
Die Linke Bayern respektiert die Unabhängigkeit ihrer Berliner Genossen. Das steht jedenfalls in ihrer Erklärung. Der Rest besteht aus einer ziemlich ausführlichen Anweisung, wie diese Genossen mit Vanessa Emde umzugehen haben: drinlassen, verteidigen, Vorwürfe zurückweisen. So viel Selbstbestimmung muss sein.
Am 17. November veröffentlichen die offiziellen Instagram-Accounts der Linken Bayern und der Linken München gemeinsam eine fünfteilige Erklärung. Ihre Forderung steht auf der ersten Kachel: „Vanessa Emde gehört in die Fraktion“. Während die Berliner Fraktionsspitze ihren Ausschluss anstrebt, liefert ein anderer Landesverband die öffentliche Gegenposition. Mit Parteilogo und Arbeitsauftrag.

Die Prüfung ist beendet. Bitte verteidigen.
Bayern erklärt Emdes Aussagen pauschal für völkerrechtlich und parteipolitisch einwandfrei. Die Kritik an ihr wird als Medienkampagne gegen die gesamte Partei beschrieben. Verantwortliche Genossen sollen die Antisemitismusvorwürfe zurückweisen. Dass dies bislang nur zögerlich oder gar nicht geschehen sei, wird ihnen ausdrücklich vorgehalten.
Damit verschiebt sich die Aufgabe der Berliner Führung erheblich. Sie soll nicht länger prüfen, ob Emde gemeinsame Vereinbarungen trägt. Sie soll erklären, warum sie ihre Genossin noch nicht ausreichend verteidigt hat. Die Entlastung wird vorausgesetzt, die mangelnde Solidarität zum eigentlichen Problem erklärt. Für eine ergebnisoffene Beratung ist das erstaunlich gut vorbereitet.
Eine solche Erklärung erspart ihren Anhängern Arbeit. Wer Emde unterstützt, muss ihre einzelnen Äußerungen nicht mehr gegeneinander abwägen. Er verteidigt bereits die Partei. Wer widerspricht, gerät dagegen in die unangenehme Nähe jener Angreifer, vor denen sich die Partei gemeinsam schützen soll. Der Streit darüber, was gesagt und vereinbart wurde, bekommt eine zweite Frage aufgeladen: Auf wessen Seite stehst du eigentlich?

Der Gegner sitzt auch im eigenen Vorstand
Nur stammt die Kritik an Emde eben auch von der Berliner Parteiführung. Kerstin Wolter und Maximilian Schirmer begründeten ihre Aufforderung zur Mandatsrückgabe am 6. November mit konkreten Vorwürfen: Emde habe die gemeinsame Fraktionserklärung öffentlich infrage gestellt, gegen die eigene Partei demonstriert und gemeinsame Beschlüsse missachtet. Ihr Urteil lautete: „Wir vertrauen ihr nicht mehr.“
Die Landesvorsitzenden verbanden damit Forderungen: den beanstandeten Instagram-Beitrag löschen, den Auftritt am Rande des Parteitags entschuldigen und eine konstruktive Zusammenarbeit zusagen. Das ist eine innerparteiliche Auseinandersetzung über Verbindlichkeit. Sie verschwindet nicht dadurch, dass ein anderer Landesverband die Medien zum Verursacher erklärt.
Emde weist die Forderung nach einem Mandatsverzicht zurück. Nach der dpa-Meldung vom Dienstagnachmittag hat sie zugleich Bereitschaft zur konstruktiven Mitarbeit erklärt. Über einen Fraktionsausschluss kann frühestens am 24. November abgestimmt werden; dafür wären mindestens 30 der 44 Abgeordneten nötig. Die Meldung von 14.45 Uhr bestätigte noch kein Ergebnis der vormittäglichen Vorstandssitzung.
An diese Abgeordneten richtet sich die bayerische Erklärung vor einer möglichen Abstimmung. Einen Stimmzettel aus München braucht es dafür nicht. Es genügt, die Zustimmung zu einem Ausschluss öffentlich mit dem Vorwurf zu verbinden, die eigene Genossin und die eigenen Überzeugungen preiszugeben. Wer sich gegen Emde entscheidet, soll mehr erklären müssen als seine Entscheidung über Emde.
Die Unterstützung für Emde reicht längst über Neukölln hinaus. Wir haben dokumentiert, wie Arbeitsgemeinschaften und weitere Parteimitglieder aus dem Konflikt eine Grundsatzfrage für die Linke machen.
Koalition gern. Zu unseren Bedingungen.
Die letzte Kachel macht den politischen Einsatz deutlich. Bayern begrüßt die Aussicht auf eine Vergesellschaftung großer Wohnungsbestände in Berlin und erkennt an, dass Koalitionen Kompromisse verlangen. Allerdings sollen diese weder zulasten der eigenen Genossen noch der eigenen Positionen gehen.
Das klingt zunächst großzügig. Die Einschränkung lässt vom Spielraum jedoch wenig übrig, sobald eine umstrittene Personalie zur Verkörperung dieser Positionen erklärt wird. Eine sachliche Konzession lässt sich begründen. Die vermeintliche Preisgabe der eigenen Leute lässt sich viel leichter gegen jene verwenden, die den Kompromiss ausgehandelt haben.

Dabei lehnt Bayern eine Berliner Regierungsbeteiligung in dieser Erklärung nicht grundsätzlich ab. Gerade das macht den Text für die Verhandler unbequem. Die Aussicht auf politische Erfolge bleibt erwünscht. Der Preis dafür soll aber von außen begrenzt werden. Man möchte die Vergesellschaftung mitnehmen und zugleich bestimmen, welche Auseinandersetzungen die Berliner Führung vorher nicht führen darf.
Die Palästina-LAGs aus Berlin und NRW organisieren unterdessen gemeinsame Auftritte bei der geplanten Sozialistischen Vernetzung. Dort soll der Widerstand gegen den Berliner Koalitionskurs dauerhaft zusammenfinden.
SPD und Grüne dürfen weiterverhandeln
Der Unterschied zu den bisherigen Solidaritätsaufrufen liegt beim Absender. Hier spricht ein offizieller Landesaccount mit dem Anspruch, für die Linke Bayern Stellung zu beziehen. Aus den Berliner Schwierigkeiten wird damit offen ein Konflikt zwischen Parteigliederungen. Wie viele Berliner Abgeordnete die Position teilen, belegt der Post nicht. Dass sie diese vor ihrer Entscheidung öffentlich vorgehalten bekommen, schon.
Für SPD und Grüne geht es deshalb um die Reichweite einer Zusage. Die Berliner Führung kann ihnen erklären, welche Regeln sie vereinbart hat. Ein anderer Landesverband erklärt gleichzeitig, dass deren umstrittenste Adressatin verteidigt werden müsse. Ein unterschriebenes Papier beendet diesen Streit offenbar nicht. Es liefert ihm nur die nächste Grundlage.
In Berlin-Mitte stocken bereits die Gespräche mit den Grünen: Neben dem Streit um Ressorts geht es darum, welche gemeinsame Grundlage gegen Antisemitismus tatsächlich vereinbart wurde.
Bayern hat für den nächsten Konflikt jedenfalls vorgesorgt. Die Haltung ist festgelegt, die Verteidigung angeordnet, das Nachgeben vorsorglich verdächtig gemacht. Die Berliner Führung soll nun beweisen, dass sie beides kann: Partnern Verlässlichkeit zusichern und den eigenen Genossen erklären, dass daraus möglichst wenig folgt.
SPD und Grüne könnten eine Regierung bekommen. Die Gebrauchsanweisung wird anderswo geschrieben.
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