Meinung | Politik

Die Linke Berlin: Die Altlasten bleiben. SPD und Grüne dürfen einziehen.

| Peter Ansmann Keine Kommentare
Brandenburger Tor in Berlin im Winter
Berlin auf Glatteis. Die politischen Rutschgefahren für Sozis und Grüne sind bereits dokumentiert. (Foto: Peter Ansmann)

Die Berliner Linke hat für Koalitionsverhandlungen gestimmt. Ihre ungelösten Konflikte müssen deshalb noch lange nicht draußen bleiben. SPD und Grüne können jetzt besichtigen, was sie mitübernehmen würden: verteidigte Bündnispartner, bekämpfte Abgrenzungen und eine Partei, deren Führung auf dem Weg ins Rathaus von Protesten aus den eigenen Reihen begleitet wird. Die Mängel sind bekannt. Über die Schlüsselübergabe wird trotzdem verhandelt.

Am 2. November sollen laut SPD Berlin die Koalitionsverhandlungen beginnen. Der Parteitagsbeschluss vom 31. Oktober gibt Elif Eralp dafür ein Mandat. Er beantwortet noch nicht, was gemeinsame Zusagen in den Teilen ihrer Partei wert sind, die schon deren Zustandekommen für eine Kapitulation halten. Eine Mehrheit für Verhandlungen ist kein Prüfbericht über die künftige Regierung.

Die Warnung liegt neben dem Vertrag

„Nicht um jeden Preis“: Genossen verweigern den Berliner Blankoscheck dokumentiert den Aufruf, den unter anderem Karl Lauterbach, Sigmar Gabriel und Franziska Giffey unterstützen. Es geht um die konkrete Berliner Linke und die politischen Kosten einer Zusammenarbeit – die Warnung kommt aus der SPD selbst.

Lauterbach begründet seine Ablehnung auf X mit Antisemitismus und der von ihm beanstandeten Nähe zu Clanstrukturen. Eine grundsätzliche Absage an Rot-Rot-Grün formuliert er ausdrücklich nicht. Die Berliner SPD kann den Einwand also schlecht als weltanschauliches Missverständnis ablegen. Ihre Parteifreunde haben die Adresse geprüft.

Und die SPD-Spitze entscheidet nicht allein: Der Landesvorstand hat ein Mitgliedervotum über einen möglichen Koalitionsvertrag beschlossen. Die Verhandler müssen das Bündnis also noch den eigenen Genossen erklären. Die Warnhinweise bekommen diese bereits vor der Unterschrift.

Karl Lauterbach erläutert seine Ablehnung einer Koalition mit der Berliner Linken
Lauterbach widerspricht dem Berliner Bündnis. (Screenshot: X)

Ein Netzwerk mit Belegen. Keine Kontaktschuld.

Das folgende Recherche-Netzwerk erschließt dokumentierte Parteistrukturen, Zusammenarbeit und Protestmobilisierung. Es enthält außerdem thematische Leselisten und Quellenverweise. Eine Linie kann deshalb eine gemeinsame Veröffentlichung bezeichnen, aber auch lediglich die Erwähnung einer Person in einem Bericht. Entscheidend ist die Beschreibung der jeweiligen Verbindung.

Der Datenstand des Dossiers ist der 29. Oktober 2026. Die Ereignisse rund um den Parteitag sind im Text ergänzt. Die Darstellung belegt weder eine persönliche Zusammenarbeit Eralps mit allen aufgeführten Akteuren noch eine von Ibrahim Ibrahim gegen sie ausgesprochene Drohung. In der Ruhrbarone-App ( Zur Ruhrbarone-App) ist die Netzwerkansicht nicht verfügbar. Dort bitte diesen Beitrag im Browser öffnen!

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Quellen und dokumentierte Verbindungen

Dokumentierte Verbindungen

  1. Ruhrbarone: Parteispitze, Linksjugend und Landesparteitag — erwähnte → Die Linke Berlin

    Thematische Ruhrbarone-Leseliste mit 14 Artikeln zu Parteispitze, Linksjugend, Landesparteitag und der aktuellen Eralp-Debatte. Die Verbindung bezeichnet ausschließlich den Gegenstand der Berichterstattung. Sie behauptet keine zusätzliche politische oder persönliche Verbindung. Maßgeblich sind Einzelbelege, Veröffentlichungszeitpunkt und Gegenpositionen im jeweiligen Artikel.

    Zuverlässigkeit: 85%

  2. Ruhrbarone: SPD, Grüne und Regierungsbildung — erwähnte → Die Linke Berlin

    Thematische Ruhrbarone-Leseliste mit 13 Artikeln: SPD, Grüne und Regierungsbildung. Die Verbindung bezeichnet ausschließlich den Gegenstand der Berichterstattung. Sie behauptet keine zusätzliche politische oder persönliche Verbindung. Maßgeblich sind die Einzelbelege, der Veröffentlichungszeitpunkt und die jeweiligen Gegenpositionen in den verlinkten Artikeln.

    Zuverlässigkeit: 85%

  3. Ruhrbarone: Sondierungen, Emde und Antisemitismusvereinbarung — erwähnte → Die Linke Berlin

    Thematische Ruhrbarone-Leseliste mit 19 Artikeln: Sondierungen, Emde und Antisemitismusvereinbarung. Die Verbindung bezeichnet ausschließlich den Gegenstand der Berichterstattung. Sie behauptet keine zusätzliche politische oder persönliche Verbindung. Maßgeblich sind die Einzelbelege, der Veröffentlichungszeitpunkt und die jeweiligen Gegenpositionen in den verlinkten Artikeln.

    Zuverlässigkeit: 85%

  4. Ruhrbarone: Wahlsieg, Netzwerke und innerparteiliche Gegner — erwähnte → Die Linke Berlin

    Thematische Ruhrbarone-Leseliste mit 18 Artikeln: Wahlsieg, Netzwerke und innerparteiliche Gegner. Die Verbindung bezeichnet ausschließlich den Gegenstand der Berichterstattung. Sie behauptet keine zusätzliche politische oder persönliche Verbindung. Maßgeblich sind die Einzelbelege, der Veröffentlichungszeitpunkt und die jeweiligen Gegenpositionen in den verlinkten Artikeln.

    Zuverlässigkeit: 85%

  5. Ruhrbarone: Wahlkampf, Dahabflex und rote Linien — erwähnte → Die Linke Berlin

    Thematische Ruhrbarone-Leseliste: 19 Beiträge zu Wahlkampf, Dahabflex und den ersten roten Linien. Diese Verbindung bezeichnet ausschließlich den Gegenstand der Berichterstattung. Die Quellen sind einzeln verlinkt; unterschiedliche Positionen innerhalb der Partei und redaktionelle Bewertungen sind den jeweiligen Artikeln zu entnehmen.

    Zuverlässigkeit: 85%

  6. SPIEGEL-Bericht über Eralp – 29.10.2026 — erwähnte → Ibrahim Ibrahim

    Ibrahim Ibrahim wird in der SPIEGEL-Recherche genannt und bestreitet Terrorismusvorwürfe. Die Verbindung bezeichnet ausschließlich seine Erwähnung im Bericht. Sie belegt weder eine von ihm gegen Eralp ausgesprochene Drohung noch eine persönliche Zusammenarbeit mit Eralp.

    2026-10-29 Zuverlässigkeit: 85%

  7. SPIEGEL-Bericht über Eralp – 29.10.2026 — erwähnte → Elif Eralp

    Der SPIEGEL berichtet über interne Anmerkungen Eralps bei der Autorisierung eines Interviews und ihre darin geäußerten Sicherheitsbedenken. Die Verbindung dokumentiert den Gegenstand der Berichterstattung; sie ist kein Beleg für eine tatsächlich ausgesprochene Drohung.

    2026-10-29 Zuverlässigkeit: 85%

  8. Internationalistisches Bündnis Berlin — sonstige Beziehung → Flyeraufruf vor dem Landesparteitag – 28.10.2026

    Urheber des von der Neuköllner Palästina-AG weitergeleiteten Aufrufs zur Flyerverteilung für den Protest am 31. Oktober 2026. Belegt durch die Weiterleitung im öffentlichen AG-Kanal vom 28. Oktober.

    2026-10-28 Zuverlässigkeit: 85%

  9. AG Palästina-Solidarität in der Linken Neukölln — sonstige Beziehung → Flyeraufruf vor dem Landesparteitag – 28.10.2026

    Verbreitete am 28. Oktober 2026 im öffentlichen Telegram-Kanal einen weitergeleiteten Aufruf des Internationalistischen Bündnisses Berlin zur Flyerverteilung für den Protest am 31. Oktober. Belegt die Weiterverbreitung; keine bereits erfolgte Teilnahme und keine Reaktion auf den SPIEGEL-Bericht vom Folgetag.

    2026-10-28 Zuverlässigkeit: 85%

  10. Internationalistisches Bündnis Berlin — sonstige Beziehung → Protestaufruf „Gewählt für Palästina“ – 24.10.2026

    Mitveröffentlichte den am 24. Oktober 2026 dokumentierten Instagram-Aufruf zum Protest vor dem Landesparteitag am 31. Oktober. Erfasst wird die gemeinsame Veröffentlichung, keine bereits erfolgte Teilnahme und keine Reaktion auf den späteren SPIEGEL-Bericht.

    2026-10-24 Zuverlässigkeit: 85%

  11. BAG Palästinasolidarität — sonstige Beziehung → Protestaufruf „Gewählt für Palästina“ – 24.10.2026

    Mitveröffentlichte den am 24. Oktober 2026 dokumentierten Instagram-Aufruf für den Protest „Gewählt für Palästina. Verraten für den Senat“ am 31. Oktober. Erfasst ist die Beteiligung der BAG, keine Erklärung sämtlicher Parteimitglieder und keine bereits erfolgte Teilnahme.

    2026-10-24 Zuverlässigkeit: 85%

  12. LAG Palästinasolidarität Berlin — sonstige Beziehung → Protestaufruf „Gewählt für Palästina“ – 24.10.2026

    Mitveröffentlichte den am 24. Oktober 2026 dokumentierten Instagram-Aufruf für den Protest „Gewählt für Palästina. Verraten für den Senat“ am 31. Oktober. Erfasst ist die Mitveröffentlichung der LAG, kein Beschluss des gesamten Landesverbands und keine bereits erfolgte Teilnahme.

    2026-10-24 Zuverlässigkeit: 85%

  13. Die Linke Berlin-Neukölln — sonstige Beziehung → Neuköllner Erklärung zum VPNK – 14.08.2025

    Veröffentlichte am 14. August 2025 die Erklärung zum Soli-Kiez-Event. Die Erklärung verteidigt die Zusammenarbeit mit dem Nationalkomitee und weist dessen Bewertung durch den Verfassungsschutz zurück. Sie fordert zugleich die Freilassung der Hamas-Geiseln und wendet sich gegen Antisemitismus.

    2025-08-14 Zuverlässigkeit: 85%

  14. Elif Eralp — öffentlicher politischer Rollenkontext → Die Linke Berlin

    Elif Eralp trat als Spitzenkandidatin der Linken Berlin bei der Abgeordnetenhauswahl 2026 an. Diese Verbindung beschreibt ihre öffentliche politische Rolle, keine persönliche Beteiligung an den im Netzwerk dargestellten Neuköllner Veranstaltungen.

    2026-09-20 Zuverlässigkeit: 85%

  15. Ruhrbarone-Beiträge über Mirze Edis — erwähnte → Mirze Edis

    Ruhrbarone-Leseliste zu Mirze Edis: neun Beiträge aus den Jahren 2023, 2025 und 2026. Die Links führen zur Berichterstattung über seine öffentlichen Aussagen, Social-Media-Beiträge und industriepolitischen Positionen. Diese Verbindung bezeichnet ausschließlich den Gegenstand der Berichterstattung; sie ist kein zusätzlicher politischer oder persönlicher Kontakt. Die Bewertungen in den Artikeln stammen von deren Autoren.

    Zuverlässigkeit: 85%

  16. Die Linke Berlin — öffentlicher politischer Rollenkontext → Vereinigtes Palästinensisches Nationalkomitee

    Indirekter Strukturkontext über den Bezirksverband Neukölln, keine belegte direkte Kooperation des Landesverbands mit dem VPNK. Im historischen FAQ vom 19. August 2025 berichtete Neukölln vielmehr über Kritik aus Teilen des Landes- und Parteivorstands am gemeinsamen Veranstaltungskontext. Die Verbindung dokumentiert diesen innerparteilichen Streit und die organisatorische Zuständigkeit, keine Billigung durch den Landesverband. Originaladresse am 11. Oktober 2026 nicht mehr erreichbar; historische Aussage im Suchindex und bei Ruhrbarone dokumentiert.

    Zuverlässigkeit: 85%

  17. Ibrahim Ibrahim — öffentlicher politischer Rollenkontext → Vereinigtes Palästinensisches Nationalkomitee

    Selbstaussage, dokumentiert von Ruhrbarone am 29. September 2026: Ibrahim veröffentlichte Glückwünsche an Die Linke ausdrücklich im Namen des VPNK Berlin. Belegt ist dieses öffentliche Auftreten; eine formale Funktion oder persönliche Behördeneinstufung wird daraus nicht abgeleitet.

    Zuverlässigkeit: 50%

  18. Internationalistisches Bündnis Berlin — erwähnte → Die Linke Berlin-Neukölln

    Mitgliedernennung durch das Bündnis: Das Internationalistische Bündnis Berlin führt den Linke-Bezirksverband Neukölln auf seiner Mitgliederseite (Abruf: 6. September 2026). Bestätigt ist diese öffentliche Nennung. Ein Eintrittsdatum und eine zusätzliche eigene Beitrittserklärung dieser Organisation werden damit nicht behauptet. Die Nennung belegt keine Beteiligung an jeder einzelnen Bündnisaktion.

    Zuverlässigkeit: 85%

  19. Internationalistisches Bündnis Berlin — erwähnte → LAG Palästinasolidarität Berlin

    Mitgliedernennung durch das Bündnis: Das Internationalistische Bündnis Berlin führt die LAG Palästinasolidarität der Berliner Linken auf seiner Mitgliederseite (Abruf: 6. September 2026). Bestätigt ist diese öffentliche Nennung. Ein Eintrittsdatum und eine zusätzliche eigene Beitrittserklärung dieser Organisation werden damit nicht behauptet. Die Nennung belegt keine Beteiligung an jeder einzelnen Bündnisaktion.

    Zuverlässigkeit: 85%

  20. Internationalistisches Bündnis Berlin — erwähnte → Vereinigtes Palästinensisches Nationalkomitee

    Mitgliedernennung durch das Bündnis: Das Internationalistische Bündnis Berlin führt das Vereinigte Palästinensische Nationalkomitee (VPNK) auf seiner Mitgliederseite (Abruf: 6. September 2026). Bestätigt ist diese öffentliche Nennung. Ein Eintrittsdatum und eine zusätzliche eigene Beitrittserklärung dieser Organisation werden damit nicht behauptet. Die Nennung belegt keine Beteiligung an jeder einzelnen Bündnisaktion.

    Zuverlässigkeit: 85%

  21. Die Linke Berlin — politische Beziehung → BAG Palästinasolidarität

    Die Linke Berlin und die BAG Palästinasolidarität sind getrennte Strukturen im Umfeld derselben Bundespartei; die Beziehung bezeichnet weder Mitgliedschaft der einen in der anderen noch gemeinsame Steuerung.

    Zuverlässigkeit: 85%

  22. Die Linke Berlin — öffentlicher politischer Rollenkontext → AG Palästina-Solidarität in der Linken Neukölln

    Die AG Palästina-Solidarität gehört zum Berliner Bezirksverband Neukölln und wird deshalb als innerparteilicher Kontext des Landesverbandes geführt.

    Zuverlässigkeit: 85%

  23. Die Linke Berlin — öffentlicher politischer Rollenkontext → Soli-Kiez-Event „Neukölln steht zusammen für Palästina“ – 09.08.2025

    Das Soli-Kiez-Event wurde im Umfeld des Berliner Bezirksverbandes Neukölln und seiner AG Palästina-Solidarität veranstaltet; die Beziehung bezeichnet den innerparteilichen Strukturkontext.

    Zuverlässigkeit: 85%

  24. Die Linke Berlin-Neukölln — Mitglied von → Die Linke Berlin

    Die Linke Berlin-Neukölln ist Bezirksverband innerhalb von Die Linke Berlin.

    Zuverlässigkeit: 85%

  25. LAG Palästinasolidarität Berlin — Mitglied von → Die Linke Berlin

    Offizielle innerparteiliche Landesarbeitsgemeinschaft des Berliner Landesverbandes.

    Zuverlässigkeit: 85%

  26. Die Linke Berlin-Neukölln — unterstützte → Soli-Kiez-Event „Neukölln steht zusammen für Palästina“ – 09.08.2025

    Der Bezirksverband Die Linke Neukölln erklärte, das Soli-Kiez-Event am 09.08.2025 gemeinsam mit Vertretern der palästinensischen Community organisiert zu haben.

    2025-08-09 – 2025-08-09 Zuverlässigkeit: 85%

  27. Vereinigtes Palästinensisches Nationalkomitee — öffentlicher Programmkontext → Soli-Kiez-Event „Neukölln steht zusammen für Palästina“ – 09.08.2025

    Das VPNK war auf zwei Veranstaltungsflyern zusammen mit der AG Palästina-Soli der Linken Neukölln und weiteren Gruppen mutmaßlich als Veranstalter abgebildet.

    2025-08-09 – 2025-08-09 Zuverlässigkeit: 85%

  28. AG Palästina-Solidarität in der Linken Neukölln — öffentlicher Programmkontext → Soli-Kiez-Event „Neukölln steht zusammen für Palästina“ – 09.08.2025

    Die AG Palästina-Solidarität der Linken Neukölln war laut Parteiangaben an der Organisation des Soli-Kiez-Events beteiligt und laut Berliner Senat auf Veranstaltungsflyern mutmaßlich als Veranstalter genannt.

    2025-08-09 – 2025-08-09 Zuverlässigkeit: 85%

  29. Die Linke Berlin-Neukölln — trat gemeinsam auf mit → Vereinigtes Palästinensisches Nationalkomitee

    Die Linke Neukölln erklärte im August 2025, seit Monaten mit VPNK-Vertretern im Austausch zu stehen und gemeinsam auf die Straße zu gehen. Der Berliner Senat dokumentierte zudem die gemeinsame Nennung von VPNK und der Linke-AG auf Veranstaltungsflyern. Dies belegt Austausch und gemeinsame öffentliche Kontexte, nicht eine Mitgliedschaft oder Identität.

    2025 Zuverlässigkeit: 85%

  30. AG Palästina-Solidarität in der Linken Neukölln — Mitglied von → Die Linke Berlin-Neukölln

    Die AG Palästina-Solidarität ist eine offizielle Arbeitsgemeinschaft des Bezirksverbands Die Linke Neukölln.

    Zuverlässigkeit: 85%

Verzeichnis der veröffentlichten Quellen

Knoten und Verbindungen anklicken, um Beschreibungen und Quellen zu öffnen. Die Themenknoten erschließen die zugehörige Berichterstattung.

Warnung bekannt. Zusammenarbeit verteidigt.

Eine besonders aufschlussreiche Verbindung führt zur Erklärung der Linken Neukölln vom 14. August 2025. Der Bezirksverband verteidigte die Zusammenarbeit mit dem Vereinigten Palästinensischen Nationalkomitee, kurz VPNK, beim Soli-Kiez-Event. Die Einschätzung des Verfassungsschutzes wies er zurück und erklärte den Dienst zur unzuverlässigen Quelle. Es fehlte also nicht an einer Warnung. Man hatte sich entschieden, ihr nicht zu folgen.

Die Berliner Innenverwaltung erläuterte damals, unter der Dachbezeichnung VPNK arbeiteten Anhänger von Hamas und PFLP eng zusammen. Dieselbe Antwort hielt fest, dass Die Linke kein Beobachtungsobjekt des Berliner Verfassungsschutzes sei; unmittelbar auf dem Fest waren der Polizei zum damaligen Auskunftsstand keine strafrechtlich relevanten Inhalte bekannt. Die Neuköllner Erklärung verlangte ihrerseits die Freilassung der Hamas-Geiseln und wandte sich gegen Antisemitismus. Das gehört zum Befund. Die Entscheidung für diesen Bündnispartner gehört ebenfalls dazu.

„Warnungen entsorgt, Bündnispartner behalten“ dokumentiert die Originalerklärung und den Streit innerhalb der Linken. Eralps belegte Distanzierung von den Gewaltaufrufen beim Dahabflex-Auftritt wird dort ebenso berücksichtigt.

Die eigene Führung als Verräterin

Im öffentlichen Telegram-Kanal der Neuköllner Palästina-AG steht der weitergeleitete Protestaufruf vor dem Landesparteitag. Er stammt vom Internationalistischen Bündnis Berlin. Der Parteispitze wird darin vorgeworfen, sich für den Weg an die Macht einer rassistischen Hetzkampagne zu beugen. Der entsprechende Instagram-Beitrag ist ebenfalls weiter abrufbar. Das dokumentiert organisierte Mobilisierung gegen den Kurs der Führung, keine Haltung sämtlicher Linken-Mitglieder.

Instagram-Beitrag zur Verteidigung Ibrahims und mit Kritik an Elif Eralp
Rückendeckung für Ibrahim, Kritik an Eralp. (Screenshot: Instagram)

Am Parteitag selbst war Vanessa Emde bei der Kundgebung vor dem Saal dabei. Nach dem dpa-Bericht bei ntv schloss sie Ibrahim Ibrahim ausdrücklich in ihre Solidaritätsadresse ein. Ibrahim bestreitet die Vorwürfe, Terrorismus oder Antisemitismus zu unterstützen. Die politische Frage bleibt, welche Maßstäbe die Linke an solche Solidaritätsbekundungen anlegt. Der Vorwurf feindseliger Berichterstattung ersetzt diese Prüfung nicht.

Eralp hält dagegen: Nach dem Parteitag erklärte sie, mit Emde bestehe derzeit keine Arbeitsgrundlage; über das weitere Vorgehen werde in den Gremien beraten, berichtete der Tagesspiegel. Die Spitze grenzt sich damit ab. Welche Konsequenz daraus folgt, blieb in diesem Statement offen.

Von Vanessa Emde weitergeteilte Instagram-Story mit Solidarität für Ibrahim Ibrahim und Emde
Emde teilt eine fremde Solidaritätsadresse. (Screenshot: Instagram)

„Eralp verhandelt. Emde verteilt Solidarität.“ dokumentiert Emdes Auftritt und die weitergeteilte Instagram-Story. Der Wortlaut der fremden Story ist von ihrer eigenen Rede zu unterscheiden.
Bereits vor dem Parteitag erklärte Emde in einem gemeinsamen Instagram-Beitrag mit der Berliner Palästina-LAG, warum sie mit den meisten etablierten Medien derzeit nicht spreche: Sie wirft ihnen verzerrende, sexistische und rassistische Berichterstattung vor. Kritik an Medien ist legitim. Die offenen Fragen an eine künftige Regierungsfraktion beantwortet sie nicht.

„73 Prozent und ein bisschen Schwund“ prüft Emdes Berufung auf die Mainzer Medienvertrauensstudie. Eine Umfrage über Vertrauen belegt keine Lügen einzelner Redaktionen.

Unterschrieben heißt noch lange nicht akzeptiert

Der Widerspruch steht auch in den Antragsunterlagen. Im Antrag A8 der LAG Palästinasolidarität und der LAG Migrantische Linke / LINKS*KANAX wird SPD und Grünen vorgeworfen, eine Medienkampagne ausgenutzt zu haben. Die verlangten Bekenntnisse gegen Antisemitismus und zum Existenzrecht Israels werden in diesem Zusammenhang als Skandal bewertet. Zugleich wenden sich die Antragsteller gegen Fraktionsausschlüsse wegen politischer Differenzen über die Parteibeschlüsse. Das dokumentiert die Position der Antragsteller. Ein entsprechender Parteitagsbeschluss ist damit nicht belegt.

Für die Verhandler ist schon dieser dokumentierte Widerstand erheblich. Was SPD und Grüne als Voraussetzung einer Zusammenarbeit verlangen, betrachten Teile des Partners als unzulässige Einmischung. Bei solchen Konflikten müsste die künftige Regierung womöglich erst klären, ob ihre Geschäftsgrundlage überhaupt gelten darf. Berlin hat viele Probleme. Eine zusätzliche Grundsatzdebatte über die Verbindlichkeit von Unterschriften dürfte die wenigsten davon lösen.

Auch die Grünen haben unterschrieben

Die gemeinsame Berliner Vereinbarung ist bemerkenswert konkret: Sie lehnt die BDS-Kampagne ab, sichert wissenschaftliche Kooperationen mit Israel und die Stärkung von Polizei und Verfassungsschutz zum Schutz jüdischen Lebens zu. Zusammenarbeit und gemeinsame öffentliche Auftritte mit Akteuren, die Antisemitismus verbreiten oder Gewalt verherrlichen, werden ausgeschlossen. Bei Verstößen sind Verfahren bis hin zum Ausschluss vorgesehen; entscheiden muss die jeweils betroffene Fraktion selbst.

Die Grünen haben zudem am 19. Oktober mit 43 von 45 Delegierten ihres Landesausschusses für Koalitionsverhandlungen gestimmt. Sie sind Beteiligte mit eigenen Zusagen. Bei einem Streit um einen Boykottaufruf, einen öffentlichen Auftritt oder den Umgang mit Sicherheitsbehörden müssten auch sie erklären, was aus diesen Zusagen folgt. Der Verweis auf einen schwierigen Partner wäre dann eine Beschreibung ihrer Koalition, keine Entlastung.

Das Dilemma steht damit schon vor Regierungsantritt fest: Konsequenzen können die Zusammenarbeit belasten, folgenlose Verstöße würden die Glaubwürdigkeit der Vereinbarung beschädigen. Ein Expertengremium kann einen Vorfall einordnen. Die Entscheidung, welchen Preis man für den Fortbestand einer Regierung akzeptiert, nimmt es niemandem ab.

Willkommen in "Palästina" - Friedenstaube in Bethlehem
„Gewählt für Palästina“ – Die Linke in Berlin, Symbolfoto (Foto: Peter Ansmann)

Besichtigt wie übernommen

Vor einer Einigung wäre deshalb zu klären, welche Kooperationen beendet wurden, welche Regeln tatsächlich durchgesetzt werden und wie die Partei mit Abgeordneten umgeht, die zentrale Vereinbarungen bekämpfen. Das Netzwerk und die Originalquellen liefern dafür konkrete Anknüpfungspunkte.

Die Probleme sind weder bloße Gerüchte noch durch einen Parteitagsbeschluss für Gespräche erledigt ( Die Folterkammer heißt jetzt Koalitionsausschuss).

SPD und Grüne dürfen zu dem Urteil kommen, dass eine gemeinsame Regierung trotzdem verantwortbar ist. Dann müssen sie dieses Urteil begründen. Ein freundliches Gruppenfoto wäre dafür etwas dünn.

Die Linke bringt ihre ungelösten Konflikte mit. SPD und Grüne können noch entscheiden, ob sie dafür Regierungsverantwortung übernehmen wollen.

Unterschreiben sie, wird aus dem Problem des Partners ihr eigenes.

Den Satz „Das konnten wir nicht wissen“ sollten sie vorsorglich aus dem Koalitionsvertrag streichen.

Dafür gibt es inzwischen zu viele anklickbare Belege.

Autorenseite: Peter Ansmann
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