Europawahl 2024: SPD-Wahlkampfabschluss in Duisburg im Schatten von Pali-Soli-Terror

Zum Abschluss des Europawahlkampfes 2024 hatte die SPD nach Duisburg geladen. Mit Olaf Scholz, Kevin Kühnert, Bärbel Bas und Katarina Barley war an diesem Samstagnachmittag, bei Kaiserwetter, nicht nur viel SPD-Bundesprominenz vor Ort: Über 2000 Genossen feierten das Ende des Wahlkampfes. Döner Kebap gab es zum Sozi-Tarif für drei Euro: Die anwesenden SPD-Anhänger hatten also allen Grund, glücklich zu sein.

Gegen Störungen, aus dem Umfeld von Duisburger Hamas-Fans, ging die Polizei während der Kundgebung leider kaum vor.

Wahlkampfabschluss der SPD

Die Stimmung auf dem SPD-Event wurde allerdings durch Störungen von Hamas-Anhängern getrübt: Neben der erlaubten Demonstration von linksextremistischen Splittergrüppchen, die in unmittelbarer Nähe der Kundgebung mit Lautsprechern agieren durften, waren auch die bekannten Duisburger Hamas-Groupies aus dem Umfeld der inzwischen verbotenen „Palästina Solidarität Duisburg“ vor Ort. Diese hatten sich, ohne Genehmigung, unmittelbar vor dem Kundgebungsort positioniert. Hart durchgegriffen wurde gegen diese Personen während der Kundgebung leider nicht durch die zahlreichen anwesenden Polizisten. Ähnlich wie beim Flaggenskandal: Anstatt vom Einsatzstab Gebrauch zu machen und den Terrorfreaks Einhalt zu gebieten, wurde in Duisburg auf Appeasement gesetzt.

Die erlaubte Gegendemonstration, an der sich zahlreiche linksextremistische Splittergruppen beteiligten, musst an diesem Samstag ohne große Unterstützung von anderen linksextremen Splittergrüppchen auskommen, da zeitgleich das diesjährige Ivana-Hoffmann-Festival in Duisburg stattfand.

Die Stimmung bei den Hamas-Unterstützern dürfe an diesem Tag sowieso nicht optimal gewesen sein: Spezialeinheiten der IDF hatten an kurz zuvor vier Geiseln aus der Gefangenschaft in einem „Flüchtlingslager“ befreit. „Israel klaut den Palästinensern die Geiseln“-Schilder waren auf der Demonstration allerdings nicht zu sehen. Eine gewisse Ironie hatten die „Siamo Tutti Antifascisti!“-Sprechchöre. Mit „Wir sind alle Antifaschisten!“ gegen die israelische Anti-Terroraktion zu demonstrieren, die sich gegen die islamofaschistische Hamas richtet, ist an Ironie kaum zu übertreffen.

Dies gilt auch für die Rufe nach einem „Ceasefire now“: Mit dem Bruch des Waffenstillstandes am 7. Oktober 2023 hat schließlich die Hamas ihren, immer noch fortgeführten, Krieg gegen Israel begonnen.

Offenen Antisemitismus und Menschenverachtung zeigten die Demonstranten, die sich ohne Genehmigung unmittelbar vor dem Kundgebungsort der SPD zusammengerottet hatten: Die rot gefärbten Händen, die bei zahlreichen Hamas-Fans zu sehen waren, sind im Umfeld von Israelhassern Symbol für den Lynchmord an zwei Israelis in Ramallah im Oktober 2000.

Die Sprechchöre von diesen Demonstranten, in direkter Nähe zum Kundgebungsort, waren störend: „Blut an euren Händen“, „Shame on you“, „Free, free, Gaza“, „Stop the Genozid“, „Kindermörder“ wurde immer wieder lautstark gebrüllt.

Olaf Scholz, dessen Rede ebenfalls gestört wurde, ging auf den israelischen Kampf gegen die islamischen Terrororganisationen und den Terrorangriff vom 9. Oktober 2024 ein:

Es ist böse gemacht und böse gemeint gewesen. Und damit man, das Vergewaltigen, das Töten und Morden auch auf der ganzen Welt sehen kann, haben diese brutalen Täter das mit allen möglichen neuen Möglichkeiten neuer Medien aufgenommen. Mit der Möglichkeiten, die Videos in der ganzen Welt runterzuladen. Was für ein furchtbarer, inhumaner, menschenfeindlicher Ansatz. Und deshalb sage ich hier auch: Israel hat das Recht, sich gegen die Hamas zur Wehr zu setzen und die Hamas zu bekämpfen. Das ist richtig und notwendig.

Frank Börner, Mitglied des NRW-Landtages und SPD-Urgestein in Duisburg, sieht die Protestform, die im Umfeld des Events gewählt wurde, kritisch:

Politischer Protest ist immer gut und das hat ja auch Kevin Kühnert ziemlich deutlich gesagt, dass wir froh sind, dass wir im Land sind, wo Menschen, die so demonstrieren, nicht einfach verschwinden und in Kellern gefoltert werden. Also alles OK. Nur man sollte sich überlegen, welche Protestaktionen man durchführt, weil die haben ja nicht für Sympathie für ihre Themen gesorgt, sondern eher das Gegenteil. Eigentlich sind wir ja auf der Seite derer, die auch gerade humanitäre Hilfe im Gazastreifen brauchen und arbeiten auch daran.

Mit diesen Menschen kann man natürlich nicht zusammenarbeiten.

Deswegen hätte ich irgendwie mit denen verhandelt oder dafür gesorgt, dass die dann möglichst schnell Ruhe geben.

Torsten Steinke, der seit Jahrzehnten als überzeugter Europawahlkämpfer für die SPD kämpft, war mit der Rede von Olaf Scholz zufrieden:

Und ich bin froh, dass der Kanzler, dass Olaf Scholz gerade noch mal die Solidarität mit dem vom Terrorangriff bedrohten Israel ganz klar ausgedrückt hat und gesagt hat, dass die Hamas ihr eigenes Volk, beziehungsweise als Terrororganisation die Menschen im nahen Osten allesamt bedroht. Er hat sich eben auch gegen die  Störungen hier, durch die ja leider in Duisburg sehr präsenten Radikalen, ausgesprochen. Das war gut. Ein großer Applaus der Stärke hat das unterstützt.

Mit dem Sicherheitskonzept ist Torsten Steinke ebenfalls zufrieden. Bemängelt allerdings die genehmigte Gegendemonstration, die mit Lautsprecherunterstützung agieren durfte:

Gleichzeitig ist ja im Hintergrund auch, was ich nicht verstehe, eine Veranstaltung mit Lautsprecherunterstützung nur wenige hundert Meter weiter genehmigt worden. In der Mitte des  König-Heinrich-Platzes, eine Demo von linksextremen Gruppierungen. Das fand ich nicht glücklich. Aber das hat ja sicherlich dann die Polizeibehörde hier in Duisburg zu verantworten und wird uns das auf Nachfrage auch erklären, wie es dazu kommen konnte.

Am Ende der Veranstaltung, ziehen die linksextremen Demonstranten der genehmigten Gegendemo mit Sprechchören – „Revolution“ wird gerufen – ab. Die SPD-Anhänger verlassen zufrieden die beendete Veranstaltung.

Ausharren mussten noch die Störer, die sich ohne Erlaubnis im Umfeld der Kundgebung aufgehalten und gestört hatten: Die Polizei hat die Hamas-Fans eingekesselt. Auch „Wir wollen nach Hause gehen“-Rufe auf dem Megafon helfen nicht. Die Polizei nimmt die Personalien der Störer auf. Dies hätte man auch während der Demonstration bewerkstelligen können: Bei, mit Plastikhandschellen, auf dem Straßenbelag fixierten Israelhassern. Die Kundgebung wäre dann vermutlich störungsfreier verlaufen.