Eine Brandmauer gegen Antisemitismus ist mühsam. Ständig steht jemand aus der eigenen Partei in der Tür. Diesmal: Ines Schwerdtner, die Vorsitzende der Linkspartei. Die Fraktionsspitze der Linken im Berliner Abgeordnetenhaus sieht keine gemeinsame Arbeitsgrundlage mehr mit Vanessa „Vedi“ Emde. Die Bundesvorsitzende verteidigt deren umstrittene Position im Fernsehen.
SPD und Grüne bekommen ihre Abgrenzung gegen Antisemitismus also weiterhin schriftlich. Für die Ausnahmen sollen sie bitte bei der Chefin klingeln.
Nina Stahr denkt beim Berliner Bündnis schon an den Bund. Marianne Birthler hätte vorher gern belastbare Ergebnisse. (Foto: Sonja Macholl / Wikimedia Commons, CC BY-SA 4.0; Aufnahme von 2020, Ausschnitt.)
Eine neue Regierung gibt es in Berlin aktuell noch nicht. Die Berliner Grünen haben aber schon Pläne für deren Nachahmung. Landeschefin Nina Stahr sieht in einem Bündnis mit Linken und SPD ein mögliches Signal für den Bund.
Marianne Birthler verlangt derweil, erst einmal die Voraussetzungen fürs gemeinsame Regieren zu schaffen.
Hannah Bruns verteidigt im Gespräch mit 99 ZU EINS ihre Positionen zu Israel, zur „globalen Intifada“ und zur Seeblockade der Huthis. Vom Parteivorstand der Linken verlangt sie Schutz vor Einschüchterung. Das vollständige Interview zeigt, was hinter dieser Forderung steht – und weshalb die Unterstützung durch die Berliner Palästina-LAG und die Bundesarbeitsgemeinschaft für SPD und Grüne ein Problem bleibt.
Ausschreitungen und Plünderungen am 17.10.2026 in Paris. Foto: Jorge Jaramillo / JJxFile.com, via Wikimedia Commons, Lizenz: CC BY-SA 4.0.
Die gewaltsamen Ausschreitungen in Frankreich weisen erschreckende Parallelen zu Michel Houellebecqs Dystopie „Unterwerfung“ auf. Was der französische Schriftsteller als düstere Zukunftsvision entwarf, scheint angesichts der aktuellen politischen Entwicklungen in Teilen bereits Realität zu werden. Auch in Deutschland zeigen sich bedenkliche Überschneidungen zwischen linken Gruppierungen und islamistischen Milieus. Lässt sich diese Entwicklung noch aufhalten?
Am 7. Januar 2015 erschien Michel Houellebecqs Roman „Unterwerfung“ (im Original „Soumission“). Am selben Tag ereignete sich der islamistische Terroranschlag auf die Redaktion des Satiremagazins „Charlie Hebdo“ in Paris. Da Houellebecq auf dem aktuellen Cover des Magazins karikiert wurde und einer seiner Freunde bei dem Anschlag getötet wurde, brach der Autor seine Promotion-Tour ab und begab sich unter Polizeischutz.
In „Unterwerfung“ geht es um Frankreich in der damals nahen Zukunft. 2022 gewinnt der fiktive Kandidat einer gemäßigten islamischen Partei die Präsidentschaftswahlen. Unterstützt wird er von den linken Parteien und von einigen konservativen Parteien, um einen Sieg des rechtsextremen „Front National“ zu verhindern.
Denkmal für die ermordeten Juden Europas in Berlin, 21. Januar 2022. (Foto: Peter Ansmann)
Wie praktisch, wenn sich ein politisches Problem wenigstens sprachlich in einen Gesprächskreis setzen lässt. Im Berliner Sondierungspapier beschreiben Linke, Grüne und SPD die Folgen des Nahostkriegs anhand israelischer und palästinensischer Communities. Es folgen Misstrauen, Ausgrenzung und das Versprechen von Dialog. Doch jüdische Berliner brauchen keinen israelischen Pass, um bedroht zu werden. Konkrete Schutzversprechen stehen ebenfalls im Papier.
Die politische Probe beginnt dort, wo sie den eigenen Leuten unbequem werden.
Das Brandenburger Tor (2022) in Berlin. Auf dem Weg zu Rot-Grün-Rot wird es politisch glatt: 20 SPD-Bundestagsabgeordnete warnen vor einer Koalition mit der Linken. (Foto: Peter Ansmann)
Wie praktisch, dass die SPD einen Wertekompass besitzt. In Berlin sucht man offenbar noch die Bedienungsanleitung. Während die Landespartei mit Linken und Grünen den Weg in eine gemeinsame Regierung vorbereitet, warnen 20 sozialdemokratische Bundestagsabgeordnete vor genau diesem Bündnis. Ihre Einwände lassen sich schwer als Wahlkampf der CDU abtun.
In Berlin soll die Linke gegen Antisemitismus in den eigenen Reihen vorgehen. In Hagen erklärt ihre Parteichefin erst einmal, warum die Vorwürfe gegen die Partei erhoben werden: Man wolle ihr politisch schaden. Für SPD und Grüne ist das eine interessante Arbeitsteilung. Sie verhandeln über Konsequenzen. Ines Schwerdtner über die Unverschämtheit, welche zu verlangen.
Linke, SPD und Grüne haben sich auf ein Sondierungspapier geeinigt. Das ist die gute Nachricht für alle, die ins Rote Rathaus wollen. Die schlechte Nachricht lautet: Nun müssen sie ihren eigenen Leuten erklären, was sie da vereinbart haben.
Bei Antisemitismus, Wohnungen und Geld dürfte die Begeisterung recht unterschiedlich ausfallen.
Helmut Kohl 1987: Für die Verteidigung Vedi Emdes muss nun auch der Kanzler der Einheit herhalten. (Foto: Bundesarchiv / Engelbert Reineke; CC BY-SA 3.0 DE; KI-gestützt ins Breitformat erweitert)
Dass ich einen Beitrag über die Berliner Linke einmal mit einem Foto von Alt-Bundeskanzler Helmut Kohl schmücken würde, hätte ich mir bis heute nicht vorstellen können. Die LAG Palästinasolidarität der Linkspartei Berlin macht’s möglich: Sie verteidigt Vedi Emde, indem sie Helmut Kohl zum Annexionisten erklärt.
Die frei gewählte Volkskammer stört dabei nur. Schon lästig, wenn Ostdeutsche selbst entscheiden.
Die Berliner Sondierungen werden langsam zum Belastungstest für die Selbstachtung von SPD und Grünen. Am Donnerstag, dem 15. Oktober 2026, nahmen sie die Gespräche mit der Linken wieder auf. Am Abend erklärte Vanessa „Vedi“ Emde, dass sie keine ihrer umstrittenen Aussagen zurücknimmt. Die neue Abgeordnete hat ihren Platz in der Fraktion. Wer sich davon eine politische Klärung versprochen hat, bekommt nun eine Antwort auf Instagram.
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