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Olaf Scholz will mit Hungerstreikenden sprechen: Darf sich ein zukünftiger Kanzler erpressen lassen?

Olaf Scholz (SPD), Foto: Roland W. Waniek

Am Samstagabend sickerte eine zunächst scheinbar nur unbedeutende Nachricht durch, die jedoch immense negative Konsequenzen nach sich ziehen könnte.

Wie auch wir hier im Blog in der Vorwoche schon kurz diskutiert haben, verweigerten mitten im Berliner Regierungsviertel seit Tagen einige junge Menschen die Nahrungsaufnahme, seit dem gestrigen Samstag auch das Trinken. Sie wollten so mit aller Macht und großer Bockigkeit u.a. ein Gespräch mit den Kanzlerkandidaten erzwingen.

Einen Tag vor der Bundestagswahl wurde ihr kindisch anmutendes Verhalten tatsächlich doch noch belohnt, indem SPD-Kandidat Scholz eine solche Debatte zusagte.  Damit endete der Hungerstreik. Das Zugeständnis macht Scholz aus Sicht vieler im Lande sicherlich zunächst einmal sehr sympathisch. Aber ist das auch bei näherer Betrachtung wirklich eine kluge, eine kanzlerwürdige Entscheidung?

Wie die Initiative “Hungerstreik 2021” mitteilte, nehmen Henning Jeschke und Lea Bonasera nach Tagen des Darbens jetzt wieder Nahrung zu sich. Als Begründung für das Ende der Aktion gab eine Sprecherin der Aktion an, dass SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz ein öffentliches Gespräch mit diesen innerhalb der nächsten vier Wochen zugesagt habe.

Olaf Scholz bestätigte sein Einlenken ebenfalls öffentlich und teilte bei Twitter mit: “Ich bin froh, dass die Streikenden abbrechen und wieder trinken und essen. Das Leben geht vor. Ich stehe zu meinem Gesprächsangebot nach der Wahl, daran werde ich mich halten.”

Der dadurch nun beschrittene Weg muss dabei jedoch sehr kritisch hinterfragt und begleitet werden. Dass mehr oder weniger junge Menschen auf ihre Vorstellungen von der Zukunft aufmerksam machen wollen, wie es unter anderem ‚Fridays for Future‘ seit Jahren tun, ist in einer Demokratie eine Selbstverständlichkeit.

Natürlich ist der in diesem Land seit Jahren etablierte politische Weg stets mit erheblichen Mühen und viel Geduld verbunden, wie aktuell ja auch viele Klimaaktivisten feststellen müssen, denen die Veränderungen auf politischer Ebene noch immer nicht schnell genug geht. Es müssen mit Argumenten zahlreiche Menschen hinter der eigenen Meinung versammelt, diese dann über den parlamentarischen Weg einer Demokratie mit einer Mehrheit umgesetzt werden.

Sich durch einen Hungerstreik über die politischen Gepflogenheiten unseres Landes einfach mal hinwegsetzen zu wollen, ist undemokratisch und daher so nicht akzeptabel. Eine Regierung, eine Behörde o.ä. darf sich durch eine solche Aktion grundsätzlich nicht erpressbar machen.

Das ist ein manchmal hart durchzuhaltender, aber ehrenwerter Grundsatz, der schon Regierende in den 1970er-Jahren in Deutschland in harten Zeiten begleitete. Viele hier werden sich sicherlich noch an die schwierigen Stunden erinnern, in denen sich zum Beispiel Bundeskanzler Helmut Schmidt diversen Erpressungsversuchen aus unterschiedlichen Richtungen widerstehen musste.

Nun ist ein erpresstes Gespräch mit ein paar Klimaaktivisten natürlich nicht direkt mit einer Flugzeugentführung oder gar der Entführung von politisch Andersdenkenden zu vergleichen, aber der damit beschrittene Weg birgt in seinem weiteren Verlauf womöglich schon durchaus vergleichbare Gefahren.

Denn was passiert, wenn Scholz in den kommenden Tagen tatsächlich Kanzler wird und sich dann bei dem von den Hungerstreikenden herausgeschlagenen Gespräch nicht so verhält, wie sich diese das vorstellen? Geht das Theater mit dem Hungerstreik dann wieder von vorne los? Wann hört das auf? Erst wenn das Weltklima ‚gerettet‘ ist, die Vorstellungen der Aktivisten alle vollständig nach deren Wünschen umgesetzt sind?

Und was, wenn andere Unzufriedene sich zukünftig ähnlich verhalten? Es könnten viele Gespräche auf Scholz und seine zukünftige Regierung zukommen, wenn alsbald auch Bürger die mit anderen persönlichen Anliegen ein solches Treffen erzwingen wollen, auf ähnlich extreme Verhaltensweisen zurückgreifen.

Ein Hungerstreik gegen ein ungeliebtes Kraftwerk in der Nachbarschaft, gegen eine neue Autobahn oder aber für oder gegen irgendein Gesetz? Die Möglichkeiten wären schier grenzenlos. Und immer könnten die potenziellen Hungersstreikenden sicherlich gute Gründe für ihre Anliegen nennen. Zumindest aus ihrer Sicht.

Das darf kein regelmäßig ernsthaft erwogener Ausweg in solchen Szenarien werden. Es darf nicht sein, dass politische Interessen auf dem Weg der Erpressung verfolgt werden. Ob das jüngste Einlenken von Olaf Scholz vor diesen Hintergründen also auf Sicht wirklich klug war, muss stark angezweifelt werden. Ganz egal übrigens, wie man zu den Zielen der Klimaaktivisten im Grundsatz steht. Dieses extreme, undemokratische Verhalten darf schlicht nicht belohnt werden!

 

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14 Kommentare zu “Olaf Scholz will mit Hungerstreikenden sprechen: Darf sich ein zukünftiger Kanzler erpressen lassen?

  • #1
    Thomas

    Auf manche Erpressungen geht man ein. Würde Corona-Leugner gegen Maskenpflicht hungerstreiken würden sie am Ende tot sein weil die Politik nicht drauf eingehen würde.

    Ich habe Scholz schon per Briefwahl gewählt, jetzt ärgere ich mich darüber.

  • #2
    Albert Rech

    Was genau ist das Problem mit den Forderungen der Hungerstreikenden der letzen Generation?
    Ein Bürger:innenrat der die Sofortmaßnahmen gegen die Klimakrise wie eine 100% regenerative Landwirtschaft diskutiert und der ein Veto gegen klimaschädliche Gesetze einlegen kann ist genau das was wir brauchen.
    Ein solcher Bürger:innenrat könnte z.B. mit Kulturschaffenden wie Igor Levit, Malcolm Ohanwe, Jasmina Kuhnke, den Ärzten oder unabhängigen Experten wie Greta Thunberg und Luisa Neubauer besetzt werden.
    Auch die Ausrufung des Notstandes durch die kommenden Bundesregierung wegen der Klimakatastrophe ist eine gute Idee.
    Ohne die Befugnisse die der Bundesregierung durch die Notstandsgesetze erhält ist es unmöglich die Klimakatastrophe zu verhindern.

  • #3
    W. Förster

    Wir brauchen keinen Bürgerrat der mit irgendwelchen unqualifizierten Kulturschaffenden oder Pseudoexperten besetzt ist. Was haben Frau Thunberg und Frau Neubauer studiert, dass sie zu Experten macht? Benötigt wird ein mit hochkarätigen Wissenschaftlern besetzter Beirat.

  • #4
    ke

    @2 Albert Rech:
    Die Idee mit den Bürgerräten ist super. Nur sollte dann bei der Auswahl doch lieber der Zufall eine Rolle spielen, damit das Volk wirklich entscheiden kann.
    Falls die Menschen keine Lust darauf haben, können wir auch direkt einen Zufallsgenerator entscheiden lassen. Immerhin ist die Wahlbeteiligung in einigen Problemgebieten einstellig, da kann es passieren, dass sich Bürger nicht beteiligen können.
    Der Lasch-o-mat hat auch klar nachgewiesen, dass es keiner besonderen KI Algorithmen benötigt, um typische Politikerstatements nachzubilden.

    Der Klimanotstand sollte durch Archäologen flankiert werden, die uns dann beibringen können, wie man früher im Einklang mit der Natur gelebt hat. Das Problem der militanten Corona-Leugner wird es dann auch nicht geben. Mit den Naturmaterialien sind weder Masken herstellbar noch Impfungen.

  • #5
    ke

    BTW: Laschet scheint noch nicht einmal in der Lage zu sein, korrekt zu wählen.
    Immerhin hat er Jura studiert.

  • #6
    Robin Patzwaldt Beitragsautor

    Auch als Nicht-CDU-Wähler befürchte ich ja schon länger, dass wir Merkel schon bald sehr hinterhertrauern werden 😉

    https://www.ruhrbarone.de/btw2021-deutschland-wird-bundeskanzlerin-angela-merkel-schon-sehr-bald-hinterhertrauern/201442

  • #7
  • #8
    Albert Rech

    @W. Förster
    natürlich sollte so ein Bürger:innenrat nicht nur mit Kulturschaffenden besetzt werden. Analog zu den Rundfunkräten könnten seine Mitglieder von verschiedenen gesellschaftlichen Gruppen nominiert werden, z.B. den christlichen, jüdischen und islamischen Religionsgemeinschaften, den Handwerkskammern oder Frauen- & Migrant:innenverbänden.
    Gerade gesellschaftliche Gruppen die in den Parlamenten unterräpresentiert sind wie z.B. Frauen oder ausländische Mitbürger ohne deutsche Staatsbürgerschaft könnten sich so mehr in der Politik einbringen.
    Wichtig ist natürlich zu verhindern das rechte Gruppen Vertreter entsenden können, oder das Experten die von der Wirtschaft bezahlt werden dort sitzen.

  • #9
    Walter Stach

    Laschet handelt bei Stimmzettelabgaben fehlerhaft -politisch nicht akzeptabel und rechtswidrig .
    Typisch für ihn!
    Muß man sich deshalb -und Fortsetzung ähnlicher Mißgeschicke um "die Verfassung" des möglicherweise nächsten Kanzlers Sorgen mach? Ja. meine ich .

    Scholz will mit Hungerstreikenden sprechen -politisch akzeptabel, rechtlich unproblematisch.
    Typisch für ihn.
    Kann das Anlass zur Sorge um die "Verfassung" des möglicherweise nächsten Kanzler sein? Nein, meine ich, ganz im Gegenteil

  • #10
  • #11
    Volker VisPas

    Der trollt doch 😀 Getrollt wird ned, wer trollt fliegt! Malcolm, Jasmina und Greta mit Vetorecht.. na gute Nacht..

  • #12
    Manni

    " ist das auch bei näherer Betrachtung wirklich eine kluge, eine kanzlerwürdige Entscheidung"?

    Scholz hat zugesagt, mit den Menschen zu sprechen. Wenn das genug sein soll, um die Konsequenzen, d.h. den Tod der Menschen, zu verhindern, dann ist die Zusage gerechtfertigt. Mit dem Gespräch sind schließlich auch keinerlei Zusagen verbunden.
    Zur Erinnerung: sogar mit den schlimmsten Forderern (Rammelmayer, Olympia Attentat, Schleyer, Mogadischu) wurde gesprochen bzw verhandelt.
    Warum also nicht auch hier?
    Schließlich ist dann immer noch Zeit, klipp und klar zu machen, dass mit Erpressung gar nichts geht.
    Die Alternative wäre wohl nur Basta-Politik unter Inkaufnahme von Todesopfern.
    Wollen wir das wirklich?
    Ich jedenfalls noch nicht.

  • #13
    Herbert Frahms Rache

    "Laschet handelt bei Stimmzettelabgaben fehlerhaft -politisch nicht akzeptabel und rechtswidrig .
    Typisch für ihn" #9
    – Während Scholz die Wahl gewinnt, arbeitet sich ein Sozialdemokrat aus der westfälischen Provinz mühsam am Kanzlerkandidaten der CDU ab und hämmert irgendwas von Rechtswidrigkeit in die Tasten seines PCs. Das eine von ihm bei den Ruhrbaronen oftmals angehimmelte Rot-Grün-Rote Koalition mit einem Oberbürgermeister aus "seiner" SPD, der übrigens wie Laschet auch ein Bundesland regiert, nicht einmal in der Lage ist, die Wahllokale der Hauptstadt bis zum Wahltag mit genügend Stimmzetteln auszustatten und in der Folge viele Wähler frustriert, verärgert und ohne gewählt zu haben, vom Wahllokal wieder nach Hause trotten, weil sie einfach kein Bock haben für ihr Kreuz stundenlang anzustehen, hat der Sozialdemokrati großzügig übersehen.
    – "Typisch für ihn" – Wer auf dem linken Auge blind und beim Rechten unter Rotgrünschwäche leidet, dem hilft auch keine Brille mehr.

  • #14
    Thomas

    @Manni

    Die Hungerstreikenden sind zwar Idioten, aber sie mit mit Terroristen zu vergleichen ist dann doch etwas weit hergeholt.

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