Die Linke Berlin: Antisemitismusproblem? Lieber die Vereinbarung abschaffen.

Rotes Rathaus und Fernsehturm in Berlin
Das Rote Rathaus in Berlin. Um die Voraussetzungen für eine gemeinsame Regierung streiten die Linken schon vor dem Einzug. (Archivfoto: Peter Ansmann)

So schnell kann politische Hygiene gehen: Die eigene Partei hat ein Antisemitismusproblem? Dann muss offenbar zuerst die Vereinbarung weg, nach der man sich damit beschäftigen soll.

Drei Tage nach dem Berliner Sondierungskompromiss verlangen die Palästina-LAG, die Linksjugend Berlin und die Vernetzung „Linke in der Linken“ dessen Rücknahme. Für den Kampf gegen die lästige Selbstprüfung gibt es jetzt ein Unterschriftenformular.

Weiterlesen

Die Linke Berlin: Die Revolution findet statt. Die Regierung möglichst nicht.

Elif Eralp vor dem Roten Rathaus in Berlin, Archivbild
Elif Eralp vor dem Roten Rathaus in Berlin (Foto: Roy Zuo / Wikimedia Commons, CC BY-SA 4.0)

Elif Eralp (Die Linke) will ins Rote Rathaus. Teile ihrer eigenen Partei planen schon den Widerstand gegen den nächsten Senat. Die Berliner Palästina-LAG und die Linksjugend bewerben eine Veranstaltung, deren Aufruf kaum Missverständnisse zulässt.

Der Koalitionsvertrag fehlt noch.

Der Kampf gegen die mögliche eigene Regierung hat dafür bereits einen Termin im Tagungszentrum Franz-Mehring-Platz 1.

Weiterlesen

Die Linke braucht keinen Gegner. Sie hat Arbeitsgemeinschaften.

Elif Eralp am Rednerpult beim Bundesparteitag der Linken
Elif Eralp (Foto: Sandro Halank / Wikimedia Commons, CC BY-SA 4.0.)

Elif Eralp braucht auf dem Weg ins Rote Rathaus offenbar zuerst einen Koalitionsvertrag mit der eigenen Partei. Kaum ist die Grundlage für Berliner Sondierungen vereinbart, erklären prominente Genossen das Entgegenkommen ihrer Verhandler zum politischen Fehler.

Die Palästina-LAG applaudiert. Wer wissen will, warum aus einem Wahlerfolg noch lange keine Regierung wird, bekommt gerade Anschauungsunterricht.

Weiterlesen
Werbung


Ferat Koçak: Die SPD verlangt den Rauswurf. Die Linke arbeitet noch auf.

Ferat Koçak bei einer Veranstaltung in Berlin am 17. September 2022
Ferat Koçak (Die Linke), Berlin, 17. September 2022. Foto: Stefan Müller, CC BY 2.0, via Wikimedia Commons.

Der Berliner SPD-Chef Steffen Krach will Ferat Koçak nicht länger in der Bundestagsfraktion der Linken sehen. Bei der Vorstellung der Vereinbarungen für die Berliner Sondierungen am 8. Oktober 2026 verlangte er dessen Ausschluss. Die Berliner Linken-Vorsitzende Kerstin Wolter erklärte, Koçak habe Fehler gemacht.

Die Aufarbeitung sei „noch nicht zu Ende“, berichtet die Jüdische Allgemeine.

Weiterlesen

Oblast Sachsen-Anhalt: AfD und BSW entdecken die gemeinsame Außenpolitik

Der Landtag von Sachsen-Anhalt am Domplatz in Magdeburg
Der Landtag von Sachsen-Anhalt am Domplatz in Magdeburg (Archivbild). (Foto: Gregor Rom, Lizenz: CC BY-SA 4.0)

AfD und BSW haben im Oblast Sachsen-Anhalt einen gemeinsamen Antrag zur Ukrainepolitik unterzeichnet und dafür ein Sonderplenum beantragt. Weniger Unterstützung für das angegriffene Land, weniger Sanktionen gegen den Angreifer: Die politische Nähe war bekannt. Jetzt wird daraus parlamentarische Zusammenarbeit.

Für Moskaus Interessen findet sich in Magdeburg offenbar schneller eine Arbeitsgemeinschaft als für manches Landesproblem.

Weiterlesen

Die Linke Berlin: Die Einigung steht. Der Streit bleibt.

Linke-Fahnen bei einer Kundgebung in Berlin am 3. Februar 2024
Linke-Fahnen bei der Kundgebung gegen den Rechtsruck in Berlin, 3. Februar 2024 (Symbolbild). (Foto: DIE LINKE, CC BY 2.0, via Wikimedia Commons)

Linke, SPD und Grüne haben sich in Berlin auf Regeln zum Umgang mit Antisemitismus verständigt. Am selben Tag wirbt die Palästina-LAG der Linken selbstbewusst um Mitglieder. Hannah Bruns und die LAG sprechen in einem gemeinsamen Instagram-Beitrag von einer Kampagne gegen die Partei. Das Papier für die Sondierungen ist fertig. Der innerparteiliche Konflikt offenbar noch nicht.

Weiterlesen

Die Linke Hamburg: Die Hamas verurteilen. Den Angriff verklären.

Rote Fahnen der Partei Die Linke bei einer Kundgebung in Berlin am 3. Februar 2024
Linke-Fahnen bei der Kundgebung gegen den Rechtsruck in Berlin, 3. Februar 2024 (Symbolbild). (Foto: DIE LINKE, CC BY 2.0, via Wikimedia Commons)

Die Hamburger Palästina-LAG der Linken verurteilt die Verbrechen der Hamas. Zugleich beschreibt sie deren Angriff als Durchbrechen kolonialer Unterdrückung. Ihr Aufruf vom 7. Oktober 2026 zeigt, wie die Distanzierung von den Taten neben einer politischen Aufwertung des Angriffs stehen kann.

Weiterlesen
Werbung


Die Linke: Zum Gedenken an den 7. Oktober 2023 gibt’s die Israel-Anklage

Tel Aviv: Die Dizengoffstraße im Mai 2024 (Foto: Peter Ansmann)
Gedenkaktion in Tel Aviv (Mai 2024): Teddybären mit angedeuteten Blutspuren erinnern an die Opfer des Hamas-Terrors vom 7. Oktober 2023. Die Symbole kindlicher Geborgenheit werden zu einem verstörenden Bild der Gewalt. (Foto: Peter Ansmann)

Bei der Linken dauert es am Jahrestag des Hamas-Massakers drei Instagram-Kacheln, bis Israel auf der Anklagebank sitzt. Erst das Gedenken, dann die kategorische Feststellung eines Völkermords. Der Beitrag vom 7. Oktober 2026 zeigt: Selbst an diesem Tag wird die Trauer mit der vertrauten politischen Botschaft ausgeliefert. Ohne Beipack gibt es sie offenbar nicht.

Die gemeinsame Erklärung von Heidi Reichinnek, Sören Pellmann, Ines Schwerdtner und Luigi Pantisano erschien zum dritten Jahrestag des Massakers vom 7. Oktober 2023. Verbreitet wird sie über die Bundestagsfraktion: als Kachelfolge auf Instagram und Threads, auf Facebook als ausgeschriebener Text.

Instagram führt neben der Fraktion Pantisano, Pellmann und Schwerdtner als Mitveröffentlicher auf. Reichinnek wird auf der ersten Kachel als Mitautorin genannt. Das ist eine offizielle Erklärung mit prominenten Namen.

Weiterlesen

Duisburg: Wenn Wissenschaft mit Israel zur „Komplizenschaft“ erklärt wird

Universität Duisburg-Essen, Campus Duisburg (Foto: Viola sonans, CC BY-SA 4.0, via Wikimedia Commons)

Students for Palestine Duisburg-Essen lädt zum offenen Treffen in Duisburg. Das Ziel steht bereits fest: Hochschulkooperationen mit Israel sollen beendet werden. Wer wissenschaftlichen Austausch pauschal zur Mitschuld erklärt, erspart sich die mühsame Prüfung dessen, was tatsächlich gemeinsam erforscht wird.

Am Sonntag, dem 11. Oktober 2026 will sich die Gruppe um 14.00 Uhr in der Koloniestraße 173 in Duisburg treffen. Der Instagram-Aufruf vom 4. Oktober 2026 wirbt um Mitstreiter für eine Kampagne gegen Kooperationen von Hochschulen in Duisburg und Essen mit israelischen Einrichtungen. Genannt werden die Tel Aviv University und das Technion in Haifa.

Als Kollaborationspartner des Instagram-Beitrags werden neben Students for Palestine UDE die Academic Boycott Now Campaign Germany, das Kufiya Netzwerk, KoKo – Kollektiv Koloniestraße e.V. und die Aktionsgruppe Palästina ( Duisburg: Am Jahrestag des Hamas-Massakers wird demonstriert – im Namen des „palästinensischen Widerstands“) aufgeführt.

Nach Darstellung der Gruppe tragen diese Institutionen zur Infrastruktur von „Besatzung, Apartheid und Genozid“ bei. Deutsche Wissenschaft normalisiere und finanziere durch die Zusammenarbeit das Geschehen im ehemaligen britischen Mandatsgebiet Palästina mit. Das ist der Vorwurf der Organisatoren. Der Aufruf liefert dafür keine Aufstellung konkreter Duisburger oder Essener Forschungsprojekte, ihrer Finanzierung und ihres behaupteten Beitrags zu Menschenrechtsverletzungen.

Weiterlesen

Die Linke Stuttgart: Für Sabotage gibt’s ein Fleißkärtchen

Bühne des Linke-Bundesparteitags in Berlin am 18. Januar 2025 mit dem Slogan: Alle wollen regieren. Wir wollen verändern.
„Wir wollen verändern“  (Foto: Sandro Halank / Wikimedia Commons, CC BY-SA 4.0)

Das Strafverfahren läuft noch. Die Tapferkeitsmedaillen sind in Stuttgart schon verteilt. Ein gemeinsam mit der Linken Stuttgart veröffentlichter Instagram-Beitrag spricht von „mutigen Aktivist:innen“. Gemeint sind die sogenannten Ulm 5. Derselbe Text beschreibt, wie sie bei Elbit Systems eingedrungen seien, um das Unternehmen zu sabotieren. Für die politische Ehrung reicht offenbar die richtige Zieladresse.

Der Aufruf vom 30. September 2026 wirbt für die Begleitung weiterer Prozesstage im Oktober 2026. Er erschien als Instagram-Kollaboration des Bündnisses gegen Rassismus und imperialistische Kriege Stuttgart, des Solikreises Stuttgart, der Linksjugend [’solid] Stuttgart und des Accounts Die Linke Stuttgart. Instagram führt alle vier als Mitveröffentlicher auf.

Der Kreisverband verbreitet damit eine ziemlich eindeutige politische Bewertung: Die fünf hätten Anfang September 2025 das Gebäude des Rüstungsunternehmens in Ulm betreten, um Elbit zu sabotieren. Der Text rechtfertigt das mit dem Vorwurf, das Unternehmen sei am „Genozid“ ( Gaza: Wie Aktivisten aus Schätzungen Gewissheiten machen) beteiligt und profitiere davon. Den Genozidvorwurf gegen Israel hatte der Bundesparteitag der Linken am 19. Juni 2026 in Potsdam bereits zur Parteilinie erhoben; für ihr Bekenntnis zu diesem Begriff erntete Parteichefin Ines Schwerdtner dort Jubel. Auf diese Schilderung folgt kein Bedauern. Es folgt der Aufruf zur Solidarität.

Weiterlesen
1 2 3 … 58