Journalisten bloggen das Revier
Von Zeit zu Zeit gönne ich mir das Vergnügen, bei besonderen Gelegenheiten eine Bundestagsdebatte live zu verfolgen. Normalerweise kann das durchaus unterhaltsam sein. Wenn Argumente aufeinandertreffen, rhetorische Spitzen ausgetauscht werden und sich die Abgeordneten auch einmal ordentlich aneinander abarbeiten, finde ich das sogar ausgesprochen interessant. Schließlich gehört Streit zur Demokratie. Heute Vormittag allerdings war mir das Vergnügen rasch gründlich vergangen.
Eigentlich konnte man es kommen sehen. Die Umfragen hatten zuletzt ziemlich unmissverständlich darauf hingedeutet, dass die AfD bei der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt einen historischen Erfolg einfahren würde. Und trotzdem wirkt Deutschland am Tag danach ein wenig so, als sei gerade etwas völlig Unvorhergesehenes passiert.
43,8 Prozent für die AfD, 17,2 Prozent für die CDU, dahinter weit abgeschlagen SPD, Grüne und Linke. Das BSW schaffte knapp den Einzug. Die bisherige politische Ordnung in Sachsen-Anhalt ist damit pulverisiert.
Und nun? Genau das weiß offenbar niemand so recht. Eine stabile Regierungsbildung zeichnet sich jedenfalls nicht ab. Die AfD hat zwar triumphiert, aber die absolute Mehrheit verpasst. Gleichzeitig wollen die anderen Parteien nicht mit ihr zusammenarbeiten. Politisches Gewurschtel scheint damit vorprogrammiert.
Manchmal reicht ein kleines Erlebnis, um einem ziemlich deutlich vor Augen zu führen, wie sehr sich die Stimmung im Land verändert hat. Mir ist das am Samstagvormittag passiert. Auf meinem Weg in die Waltroper Innenstadt hing an einer Brücke ein Plakat, das man wohl ohne große Mühe der Querdenker-Ecke zuordnen könnte. Ich will mich an dieser Stelle gar nicht lange mit dessen konkretem Inhalt beschäftigen. Viel interessanter fand ich die Tatsache, dass es überhaupt dort hing.
Denn Waltrop ist nun wirklich nicht der Ort, den man spontan mit politischer Aufruhr, Protestbewegungen oder radikalen Botschaften verbindet. Hier geht es normalerweise eher gemütlich zu. Die Stadt ist traditionell verschlafen, das Ruhrgebiet sowieso. Viele Menschen haben sich über Jahre an den schleichenden Niedergang gewöhnt und ihren Frust eher beim Stammtisch, im Freundeskreis oder stillschweigend für sich selbst verarbeitet. Doch offenbar verändert sich etwas.
Die Zeiten sind unruhig genug. Innenpolitisch steht Deutschland vor wichtigen Wahlen, international überschlagen sich die Krisen. Und kaum hat man eine Entwicklung halbwegs verstanden, folgt bereits die nächste.
Da passt es irgendwie ins Bild, dass auch die Sanktionspolitik gegen Russland inzwischen zu einer endlosen Fortsetzungsgeschichte geworden ist. Nach dem mutmaßlich russischen Drohnenangriff auf den Flughafen Leipzig/Halle wird bereits über neue Strafmaßnahmen gesprochen. Weitere Personen sollen auf Sanktionslisten gesetzt, der Druck auf Russland nochmals erhöht werden. Nochmal?
Wir reden inzwischen offenbar über das 22. Sanktionspaket der EU. Und genau an dieser Stelle frage ich mich inzwischen ernsthaft: Wie hart waren die vorherigen 21 Pakete eigentlich?
Es muss schön sein, reich zu sein. Man kann sich dann offenbar Gedanken darüber machen, ob Lebensmittel im Supermarkt vielleicht ein bisschen zu günstig sind. Für die rheinland-pfälzische Landwirtschaftsministerin Christine Schneider von der CDU ist offenbar genau das ein Problem. Die Menschen würden in Umfragen zwar regionale und hochwertige Lebensmittel loben, an der Supermarktkasse aber trotzdem zum günstigeren Produkt greifen. Für Schneider ein Zeichen mangelnder Wertschätzung.
Ich muss gestehen: Bei solchen Aussagen reibe ich mir inzwischen verwundert die Augen. Natürlich kann man darüber diskutieren, wie Landwirtschaft in Deutschland vernünftig bezahlt werden kann. Natürlich haben regionale Produkte ihren Wert. Und natürlich ist es sinnvoll, darüber nachzudenken, woher unsere Lebensmittel kommen. Aber zwischen dieser berechtigten Diskussion und der Aussage „Lebensmittel sind zu billig“ liegt ein ziemlich großer Unterschied.
Rentner auf Kreuzfahrtschiffen statt im Pflegeheim – das sind Schlagzeilen, die natürlich neugierig machen. Sie klingen nach einer Mischung aus verrückter Altersvorsorge, Fernweh und einem kleinen Seitenhieb auf den deutschen Sozialstaat. Für rund 2500 Euro im Monat gibt es schließlich Essen, Reinigung, Wäscheservice und jede Menge Meerblick. Da kann man schon einmal ins Grübeln kommen.
Trotzdem halte ich wenig davon, daraus gleich einen großen Trend zu basteln. Ein Kreuzfahrtschiff ist kein Pflegeheim. Wer tatsächlich intensive Betreuung benötigt, kann dort nicht einfach seinen Lebensabend verbringen. Der Vergleich hinkt also gewaltig. Und genau deshalb sollte man sich von solchen Geschichte, wie sie neuerdings immer häufiger in den Medien auftauchen, nicht vom eigentlichen Problem ablenken lassen: Unser normales Pflegesystem funktioniert für viele Menschen schlicht nicht mehr so, wie man es von einem sozialen Sicherungssystem erwarten dürfte.
Es gibt in diesen Tagen inzwischen tagtäglich Nachrichten, bei denen ich mich ernsthaft frage, ob ich eigentlich noch in derselben Republik lebe wie die Menschen, die solche Entscheidungen treffen. Die geplante Generalsanierung von Schloss Bellevue gehört für mich eindeutig dazu. Eine Milliarde Euro soll das Ganze kosten. Eine Zahl mit neun Nullen. Da schluckt selbst der Taschenrechner.
Natürlich kann man jetzt einwenden: Das Gebäude muss saniert werden. Es ist historisch, denkmalgeschützt, technisch veraltet und muss modernen Sicherheits- und Energiestandards entsprechen. Und natürlich entscheidet Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier nicht persönlich, ob irgendwo ein Bauauftrag vergeben wird. Die Bundesverwaltung plant, der Bundestag bewilligt die Mittel.
Alles richtig. Und trotzdem bleibt bei mir ein ziemlich ungutes Gefühl.
Ich gebe es zu: Die Frage „Was kommt nach Merz?“ beschäftigt mich inzwischen mehr als die Frage, ob Bundeskanzler Friedrich Merz die Kurve vielleicht doch noch bekommt. Denn daran habe ich zunehmend Zweifel.
Zu oft haben wir hier im Blog bereits über seine Ankündigungen, seine Widersprüche und seine bemerkenswerte Fähigkeit geschrieben, Kritik nicht als Warnsignal, sondern offenbar als persönliche Zumutung zu betrachten.
Dabei wollten nach Jahren des politischen Durcheinanders viele Menschen in diesem Lande, dass da endlich einer kommt, der Probleme nicht nur verwaltet, sondern tatsächlich anpackt. Ich hatte diese Hoffnung zumindest teilweise auch. Inzwischen ist davon jedoch so gut wie nichts mehr viel übrig.
Besonders bitter
Seit Jahren macht mich der ungeschickte Umgang vieler politischer Gegner mit der AfD sprachlos. Na gut, fast sprachlos. Denn irgendwie komme ich doch immer wieder dazu, mich hier im Blog daran abzuarbeiten. Eine wirklich überzeugende Erklärung für dieses Dilemma habe ich allerdings bis heute nicht gefunden. Und eine Lösung schon gar nicht.
Nun liefert der „Spiegel“ mit seinem aktuellen Titel über Ulrich Siegmund, den AfD-Spitzenkandidaten in Sachsen-Anhalt, allerdings wieder einmal Anschauungsmaterial, das (auch) mich ratlos zurücklässt. „Der gefährlichste Mann Deutschlands“ steht auf dem Cover. Gemeint ist das vermutlich als Warnung. Herausgekommen ist jedoch etwas, das für Siegmund und seine Partei kaum besser hätte laufen können.
OK, ihr habt es so gewollt! Nachdem mein Text über die aus meiner Sicht teilweise erschreckenden Qualitätsverluste bei den Handwerksbäckern in dieser Woche erstaunlich viel Aufmerksamkeit und Zustimmung bekommen hat, lege ich heute noch einmal nach.
Sommerloch? Von wegen! Wenn einem die Realität genügend Steilvorlagen liefert, braucht es schließlich keine künstlich aufgeblasenen Aufreger. Und deshalb geht es diesmal um ein Thema, das auf den ersten Blick vielleicht noch unspektakulärer klingt: die städtische Grünpflege.