Journalisten bloggen das Revier
Willy Brandt ist für die SPD ein ausgesprochen angenehmer Genosse geworden: Man kann ihn auf Parteitagen zitieren, ohne anschließend seine Gegenstimme fürchten zu müssen. Bei lebenden Sozialdemokraten ist die Lage in Berlin weniger bequem. Die Parteispitze möchte mit Linken und Grünen regieren. Einige Genossen würden vorher gern wissen, was dabei von der SPD übrig bleibt.
Eine Abgeordnete raus, die Partei wieder regierungsfähig: So bequem könnte die Berliner Linke ihre Krise gern entsorgen. Gideon Joffe hält wenig davon. Der Vorsitzende der Jüdischen Gemeinde zu Berlin sieht in der Debatte über Vanessa Emde ein Ablenkungsmanöver.
Während über die Personalie beraten werden soll, bekämpfen Parteigruppen längst die Grundlage der Sondierungen.
Die Berliner Linke hat für jeden das passende Angebot. SPD und Grüne bekommen Zusagen. Vanessa Emde bekommt Solidarität. Kurz vor der nächsten Beratung über die umstrittene Abgeordnete verbreiten die Palästina-Arbeitsgemeinschaften Rückendeckung von Landesvize Martha Kleedörfer.
Aus dem Pali-Flügel kommt eine weitere Nachricht: Die Aktivistin Nala meldet ihre Wahl zur Bundessprecherin. Die Führung sucht eine Regierungsmehrheit. Der Flügel baut seine Stellung aus.
Die Linke will Berlin regieren. SPD und Grüne dürfen sich dafür verachten lassen.
Unter dem Motto „Gewählt für Palästina. Verraten für den Senat.“ mobilisieren die Berliner Palästina-LAG und die Palästina-Bundes-AG der Linken weiter gegen den Regierungskurs der eigenen Partei. Dabei diskreditieren sie die potenziellen Koalitionspartner. Die Linksjugend Berlin erklärt linke Regierungspolitik gleich für unmöglich.
Praktisch: Die Partei kann sich eine Opposition sparen. Sie bringt ihre eigene mit. Man kann diese Warnhinweise natürlich überlesen. Kleingedruckt sind sie jedoch nicht.
Was Anfang September in Frankreich als Schülerprotest gegen Missstände im Bildungswesen und für soziale Gerechtigkeit begann, entwickelte sich in zahlreichen Städten zu gewaltsamen Ausschreitungen. Linksextreme Gruppierungen nutzten die Proteste, um eigene ideologische Botschaften zu verbreiten. Doch Videos aus Frankreich werfen die Frage auf, ob die Radikalisierung tatsächlich erst im Zuge dieser Unterwanderung einsetzte. Sie zeigen Jugendliche, die einen Song eines Rappers mitsingen – ein Stück, das islamistische Anschläge und Terroristen glorifiziert. Der Fall lenkt den Blick auf die Rolle der Popkultur bei der politischen Sozialisation junger Menschen: Wie werden Musik und ihre Inhalte zu Vehikeln für Extremismus, Antisemitismus und die Verherrlichung von Gewalt?
Anfang September dieses Jahres begannen vereinzelt französische Schüler auf die Straße zu gehen, um für die Bekämpfung des akuten Personalmangels im Bildungssektor, für Investitionen in die Schulinfrastruktur und für soziale Gerechtigkeit zu demonstrieren. Innerhalb kurzer Zeit wurden die Proteste von linksextremen Gruppierungen und von migrantischen Banden gekapert und Frankreich überrollte eine Welle der Gewalt.
Nachdem die Medien hierzulande lange das Narrativ der friedlichen Schülerproteste bedient hatten, begann etwa in der vergangenen Woche ein Umschwung in der Berichterstattung. Bereits am 15. Oktober sprach der Extremismusforscher Ahmad Mansour in der ZDF-Sendung Markus Lanz von einer Radikalisierungswelle von Minderjährigen, die auch deutsche Schulen bereits erreicht habe. Ab diesem Moment rückte die Motivation und die Gewaltbereitschaft der Demonstranten in den medialen Fokus. Kurz darauf begannen Medienhäuser wie WELT, BILD und die B.Z. mit Vor-Ort-Recherchen bei den deutschen Ablegern der Proteste und veröffentlichten Bildmaterial, das zeigte, wie die Schülerproteste massiv von erwachsenen Aktivisten unterwandert und instrumentalisiert werden.
Die Linke hat in Berlin nicht nur fragwürdige Landesarbeitsgemeinschaften. Auch ihr Jugendverband fällt durch ein verdächtig selektives Verhältnis zum Rechtsstaat auf. Akten lesen kostet Zeit. Die Berliner Linksjugend hätte da einen Vorschlag zur Entlastung der Justiz: Alle Anzeigen gegen die Palästinabewegung sollen fallen gelassen werden.
Praktisch. Man müsste sich nicht mehr mit dem lästigen Unterschied zwischen einem unbegründeten Vorwurf und einer nachweisbaren Straftat beschäftigen. Die politische Zuordnung würde reichen.
Und die Polizei kann bei der Gelegenheit gleich mit weg.
Gegen Antisemitismus hat die Linke klare Beschlüsse. Für den Umgang mit den eigenen Leuten offenbar einen größeren Auslegungsspielraum. Co-Parteichef Luigi Pantisano bekennt sich zu Israels Existenzrecht – und verteidigt zugleich Vanessa Emdes umstrittene Aussage, Staaten hätten keines. In Berlin soll die Fraktionsführung derweil klären, ob mit Emde noch zusammenzuarbeiten ist. Rückendeckung sieht anders aus.
Bei fremden Parteien sind rote Linien schnell gezogen. Im eigenen Mitgliederverzeichnis wird die Sache offenbar komplizierter. Ulrich Vosgerau schrieb über jüdische Studierende und Polizeiknüppel. Die Berliner CDU findet das erschreckend. Was daraus folgt, ist öffentlich weniger klar als die Grundsätze, die Stefan Evers anderen vorhält.
Wer Antisemitismusvorwürfe zur Kampagne erklärt, hat erst einmal Ruhe vor den eigenen Leuten. Unangenehm wird es, wenn die Rückfragen aus einem Ministerium kommen. Das Haus von NRW-Innenminister Herbert Reul berichtet von vereinzelten Kontaktversuchen aus dem Hamas-Spektrum in die Linkspartei. Eine Unterwanderung der Gesamtpartei belegt der Bericht ausdrücklich nicht. Als Persilschein taugt er trotzdem schlecht.
Martha Kleedörfer bedankt sich bei Ines Schwerdtner. Die Berliner Palästina-LAG applaudiert. Nach dem Fernsehstreit mit Jan Fleischhauer wird die Parteichefin auf Instagram gefeiert. Die offenen Fragen zur politischen Verantwortung erledigen sich damit allerdings nicht.
