Journalisten bloggen das Revier
Dass von den sechs im Bundestag vertretenen Parteien nur vier demokratisch sind, zeigt sich ein weiteres Mal an diesem Wochenende.
Russland hat nicht, wie behauptet, seine Truppen von der ukrainischen Grenze abgezogen und die prorussischen Rebellenführer im Donbass haben die Generalmobilmachung ausgerufen und Putin spricht von einem Völkermord, der sich dort zutragen soll. Es kommt dort zu
Man mag von der Linken halten, was man will, aber man muss festhalten, dass ihr schlechtes Abschneiden fast alle anderen Beteiligten geschwächt hat. Das Ausscheiden einer rot-rot-grünen Koalition aus den Rechenspielen hat die Verhandlungsmasse erheblich beschädigt. Nun liegt es an der FDP und den Grünen, sich den nächsten Kanzler auszusuchen.
Wir leben bekanntlich in komplizierten Zeiten. Und das auf sehr vielen Ebenen. Politik ist nur eine davon. Wie viele Millionen anderer Menschen in diesem Lande auch, tue ich mich zunehmend schwer damit, mich an Wahltagen für eine Partei zu entscheiden.
Früher war das mal anders. Ich komme ursprünglich aus einer typischen SPD-Familie aus dem Ruhrgebiet. Einige Verwandte arbeiteten in meiner Kindheit noch aktiv auf der Zeche, andere verdingten sich als kleine Angestellte oder mittlere Beamte. Da war eigentlich immer klar, wen man an Wahltagen zu unterstützen hatte. Die Interessen der ‚Arbeiter‘, der einfachen Leute, die vertrat die SPD damals noch eindeutig am besten.
Die Zeiten änderten sich.
Am 13.09.2020 fanden nicht nur die Kommunalwahlen in NRW statt: PEgIdA NRW hatte für den Wahltag zu einer Kundgebung am Hauptbahnhof in Duisburg aufgerufen.
Fast einem Jahr nach der letzten Demo von PEgIdA in Duisburg.
Der russische Staatspräsident Wladimir Putin präsentiert sich gerne und – zugegeben – erfolgreich als starker und durchsetzungswilliger Macher – der nichts dem Zufall überlasst.
Trotz der offensichtlichen Demokratiedefiziten in seinen Land, auffällig vielen ungeklärten Todesfällen von Kritikern, der Annexion der Krim: Russlands starker Mann und ewiger Präsident hat nach wie vor seine Anhänger und Fans im Westen. Was dabei verwundert und zugleich fast bewundernswert ist: Putin hat es geschafft, in Deutschland eine Querfront gegen den Westen aufzubauen. Und trotz ideologischer Differenzen innerhalb dieser Front: Sie funktioniert. Leider.
Nicht Vladimir Putin ist für Gregor Gysi der Hauptverdächtige im Fall Alexej Nawalny. Nein, der prominente DIE LINKE-Politiker denkt, dass Gegner der umstrittenen Erdgas-Pipeline Nord Stream 2 hinter dem Giftanschlag auf den bekanntesten russischen Oppositionspolitiker stecken. Das Projekt soll so torpediert werden. Und wer soll dieser Gegner sein? Genau: Donald Trump!
Auf einer Wahlkampf-Veranstaltung seiner Partei am gestrigen Donnerstag in Bochum sagte Gysi wörtlich: „Der Putin muss doch bescheuert sein, wenn er sowas macht. Er weiß doch, dass das die Beziehungen zum Westen noch mehr verschlechtert.“
Nur noch wenige Wochen bis zur nächsten Wahl des EU-Parlaments. 60 (!) Parteien treten in Deutschland zur Europawahl am 26.5.2019 an. Es ist schwer, sich da ein Bild zu machen. Gerade für Erstwähler.
Die Ruhrbarone haben sich deshalb das Vergnügen gemacht, die Wahlwerbespots zur diesjährigen Europawahl zu finden, anzuschauen und für Euch zu bewerten! Leider haben nicht alle Parteien aktuelle Spots auf YouTube – oder aber sie sind gut versteckt.
Ein Service der Ruhrbarone zur Europawahl 2019!
Damit Ihr nicht extra auf den Ostermarsch laufen müsst, hat sich ein Ruhrbaron dieses, jährlich wiederkehrende, Superevent für Euch angesehen. Von Bombenstimmung zu sprechen, wäre übertrieben: Am Samstag fand die Auftaktveranstaltung zum Duisburger Ostermarsch, im Epizentrum der schönsten Ruhrmetropole wo gibt, statt.
Etwa 300 Friedensaktivisten hatten sich, bei Kaiserwetter, auf der Königstraße versammelt. Pax Christi – eine katholische „Friedensinitiative“, die in letzter Zeit in erster Linie durch die Unterstützung der antisemitischen BDS-Bewegung mediale Aufmerksamkeit auf sich gezogen hat und diverse andere Organisationen hatten sich zur Auftaktkundgebung des Duisburger Ostermarsches eingefunden. Darunter z.B.: Die Linke, MLPD, DKP, Falken, Aufstehen.
Ich bin jetzt fast 48 Jahre alt und Zeit meines Lebens politisch interessiert. Der Großteil meiner Familie hat früher stets SPD gewählt. Man könnte sagen, dass ich aus einer klassischen Arbeiterfamilie komme, auch wenn meine Eltern beide bei der Post, heute Telekom, gearbeitet haben, mein Vater auch als klassischer Beamter in diesem Bereich gelten könnte.
Mit Verwandten die im Bereich Bergbau tätig waren und zudem aus eher ‚ärmlichen‘ Verhältnissen kommend, würde ich mich nichtsdestotrotz als Vertreter von Arbeiterinteressen und politisch eher links sehen.
Bis zu meinem 30. Lebensjahr habe auch ich dementsprechend immer SPD gewählt. Dann verlor ich meinen damaligen Job und musste in dieser Phase feststellen, dass die Politik der Schröder-Regierung nicht gerade in meinem Sinne war. Es kam zu einem inneren Bruch mit der Partei SPD, die ich über Jahre unterstützt hatte. Wie man an den heutigen Wahlergebnissen sieht, wohl nicht nur bei mir. Egal, ich schweife ab….
Es folgte ein kurzer Versuch mich für die Grünen lokalpolitisch zu engagieren, der nach gut zwei Jahren ebenfalls mit einer bitteren Enttäuschung endete. Da ich grundsätzlich Umwelt- und Arbeitnehmerinteressen aber durchaus unverändert zugetan war, kam für die Folgezeit eigentlich nur ‚Die Linke‘ als neue politische ‚Heimat‘ für mich in Frage.
Wer auch nur ein wenig in den sozialen Medien unterwegs ist und nur oberflächlich die Nachrichten verfolgt: In den letzten Wochen ist an einem Thema, dass auf der politischen Agenda steht, nicht mehr dran vorbeizukommen. Die Rede ist von der Urheberrechtsreform der EU.
