Journalisten bloggen das Revier
Mirze Edis erklärt den umstrittenen Genozidvorwurf zur Gewissheit und israelische Politiker zu Feinden von uns allen. Die Opferzahlen, mit denen in der Debatte gearbeitet wird, stammen jedoch aus einer von der Hamas geführten Behörde. Was ist belegt – und was ist Propaganda?
Das Büdnis Sahra Wagenknecht (BSW) in NRW hat einen Top-Ökonomen entdeckt. Leider nur zur Hälfte. Prof. Dr. Moritz Schularick kritisiert, wie Deutschland seine Rüstungsmilliarden ausgibt. Das BSW NRW macht daraus Werbung gegen höhere Verteidigungsausgaben. Dumm nur: Schularick will nicht weniger Aufrüstung, sondern eine effektivere.
Der AfD-Bundestagsabgeordnete Dr. Rainer Rothfuß macht aus einer Behauptung russischer Hacker einen „Nachweis“ gegen die NATO. Nur: Die öffentlich auffindbare Quellenkette liefert keinen Beweis. Sie liefert nicht einmal einen überprüfbaren Hackerangriff.
Es gibt Meldungen, bei denen man erst einmal auf die Bremse tritt. Wer wurde gehackt? Wann? Wie? Welche Daten wurden erbeutet? Wer hat sie geprüft?
Der AfD-Bundestagsabgeordnete Rainer Rothfuß macht das Gegenteil. Auf Facebook schreibt das MdB der AfD: „HEUTE erreicht mich die Nachricht, dass russische Hacker den Nachweis erbracht haben, dass die NATO die Ukraine bei der Ziel-Definition in Russland unterstützt.“
Nachweis. Nicht Hinweis. Nicht Verdacht. Nicht unbestätigte Meldung. Nachweis.
Das Problem ist nur: Diesen Nachweis zeigt er nicht.
Sevim Dağdelen (BSW, ehemals MdB) hat wieder einen deutschen Feind entdeckt. Diesmal ist es der FAZ-Korrespondent Michael Martens. Sein Verbrechen: Er fragte Wolodymyr Selenskyj in Belgrad, was Europa konkret tun könne, damit noch mehr russische Soldaten getötet werden.
Die Frage ist – zugegeben – martialisch formuliert. Journalistisch elegant ist sie ungefähr so sehr wie ein Vorschlaghammer beim Porzellanverkauf.
Der sächsische AfD-Landtagsabgeordnete Jörg Dornau wirft mehr als tausend Juristen wirtschaftlichen Eigennutz und Korruption vor. Belege liefert er nicht.
Zwei Tage zuvor feierte der Eigentümer eines von der EU sanktionierten Agrarunternehmens noch die patriotische Ernte.
Um es vorweg zu sagen: Noch ist nicht bewiesen, wer den Anschlagsversuch am Flughafen Leipzig/Halle veranlasst hat. Auch die Annahme eines mutmaßlich durch Russland initiierten Auftrag ist bislang nur ein Verdacht.
Der Anschlagsversuch selbst ist dagegen keine Spekulation. An der Drohne waren professioneller Sprengstoff und ein Zünder befestigt. Die Bundesanwaltschaft spricht von einem schwerwiegenden Angriff auf die deutsche Transport- und Logistikinfrastruktur. Die Tat sei geeignet, die äußere und innere Sicherheit der Bundesrepublik zu beeinträchtigen.
Dass Russland verdächtigt wird, kommt nicht aus dem Nichts. Leipzig/Halle ist ein wichtiges Drehkreuz für militärische Transporte. Schon 2024 wurde dort ein Brandsatz entdeckt. Die Ermittler rechneten ihn einer Operation russischer Geheimdienste zu.
Mehr ist noch nicht bewiesen. Weniger allerdings auch nicht.
Die fünfte Kolonne des Kremls wartet solche Ermittlungen nicht ab. Sie kennt den Schuldigen sofort: den Westen.
Wenn ein ukrainischer Diplomat vor dem Einfluss Russlands auf deutsche Parteien warnt, dauert es meistens nicht lange, bis sich jemand vom Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) empört.
Diesmal hat Sevim Dağdelen (BSW, ehemaliges Mitglied von Die Linke, ehemaliges Mitglied des Bundestages) diesen Job übernommen.
Zwischen Trauerbekundung und politischer Verdrängung liegen bei der Linken Neukölln nur wenige Facebook-Posts: Nach dem tödlichen islamistischen Angriff auf den Berliner CSD schreibt der Kreisverband ausführlich über Rechte, Konservative, Polizeigewalt und „antimuslimische Hetze“. Das Wort Islamismus kommt nicht vor. Kurz zuvor verteidigte er einen Mann, dessen Einbürgerung nach der Verherrlichung von Hamas-Terroristen widerrufen wurde.
Berlin-Neukölln ist seit dem 7. Oktober 2023 ein Brennglas politischer Widersprüche. Während die Hamas in Israel Zivilisten ermordete und verschleppte, wurde ihr Terror in der Sonnenallee mit Süßigkeiten gefeiert. Zugleich nominierte die Linke mit Ahmed Abed einen Bezirksbürgermeisterkandidaten, der den Bürgermeister der israelischen Partnerstadt Bat Yam als „Völkermörder“ bezeichnete und Kontakte in die BDS-Szene pflegt.
Vor diesem Hintergrund ist das Statement der Linken Neukölln zum Angriff auf den Berliner CSD mehr als eine missglückte Stellungnahme. Es zeigt eine politische Leerstelle.
Mirze Edis (Mitglied des deutschen Bundestags, Die Linke) veröffentlichte am 5. Juni 2026 auf Instagram und Facebook ein Foto von Barack Obama, George W. Bush und Bill Clinton mit der, eher abenteuerlichen, Behauptung:
“Diese drei Männer haben 9 Länder überfallen, 11 Millionen Menschen umgebracht und keiner bezeichnet sie als Terroristen. Das zeigt, wozu Imperialismus in der Lage ist.” – wie das MdB aus Duisburg diese Anzahl von vermeintlichen Opfern ermittelt hat, bleibt im Beitrag unerklärt.
Was wenig verwundert: Für diese, im Beitrag veröffentliche, Anzahl von Opfern – durch militärische Interventionen und im Zuge des Kriegs gegen den Terror – gibt es keinerlei belastbaren wissenschaftlichen Schätzungen. Ebensowenig für die Behauptung, Bill Clinton, George W. Bush und Barack Obama hätten „9 Länder überfallen“ – hier handelt es sich um keine allgemein anerkannte historische Tatsache, sondern es werden verschiedene Arten militärischer Interventionen (Invasionen, Luftangriffe, Drohneneinsätze und Spezialoperationen) zusammengefasst.
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