Die Linke Berlin: Die Spitze sondiert wieder. Die eigenen Genossen eskalieren weiter.

Rote Fahnen der Linken bei einer Berliner Kundgebung am 3. Februar 2024
Unter einer Fahne, beim Regieren uneins: Linke-Fahnen bei der Kundgebung gegen den Rechtsruck in Berlin am 3. Februar 2024 (Symbolbild). Foto: DIE LINKE, CC BY 2.0, via Wikimedia Commons; Ausschnitt.

Die Berliner Sondierungen gehen heute weiter. SPD, Grüne und Linke haben sich nach der Unterbrechung erneut verständigt. Die Palästina-LAG der Linken reagiert auf ihre Weise: Sie verbreitet Rassismusvorwürfe gegen die möglichen Koalitionspartner, eine „Mittäter“-Kachel gegen Kritiker und eine Ansage an die eigenen Verhandler. Die Spitze versucht, den Streit beizulegen. Die eigenen Genossen legen nach.

Dass sich SPD und Grüne das weiter zumuten, verdient größten Respekt. Die Schmerzgrenze der potenziellen Koalitionspartner der SED-Nachfolgepartei liegt offenbar deutlich höher als ihre bislang verkündeten roten Linien.

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Israel auf die Anklagebank. Rückfragen verboten.

Israel-Flagge, Old-Port-Area/Tel Aviv (Foto: Peter Ansmann)
Israel ist Thema – Antisemitismus nicht. (Israel-Flagge, Old Port/Tel Aviv – Foto: Peter Ansmann)

Palästina und die Frage nach Israels Existenzrecht gehören für die Berliner Palästina-LAG der SED-Nachfolgepartei Die Linke selbstverständlich in die politische Debatte.

Bei der Antisemitismusdebatte wird die Tagesordnung plötzlich enger.

In ihrer Instagram-Story verbreitet die Arbeitsgemeinschaft einen Text, der die Debatte kurzerhand für unangebracht erklärt.

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Die Linke Berlin: Fraktion geschlossen, Sondierung unterbrochen

Rotes Rathaus Berlin mit Turm und Berliner Flagge
Rotes Rathaus in Berlin: Die Adresse steht. Die Sondierung auch. (Foto: Peter Ansmann)

Vanessa Emde ist in der neuen Berliner Linksfraktion. Die Sondierungen mit SPD und Grünen sind unterbrochen. Am 13. Oktober 2026 unterschreiben die anwesenden Linken-Abgeordneten eine gemeinsame Erklärung – und die möglichen Regierungspartner fragen anschließend, ob die Vereinbarung der vergangenen Woche noch gilt. Die Fraktion hat ihre Geschlossenheit. Für die Regierungsbildung reicht es vorerst zum Stillstand.

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Rot-Grün-Rot: Die eigenen Genossen erklären Risiken und Nebenwirkungen

Rotes Rathaus in Berlin und Fernsehturm
Rotes Rathaus in Berlin: Über die nächste Koalition entscheidet keine Fassadenfarbe. (Foto: Peter Ansmann)

Die SPD-Politikerin Franziska Giffey hält eine Koalition mit der Berliner Linken unter den von ihr kritisierten Bedingungen für nicht vertretbar. Ihre Parteifreunde Martin Hikel, Wolfgang Thierse und Fritz Felgentreu unterstützen einen Appell für eine Regierung aus CDU, SPD und Grünen. Und SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf meldet erhebliche Vorbehalte an.

Wer Rot-Rot-Grün für alternativlos erklärt, sollte zunächst in der eigenen Partei nachfragen.

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Mona Neubaur gegen Rot-Grün-Rot in Berlin

Mona Neubaur bei der Solidaritätskundgebung für Israel und die Geiseln am 28. April 2024 in Düsseldorf
Mona Neubaur bei einer Solidaritätskundgebung in Düsseldorf. (Foto: Peter Ansmann)

Die Berliner Grünen sondieren mit der Linken. Mona Neubaur (Bündnis90/Die Grünen) sieht die Voraussetzungen für eine solche Koalition derzeit nicht erfüllt. Die NRW-Vizeministerpräsidentin misst die Partei an ihrem Verhalten nach der Antisemitismusvereinbarung.

Das passt zu einer Politikerin, deren Solidarität mit Israel auch außerhalb von Sonntagsreden sichtbar ist. 

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Die Linke Berlin: Antisemitismusvereinbarung mit Wochenendpause.

Linke-Fahnen bei einer Kundgebung in Berlin am 3. Februar 2024
Linke-Fahnen in Berlin, 3. Februar 2024 (Symbolbild, keine Aufnahme der hier behandelten Demonstration). Foto: DIE LINKE, CC BY 2.0, via Wikimedia Commons

Für die gemeinsame Hinfahrt hatte die Linke Neukölln alles geklärt: 14.15 Uhr, Geschäftsstelle, ab zur Palästina-Demo. Schwieriger wird die Rückfahrt zur eigenen Antisemitismusvereinbarung. Denn von der Kundgebung werden Rufe über Widerstand mit „Steinen und Gewehren“ berichtet – zwei Tage nach der Einigung mit SPD und Grünen.

Die Parteispitze verhandelt über Verbindlichkeit. Ihr Bezirksverband liefert den nächsten Anlass, danach zu fragen.

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Halle: Tillschneider (AfD) gedenkt eines „Amoklaufs“

Hans-Thomas Tillschneider, AfD
Hans-Thomas Tillschneider, AfD (Foto: blu-news.org, CC BY-SA 2.0, via Wikimedia Commons)

Hans-Thomas Tillschneider möchte beim Gedenken an den Anschlag von Halle Respekt für sein Amt. In seinem eigenen Bericht nennt er den antisemitischen Terror einen „Amoklauf“ und spricht von einer „Gruppe fanatisierter Studenten“. Über die Menschenkette kann man streiten. Über diese Wortwahl muss man sprechen.

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Die Linke Berlin: Antisemitismusproblem? Lieber die Vereinbarung abschaffen.

Rotes Rathaus und Fernsehturm in Berlin
Das Rote Rathaus in Berlin. Um die Voraussetzungen für eine gemeinsame Regierung streiten die Linken schon vor dem Einzug. (Archivfoto: Peter Ansmann)

So schnell kann politische Hygiene gehen: Die eigene Partei hat ein Antisemitismusproblem? Dann muss offenbar zuerst die Vereinbarung weg, nach der man sich damit beschäftigen soll.

Drei Tage nach dem Berliner Sondierungskompromiss verlangen die Palästina-LAG, die Linksjugend Berlin und die Vernetzung „Linke in der Linken“ dessen Rücknahme. Für den Kampf gegen die lästige Selbstprüfung gibt es jetzt ein Unterschriftenformular.

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Die Linke Berlin: Die Revolution findet statt. Die Regierung möglichst nicht.

Elif Eralp vor dem Roten Rathaus in Berlin, Archivbild
Elif Eralp vor dem Roten Rathaus in Berlin (Foto: Roy Zuo / Wikimedia Commons, CC BY-SA 4.0)

Elif Eralp (Die Linke) will ins Rote Rathaus. Teile ihrer eigenen Partei planen schon den Widerstand gegen den nächsten Senat. Die Berliner Palästina-LAG und die Linksjugend bewerben eine Veranstaltung, deren Aufruf kaum Missverständnisse zulässt.

Der Koalitionsvertrag fehlt noch.

Der Kampf gegen die mögliche eigene Regierung hat dafür bereits einen Termin im Tagungszentrum Franz-Mehring-Platz 1.

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Meine Israelfahne und ich

Ein Demonstrant hält eine Israelfahne. Foto: Tim Sheerman-Chase / Wikimedia Commons / CC BY 2.0
Ein Demonstrant hält eine Israelfahne. Foto: Tim Sheerman-Chase / Wikimedia Commons / CC BY 2.0

Irgendwann Anfang der 2000er-Jahre habe ich mir eine Israelfahne gekauft. Ihre Geschichte erzählt auch davon, wie sich die politischen Milieus verändert haben, in denen mir Israelfeindschaft und Antisemitismus begegneten.

Ich hatte die Fahne gekauft, um damit Neonazis auf Demonstrationen zu provozieren. Und das gelang auch überaus gut. Auf zahlreiche Nazidemos im gesamten Bundesgebiet begleitete mich die Fahne, feinsäuberlich zusammengelegt und in einer Bauchtasche verstaut.

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