Journalisten bloggen das Revier
Die Angeklagten der sogenannten „Ulm 5“ werden von ihren Unterstützern als friedliche Aktivisten und Idealisten dargestellt. Doch die Erzählungen rund um den Prozess erinnern auffällig an die Selbstinszenierung der RAF in den 1970er-Jahren. Auch Martin Sonneborn greift diese Parallelen auf und entlarvt sich damit selbst.
Zwischen Trauerbekundung und politischer Verdrängung liegen bei der Linken Neukölln nur wenige Facebook-Posts: Nach dem tödlichen islamistischen Angriff auf den Berliner CSD schreibt der Kreisverband ausführlich über Rechte, Konservative, Polizeigewalt und „antimuslimische Hetze“. Das Wort Islamismus kommt nicht vor. Kurz zuvor verteidigte er einen Mann, dessen Einbürgerung nach der Verherrlichung von Hamas-Terroristen widerrufen wurde.
Berlin-Neukölln ist seit dem 7. Oktober 2023 ein Brennglas politischer Widersprüche. Während die Hamas in Israel Zivilisten ermordete und verschleppte, wurde ihr Terror in der Sonnenallee mit Süßigkeiten gefeiert. Zugleich nominierte die Linke mit Ahmed Abed einen Bezirksbürgermeisterkandidaten, der den Bürgermeister der israelischen Partnerstadt Bat Yam als „Völkermörder“ bezeichnete und Kontakte in die BDS-Szene pflegt.
Vor diesem Hintergrund ist das Statement der Linken Neukölln zum Angriff auf den Berliner CSD mehr als eine missglückte Stellungnahme. Es zeigt eine politische Leerstelle.
Mirze Edis (Mitglied des deutschen Bundestags, Die Linke) veröffentlichte am 5. Juni 2026 auf Instagram und Facebook ein Foto von Barack Obama, George W. Bush und Bill Clinton mit der, eher abenteuerlichen, Behauptung:
“Diese drei Männer haben 9 Länder überfallen, 11 Millionen Menschen umgebracht und keiner bezeichnet sie als Terroristen. Das zeigt, wozu Imperialismus in der Lage ist.” – wie das MdB aus Duisburg diese Anzahl von vermeintlichen Opfern ermittelt hat, bleibt im Beitrag unerklärt.
Was wenig verwundert: Für diese, im Beitrag veröffentliche, Anzahl von Opfern – durch militärische Interventionen und im Zuge des Kriegs gegen den Terror – gibt es keinerlei belastbaren wissenschaftlichen Schätzungen. Ebensowenig für die Behauptung, Bill Clinton, George W. Bush und Barack Obama hätten „9 Länder überfallen“ – hier handelt es sich um keine allgemein anerkannte historische Tatsache, sondern es werden verschiedene Arten militärischer Interventionen (Invasionen, Luftangriffe, Drohneneinsätze und Spezialoperationen) zusammengefasst.
Während der Proteste gegen den Parteitag der Alternative für Deutschland wurde ein Teilnehmer von anderen Demonstranten aufgrund eines sichtbaren, jüdisch konnotierten Kleidungsstücks bedrängt und verfolgt. Ruhrbarone hat mit der betroffenen Person gesprochen.
Am vergangenen Samstag, dem vierten Juli 2026, fand im thüringischen Erfurt der Parteitag der Alternative für Deutschland (AfD) statt. Laut Polizei nahmen rund 31.000 Menschen an den Gegenprotesten teil. Die Demonstrationen, die AfD-Mitglieder an der Anreise hindern wollten, verfehlten ihr Ziel, da sich diese zu Beginn der Protestaktionen bereits am Veranstaltungsort befanden.
Für viele der angereisten Gegendemonstranten ging es aber scheinbar nur sekundär um die AfD. Im Nachhinein war vermehrt von antizionistischen Zwischenfällen berichtet worden. Transparente mit Aufschriften wie „Freiheit für Palästina“, „Das ist kein Krieg, das ist Genozid! Erfurt Students for Palestine“ oder „Gegen jede faschistische Politik“ wurden gezeigt. Der Hintergrund des zuletzt genannten Transparents war im Muster der Kufiya gestaltet; neben dem Schriftzug prangte eine Wassermelone, ein Symbol des „palästinensischen Widerstands“ (gemeint ist der Terror gegen Israel).
Ein Berliner Jugendzentrum wird regelmäßig Opfer antisemitischer Sprühereien und Sachbeschädigungen. Letzten Samstag eskalierte die Situation. Mitglieder einer pro-israelischen Gruppierung des Jugendzentrums werden belagert und tätlich angegriffen. Bei den Tätern handelt es sich allerdings nicht, wie in der Vergangenheit, um Neonazis, sondern um pro-„palästinensische“ Linke.
Im nordöstlich gelegenen Berliner Randbezirk Marzahn-Hellersdorf tritt die Neonazi-Kleinstpartei „III. Weg“ selbstbewusst auf. Es werden Flyer verteilt, Sticker verklebt und ungenehmigt Plakate aufgehängt. Regelmäßig mobilisiert der „III. Weg“ zu größeren Aufmärschen. Die Partei und ihr nahestehende Jugendgruppen, wie zum Beispiel „Deutsche Jugend voran“, nutzen die Präsenz im Kiez, um Druck auszuüben. Teilweise kommt es zu Übergriffen auf Andersdenkende.
In einem Videospiel kann man in die Rolle eines Hamas-Terroristen schlüpfen und gegen IDF-Soldaten kämpfen. Es ist voll mit antizionistischer Propaganda und erlaubt es dem Spieler sogar, die Terroranschläge auf Israel vom siebten Oktober 2023 nachzuspielen. Obwohl das Spiel mittlerweile von einigen Download-Plattformen entfernt wurde, lässt es sich immer noch herunterladen und spielen.
„Fursan al-Aqsa: The Knights of the Al-Aqsa Mosque“ wurde von Nidal Nijm, einem brasilianisch-„palästinensischen“ Spielentwickler, entwickelt, der in Brasilien lebt. Nijms Vater war Mitglied der „palästinensischen“ Partei „Fatah“ (arabisch für „Eroberung“ oder „Sieg“), die lange die dominierende Kraft innerhalb der „PLO“ (Palestine Liberation Organization) war und heute die wichtigste Partei der „Palästinensischen Autonomiebehörde“ im Westjordanland ist. Unter Jassir Arafat war sie an einem bewaffneten Kampf beteiligt, bei dem auch Zivilisten angegriffen wurden. Dazu zählen Flugzeugentführungen sowie Anschläge und Angriffe auf israelische Zivilisten. In diesem Sinne ist es vertretbar, von der Fatah als eine Organisation mit terroristischer Vergangenheit zu sprechen.
Die TAZ beklagte, dass die „Palästina“-Solidarität in den Fußballstadien während der Weltmeisterschaft zwar sehr präsent sei, die deutsche Presse sie jedoch totschweige. Dies sei ein Armutszeugnis. Allerdings fällt neben dem, was kritisiert wird, auf, was ungesagt bleibt.
Laut der TAZ sei die globale „Palästina“-Solidarität zur Tradition der Vorrunde der laufenden Fußball-Weltmeisterschaft geworden. Als Beleg dafür wird das Spiel Bosnien-Herzegowina – Katar angeführt. Nachdem ich mir die Zusammenfassung angesehen habe, konnte ich lediglich eine „Palästina“-Fahne zählen. Allerdings sagte der Kommentator Martin Gräfe im Sportstudio des ZDF, Mahmud Abunada, der Torhüter der katarischen Nationalelf, habe nach der Qualifikation seiner Mannschaft für die WM Geld für den Bau eines Krankenhauses in Gaza gespendet, und bezeichnete dies als „schöne Aktion“. So ganz scheint der Vorwurf, die deutsche Presse würde die pro-„palästinensischen“ Proteste zensieren, also nicht zu stimmen.
Während eine Flottille internationale Schlagzeilen machte, blieb ein zeitgleich gestarteter Landkonvoi mit demselben Ziel in der deutschen Öffentlichkeit nahezu unsichtbar. Beide gaben vor, Hilfsgüter nach Gaza zu transportieren – doch nur eines der beiden Ereignisse prägte die Nachrichtenlage.
Am 15. Mai 2026 startete ein Konvoi der „Maghreb-Sumud-Organisation“ in Mauretanien. Ziel war es, mehrere nordafrikanische Länder zu durchqueren, bis der Grenzübergang Rafah zwischen Ägypten und Gaza erreicht wird. Dort sollten Hilfsgüter übergeben werden. Die 230 Teilnehmer waren Staatsbürger von mehr als 20 Ländern.
Der Tag des Beginns wurde nicht zufällig gewählt. Er fiel auf den Tag der „Nakba“ (arabisch für „Katastrophe“ oder „Unglück“). Als „Nakba“ bezeichnen „Palästinenser“ und ihre Verbündeten die Vertreibung der arabischen Einwohner aus dem heutigen israelischen Staatsgebiet. Verschwiegen wird dabei, dass dies eine Folge eines Krieges war, der von den umliegenden arabischen Staaten begonnen und verloren wurde.
Nachdem dem somalischen Schiedsrichter die Einreise in die USA verweigert wurde, überschlugen sich deutsche Medien mit Solidaritätsbekundungen. Wenn man sich den Fall allerdings genauer ansieht, wird klar, dass es in erster Linie darum geht, die Vereinigten Staaten ins Visier zu nehmen.
Vor einigen Tagen ging ein Video auf Social Media viral, in dem die Band „End It“ das Publikum dazu aufruft, einen Konzertgänger zu attackieren, der ein Bananenkostüm trägt. Dies sorgte für großes mediales Interesse. Der unsägliche Antisemitismus der Band löste hingegen keine Empörung aus.
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