Debatte über die Documenta im Bundestag: Hat jemand BDS gesagt?

Im Kulturausschuss und im Bundestag wurde am Mittwoch und Donnerstag über Antisemitismus auf der Documenta diskutiert. Während die CDU-Bundestagsabgeordnete Gitta Connemann die Hintergründe des Skandals aufzeigte, stellten sich die Abgeordneten von SPD, Grünen  und FDP vorbehaltlos hinter Kulturstaatsministerin Claudia Roth und taten alles, um das Thema BDS aus der Debatte rauszuhalten. Von Thomas Wessel und Stefan Laurin.

Eine antisemitische Global-Erzählung, übergroß ins Zentrum der Documenta gerückt, der Ausstellung für zeitgenössische Kunst, die sich als Schaufenster des Westens inszeniert, das wirft Fragen auf, deren Flugkurve bis in den Kulturausschuss des Bundestages reicht. Auf der Suche nach Antworten hatte der Ausschuss am Mittwoch ein „Fachgespräch“ angesetzt, dessen öffentlicher Livestream machte staunen gleich zu Beginn: Der Kassler OB Christian Geselle (SPD) ließ sich hasenherzig entschuldigen. Ade Darmawan, Sprecher des Kuratoren-Kollektivs der Documenta und seit Wochen wie verschluckt, war tatsächlich einmal erschienen. Ihm zur Seite platziert wurde Daniel Botmann, Geschäftsführer des Zentralrats der Juden in Deutschland: Seit sechs Monaten warnt Botmann davor, dass eine Documenta mit Darmawan den schicken Hass auf Israel unters verständige Kunstvolk bringen könnte, die Warnung war nicht aus der Luft gegriffen: Vor einem Jahr erst hatte Darmawan erklärt, der jüdische Staat sei seit 1948, dem Jahr seiner Gründung, „ein einziges Apartheid-System“.

Mit dem von Darmawan unterzeichneten „Letter of Apartheid“, seit Juni 2021 in der internationalen Kunstwelt verbreitet und von derzeit 17 370 Kunstweltbewohnern signiert, fordert Darmawan sämtliche Regierungen dieser Welt auf, „to cut trade, economic and cultural relations“ mit Israel. Darmawan zufolge würde der jüdische Staat friedliche Palästinenser „wahllos und unerbittlich in ihren Häusern, Büros, Krankenhäusern und auf der Straße bombardieren“ usw., es lohnt nicht zu zitieren, es ist BDS-Liturgie. Ist aber die Linie, auf der Darmawan turnt, während der Bundestag die Hetz- und Boykottkampage bereits im Mai 2019 als eindeutig antisemitisch geoutet hat. Jetzt also sitzt Darmawan neben Daniel Botmann, in Tel Aviv geboren, im Kulturausschuss eben jenes Bundestages, für den kulturelle Beziehungen zu Israel zur Staatsräson zählen. Man könnte es als mutigen Schritt bezeichnen.

Wäre da nicht seine eigenartige Argumentation.

„Es gibt keinen stillen Boykott von jüdischen Israelis oder Juden“, sagt Darmawan, während er eben diesen Boykott lauthals im Internet fordert  –  zusammen mit dem Mitglied der Findungs- und Beiratskommission Amar Kanwar, zusammen mit drei Mitgliedern des von ihm berufenen Künstlerischen Teams, Gertrude Flentge, Lara Khaldi und Andreas Linnenkohl, zusammen mit drei Mitgliedern seiner Kuratorischen Assistenz, Lydia Antoniou, Kasis Wlaszczyk, Nancy Naser Al Deen, zusammen mit dem Kurator der vorangegangenen Documenta, Adam Szymczyk, zusammen mit der Documenta-Teilnehmern Jumana Emil Abboud, Yazan Khalili und Adele Jarrar sowie unübersehbar Vielen unter den unübersehbar vielen Documenta-Künstlern, deren genaue Zahl niemand weiß, sie wird auf über 1500 geschätzt.

Gegenüber dem Kulturausschuss des Bundestages erklärt Darmawan nun: „Tatsächlich zeigt die Documenta auch jüdische Kunst und Künstler, die aber ihrem Wunsch gemäß nicht namentlich genannt werden.“ 

Genau dies bedeutet stiller Boykott.

Hören wir Daniel Botmann, er berichtet den MdBs, dass der Zentralrat der Juden rund 300 Kulturveranstaltungen pro Jahr veranstalte, um jüdische Kultur in Deutschland sichtbar zu machen, die Berichte, die der Zentralrat auf diese kulturalltägliche Weise erhalte, seien eindeutig: „Teilweise haben jüdische Künstler Angst, ins Kulturprogramm des Zentralrats (!) aufgenommen zu werden, weil sie die begründete Sorge haben, bei anderen Festivals nicht mehr vorgesehen zu werden  –  aus BDS-Ideologie. Das ist die Realität von jüdischen Künstlerinnen und Künstlern in Deutschland heute.“

Als könne man sich in Dortmund mit keinem BVB-Trikot mehr blicken lassen. Andernorts, sonderlich in Großbritannien, sei dies „noch dramatischer“. Offensichtlich, so Botmann, „hat die BDS-Ideologie in der Kunst- und Kulturszene weitreichenden und weitgehenden Einfluss. Wenn es soweit ist, dass jüdische Künstler in Deutschland Angst haben, als jüdische Künstler erkannt zu werden, weil sie sonst nicht mehr eingeladen werden auf Festivals und andere Veranstaltungen, dann ist das dramatisch, dann hat BDS eine starke Rolle im künstlerischen Milieu.“

Und wie sieht Darmawan  –  als Kurator der Documenta hat seine Stimme internationales Gewicht  –  seine Rolle in diesem Milieu? Ob er „im Zusammenhang mit BDS“ darauf abziele, dass Israel isoliert werde, danach befragt antwortet er:

„Das ist nicht mein Ansatz. Wenn wir von Lumbung ausgehen, dann sehen wir, dass dies außerhalb der Grenzen von Staaten denkt und handelt. Wir können sagen, es überschreitet sie oder übersteigt die Einteilungen von Grenzen und Staaten. Insofern wende ich mich nicht gegen Israel.“

Und das ist denn doch dreist verdreht. Darmawan macht mit beim Kulturterror gegen Israel und den Abgeordneten weis, er denke nie in Staatsgrenzen. Er boykottiert Israel als einzigen Staat weltweit und tut so, als boykottiere er alle 195 Staaten. Mit breitem Pinsel malt er  –  „Apartheid!“  –  die gröbste Grenze in die Welt hinein und behauptet, man möge es recht betrachten, sein Lumbung überschreite alle Grenzen. Allen Ernstes erklärt er, dass er, sobald er Israel denunziere, gar nicht Israel meine.

Lumbung, so verkauft Darmawan sein kuratorisches Prinzip, gehe auf ein „vormodernes Konzept“ zurück, es sei tief in die Geschichte Indonesiens eingebettet: „Wenn wir ein Bild anschauen, bringen wir eine andere Erfahrung mit als Sie“, sagt er und flüstert dem Kulturausschuss ein, dass das Bild, das er auf dem Zentralplatz der Documenta aufhängen ließ, zwar mit Antisemitismus zu tun habe und dass dies ein halbwegs echter Antisemitismus sei, nur halt nicht sein eigener, nicht der von Ruangrupa:

„Der Hintergrund ist eben ein anderer. Es ist so, dass es schon um 1740 ein großes Massaker von den Niederländern an der chinesischen Minderheit in der Gegend von Batavia gegeben hat und dass dort schon diese Bilder, die zu der antisemitischen Bildsprache in Europa gehört haben, auf die chinesische Minderheit übertragen wurden.“

Historisch ist Darmawans Hinweis auf diese Verschiebung richtig, tatsächlich hatten chinesische Händler in dieser frühen Phase der Globalisierung eine vergleichbare Position inne wie Juden in Europa: In der Zirkulationssphäre, die sich entwickelte, schienen auch sie die Profiteure zu sein, die Agenten und heimlichen Strippenzieher, The Jews oft the East. Diese Konstellation habe, so schildert es Darmawan, der Kolonialstaat sichtbar und sich zu Nutze gemacht: „Teil der kolonialstaatlichen Gewalt“, die so entstanden und bis 1998 angedauert habe, sei das „Gegeneinander-Ausspielen der nichtweißen Menschen in der Kolonie (gewesen), so dass sie sich gegenseitig zerstörten. Sie wissen wahrscheinlich, dass im Fall von Indonesien ein Unterschied zwischen den indigenen Indonesiern und der chinesischen Minderheit konstruiert wurde.“

Konstruiert? Von Europäern? Mit deren antisemitischen Mustern? Genau das, erklärt Darmawan, „damit möchte ich sagen, dass antisemitisches Bildgut oder Stereotype in unserem Denken überhaupt nicht direkt präsent sind.“ Sondern erst importiert worden seien und jetzt in Kassel als Re-Import zur Schau stünden  –  ähnlich wie der Computer-Schrott und Altkleider-Müll, den das kenianische „The Nest Collective“, in Kunstform verpackt, auf der Documenta zeigt: „Return to Sender“.

Dann könnte also auch Taring Padi, das ebenfalls indonesische Kollektiv, das mit seinem Großbild „People’s Justice“ den Skandal losgetreten hat, seinen Antisemitismus gar nicht empfunden, sondern gleich wieder an den Absender zurückgeschickt haben wie Computerschrott? Darmawan: “Es ist erschreckend und beschämend für uns, dass hier heute der Zyklus der Übertragung weiter vollendet wurde. Ein in Europa entstandenes Bild wurde auf völlig inakzeptable Weise unserem kulturellen Kontext angepasst, ein Prozess, über den wir gemeinsam nachdenken sollten.“

Tun wir’s, wird schnell klar, dass an Darmawans Geschichte etwas nicht stimmt: „Konstruiert“ wurde das Gegeneinander von „indigenen Indonesiern“ und chinesischer Minderheit lange vor 1740 über ein halbes Jahrtausend hinweg, auch Pogrome gegen die chinesische Minderheit hat es lange vor dem 18. Jh gegeben –  Anfang des 15. Jh etwa, erzählt David Abulafia in Das unendliche Meer. Die große Weltgeschichte der Ozeane, „verloren mehrere hundert chinesische Kaufleute ihr Leben“, nachdem es innerhalb des indonesischen Königreichs Majapahit zu einem Bürgerkrieg gekommen und die Chinesen zwischen dessen Fronten geraten waren.

Das ist der „Hintergrund“, den Darmawan aufspannt, die antisemitischen Bilder aus Europa sind hineingemalt. Im Antisemitismus, wie ihn Taring Padi in seinem Großbild zeigt, vermischen sich, folgt man Darmawans Deutung, antisemitisch-europäische und rassistisch-indonesische Vorstellungswelten. Wobei sich die Europäer den Antisemitismus selber eingebrockt und den Rassismus selber konstruiert hätten, das in etwa wäre die Quintessenz von Darmawans Deutung  –  und wäre diskutabel, gäbe es nicht eine simple kuratorische Frage:

Was zeigt das Großbild, das Taring Padi gemalt und das er, Darmawan, ins Herz der Documenta gepflanzt hat? Zeigt es einen Chinesen, der sich als Jude tarnt? Mit SS-Rune auf der Stirn?

Erzählen die Videos, in denen die Documenta palästinensische Killer-Kommandos verherrlicht, von einem anti-chinesischen Befreiungskampf? Sollte Arafat, den diese Videos feiern, nur scheinbar gegen Israel anbomben  –  ganz so, wie Darmawan erklärt, dass sich sein eigener BDS-Aktivismus nicht eigentlich gegen Israel richte, sondern gegen das Staatlichsein sämtlicher Staaten?

Die Videos, die Darmawan laufen lässt, um sie, wie sein Kollektiv es nennt, „in den Kassler Kontext zu übersetzen“, zeigen die japanische Rote Armee Fraktion, keine chinesische. Den irren Transfer zwischen japanischem und palästinensischem Linksterror hat es in der Tat gegeben, 1972 hat diese Form der Solidarität 26 Menschen das Leben gekostet, Thomas von der Osten-Sacken hat dies hier nachgezeichnet. Während das Großbild von Taring Padi in Kinderbildsprache jenen Antisemitismus abbildet, der weltweit verstanden wird: die Moderne als ein teuflisches Massaker, im Rücken des Teufels der Jude, das Inferno von ihm gelenkt, die Profite eingestrichen.

Von Darmawan darüber kein Wort. Er hält alles und sich selber im Diffusen, auch das folgt der Linie, die BDS vorgegeben hat. Im „Letter against Apartheid“, von Darmawan signiert, heißt es pathetisch: „Millionen von Menschen auf der ganzen Welt sehen in den Palästinensern einen Mikrokosmos ihrer eigenen Unterdrückung und Hoffnungen.“

Jetzt „sehen“ sie, diese „Millionen von Menschen“, auf der Documenta die künstlerischen Videos, die Judenmord verherrlichen, dazu ein hauswandgroßes Bild, das ihnen erklärt, warum. Eine Didaktik, für die es tatsächlich Millionen gibt aus den Kulturetats der Republik: Male einen Juden im Stürmer-Stil, schreibe ihm „SS“ auf die Stirn und erkläre dann, es handele sich um einen Chinesen, sowas lässt sich als „Mikrokosmos der Hoffnung“ nach Kassel verkaufen.

Und nach Berlin, Empfängerin: Claudia Roth, ranghöchste Kulturmittelverwalterin. Eingangs der Sitzung, die der Kulturausschuss des Bundestages jetzt anberaumt hat schon deshalb, weil es Roths Stuhl ist, der wackelt, erklärte die Staatsministerin für Kultur, als lege sie Darmawan den Ball auf die Torlinie:

„Was wir hier auf der Documenta in dem Bild von Taring Padi gesehen haben, ist die typische, abscheuliche, europäische, antisemitische Bildsprache, die besonders über die Terrorherrschaft der Nazis in die Welt getragen wurde und die nun über diesen Umweg zu uns zurückkommt.“

Es habe, so Claudia Roth, „auch etwas mit uns zu tun“. Nur was? Wer wem? Darmawan hat den Ball mühelos über die Linie gedrückt, Roth bemüht Adorno, Antisemitismus, sagt sie bedeutungsschwer, sei das „Gerücht über die Juden“.

Über den Kampf dagegen laufen ebenfalls Gerüchte um.

Am Donnerstag ging es dann im Bundestag weiter. Die Union hatte einen Antrag eingebracht. Sie forderte, den Documenta-Skandal aufzuklären und sich an den Beschluss des Parlaments aus dem Jahr 2019 zu halten. In dem wurde festgestellt, dass der BDS antisemitisch sei und gefordert, jede staatliche Unterstützung die Kampagne und Unterstützung einzustellen.

Gitta Connemann (CDU) sprach als erste. Die niedersächsische Abgeordnete sagte, „Der Antisemitismusskandal auf der Documenta war ein Eklat mit Ansage. Die Warnungen waren laut und zahlreich. Jetzt will niemand Verantwortung übernehmen. Das ist inakzeptabel.“ Nun sei eine transparente Aufklärung nötig. Für die Union sei klar, dass es sich um ein „strukturelles BDS-Problem“ handele. Sie erinnerte daran, dass Claudia Roth 2019 als eine der wenigen Abgeordneten der vier demokratischen Fraktionen gegen den BDS-Beschluss des Bundestages gestimmt habe. Connemann nahm auch die Kulturfunktionäre in Haftung, die den Aufruf der “Initiative GG 5.3 Weltoffenheit” unterzeichnet hatten und wies darauf hin, dass sich die Initiative bei Roth rechter Hand, Ministerialdirektor Andreas Görgen für fachlichen Rat bedankt hatten.  Zu denen, die den Aufruf unterschrieben, der den Erhalt der Freiräume des BDS und seiner Anhänger in Deutschland forderte, gehörte damals als Hortensia Völckers, die „Künstlerische Leiterin“ der Kulturstiftung des Bundes, welche die Documenta mitfinanzierte.

Conneman sprach vor dem Parlament von der antisemitischen Hetze, die auf der Konferenz „Hijacking Memory“ im Berliner Haus der Kulturen zu hören war. Connemanns Rede zeugte von Kenntnis, zeichnete die Verbindungslinien zwischen BDS-Unterstützern in der Kulturszene auf und dem Documenta-Skandal auf und machte klar, dass es sich bei der Präsentation antisemitischer Bilder und Filme auf der nordhessischen Kunstschau nicht um einen Betriebsunfall handelte.

Die Antworten der Vertreter der Ampel-Fraktionen SPD, Grüne und FDP, unter anderem Helge Lindh (SPD), Erhard Grundl (Grüne) und Anikó Merten (FDP) schwankten zwischen Hilflosigkeit und Aggressivität. Sicher, alle betonten Sie, dass sie gegen Antisemitismus seien und die Bilder, welche die Debatte ausgelöst hätten, nie auf der Documenta hätten gezeigt sollen. Aber für die Ampel lag die Schuld ausschließlich in Kassel. BDS? Kein Thema. Initiative GG 5.3 Weltoffenheit? Kein Thema. Connemann wurde unterstellt, ausschließlich parteipolitisch zu argumentieren. Aus den Mündern der Abgeordneten von SPD, Grünen und FDP,  denen es vor allem darum ging. Claudia Roth aus reinzuwaschen, war das eine Unverschämtheit. Die Vorsitzender des Kulturausschusses, Katrin Budde, lobte gar Ruangrupa-Sprecher Ade Darmawan und trank so bereitwillig den Kakao, durch den er den Kulturausschuss am Tag zuvor, wie oben belegt, gezogen hatte..

Und das war der CDU-Antrag, den SPD, Grüne und FDP abgelehnt haben:

Der Deutsche Bundestag fordert die Bundesregierung auf,

1. sich öffentlich dafür zu entschuldigen, dass diese auf erhebliche Warnungen
und Kritik im Vorfeld der Eröffnung, insbesondere auch vom Zentralrat der
Juden, nicht ausreichend reagiert hat;

2. unverzüglich vertrauensbildende Gespräche mit dem Zentralrat der Juden
und weiteren Vertretern der jüdischen Gemeinde in Deutschland zu führen;

3. mit aller Kraft das international beschädigte Ansehen Deutschlands wiederherzustellen, insbesondere gegenüber unserem engen Partnerland Israel;

4. eine externe, unabhängige Untersuchungskommission einzusetzen, die Fehlplanungen, Fehlprozesse sowie Fehlentscheidungen aufzeigt sowie personelle Verantwortlichkeiten benennt;

5. von allen Verantwortlichen und an der Planung Beteiligten die detaillierte
Offenlegung aller Planungs- und Entscheidungsschritte einzufordern;
Vorabfassung – wird durch die lektorierte Fassung ersetzt;

6. sich in einer öffentlichen Sitzung im Kulturausschuss des Deutschen Bundestages noch vor der parlamentarischen Sommerpause zu erklären und dabei dem Parlament offenzulegen, wann und wo Gespräche zwischen der
Bundesregierung und Geschäftsleitung sowie Kuratoren erfolgten und wer
an diesen Gesprächen teilgenommen hat;

7. im Kulturausschuss des Deutschen Bundestages auch darzulegen, welche
Verabredungen und Zusicherungen seitens der Kuratoren und Verantwortlichen ihr gegenüber gemacht, welche konkreten Vorkehrungen zu deren Absicherung vereinbart und tatsächlich getroffen und wie diese vor Ort von
wem nachgehalten bzw. überprüft wurden;

8. an einer kulturellen Positivagenda mit Israel zu arbeiten und diese im Unterausschuss Auswärtige Kultur- und Bildungspolitik in dessen erster Sitzung
nach der Sommerpause vorzustellen;

9. dem Parlament zu berichten, inwiefern Unterzeichner des Plädoyers oder Berater der „Initiative GG 5.3 Weltoffenheit“ in die Finanzierung oder den anderweitigen Umgang mit der documenta direkt oder indirekt eingebunden
waren;

10. dem Deutschen Bundestag einen Bericht des Antisemitismusbeauftragten
der Bundesregierung vorzulegen, der die Tragweite und die Folgen des
Skandals bewertet;

11. die Finanzierung der documenta fifteen und alle damit verbundenen Kosten
transparent und öffentlich darzulegen;

12. personelle Konsequenzen bei der documenta zur Bedingung der Weiterförderung der documenta mit Bundesmitteln zu machen;

13. die durch den Umbau der Ausstellung verursachten zusätzlichen Kosten konkret zu beziffern, nicht über den Bundeshaushalt abzudecken sowie die
Rückerstattung von Fördergeldern des Bundes zu prüfen und hierüber sowohl dem Kulturausschuss als auch dem Haushaltsausschuss des Deutschen
Bundestages Bericht zu erstatten;

14. die Planungen für die nächste documenta so lange zurückzustellen, bis der
Skandal aufgearbeitet ist und daraus entsprechende Maßnahmen folgen;

15. gemäß dem Bundestagsbeschluss „BDS-Bewegung entschlossen entgegentreten – Antisemitismus bekämpfen“ (Drs 19/10191) vom 15. Mai 2019 sicherzustellen, dass keine weiteren Projekte mit Bundesmitteln gefördert werden, die die BDS-Bewegung aktiv unterstützen, zum Boykott Israel aufrufen
oder Antisemitismus verbreiten und darzulegen, wie dies erfolgt.

Und hier ein Videos der BDS-Debatte im Bundestag: