Up for Justice“, MERA25 und die „Aktionsgruppe Palästina“ aus Duisburg, die lokal inzwischen wohl den Platz der, vom Innenminister verbotenen, „Palästina Solidarität Duisburg“ einnimmt, hatten zur Protestkundgebung gegen den Auftritt mobilisiert.
Die Demonstranten forderten lautstark „Intifada“ (sprich: den Mord an Juden) und mindestens ein Redner kritisierte den Friedensvertragsvorschlag von US-Präsident Trump, weil „die Kräfte des nationalen Widerstandes, die sich rechtmäßig als das Volk Palästina repräsentieren“ in Zukunft keine Rolle mehr spielen. Die Nähe der Demonstranten zur islamistischen Terrorgruppe Hamas wird in diesem Satz deutlich.
Vor der Synagoge, die Veranstaltung sollte um 19:00 Uhr starten, entstand seit 18:15 Uhr eine lange Schlange. Die Sicherheitschecks wurden schnell, vermutlich zu schnell, durchgeführt.
Wegen der Sicherheitsvorkehrungen und des großen Andrangs, was Arye Sharuz Zeit verschaffte, Bücher zu signieren, startete die Veranstaltung um 19:30 Uhr, eine halbe Stunde später als geplant.
MdB Mirze Edis („Die Linke“, rechte Seite) am 04.09.2021 in Duisburg (Foto: Peter Ansmann)
Am 14. Oktober 2023, eine Woche nachdem Gaza den Krieg gegen Israel begonnen hatte, teile der damalige Duisburger Ratsherr Mirze Edis (Die Linke) einen Beitrag, in dem das Existenzrecht Israels verneint wurde.
In einem Reel, das Mirze Edis (Die Linke) am 27. August 2025 auf Instagram geteilt hat, wird zur bundesweiten Demonstration „Zusammen für Gaza!“ am 27. September 2025 in Berlin aufgerufen.
Was, bei so viel Engagement gegen Israel, natürlich nicht weiter verwundert. Was etwas verwundert, eigentlich aber auch nicht, ist die Hintergrundmusik des Reels:
In der, von Mirze Edis ausgesuchten Textstelle des Liedes „Leve Palestina“ wird, auf Schwedisch, das Ende des zionistischen Staates (Israel) und Angriffe mit Raketen (auf Israel) besungen.
Sahra Wagenknecht, am 28.08.2025 in Duisburg (Foto: Peter Ansmann)
Das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) hat gestern, zum Kommunalwahlkampf in Duisburg, einiges an Prominenz aufgefahren. Neues hörte man vom Oberbürgermeisterkandidaten und den anderen Akteuren, die bei der letzten Kommunalwahl noch für „Die Linke“ gekämpft haben, nicht.
Die Modernisierung der Bundeswehr ist schlimm, die NATO und Deutschland bedrohen Russland, anstatt Geld in die Aufrüstung zu stecken, sollte man Schulen und Infrastruktur erneuern. Eine Forderung an die deutsche Politik, die auch Wladimir Putin unterstützen würde.
Nach meiner (zugegebenermaßen: groben) Schätzung besuchten etwa 500 Besucher die gestrige Veranstaltung am König-Heinrich-Platz in Duisburg, zwei anwesende Polizisten schätzen die Zahl geringer ein, das BSW in NRW schreibt auf Facebook, dass etwa 800 Besucher das Event besucht hätten. Beide Besucherzahlen kann das BSW als Erfolg betrachten.
Die Kommentierung in den klassischen und den sozialen Medien ist mal wieder einhellig: Der Start des neuen Kanzlers ist misslungen, die neue Regierung, ja das ganze Land stehen am Abgrund, die deutsche Demokratie ist in höchster Gefahr. Alles Unsinn.
Für die Journalisten in und um den Reichstag war es ein Schlachtfest. Den ganzen Tag über konnten sie an historischem Ort von einem historischen Tag raunen, das von nicht wenigen von ihnen herbeigesehnte „Scheitern“ von Friedrich Merz genüßlich ausmalen, über die Motive der 12 mutgemaßten „Abweichler“ in Sondersendungen spekulieren mit allerlei Politologen und sonstigen „Experten“, und am nächsten Morgen in ihren Blättern höhnisch „Zweite Wahl“ titeln wie die „Süddeutsche“ oder „Bauchklatscher mit Ansage“ wie die taz.
Diether „Willy“ Dehm und andere „Friedensaktivisten“ in Berlin; Foto: Peter Ansmann
Große Überraschungen erwartete ich gestern, beim Eintreffen am Brandenburger Tor, nicht: Wenn Sahra Wagenknecht, Gabriele Krone-Schmalz und andere russlandverstehenden Apologeten der „Friedensbewegung“ auf einer „Friedensdemonstration“ auftreten, weiß man, womit man rechnen muss:
Mit harter Kritik an der Politik des Westens, mit viel Verständnis für die Terroristen und Tyrannen dieser Welt – so lange sie irgendwie gegen den Westen agieren – und mit sehr vielen Trotteln, die häßliche Schilder, mit noch hässlicheren Aussagen, in die Höhe halten. Enttäuscht wurde ich diesbezüglich nicht. Meine Erwartungen wurden erfüllt.
Melih Keser: „Es scheint ein ernsthaftes Problem mit Antisemitismus im Stadtrat von Duisburg zu geben, wenn Antisemitismus offensichtlich nicht erkannt wird.“; Foto: Peter Ansmann
Wie auf der Website der Rheinischen Post aktuell zu lesen ist, ermittelt der Staatsschutz der Polizei Duisburg gegen die beiden gerade genannten Ratsherren, sowie gegen zwei andere Mitglieder des Duisburger Stadtrates.
Öffentliche Erklärungen von Mirze Edis und Levent Önder gibt es bisher nicht.
Özlem Alev Demirel (Die Linke) in Düsseldorf, März 2019; Foto: Peter Ansmann
Auch nachdem Sara Wagenknecht ihre alte Partei „Die Linke“ verlassen hat, bleibt die SED-Nachfolgepartei ein Problemfall. Nicht nur Kommunalpolitiker der Linken machen Propaganda für die Hamas (In Duisburg lief ein Stadtrat von „Die Linke“ auf einer antisemitischen Demonstration mit und teilte einen Beitrag, in dem das Existenzrecht Israels verneint wurde!):
Vorgestern teilte die Kölnerin Özlem Demirel, Mitglied des Europäischen Parlaments und Spitzenkandidatin ihrer Partei für die Europwahl im kommenden Jahr, einen Beitrag auf Twitter, in dem sie Israel „Verbrechen“ im „Flüchtlingslager“ in Dschabaliya vorwirft.
So ziemlich alles an diesem Tweet ist Desinformation und falsch.
Seit dem Angriff Russlands auf die Ukraine eskalierte in der Linken der Streit um den Umgang mit der populistischen Bundestagsabgeordneten Sahra Wagenknecht. Während das AfD-Umfeld von den Querfrontpositionen der ehemaligen Vorsitzenden der Bundestagsfraktion von Die Linke begeistert ist, rumorte es in ihrer eigenen Partei.
Jetzt ist der Streit in NRW eskaliert: Eine für Mitte November in Duisburg geplante Veranstaltung mit Sahra Wagenknecht wurde abgesagt.
