
Was für eine Erleichterung! Nach wochenlangem Gezerre hat sich die Berliner Koalition endlich auf eine Senkung der Stromsteuer und einen Spritpreisdeckel verständigt. Acht Stunden wurde im Kanzleramt gerungen, bis tief in die Nacht. Immerhin: Friedrich Merz kann nun verkünden, ein weiteres Versprechen gehalten zu haben.
Man könnte also meinen, die Regierung habe endlich geliefert. Doch wer genauer hinschaut, dürfte schnell feststellen: So richtig zum Jubeln besteht eigentlich kein Anlass.
Entlastung auf Bewährung
Denn die vermeintlich großen Entlastungen haben ein gewaltiges Ablaufdatum. Die Stromsteuersenkung soll zunächst nur für ein Jahr gelten, der Spritpreisdeckel sogar nur für drei Monate. Danach muss erneut verhandelt werden. Die versprochene Entlastung bei der kalten Progression wurde gleich ganz vertagt.
Was Merz als Erfolg verkauft, ist deshalb vor allem ein politischer Kompromiss auf Zeit. Für eine vierköpfige Familie sollen gerade einmal rund 100 Euro Stromkosten im Jahr wegfallen. Das ist besser als nichts, aber nun wirklich kein Befreiungsschlag angesichts der Belastungen, mit denen viele Menschen zu kämpfen haben.
Das nächste Gezerre ist schon programmiert
Besonders absurd ist, dass die Regierung damit das nächste Problem gleich mitbeschlossen hat. Schon für 2028 muss die Finanzierung der Stromsteuersenkung erneut gesichert werden. Eine nachhaltige Lösung gibt es bislang nicht. Auch beim Spritpreisdeckel bleiben entscheidende Details offen. Wie hoch soll er überhaupt ausfallen? Und was passiert nach den drei Monaten?
Statt langfristiger Planungssicherheit bekommen Bürger und Unternehmen also wieder einmal eine politische Hängepartie serviert. Kaum ist ein Streit beigelegt, kündigt sich der nächste an. Diese Regierung scheint inzwischen mehr Energie darauf zu verwenden, ihre eigenen Konflikte zu verwalten, als Probleme dauerhaft zu lösen.
Die AfD darf sich ins Fäustchen lachen
Das eigentlich Tragische daran ist jedoch nicht einmal der Nervfaktor dieser endlosen Berliner Verhandlungen. Es ist der politische Flurschaden. Während Merz, Klingbeil und Söder ihre nächtlichen Kompromisse als Erfolge verkaufen, wächst draußen der Frust. Die Menschen erwarten keine Wunder, aber doch eine Regierung, die ihre Versprechen nicht ständig mit zeitlichen Fußnoten versehen muss. Genau solche Darbietungen liefern der AfD erneut Steilvorlagen. Sie muss sich nicht einmal besonders anstrengen, um die Unfähigkeit der etablierten Konkurrenz vorzuführen. Die Regierung erledigt das in unschöner Regelmäßigkeit ganz von selbst.
So bleibt von der nächtlichen Einigung vor allem eine Erkenntnis: Die Koalition hat sich auf eine kurze Verschnaufpause verständigt, nicht auf eine Lösung. Und das ist angesichts der ohnehin schon angeschlagenen Glaubwürdigkeit dieser Regierung ein ziemlich miserables Ergebnis.
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