Der Verfassungsschutz beobachtet das Palästinakomitee Stuttgart als Verdachtsfall. Die baden-württembergische Landeshauptstadt führt den Verein derweil in ihrem Adressverzeichnis und verlinkt seine Website. Nun wirbt das Komitee für eine Demonstration am 7. Oktober 2026, bei der der Jahrestag des Hamas-Massakers zur Anklage gegen Israel wird. Ein Fall von kommunaler Gedankenlosigkeit mit Servicefunktion.
Der Verfassungsschutz beobachtet. Die Stadt verlinkt.
Der Eintrag auf stuttgart.de war am 9. September 2026 öffentlich abrufbar: Vereinsname, Anschrift, E-Mail und unter „Internet“ ein Link auf palaestinakomitee-stuttgart.de. Einsortiert ist er unter Rathaus → Verwaltung → Gliederung und Organigramm → Adressen → Palästinakomitee Stuttgart e.V. Bürgernähe kann im Ländle offenbar auch bedeuten, einem Extremismus-Verdachtsfall den digitalen Wegweiser aufzustellen.
Denn das Landesamt für Verfassungsschutz beobachtet das PAKO seit August 2024 als Verdachtsfall. Auch der Verfassungsschutzbericht 2025 führt es mit diesem Status. Das ist keine Einstufung als gesichert extremistische Organisation. Es ist aber reichlich Anlass für eine digitale Kehrwoche auf dem Stadtportal.
Ein Jahrestag, aus dem die Hamas verschwindet
Auf seiner Website senderfreiespalaestina.de bewirbt das Komitee eine „Demonstration zum Tag des Genozids“: am 7. Oktober 2026 um 17 Uhr auf dem Schlossplatz.
Der zweiseitige Aufruf fordert: „Boykottiert den zionistischen Staat Israel!“ Die Montage zeigt Friedrich Merz, Benjamin Netanjahu und Olaf Scholz mit rot eingefärbten Händen vor Trümmern und Kriegsgerät.
Der Text setzt am 7. Oktober 2023 mit dem Vorwurf eines israelischen Genozids ein. Das Massaker der Hamas und weiterer Terroristen, die Opfer dieses Massakers und die nach Gaza verschleppten Geiseln kommen darin nicht vor. So bequem kann Erinnerungspolitik sein: Man streicht die Täter des Massakers aus der Erzählung und verwendet dessen Jahrestag zur Anklage gegen den angegriffenen Staat.
Auf dem Flyer stehen neben weiteren Gruppen auch die Namen und Logos der Linken Stuttgart und der Linksjugend solid Stuttgart. Das ist die Darstellung des Veranstalters. Für eine eigenständige Bestätigung der Beteiligten steht dieser Aufruf nicht.
Haltung gibt es im Kleingedruckten
Die Stadt versieht ihren Eintrag mit dem Satz: „Dies ist keine Einrichtung der Stadt Stuttgart.“ Die Verantwortung für die Angaben weist sie dem Betreiber zu. Der Verzeichniseintrag belegt keine städtische Unterstützung der Demonstration. Warum der Verein trotz seiner Beobachtung durch den Verfassungsschutz weiterhin auf dem Stadtportal verlinkt wird, erklärt er allerdings auch nicht.
Es pressiert!
Genau darauf sollte Stuttgart eine Antwort geben. Ein Haftungsausschluss ist kein Ersatz für politisches Urteilsvermögen. Man kann sich nicht für jeden Inhalt einer verlinkten Website verantwortlich machen. Für die Auswahl der Links auf der eigenen Seite allerdings schon. Wer Haltung gegen Antisemitismus ernst nimmt, sollte sie bis in die eigene Internetredaktion liefern können. Sonst bleibt vom Anspruch vor allem ein hübscher Behördenbriefkopf über einer ausgesprochen hässlichen Verlinkung.
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