Die Berliner SPD arbeitet an einer Koalition, für deren mögliche Beerdigung schon erstaunlich viele Unterlagen vorliegen. Die eigene Bundesvize erklärt im Fernsehen, weshalb sie unter diesen Bedingungen nicht mit der Linken verhandeln würde. Deren Palästina-Gruppen stellen unterdessen Flugblätter gegen den Koalitionskurs zur Abholung bereit. Wer später behaupten möchte, von alldem nichts gewusst zu haben, sollte spätestens jetzt das Lesen einstellen.
Rehlinger zieht eine Grenze
Anke Rehlinger hat am Dienstagabend bei „Markus Lanz“ ihre Berliner Parteifreunde gewarnt. Die saarländische Ministerpräsidentin und stellvertretende SPD-Bundesvorsitzende erklärte mit Blick auf die Berliner Linke:
„Ich persönlich könnte mir für mich nicht vorstellen, unter diesen Bedingungen Koalitionsverhandlungen mit denen zu führen.“
So dokumentiert es das ZDF in seinem Bericht über die Sendung. Die Diskussion dreht sich um den Kurs der Linken, auch um Ines Schwerdtners Aussagen über Jugendproteste, Polizei und Medien. Rehlinger verlangt eine klare Abgrenzung von Antisemitismus; auch der Umgang mit Vanessa Emde müsse geklärt werden. Was vor einer Regierungsbildung offen bleibt, wird danach kaum leichter.
Das ist ihre persönliche Grenze, kein Koalitionsverbot der SPD-Bundesspitze. Rehlinger unterscheidet ausdrücklich zwischen Berlin und der Zusammenarbeit mit Linken in anderen Ländern; auch Bodo Ramelow kommt bei ihr positiv vor. Gerade deshalb lässt sich die Warnung schlecht als pauschaler Abwehrreflex abheften.
In Berlin hat der SPD-Landesvorstand dagegen bereits mit 26 gegen drei Stimmen für die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen votiert. Für die Berliner Mehrheit reicht es offenbar, dass sich ein Verhandlungstermin finden lässt; die Zweifel an der Verlässlichkeit des Partners dürfen dann mit an den Tisch.
Der Protest hat jetzt Öffnungszeiten
Am Mittwochmorgen bekommt der Widerstand gegen den Koalitionskurs eine Abholstelle. Das Internationalistische Bündnis Berlin, die Bundesarbeitsgemeinschaft Palästinasolidarität und die Berliner Landesarbeitsgemeinschaft Palästinasolidarität der Linken veröffentlichen gemeinsam einen Instagram-Beitrag: Die Flyer und Poster für ihre Kundgebung vor dem Linken-Parteitag seien da. Helfer sollen das Material ab Mittwoch im Kreuzberger bUm abholen, verteilen und plakatieren.
Die Kundgebung ist für den 31. Oktober um 11 Uhr vor dem Dong Xuan Center angekündigt. Dort entscheidet die Partei an diesem Tag über den Einstieg in Koalitionsverhandlungen. Das Motto lautet, als wäre Berlin ein Vorort von Ramallah, weiterhin: „Gewählt für Palästina. Verraten für den Senat.“
Zur neuen Verteilaktion liefern die Aufrufenden die bereits bekannten Beschimpfungen. Auch im aktuellen Begleittext werden SPD und Grüne als „pro-Völkermord Parteien“ bezeichnet. Der eigenen Führung wird „Regierungswahn“ vorgehalten. Das sind die Vorwürfe der Aufrufenden. Als Begrüßung zukünftiger Koalitionspartner besitzen sie immerhin den Vorzug, keinen Interpretationsspielraum über die vorhandene Herzlichkeit zu lassen.
Die drei Konten sind bei Instagram als gemeinsame Autoren ausgewiesen. Hinzu kommt die Weiterverbreitung über den Telegram-Infokanal der AG Palästinasolidarität der Linken in Neukölln. Damit mobilisieren benennbare Arbeitsgemeinschaften aus der Partei gegen den Kurs ihrer Führung. Für den gesamten Landesverband sprechen sie damit nicht.
Der Streit steht auch im Antragsbuch
Wer das alles als folgenloses Begleitrauschen abtun möchte, sollte die Anträge zum Landesparteitag lesen. Der Landesvorstand beantragt mit A1 die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen. Zur Grundlage erklärt er ausdrücklich auch die Vereinbarung zum Start der Sondierungen – also jenes Papier, das den Umgang mit Antisemitismus regelt.
Der Bezirksverband Steglitz-Zehlendorf greift genau diese Vereinbarung in Antrag A3 an. Darin steht:
„Jeder Versuch, Fraktionsausschlüsse auf der Grundlage dieser Vereinbarung einzuführen, wird als Angriff auf die innerparteiliche Demokratie zurückgewiesen.“
Auch A3 bekennt sich zum Schutz jüdischen Lebens und gegen Antisemitismus. Umstritten sind die Maßstäbe und die daraus folgenden Sanktionen. A1 und A3 sind Anträge, noch keine Parteitagsbeschlüsse: Was der Landesvorstand zur Verhandlungsgrundlage machen will, wird aus einem Bezirksverband als Grundlage für Fraktionsausschlüsse ausdrücklich bekämpft.
Bemerkenswert ist dabei die Darstellung im Instagram-Aufruf, SPD und Grüne bekämen die Entscheidungshoheit über Ausschlüsse von Linken-Abgeordneten und Basismitgliedern. Das gibt die Vereinbarung nicht her. Vorgesehen ist unter anderem eine gemeinsam benannte Expertengruppe. Über Konsequenzen entscheidet weiterhin die betroffene Fraktion nach ihrer eigenen Satzung. Einen Rauswurfknopf für fremde Parteimitglieder erhalten die Koalitionspartner damit nicht.
Die SPD hat kein Informationsproblem
Die Arbeitsgemeinschaften können ihren Protest organisieren. Für SPD und Grüne bleibt die Frage: Welche Zusagen kann die Linken-Führung tatsächlich durchsetzen, wenn schon die verabredeten Maßstäbe als Angriff auf die eigene Partei behandelt werden?
Ein Mitgliederentscheid verschafft einem Koalitionsvertrag eine demokratische Grundlage. Die Zuverlässigkeit des Partners lässt sich bei dieser Gelegenheit leider nicht mitbeschließen, auch wenn das der Berliner SPD einiges an Arbeit ersparen würde.
Bei dieser Berliner Regierungsbildung wird die spätere Enttäuschung mit einer Sorgfalt vorbereitet, die man sich bei anderen Vorhaben der Stadt gelegentlich wünschen würde. Die Warnungen sind öffentlich, die Konflikte schriftlich festgehalten, und für den Protest gibt es bereits Drucksachen. Wer da noch ahnungslos ins Unglück marschieren möchte, muss sich Mühe geben.
Sollte dieses Bündnis später an genau solchen Konflikten scheitern, wird man gewiss von einer unvorhersehbaren Entwicklung hören. Die Unterlagen für diese Überraschung können seit Mittwoch im bUm abgeholt werden.
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