Meinung | Politik

Die Linke in Berlin-Neukölln plant den Koalitionsbruch. Die Koalition fehlt noch.

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Das Rote Rathaus in Berlin mit Uhrturm und Berliner Flagge.
Das Rote Rathaus: Einziehen möchte die Parteispitze. Die Bedingungen schreiben andere mit. (Archivfoto: Peter Ansmann)

Um 10 Uhr beginnt an diesem Samstag, dem 31. Oktober 2026, in Berlin der Parteitag der Linken. Noch eine halbe Stunde (bei Veröffentlichung dieses Beitrags) bis zur nächsten Übung im geschlossenen Auftreten. Die Linke in Neukölln hat vorsorglich schon aufgeschrieben, unter welchen Bedingungen die noch gar nicht gebildete Koalition wieder beendet werden soll.

Die Berliner Linksjugend möchte derweil den vorgesehenen Mitgliederentscheid über einen Koalitionsvertrag durch eine Parteitagsabstimmung ersetzen.

Für einen Vormittag, an dem Regierungsfähigkeit vorgeführt werden soll, ist das ein ordentliches Programm.

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Meinung | Politik

Volker Beck: „Besser ein Ende mit Schrecken als eine Emde ohne Ende“

| Peter AnsmannKeine Kommentare
Volker Beck, fotografiert von Peter Ansmann.
Volker Beck findet für die Berliner Vertagung die treffendste Bezeichnung: Emde ohne Ende. (Archivfoto: Peter Ansmann)

Die Berliner Linke möchte eine Stadt regieren. Vorerst verwaltet sie die Frage, mit wem sie überhaupt zusammenarbeiten kann. Nach den Beratungen vom 27. Oktober 2026 sieht die Fraktionsspitze weiterhin keine gemeinsame Arbeitsgrundlage mit Vanessa „Vedi“ Emde. Die Entscheidung über ihren Verbleib bleibt offen. Für unhaltbare Zustände gibt es offenbar ausreichend Sitzgelegenheiten.

Volker Beck, Präsident der Deutsch-Israelischen Gesellschaft, kommentiert diese Berliner Hängepartie mit trockenem Spott.

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Meinung | Politik

Die Berliner Grünen halten ihr Problem für ein Modell

| Peter Ansmann1 Kommentar
Nina Stahr im Porträt, Aufnahme von Sonja Macholl aus dem Jahr 2020.
Nina Stahr denkt beim Berliner Bündnis schon an den Bund. Marianne Birthler hätte vorher gern belastbare Ergebnisse. (Foto: Sonja Macholl / Wikimedia Commons, CC BY-SA 4.0; Aufnahme von 2020, Ausschnitt.)

Eine neue Regierung gibt es in Berlin aktuell noch nicht. Die Berliner Grünen haben aber schon Pläne für deren Nachahmung. Landeschefin Nina Stahr sieht in einem Bündnis mit Linken und SPD ein mögliches Signal für den Bund.

Marianne Birthler verlangt derweil, erst einmal die Voraussetzungen fürs gemeinsame Regieren zu schaffen.

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Meinung | Politik | Ruhrgebiet

Die SPD Berlin hat einen Wertekompass. Nur die Richtung stimmt nicht.

| Peter Ansmann5 Kommentare
Brandenburger Tor in Berlin am 21. Januar 2022
Das Brandenburger Tor (2022) in Berlin. Auf dem Weg zu Rot-Grün-Rot wird es politisch glatt: 20 SPD-Bundestagsabgeordnete warnen vor einer Koalition mit der Linken. (Foto: Peter Ansmann)

Wie praktisch, dass die SPD einen Wertekompass besitzt. In Berlin sucht man offenbar noch die Bedienungsanleitung. Während die Landespartei mit Linken und Grünen den Weg in eine gemeinsame Regierung vorbereitet, warnen 20 sozialdemokratische Bundestagsabgeordnete vor genau diesem Bündnis. Ihre Einwände lassen sich schwer als Wahlkampf der CDU abtun.

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