
Die Berliner Palästina-LAG der Linken hat die Aufgaben verteilt: Der frühere Chef des Mossad, David Barnea, soll festgenommen werden. Ibrahim Ibrahim bekommt Solidarität. Und die Grünen, mit denen die eigene Partei eine Regierung bilden möchte, den Rassismusvorwurf.
Zum Frühstück ist damit eigentlich alles da. Außer einer gemeinsamen Arbeitsgrundlage.
In ihrem Instagram-Beitrag vom 15. November verbindet die Landesarbeitsgemeinschaft einen angekündigten Bundestagstermin mit dem Berliner Koalitionsstreit. Sie fordert die „Festnahme von Barnea bei Einreise“ und verteidigt Ibrahim gegen Kritik. Die Gegenüberstellung nennt sie „purer Rassismus“. Acht Bildtafeln, zwei sauber verteilte Rollen.
Für Rückfragen ist auf Instagram schließlich auch noch die Kommentarspalte da.
Der Kaffee ist bestellt. Die Handschellen werden nachgereicht.
Barnea soll am 25. November bei einem parlamentarischen Frühstück im Bundestag sprechen. Veranstalter ist nach einem Bericht von Matthias Monroy in nd das Nahost Friedensforum NAFFO; der Grünen-Bundestagsabgeordnete Konstantin von Notz übernimmt die Schirmherrschaft. Monroy beruft sich auf die Einladung und dokumentiert den Vorgang auch auf seiner eigenen Website. Von Notz bestätigte demnach allgemein, regelmäßig parlamentarische Gesprächsformate zu unterstützen. Seine persönliche Teilnahme bei dem Treffen ließ er offen.
Die Forderung nach einer Festnahme kommt nicht allein aus einer Partei-AG. Der Bericht zitiert den ECCHR-Juristen Andreas Schüller, der wegen mutmaßlicher Kriegsverbrechen Ermittlungen und Barneas Festnahme bei der Einreise verlangt. Hintergrund sind unter anderem die Pager-Angriffe im Libanon, die sich gegen Mitglieder der Terrororganisation Hisbollah gerichtet haben.

Auch Nicole Gohlke kritisierte den Empfang am 11. November auf X. Die Linken-Bundestagsabgeordnete beruft sich auf „UN-Experten“ (
Vereinte Nationen gegen Israel /
Strafanzeige gegen UN-Sonderberichterstatterin Francesca Albanese nach Auftritt in Köln) und verlangt, Verantwortliche vor Gericht zu bringen. Die Berliner LAG nimmt diesen Streit nun mit an den Koalitionstisch. Ein Frühstück im Bundestag wird zum Entlastungszeugen für einen Aktivisten in Berlin. Die Verbindung muss man erst einmal hinbekommen.

Die Hisbollah hatte schon vorher Raketen
Die Geschichte beginnt nicht mit einem Pager im September 2024. Am 12. Juli 2006 griff die Hisbollah Israel an und verschleppte zwei Soldaten. Im anschließenden Krieg beschoss sie auch die israelische Zivilbevölkerung. Kofi Annan verurteilte damals ausdrücklich den wahllosen Raketenbeschuss, der zwischen militärischen und zivilen Zielen keinen Unterschied machte. Dafür braucht es keine Pressemitteilung des Mossad.
Ab dem 8. Oktober 2023 folgten erneut Angriffe aus dem Libanon. UN-Generalsekretär António Guterres bezifferte die Folgen am 2. Oktober 2024 auf 49 durch Hisbollah-Angriffe getötete Menschen in Israel und mehr als 60.000 Menschen, die ihre Häuser verlassen mussten. Die neue Angriffsserie hatte fast ein Jahr vor den Pager-Explosionen begonnen. Wer im Norden Israels lebte, musste sich mit dieser Bedrohung beschäftigen. Auch ohne Einladung zum parlamentarischen Frühstück.

Über die Lage an der libanesischen Grenze habe ich im September 2024 mit Arye Sharuz Shalicar gesprochen. Er war gerade wieder als IDF-Sprecher im Einsatz und erläuterte die Sicht der israelischen Armee. Beide Teile des Interviews beschreiben ziemlich konkret, worum es für Israel im Norden ging.
Im ersten Teil, „Die Message ist, dass wir es ernst meinen“, schilderte Shalicar die Folgen der fortgesetzten Raketen- und Drohnenangriffe sowie das Leben der evakuierten Israelis in Hotels, Wohnungen und Kibbutzim fern ihrer Häuser. Er erklärte, Israel habe zunächst auf diplomatischen Druck gegen die Hisbollah gesetzt; nachdem dieser den Beschuss nicht beendet habe, solle deren militärische Bedrohung zurückgedrängt werden, damit die Menschen sicher in ihre Heimatorte zurückkehren könnten.
Im zweiten Teil, „Wir befinden uns in einem Selbstverteidigungskrieg“, ging es um die nach seiner Darstellung in Wohngebieten gelagerten Raketen und Sprengmittel der Hisbollah, um israelische Warnungen an die dortige Zivilbevölkerung und um nachrichtendienstliche Erkenntnisse für Angriffe auf die Terrormiliz. Shalicar erläuterte außerdem, warum er die Schwächung ihrer Führung und ihres Waffenarsenals als Teil der Verteidigung Israels verstand, und kritisierte eine öffentliche Darstellung der Opferzahlen, die aus seiner Sicht getroffene Terroristen nicht ausreichend von unbeteiligten Zivilisten unterschied.
Wer die Kommunikationswege einer solchen Terrororganisation aufklärt und ihre Handlungsfähigkeit schwächt, leistet einen Beitrag zur Sicherheit Israels. Das ist ein guter Grund, sich für die Arbeit des Mossad zu interessieren und mit seinem früheren Chef Barnea zu sprechen. Ein Freibrief für jede einzelne Operation folgt daraus nicht. Barnea schon an der Bundestagstür wie einen verurteilten Straftäter zu behandeln, ist allerdings auch keine Sicherheitsanalyse.
Die Hisbollah wird durch das Weglassen ihrer Angriffe jedenfalls nicht zum Friedensverein.
Netanjahu stand schon auf der Berliner Wunschliste
Die Berliner Begeisterung für Festnahmen israelischer Politiker hat eine Vorgeschichte. Elif Eralp erklärte bereits im September, sie würde Benjamin Netanjahu bei einem Besuch festnehmen lassen. In ihrer Begründung gerieten der Internationale Strafgerichtshof und der Internationale Gerichtshof sowie Haftbefehl, Anklage und Schuldspruch durcheinander.
Eralps Festnahmeplan für Netanjahu stand, die Rechtskunde folgte: Wir haben ihre Aussagen und die Verwechslung der beiden Gerichte im Einzelnen geprüft.
Bei Netanjahu gibt es einen vom IStGH am 21. November 2024 erlassenen Haftbefehl. Die LAG fordert dagegen eine Festnahme Barneas, ohne in ihrem Beitrag einen entsprechenden Haftbefehl zu belegen. Eine Forderung, ein Verdacht und eine gerichtliche Entscheidung sind verschiedene Dinge. Das gilt auch dann, wenn sie auf derselben Instagram-Kachel Platz hätten.
Ob ein parlamentarischer Empfang politisch klug ist, darf man selbstverständlich diskutieren.
Was Ibrahim gesagt oder unterstützt hat, ändert sich durch die Gästeliste von Konstantin von Notz allerdings um keinen Buchstaben.
Auch ein Rentner kann etwas gesagt haben
Die LAG zeichnet Ibrahim als älteren palästinensischen Protestorganisator, dem wegen seines Engagements Unrecht widerfahre. Das weckt Mitgefühl und verschiebt die Frage: Wer möchte schon einen Mann angreifen, dessen Familie leidet? Nur geht es bei der Kritik eben auch um seine eigenen politischen Äußerungen.
Die Dokumentationsorganisation democ berichtet über Ibrahims Rede am 11. Oktober 2025 in Berlin. Darin habe er den Hamas-Führer Yahya Sinwar als „standhaften Führer“ und „Märtyrerhelden“ gewürdigt und dem Hisbollah-Chef Hassan Nasrallah höchsten Respekt ausgesprochen. Ibrahim weist den Vorwurf zurück, Terrorismus oder Antisemitismus zu unterstützen. Seine Zurückweisung gehört zur Darstellung. Die dokumentierten Aussagen verschwinden dadurch nicht.
Bereits am 8. Oktober berichtete BILD unter Berufung auf den SPIEGEL, Ibrahim habe nach der Wahlparty der Berliner Linken das „Emergency Palestinian National Forum“ in Istanbul besucht. Zu den Gästen habe auch Madsched Alzeer gehört. Das US-Finanzministerium bezeichnete Alzeer 2024 als führenden Hamas-Vertreter in Deutschland und verhängte Sanktionen gegen ihn. Von der Wahlparty zum Forum mit Hamas-Prominenz: ein vielseitiges politisches Programm. Nur Rückfragen sind offenbar nicht vorgesehen.
Auch das politische Umfeld ist keine Erfindung eines besonders schlecht gelaunten Grünen. Die Berliner Innenverwaltung erklärte im August 2025, unter dem Dach des Vereinigten Palästinensischen Nationalkomitees arbeiteten Anhänger von Hamas und PFLP eng zusammen. Dieselbe Antwort hält fest, dass Die Linke kein Beobachtungsobjekt des Berliner Verfassungsschutzes ist. Die Behördenaussage zum Zusammenschluss ist keine persönliche Einstufung jedes Beteiligten. Sie ist aber ein konkreter Anlass, nach politischen Verbindungen zu fragen.
Unsere interaktive Netzwerkdarstellung zu Ibrahim Ibrahim, dem VPNK und der Berliner Linken macht die dokumentierten Verbindungen sichtbar. Die Knoten und Verbindungslinien führen zu Erläuterungen und Quellen.
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Die gemeinsame Solidaritätserklärung von Linksjugend, Palästina-LAG und weiteren Gruppen galt ausdrücklich auch dem VPNK. Unser Beitrag dokumentiert den Aufruf und die Einordnung der Innenverwaltung.
Das Alter eines Aktivisten beantwortet diese Fragen so wenig wie sein Geburtsort. Wer die Kritik an Ibrahims Lob für Sinwar zurückweisen will, muss sich mit dieser Äußerung befassen. Der Verweis auf einen anderen Mann und dessen Frühstückstermin ist dafür ein erstaunlich langer Umweg.
Die möglichen Partner dürfen sich erst einmal rechtfertigen
Am Ende verlangt die LAG: „Keine Koalitions-Bauernopfer im Namen der Staatsräson!“ SPD und Grüne erscheinen in der Bildstrecke als politische Ausführende proisraelischer Lobbyinteressen. Damit wird der Streit um die eigenen Leute zum Loyalitätstest für die ganze Partei.

Wer in einer linken Partei als rassistisch gilt, hat ein Problem. Genau deshalb reicht das Wort oft weiter als eine ausformulierte Antwort. Die eigenen Mitglieder sollen sich vor ihre Leute stellen; die Kritiker müssen zuerst erklären, weshalb sie überhaupt kritisieren dürfen. Währenddessen können die ursprünglichen Fragen hinten anstehen. Praktisch.
Mirze Edis lieferte dasselbe Muster bereits aus Duisburg: Der Linken-Bundestagsabgeordnete veröffentlichte eine Erklärung mit, die SPD und Grünen im Streit um Vanessa Emde eine „rassistische Kampagne“ vorwirft.
Für Eralp macht das jeden Kompromiss teurer. Eine Distanzierung lässt sich nun als Preisgabe eines Opfers erzählen, eine Vereinbarung mit SPD und Grünen als Nachgeben gegenüber fremden Interessen. Ob die LAG damit die Regierungsbildung verhindern will, lässt sich aus dem Post nicht ablesen.
Dass sie deren mögliche Partner öffentlich diskreditiert, steht dagegen weiß auf türkis.
Die Grünen können sich schon einmal an den Ton gewöhnen. Wer hier mitregieren möchte, darf offenbar zuerst beweisen, dass er kein Rassist ist.
Die Bescheinigung stellt die Palästina-LAG aus. Wer Fragen zu Sinwar hat, zieht bitte eine neue Nummer.
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