Journalisten bloggen das Revier
Warum sozialdemokratische Politiker wie Bundeskanzler Olaf Scholz oder Verteidigungsministerin Christine Lambrecht nicht aussprechen wollen, dass die Ukraine den von Russland begonnen Krieg gewinnen muss, ist etwas sehr Deutsches. Der Grund für die hier weit verbreitete Ansicht, dass es im Krieg keine Gewinner gibt, hat mit der deutschen Geschichte und Schuldabwehr zu tun. Solche Sprüche aus dem Poesiealbum waren in der deutschen Nachkriegszeit Teil eines Minimalkonsens, dem auch die
Viele Menschen dürften seit Wochen auf diesen offenen Brief gewartet haben: Endlich haben sich bekannte Journalisten, Wissenschaftler und Künstler zusammengetan, um für eine Unterstützung der Ukraine zu werben. Unter anderem Herta Müller, Marko Martin, Marieluise Beck, Deniz Yücel, Hedwig Richter und Armin Nassehi fordern Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) auf, die Ukraine auch mit militärischen Mitteln zu unterstützen:
Sehr geehrter Herr Bundeskanzler,
auf der Maikundgebung in Düsseldorf haben Sie gegen Pfiffe und Protestrufe Ihren Willen bekräftigt, die Ukraine auch mit Waffenlieferungen zu unterstützen, damit sie sich erfolgreich verteidigen kann. Wir möchten Ihnen auf diesem Weg Beifall für diese klaren Worte zollen
und Sie ermutigen, die Entschließung des Bundestags für Waffenlieferungen an die Ukraine rasch in die Tat umzusetzen.
Das hätten sich Greta Thunberg und ihre Mitstreiter von Fridays for Future wohl noch vor rund zwei Jahren nicht ansatzweise vorstellen können. Eine Pandemie und ein Krieg in Europa haben die Bemühungen den Kampf gegen die Klimakrise mit aller Entschlossenheit zu führen wohl um Jahre zurückgeworfen, nachdem sich die junge Schweden und die Mitstreiter in ihrem Gefolge bis Anfang 2020 noch auf so einem guten Weg wähnten.
Selbst zur Bundestagswahl im Herbst 2021 fühlten sich Klimaaktivisten noch befugt der neuen Bundesregierung ihre Vorstellungen vom Klimaschutz per Forderung aufzwingen zu dürfen. Und es sah ja auch vielversprechend aus, schließlich waren nicht nur die Grünen ein Bestandteil der neuen Bundesregierung in Berlin, sondern es bekannten sich auch die anderen Partner der Ampel-Koalition zu deutlich mehr Engagement gegen den Klimawandel.
Jetzt, rund ein halbes Jahr später, sieht die Welt plötzlich völlig anders aus. In Anbetracht brennender Städte in der Ukraine und Millionen von Flüchtlingen aus Osteuropa beschäftigt die Mehrheit der Menschen in diesen Breiten wieder anderes. Der Klimaschutz droht für Jahre von den Tagesordnungen der weltweiten Zusammenkünfte wichtiger Entscheider gefegt zu werden, wenn er es nicht sogar schon längst ist.
Es kommt auf höchster politischer Ebene nur sehr selten vor, dass Konkurrenten aus anderen Parteien sich über die Ernennung eines Bundesministers, der nicht zum eigenen Lager gerechnet werden kann, in der Öffentlichkeit freuen.
Karl Lauterbach wurde diese Ehre zuletzt sogar mehrfach zu Teil. Dies zeigt schon, dass der heute von Olaf Scholz vorgestellte zukünftige Bundesgesundheitsminister vor einer besonderen Herausforderung steht.
Eines vorweg: Ich bin grundsätzlich kein Freund von Quotenregelungen. Meiner Meinung nach ist es immer besser, wenn sich Qualität durchsetzt. Unabhängig von der Geschlechterfrage. Mich hat es auch nie gestört, dass Frauen in meinem Berufsleben meine Vorgesetzten waren. Das kam häufiger vor. Als gelernter Verlagskaufmann war man in einem sogenannten Frauenberuf aktiv. Rund drei Viertel der früheren Kollegen, als ich noch in diesem Bereich aktiv war, waren Frauen. Das war für mich nie wirklich ein Thema, auch wenn ich damals häufiger von Außenstehenden darauf angesprochen wurde.
Aktuell sorgen die laufenden Diskussionen rund um die sich abzeichnende Ampelkoalition in Berlin aber wieder einmal dafür, dass ich mich in meiner grundsätzlich ablehnenden Haltung gegenüber Quotenregelungen bestätigt fühle.
Für das Amt des Gesundheitsministers wird seit Monaten über die Person von Karl Lauterbach diskutiert. Und egal wie man persönlich zu seiner Person steht, dass Lauterbach grundsätzlich sehr gut geeignet sein dürfte, dieses Amt von Jens Spahn für die kommenden vier Jahre zu übernehmen, dürfte unstrittig sein. Doch der Gesundheitsexperte der SPD droht bei der Vergabe der Ministerämter, obwohl sein Fachbereich an die eigene Partei gehen soll, leer auszugehen. Aufgrund seines Geschlechts. Das wäre, ein Unding!
Es war einmal mehr nicht der Vormittag des Armin Laschet. Nachdem sich die Grünen und die FDP, zeitlich getrennt durch rund 90 Minuten, nacheinander auf separaten Pressekonferenzen für eine weitere Sondierung in Richtung einer Ampel-Koalition mit der SPD ausgesprochen haben, haben sich die Karten für den Möchtegernkanzler aus der CDU weiter verschlechtert.
Nicht nur, dass sich die von ihm und der Union umworbenen beiden Parteien jetzt auch ganz offiziell zunächst für Gespräche mit der Konkurrenz ausgesprochen haben, für Laschet persönlich geht die unangenehme Hängepartie um seine eigene politische Zukunft damit bis auf weiteres weiter. Ein echter Albtraum für jemanden, der noch vor wenigen Wochen bereits wie der sichere kommende Bundeskanzler ausgesehen hatte.
Am 18.09.2021 erschoss ein querdenkender Schutz-Verweigerer einen Tankstellenverkäufer. Auf Telegram wurde die Bluttat in einschlägigen Gruppen sowohl gefeiert, als auch dem Staat zugeschrieben – der hier über die finsteren Geheimdienste morden ließ, um die Querdenker-Bewegung zu diskreditieren. Wenige Tage später veröffentlichte Stefanie Galla im Blog der Ruhrbarone den Beitrag Querdenker: “Das wird nicht der letzte Mord dieser neu entstanden Terrorgruppierung gewesen sein” – und kam mir mit meiner – in einem Detail abweichenden Analyse – zuvor: Die Analyse über die zunehmende Radikalisierung ist in meinen Augen zu 100% korrekt, am Beispiel eines besonders „kaputten“ Kanals auf Telegram untermauere ich diese Aussage. Vor einer neuen Terrorgruppierung habe ich aber keine Angst: Weil die gemeinsame Motivation bei den verschiedenen Fraktionen der sogenannten „Querdenkern“ nicht gemeinsam ist und verschiedenen Grüppchen ihr eigenes (unappetitliches) Süppchen kochen.
Worauf wir uns aber einstellen können: Weitere Anschläge, wie der in Idar-Oberstein, bei denen einzelne Akteure – radikalisiert auf Telegram und in anderen Netzwerken – zuschlagen.
Einen ebenso bizarren wie gefährlichen Kanal stelle ich deshalb heute hier vor:
Den Telegram-Kanal der „S.H.A.E.F. Regierungsinstitution Deutschland„, in dem „Thorsten Gerhard Jansen“ – „Commander“ der (kurz nach der Kapitulation der deutschen Wehrmacht aufgelösten) Supreme Headquarters Allied Expeditionary Force – diverse Menschen zum Tode verurteilt. Mit Angabe von persönlichen Kontaktdaten und Nutzung von Bildern der Delinquenten.
Am Samstagabend sickerte eine zunächst scheinbar nur unbedeutende Nachricht durch, die jedoch immense negative Konsequenzen nach sich ziehen könnte.
Wie auch wir hier im Blog in der Vorwoche schon kurz diskutiert haben, verweigerten mitten im Berliner Regierungsviertel seit Tagen einige junge Menschen die Nahrungsaufnahme, seit dem gestrigen Samstag auch das Trinken. Sie wollten so mit aller Macht und großer Bockigkeit u.a. ein Gespräch mit den Kanzlerkandidaten erzwingen.
Einen Tag vor der Bundestagswahl wurde ihr kindisch anmutendes Verhalten tatsächlich doch noch belohnt, indem SPD-Kandidat Scholz eine solche Debatte zusagte. Damit endete der Hungerstreik. Das Zugeständnis macht Scholz aus Sicht vieler im Lande sicherlich zunächst einmal sehr sympathisch. Aber ist das auch bei näherer Betrachtung wirklich eine kluge, eine kanzlerwürdige Entscheidung?
Vieles deutet aktuell darauf hin, dass der kommende deutsche Bundeskanzler sich nur der Unterstützung eines sehr geringen Teils der Bevölkerung sicher sein kann. Egal ob nun Armin Laschet (CDU/CSU), oder aber Olaf Scholz (SPD) nach der anstehenden Bundestagswahl am Ende des Abends siegesbewusst und zufrieden in die Kameras lächeln wird, er wird mit einem Ergebnis einen Sieg feiern, mit dem so in der Vergangenheit beider Parteien noch niemand auch nur ansatzweise zufrieden gewesen wäre, der sich als großer Wahlsieger gefühlt durfte.
An den Gedanken, dass SPD-Kandidat Olaf Scholz mit hoher Wahrscheinlichkeit der nächste Bundeskanzler der Republik werden dürfte, konnte man sich inzwischen ja schon ein stück weit gewöhnen. Und das, obwohl es noch immer sehr kurios erscheint, dass ein Kandidat für bzw. mit seiner Partei die Bundestagswahl 2021 gewinnt, der dazu so wenig aktiv beigetragen hat wie er.
Wird Scholz am Ende tatsächlich Kanzler, dürfte er es zu großen Teilen der Schwäche und den Fehlern der Konkurrenz verdanken. Armin Laschet (CDU/CSU) und Annalena Baerbock haben sich in den vergangenen Wochen und Monaten einfach zu viele Angriffsflächen erlaubt. Das wurde auch hier im Blog ja schon häufiger diskutiert. Scholz konnte im Windschatten seiner anfangs hoch gehandelten Rivalen, ohne große eigene Verdienste, an seinen Mitbewerbern vorbeiziehen und auch die Umfragewerte seiner Partei mit aus dem Keller hieven. Es reichte bislang weniger falsch zu machen.
Mit aktuell prognostizierten rund 25 Prozent der Wählerstimmen führt, rund zwei Wochen vor der Wahl, kaum noch ein Weg an Scholz und seinen Sozialdemokraten vorbei. Das ist eigentlich schon spannend genug, da in dieser Form noch vor wenigen Wochen völlig unvorstellbar.
Doch es gibt durch diese unerwarteten Gedankenspiele rund um eine mögliche Kanzlerschaft von Olaf Scholz inzwischen zugleich noch bemerkenswertere Spekulationen, die plötzlich ebenfalls durchaus realistisch erscheinen.
Wie wäre es zum Beispiel mit einem Gesundheitsminister Karl Lauterbach?