Wahl-O-Mat Berlin: Müll, Feuerwerk, 38 Thesen – und kein Antisemitismus

Volker Beck (Foto: Peter Ansmann)
Volker Beck (Foto: Peter Ansmann)

Der Wahl-O-Mat zur Berliner Abgeordnetenhauswahl fragt nach illegalem Müll, privatem Silvesterfeuerwerk und Fahrradstraßen. Eine eigene These zu Antisemitismus, dem Schutz jüdischen Lebens oder dem Nahostkonflikt findet sich unter den 38 Fragen nicht.

Volker Beck (Deutsch Israelische Gesellschaft) kommentiert das mit „nicht Euer Ernst“ und greift zugleich Linke und BSW scharf an.

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Erinnerung an den 7. Oktober 2023: Die Familie des ermordeten BVB-Fans Netta Epstein spricht im BORUSSEUM

Das Stadion und BORUSSEUM in Dortmund (Foto: Robin Patzwaldt)

Am 1. Oktober berichten Ayelet und Rona Epstein im BORUSSEUM über den Terrorangriff der Hamas auf den Kibbuz Kfar Aza.

Netta Epstein, Ayelets 21-jähriger Sohn und Ronas Bruder, wurde bei dem Massaker ermordet. Der Abend eröffnet eine Dortmunder Veranstaltungsreihe zum dritten Jahrestag des 7. Oktober 2023.

Netta Epstein lebte im Kibbuz Kfar Aza nahe der Grenze zum Gazastreifen. Er war Fußballfan – und Anhänger von Borussia Dortmund.

Am 7. Oktober 2023 überfielen Terroristen der Hamas und weiterer islamistischer Gruppen den Süden Israels. Mehr als 1.200 Menschen wurden ermordet, über 250 als Geiseln verschleppt. Allein aus Nettas Familie wurden fünf Menschen getötet.

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Kneecap in Oberhausen: Schwere Gewalt als „Lebensrettung“ – trotzdem kein Verbot

<a href="https://commons.wikimedia.org/?curid=166571488">Raph_PH</a>, <a href="https://creativecommons.org/licenses/by/2.0">CC BY 2.0</a>, via Wikimedia Commons
Kneecap soll am 20.08.2026 in der Turbinenhalle Oberhausen auftreten (Foto: Raph_PH, CC BY 2.0, via Wikimedia Commons)

Das für heute geplante Konzert der irischen Rapgruppe Kneecap in der Turbinenhalle Oberhausen soll stattfinden.

Die Stadt hat ein Verbot prüfen lassen. Das Ergebnis ist eindeutig: Politische Ablehnung ersetzt keine konkrete Gefahrenlage.

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Wie MdB Mirze Edis (Die Linke) aus Terroristen „unschuldige Palästinenser“ macht

MdB Mirze Edis - Die Linke (Foto, bearbeitet: Peter Ansmann)
MdB Mirze Edis – Die Linke (Foto, bearbeitet: Peter Ansmann)

Itamar Ben-Gvir ist ein Rechtsextremist. Was Israels Minister für nationale Sicherheit im Podcast der ehemaligen deutsch-israelischen Geisel des Palästinensischen Islamischen Dschihad Rom Braslavski sagt, ist – zugegeben –  politisch unklug.

Um das festzustellen, muss man ihm nichts unterschieben.

MdB Mirze Edis (Die Linke) tut es trotzdem. In seinem Instagram-Beitrag (und auf Facebook) macht er aus Ben-Gvirs Forderung nach „gezielten Tötungen“ eine Forderung, täglich 30 bis 40 „unschuldige Palästinenser“ zu ermorden. Das Wort „unschuldig“ fällt im Original nicht.

Am Ende des vollständigen Gesprächs spricht Ben-Gvir ausdrücklich von „Terroristen“.

Genau diese Passage zeigt Mirze Edis nicht.

Was, beim dauerempörtesten Mitglied des deutschen Bundestags wo gibt, natürlich Sinn macht:

Die Forderung, gezielt Terroristen auszuschalten, hat nicht denselben Skandalisierungswert wie „Der Faschist Ben-Gvir fordert, dass jeden Tag 30 bis 40 unschuldige Palästinenser ermordet werden sollten.“

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Kneecap in Oberhausen: „Israel Nazis“ und die Sache mit den „Lobbygruppen“

<a href="https://commons.wikimedia.org/?curid=166571488">Raph_PH</a>, <a href="https://creativecommons.org/licenses/by/2.0">CC BY 2.0</a>, via Wikimedia Commons
Kneecap soll am 20.08.2026 in der Turbinenhalle Oberhausen auftreten (Foto: Raph_PH, CC BY 2.0, via Wikimedia Commons)

Am 20. August 2026 sollen die Rapper von Kneecap in der Turbinenhalle Oberhausen spielen.

Die Debatte um das Konzert ist inzwischen ein eigener Programmpunkt.

Mit organisierten Absageforderungen, einem konkreten Protestaufruf – und Reaktionen in den Kommentarspalten von Instagram und Facebook – bei denen niemand groß rätseln muss, was gemeint sein könnte.

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Nach Gaza sind ‚du und ich‘ an der Reihe: Wie MdB Mirze Edis (Die Linke) Israel zur globalen Vernichtungsmacht erklärt

Mirze Edis („Die Linke“) am 4. September 2021 in Duisburg (Foto, bearbeitet: Peter Ansmann)
Mirze Edis („Die Linke“) am 4. September 2021 in Duisburg (Foto, bearbeitet: Peter Ansmann)

Mirze Edis erklärt den umstrittenen Genozidvorwurf zur Gewissheit und israelische Politiker zu Feinden von uns allen. Die Opferzahlen, mit denen in der Debatte gearbeitet wird, stammen jedoch aus einer von der Hamas geführten Behörde. Was ist belegt – und was ist Propaganda?

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Wie ein Hardcorekonzert gegen Antisemitismus pro-„palästinensische“ Aktivisten entlarvt

Der Instagram-Post zur Bewerbung des Konzerts. Screenshot: Andreas Wolf
Der Instagram-Post zur Bewerbung des Konzerts. Screenshot: Andreas Wolf

Ein Punkkonzert in Leipzig will unter dem Motto „Love Hardcore – Hate Antisemitism“ ein Zeichen gegen Antisemitismus setzen. Doch unter dem Instagram-Post zur Veranstaltung zeigen sich genau jene antisemitischen Ressentiments, gegen die das Konzert Stellung beziehen will. Die Kommentare machen dabei nicht nur sichtbar, wie offen Judenhass mittlerweile in Teilen der Szene artikuliert wird – sie offenbaren auch eine erschreckende Nähe zu antisemitischen Denkmustern, wie sie bereits Adolf Hitler propagierte.

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Sonneborn, die RAF und die „Ulm 5“ – Keine Nazis, sondern Idealisten

Martin Sonneborn Foto (Ausschnitt): Ptolusque Lizenz: Wikimedia Commons, CC BY-SA 4.0

Die Angeklagten der sogenannten „Ulm 5“ werden von ihren Unterstützern als friedliche Aktivisten und Idealisten dargestellt. Doch die Erzählungen rund um den Prozess erinnern auffällig an die Selbstinszenierung der RAF in den 1970er-Jahren. Auch Martin Sonneborn greift diese Parallelen auf und entlarvt sich damit selbst.

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Die Linke Neukölln: Beim Islamismus endet die Solidarität

„Die gezielte Verbreitung queer- und transfeindlicher Ideologie durch rechte und konservative Akteure bereitet den Boden für Angriffe wie den gestrigen.“ (Foto: Screenshot Facebook)
„Die gezielte Verbreitung queer- und transfeindlicher Ideologie durch rechte und konservative Akteure bereitet den Boden für Angriffe wie den gestrigen.“ (Foto: Screenshot Facebook)

Zwischen Trauerbekundung und politischer Verdrängung liegen bei der Linken Neukölln nur wenige Facebook-Posts: Nach dem tödlichen islamistischen Angriff auf den Berliner CSD schreibt der Kreisverband ausführlich über Rechte, Konservative, Polizeigewalt und „antimuslimische Hetze“. Das Wort Islamismus kommt nicht vor. Kurz zuvor verteidigte er einen Mann, dessen Einbürgerung nach der Verherrlichung von Hamas-Terroristen widerrufen wurde.

Berlin-Neukölln ist seit dem 7. Oktober 2023 ein Brennglas politischer Widersprüche. Während die Hamas in Israel Zivilisten ermordete und verschleppte, wurde ihr Terror in der Sonnenallee mit Süßigkeiten gefeiert. Zugleich nominierte die Linke mit Ahmed Abed einen Bezirksbürgermeisterkandidaten, der den Bürgermeister der israelischen Partnerstadt Bat Yam als „Völkermörder“ bezeichnete und Kontakte in die BDS-Szene pflegt.

Vor diesem Hintergrund ist das Statement der Linken Neukölln zum Angriff auf den Berliner CSD mehr als eine missglückte Stellungnahme. Es zeigt eine politische Leerstelle.

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MdB Mirze Edis (Die Linke): Geschichtsklitternde Huldigung eines stalinistischen Killers

Geschichtsklitternde Folklore mit Hammer und Sichel (Screenshot)
Geschichtsklitternde Folklore mit Hammer und Sichel (Screenshot)

Mirze Edis (Mitglied des deutschen Bundestags, Die Linke) veröffentlichte am 5. Juni 2026 auf Instagram und Facebook ein Foto von Barack Obama, George W. Bush und Bill Clinton mit der, eher abenteuerlichen, Behauptung:

Diese drei Männer haben 9 Länder überfallen, 11 Millionen Menschen umgebracht und keiner bezeichnet sie als Terroristen. Das zeigt, wozu Imperialismus in der Lage ist.” – wie das MdB aus Duisburg  diese Anzahl von vermeintlichen Opfern ermittelt hat, bleibt im Beitrag unerklärt.

Was wenig verwundert: Für diese, im Beitrag veröffentliche, Anzahl von Opfern – durch militärische Interventionen und im Zuge des Kriegs gegen den Terror – gibt es keinerlei belastbaren wissenschaftlichen Schätzungen. Ebensowenig für die Behauptung, Bill Clinton, George W. Bush und Barack Obama hätten „9 Länder überfallen“ – hier handelt es sich um keine allgemein anerkannte historische Tatsache, sondern es werden verschiedene Arten militärischer Interventionen (Invasionen, Luftangriffe, Drohneneinsätze und Spezialoperationen) zusammengefasst.

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