SPD Berlin: Zehn Fragen zum Antisemitismus – keine Antwort

Steffen Krach, Kandidat der SPD für das Amt des Regierenden Bürgermeisters von Berlin, fordert Konsequenzen aus dem Antisemitismusstreit in der Berliner Linkspartei. Welche genau, wollten wir wissen: zehn Fragen, eine Presseanfrage, eine höfliche Erinnerung.

Unsere Frist endete am 9. September 2026 um 14:00 Uhr MESZ. Bis 14:42 Uhr lag uns weder eine Antwort noch eine Eingangsbestätigung vor. Die öffentliche Empörung ist dokumentiert. Die Auskunft zu unseren Fragen steht aus.

Zwei E-Mails, keine Rückmeldung

Am Sonntag, 6. September 2026, um 15:37 Uhr schickten die Ruhrbarone eine Presseanfrage an die Pressestelle der SPD Berlin, gerichtet an Spitzenkandidat Steffen Krach. Erbeten waren schriftliche, zur Veröffentlichung bestimmte Antworten auf zehn nummerierte Fragen bis Mittwoch, 9. September 2026, 14:00 Uhr MESZ. Die Anfrage enthielt Belege und Links zu den angesprochenen Fällen. Wir baten außerdem um eine kurze Eingangsbestätigung – und, falls die Zeit nicht reichen sollte, um einen Hinweis vor Fristablauf mit einem realistischen Antworttermin.

Weil auch die Eingangsbestätigung ausblieb, fragten wir am 9. September 2026 um 11:00 Uhr höflich nach und erinnerten an die Frist. Beide E-Mails sind als versandt dokumentiert. Bis zur Prüfung am 9. September 2026 um 14:42 Uhr fanden wir weder eine inhaltliche Antwort noch eine Eingangsbestätigung oder einen Hinweis auf eine spätere Rückmeldung, auch nicht im Spam-Ordner.

Warum die Rückmeldung ausblieb, wissen wir nicht.

Antisemitismusproblem trifft Koalitionsoption

Der politische Widerspruch war bereits Thema unseres Beitrags über Hannah Bruns und die Berliner Linke vom 4. September 2026. Nach dem Neuköllner Wahlkampfkonzert mit Dahabflex am 29. August 2026 fand Krach deutliche Worte: Er nannte es am 30. August 2026 „unerträglich“, dass die Linke „Israelhass eine Bühne geboten“ habe. Er verlangte entschlossenes Handeln und sprach von einem „Lackmustest“.

SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf erklärte am 4. September 2026 gegenüber den Funke-Zeitungen: Wenn klarer Antisemitismus geäußert werde und sich nicht alle klar abgrenzten, gebe es in der Berliner Linken „eindeutig ein Antisemitismus-Problem“. Zugleich bezeichnete er sie als „natürlich ein möglicher Koalitionspartner“. Die Diagnose war scharf. Für die Koalitionsoption blieb trotzdem Platz.

Krach erklärte laut dpa vom 9. September 2026 zur Koalitionsfrage: „Wenn es antisemitische Vorfälle gibt, dann ist es vorbei, ganz einfach.“ Das ist eine klare öffentliche Ansage. Sie beantwortet allerdings nicht, wie er die bereits dokumentierten Fälle bewertet und welche konkreten Konsequenzen er daraus verlangt. Genau darauf zielte unsere Anfrage.

Auch CDU, FDP und Grüne haben die Vorgänge scharf kritisiert; ihre Forderungen zur Koalitionsfrage unterscheiden sich. Von der SPD wollen wir wissen, wie verbindlich ihre eigenen Maßstäbe sind.

Eine rote Linie muss schließlich mehr können, als im Wahlkampf einfach nur gut auszusehen.

Diese zehn Fragen blieben unbeantwortet

Wir dokumentieren die am 6. September 2026 versandten Fragen im Wortlaut, einschließlich der mitgeschickten Quellen. Sie geben den damaligen Stand der Anfrage wieder; Krachs neuere öffentliche Aussage ist oben berücksichtigt.

1. Sie halten eine Koalition mit der Berliner Linken grundsätzlich offen und haben zugleich rote Linien beim Antisemitismus formuliert: Welche überprüfbaren Voraussetzungen muss die Partei vor Koalitionsverhandlungen erfüllen, und welche Vorfälle würden für Sie eine Zusammenarbeit ausschließen?
   (Quellen: SPD, 9. Juli 2026; Tagesspiegel, 4. August 2026)
2. Auf die Frage nach einem möglichen Koalitionspartner antworteten Sie am 4. August 2026: „Die Linke Neukölln jedenfalls nicht.“ Was bedeutet diese Absage konkret für eine Landeskoalition, deren parlamentarische Mehrheit auch von Abgeordneten dieses Bezirksverbands abhängen könnte?
   (Quelle: Ihr Tagesspiegel-Interview)
3. Nach dem Dahabflex-Konzert am 29. August 2026 verlangten Sie die Trennung von Mitgliedern, die Gewalt gegen Israel propagieren; während Eralp sich distanzierte, erklärten Neukölln und die LAG Palästinasolidarität dem Rapper Solidarität: Welche konkreten Konsequenzen erwarten Sie von der Parteiführung, damit deren Abgrenzung für Sie glaubwürdig ist?
   (Quellen: Ihre Forderung, 31. August 2026; Ruhrbarone zum Widerspruch)
4. Die inzwischen wieder der Linken Reinickendorf angehörende Hannah Bruns nannte nach ihrem damaligen Parteiaustritt am 1. März 2018 kommunistische Parteien Indiens und der Philippinen mit ihrem „Volkskrieg“ als Vorbilder; am 30. August 2025 verlangte sie palästinensische Herrschaft über Tel Aviv: Welche politische Klärung dieses Falls müsste die Linke vor einer Koalition mit Ihnen leisten?
   (Quellen: VICE, 1. März 2018; Ruhrbarone, 4. September 2026)
5. Am 19. August 2026 veröffentlichten LAG Palästinasolidarität, Linksjugend Südberlin und VPNK gemeinsam einen Demonstrationsaufruf. Der Verfassungsschutzbericht 2025 beschreibt auf Seite 63 enge Zusammenarbeit von Hamas- und PFLP-Anhängern unter diesem Dach: Ist die Beendigung der Zusammenarbeit von Parteistrukturen und Jugendgruppen mit dem VPNK für Sie eine Koalitionsbedingung?
   (Quellen: Gemeinsamer Aufruf; Verfassungsschutzbericht 2025, S. 63)
6. Ihr Parteikollege Martin Matz kritisierte bereits am 10. November 2025 die Zusammenarbeit der Linken Neukölln mit dem VPNK; Michael Fischer aus der Berliner Innenverwaltung beschrieb das VPNK selbst zugleich als nicht gewaltbereit und ließ die Frage einer Hamas-Dominanz offen: Welche politischen Konsequenzen hat die SPD seitdem aus diesem differenzierten Befund gezogen?
   (Quelle: Amtliches Ausschussprotokoll, S. 9–10)
7. Die Berliner Linksjugend will laut ihren Wahlkampfrichtlinien Polizei und Verfassungsschutz perspektivisch durch demokratische Selbstverteidigungsstrukturen ersetzen und bis dahin ihre Mittel kürzen; Ihr Wahlprogramm setzt auf handlungsfähige Sicherheitsbehörden: Welche verbindlichen Zusagen müsste eine mögliche Koalitionspartnerin zum Fortbestand und zur Ausstattung dieser Institutionen geben?
   (Quellen: Wahlkampfrichtlinien der Linksjugend; SPD-Wahlprogramm 2026, S. 29)
8. Die Berliner Linksjugend verlangt von unterstützten Mandatsträgern den Rücktritt, wenn ihre Landesvollversammlung ihn mehrheitlich fordert: Halten Sie eine solche vom Jugendverband geforderte politische Selbstbindung für vereinbar mit der parlamentarischen Verlässlichkeit, die Sie von einer Koalitionspartnerin erwarten?
   (Quellen: Beschluss „Jugend, AGH, Sozialismus“; Berliner Verfassung, Artikel 38 Absatz 4)
9. Nach dem islamistischen CSD-Anschlag am 25. Juli 2026 lehnten Sie Relativierungen durch Verweise auf andere Gefahren ab. Die Linke Neukölln stellte in ihrer Erklärung dagegen einen Zusammenhang mit rechten und konservativen Akteuren her: Welche öffentliche Klarstellung erwarten Sie hierzu, bevor Sie eine Regierungszusammenarbeit erwägen?
   (Quellen: Ihr Interview, 4. August 2026; Ruhrbarone zum Neuköllner Beitrag; amtlicher Datumsbeleg)
10. Sie wollen nach der Wahl Verfehlungen möglicher Partner nicht zugunsten von Regierungsämtern vergessen: Werden Sie einer Koalition persönlich die Zustimmung verweigern, wenn Ihre benannten Grenzen bei Antisemitismus und Islamismus-Verharmlosung nicht eingehalten werden – auch wenn dadurch Ihre eigene Regierungsbeteiligung scheitert?
    (Quelle: Ihr Tagesspiegel-Interview, 4. August 2026)

Große Worte, leeres Postfach

Aus einer ausgebliebenen Antwort lässt sich weder ein heimlicher Koalitionsdeal noch Zustimmung zu den angesprochenen Positionen ableiten.

Die SPD Berlin hatte Gelegenheit, ihre Bedingungen und Konsequenzen anhand konkreter Fälle zu erläutern. Unsere zehn Fragen blieben bis zum genannten Stand unbeantwortet.

Ein Antisemitismusproblem bei der Linkspartei ist öffentlich benannt. Ob und wann daraus in den dokumentierten Fällen ein Koalitionsproblem wird, muss die SPD erklären. Rote Linien sind schnell gezogen. Interessant wird es dort, wo sie den Weg zum Regierungssessel kreuzen.

Hintergrund unserer Anfrage war der aktuelle Antisemitismus-Skandal bei der Linkspartei in Berlin.

Die bisherigen Stationen unserer Berichterstattung, geordnet nach dem Erscheinungsdatum der Beiträge:

• Dahabflex auf der Wahlkampfbühne – 31. August 2026
  Die Linke Neukölln hatte den Rapper für ihr Wahlkampffest am 29. August angekündigt. Laut Tagesspiegel fielen dort „Yalla Yalla Intifada“ und „Death to the IDF“. Eralp verlangte anschließend Aufklärung und Konsequenzen.
• Neukölln schließt die Reihen – 1. September 2026
  Der Bezirksverband veröffentlichte nach Eralps Kritik ein Video mit der Botschaft, Neukölln stehe zusammen. Sprecherin Jorinde Schulz erklärte uneingeschränkte Unterstützung für den Songtitel „Stop the Genocide“. Die Palästina-LAG feierte das Fest als „vollen Erfolg“ und beklagte ein „mediales Zerrbild“.
• Die Vorgeschichte im Nakba-Beitrag – 2. September 2026
  Schon im Mai veröffentlichten der Kreisverband und zwei Kandidaten einen gemeinsamen Nakba-Beitrag. Vedi Emde erklärte eine demokratische Einstaatenlösung für legitim und stellte die Bedrohung von Israels Existenz infrage.
• Hannah Bruns und Tel Aviv – 4. September 2026
  Eine dokumentierte Rede von Hannah Bruns vom August 2025 rückte erneut in die Debatte. Sie erklärte die palästinensische Befreiung erst dann für vollendet, wenn Tel Aviv in palästinensischer Hand liege. Berichtet wurde außerdem über einen Entwurf für einen Ausschlussantrag; ein bereits eröffnetes Verfahren war damit nicht belegt.
• Eralps Festnahmeversprechen und die Rechtskunde – 5. September 2026
  Der Beitrag prüft Elif Eralps Begründung für eine mögliche Festnahme Netanjahus in Berlin. Er kritisiert die Vermischung zweier Gerichte sowie von Haftbefehl, Anklage und Schuldspruch.
• Die Partei streitet öffentlich – 5. September 2026
  Die LAG Shalom warf der Landesführung politische Mitverantwortung für die Entwicklung vor. Dahabflex beklagte im Interview die Distanzierungen von seinem Auftritt. Die Linksjugend Neukölln erklärte, Eralp spreche nicht für sie, und bekräftigte ihre Intifada-Parole.
• Solidarität mit verbotenen Palästina-Verein – 6. September 2026
  Die Berliner Palästina-LAG beteiligte sich an einer Erklärung gegen das Verbot des Frankfurter Vereins Palästina e.V. Hessens Innenministerium warf dem Verein unter anderem die Verherrlichung des Hamas-Terrors vor. Die Verfasser bestritten die Vorwürfe und beriefen sich auf eine Selbstauflösung, während das Ministerium von fortgesetzter Tätigkeit ausging.
• Intifada-Parolen und digitale Rückendeckung – 6. September 2026
  Jugendgruppen und die Palästina-LAG verbreiteten antizionistische Aufrufe. LAG und Berliner Landesjugend verteidigten Dahabflex’ IDF-Parole als nicht wörtlich gemeinte politische Polemik. Ein dokumentiertes Like zeigt zudem, wie das LAG-Konto einen fremden Ruf nach einer „Intifada nach Berlin“ unterstützte.
• Die rote Linie auf Rollen – 7. September 2026
  Die Berliner Palästina-LAG und die Linksjugend Südberlin veröffentlichten im August einen gemeinsamen Demoaufruf mit dem Vereinigten Palästinensischen Nationalkomitee. Unter dessen Dach arbeiten nach Angaben des Berliner Senats Anhänger von Hamas und PFLP zusammen. Belegt ist die Zusammenarbeit bei diesem Aufruf; eine Zustimmung des Landesvorstands dazu weist der Beitrag nicht nach.
• Antisemitismus im Gepäck – 8. September 2026
  Die Berliner Palästina-LAG bewirbt ein Camp-Podium mit Hannah Bruns, Hüseyin Doğru und Nora Ragab am 12. September 2026. Der Beitrag kritisiert Bruns’ Tel-Aviv-Forderung und Doğrus Darstellung der Hamas-Operation als Widerstand. Er stellt diese Werbung den innerparteilichen Forderungen nach Konsequenzen aus dem vorangegangenen Dahabflex-Auftritt gegenüber.

Stand: 9. September 2026, 14:42 Uhr MESZ. Eine nachträgliche Antwort werden wir ergänzen.