
Wegen ihrer Aussage, Israel habe einen Genozid in Gaza begangen, hat Tobias Huch, Journalist und regelmäßiger Gastautor dieses Blogs, Strafanzeige gegen die Bochumer Bundestagsabgeordnete Cansın Köktürk (Die Linke) gestellt.
In einem auf Instagram veröffentlichten Video hatte Köktürk unter anderem „Fickt den genozidalen Apartheidsstaat Israel. Befreit die besetzten Gebiete Palästinas“ und „Fickt die Kriegsverbrecher Bibi Netanjahu und Donald Trump. Fickt die Mainstream-Medien und jeden, der anderer Meinung ist als wir!“ gesagt.
Für die vorsätzlich wahrheitswidrige Behauptung, es gäbe einen #Genozid in #Gaza, habe ich vorgestern die Bundestagsabgeordnete der Partei DIE #Linke, Cansın #Köktürk, wegen #Volksverhetzung nach § 130 StGB angezeigt.
Es gibt keinen Hinweis auf #Völkermord durch #Israel. Diese #Hamas-Lüge ist geeignet, zu Hass oder Gewalt gegen #Juden und/oder israelsolidarische Menschen (Zionisten) aufzustacheln und den öffentlichen Frieden zu stören. Daher sehe ich den § 130 als erfüllt an.
Cansın Köktürk verschärft es, indem sie von „Apartheid“ spricht und verbreitet damit zusätzlich israelbezogenen #Antisemitismus (#Judenhass).
Vor zwei Jahren hätte man vielleicht noch vermuten können, dass ihre dummen und ekelhaften Aussagen von der Meinungsfreiheit gedeckt sind, aber heute gilt der Genozidvorwurf als hinreichend widerlegt.
— Tobias Huch (@TobiasHuch) October 5, 2026
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Ich schätze mal, Köktürks Behauptung wird als „freie Meinung“ durchgehen. Problematischer finde ich ihre Aufforderung, Andersdenkende zu „ficken“, also Gewalt anzuwenden
Leute, die in Deutschland Vergleiche wie Frau Köktürk machen, wollen die Schuld der Deutschen im Holocaust verharmlosen, beschwichtigen, relativieren. Nach dem Motto: „Schaut her, die Juden sind nicht besser als wir, sie machen genauso Genozide, wie wir Deutschen im Nationalsozialismus. Also sind sie auch gleich schuldig, wie wir Deutschen nach dem Holocaust, der dadurch nicht mehr ein singuläres Verbrechen ist.“ Ein furchtbarer Versuch, von eigener Schuld und Verantwortung abzulenken, sich durch Täter-Opferumkehr davon reinzuwaschen. Und ich sage es nocheinmal: Eine Partei, die wie Die Linke in Berlin im Wahlkampf mit dem Slogan“ Wahl-Intifada“ wirbt, ist um keinen Deut besser als die AfD. Intifada bedeutet im heutigen Sprachgebrauch Mord, Gewalt und Terror gegen Jüdinnen und Juden. Eine Wahl, die auch aufgrund solcher Hetze gewonnen wird, entspricht nicht mehr demokratischen Standards, verletzt die Werte unserer Verfassung und des deutschen Grundgesetzes. Die Wahl von Parteien, die auf solch dubiose Weise Mehrheiten erlangen, sollte daher generell in unserer Demokratie als ungültig geführt werden. Dies gilt natürlich auch für hetzerische Parolen im Wahlkampf der AfD.
Fickt die Mainstream-Medien und jeden, der anderer Meinung ist als wir!“
Für diese Andersdenkenden sind die Lager noch vorhanden, die müssen nur reaktiviert werden.
Applaus! Wird aber wahrscheinlich verpuffen….