Journalisten bloggen das Revier
Seit Wochen wabert durch Berlin die Diskussion über die Nachfolge von Frank-Walter Steinmeier. In einem Punkt scheinen sich viele führende Politiker bereits einig zu sein: Diesmal soll eine Frau ins Schloss Bellevue einziehen. Unions-Fraktionschef Thorsten Frei findet das ebenfalls gut, obwohl er Quotendiskussionen eigentlich wenig abgewinnen kann. Ja, was denn nun? Mich beschleicht bei dieser Debatte zunehmend das Gefühl, dass in Berlin die falschen Fragen gestellt werden.
Manchmal muss man gar nicht weit fahren, um zu erleben, wie herrlich öffentliche Fördergelder verpulvert werden können. Ein Spaziergang durch die Waltroper Innenstadt reicht völlig. Meine Heimatstadt ist seit Jahren chronisch klamm, finanziell kaum noch handlungsfähig und auf Fördermittel angewiesen.
Doch statt sich auf das zu konzentrieren, was wirklich notwendig wäre, wird nun einmal mehr ein Projekt zum Ärgernis, das immer mehr Bürger und Geschäftsleute zur Verzweiflung treibt.
Es gibt Rücktritte, bei denen einem eine schnelle Bewertung schwerfällt. Der Abschied von Bärbel Bas gehört für mich dazu. Der Tod ihrer Stieftochter ist ein schwerer persönlicher Schicksalsschlag, für den sie mein aufrichtiges Mitgefühl hat. Dass sie in dieser Situation Zeit für ihre Trauer benötigt, ist vollkommen nachvollziehbar. Trotzdem wäre es falsch, deshalb die politische Bilanz der SPD-Chefin und Arbeitsministerin auszuklammern.
Die Zuckersteuer war schon immer ein politisches Streitthema. Für die einen ist sie ein sinnvolles Instrument, um Verbraucher zu gesünderer Ernährung zu bewegen. Für die anderen ist sie vor allem eine weitere Möglichkeit, den Bürgern ans Portemonnaie zu gehen und ihnen vorzuschreiben, was sie trinken sollen. Doch was die Bundesregierung jetzt daraus macht, ist an Absurdität kaum noch zu überbieten.
Manchmal braucht es keine Pressekonferenz, keine neuen Umfragewerte und keine verlorene Wahl, um zu erkennen, wie es um einen Regierungschef steht. Manchmal reicht eine Begegnung hinter verschlossenen Türen. Der jüngste Bericht über Friedrich Merz und Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig passt jedenfalls bestens ins inzwischen ziemlich ramponierte Bild unseres Bundeskanzlers.
Während Schwesig nach ihrem erfolgreichen Wahlkampf von anderen Ministerpräsidenten beglückwünscht worden sein soll, wollte Merz offenbar lieber abrechnen. Sein Vorwurf, sie habe mit ihrer Kampagne „Die Frau gegen Blau“ eigentlich gegen ihn statt gegen die AfD mobilisiert, soll schließlich in der bemerkenswerten Anschuldigung gegipfelt sein: „Sie haben die demokratische Mitte zerstört.“
Das sagt ausgerechnet Merz, unter dem als Bundeskanzler sich die AfD republikweit massiv vergrößert hat.
Am heutigen Dienstag dürfte in Sachsen-Anhalt die viel beschworene Brandmauer endgültig fallen. Tobias Rausch von der AfD soll zum Landtagspräsidenten gewählt werden. Möglich macht das ausgerechnet das BSW, während sich die CDU enthalten will. Politisch ist das ziemlich grotesk. Und trotzdem könnte dieser Tag eine wichtige Zäsur sein.
Ich gebe zu: Auch bei mir verursacht der Gedanke, dass ein AfD-Politiker eines der höchsten Ämter im Land übernimmt, Magengrummeln. Aber vielleicht sollten wir uns langsam ehrlich machen: Die Brandmauer hat ihren Zweck verfehlt.
Lange hat es ja nicht gedauert, bis CDU-Politiker Philipp Amthor wieder in die Negativschlagzeilen geraten ist. Dieses Mal ist es ein Strandkorb. Im Kanzleramt. Auf dem Balkon vor seinem Büro. Die Szene aus der neuen Staffel der ZDF-Dokumentation „Inside CDU“ sorgt seit Tagen für Spott und Kopfschütteln. Amthor lässt das gute Stück aufstellen, begutachtet dessen Ausrichtung und erklärt sinngemäß, für den unwahrscheinlichen Fall einer Erholung könne er ihn ja noch in den Kanzlergarten drehen.
Ganz ehrlich: Mich überrascht daran weniger der Strandkorb als die Überraschung darüber.
Wer Philipp Amthor seit einigen Jahren beobachtet, dürfte inzwischen wissen, dass dieser Mann eine bemerkenswerte Begabung dafür besitzt, sich selbst zur Projektionsfläche zu machen. Mal unfreiwillig, mal offenbar ganz bewusst. Mal mit politischen Aussagen, mal mit Social-Media-Auftritten, mal schlicht durch die Art, wie er sich öffentlich präsentiert.
Was mich deshalb inzwischen viel mehr wundert, ist die Frage, warum seine Karriere trotz all dessen immer weiter nach oben geht.
So langsam setzt sich wohl auch in Nordrhein-Westfalen eine Erkenntnis durch, die man hierzulande offenbar möglichst lange und gerne verdrängt hat: Die Olympia-Bewerbung von Köln-RheinRuhr ist keineswegs der große Selbstläufer, als der sie uns in den vergangenen Monaten (unter anderem vom WDR) gerne unkritisch verkauft wurde. Im Gegenteil. Nach dem Abschlussbericht der DOSB-Evaluierungskommission liegt Konkurrent München mit 87 Punkten vor Köln-RheinRuhr mit 85. Berlin folgt mit deutlichem Abstand bei 74,6 Punkten.
Das Rennen um die deutsche Bewerbung ist damit zwar scheinbar eng. Aber selbst wenn NRW diesen Wettbewerb am Samstag in Baden-Baden überraschend für sich entscheiden sollte, wäre das hier im Westen noch lange kein Grund, die Sektkorken knallen zu lassen.
Von Zeit zu Zeit gönne ich mir das Vergnügen, bei besonderen Gelegenheiten eine Bundestagsdebatte live zu verfolgen. Normalerweise kann das durchaus unterhaltsam sein. Wenn Argumente aufeinandertreffen, rhetorische Spitzen ausgetauscht werden und sich die Abgeordneten auch einmal ordentlich aneinander abarbeiten, finde ich das sogar ausgesprochen interessant. Schließlich gehört Streit zur Demokratie. Heute Vormittag allerdings war mir das Vergnügen rasch gründlich vergangen.
Eigentlich konnte man es kommen sehen. Die Umfragen hatten zuletzt ziemlich unmissverständlich darauf hingedeutet, dass die AfD bei der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt einen historischen Erfolg einfahren würde. Und trotzdem wirkt Deutschland am Tag danach ein wenig so, als sei gerade etwas völlig Unvorhergesehenes passiert.
43,8 Prozent für die AfD, 17,2 Prozent für die CDU, dahinter weit abgeschlagen SPD, Grüne und Linke. Das BSW schaffte knapp den Einzug. Die bisherige politische Ordnung in Sachsen-Anhalt ist damit pulverisiert.
Und nun? Genau das weiß offenbar niemand so recht. Eine stabile Regierungsbildung zeichnet sich jedenfalls nicht ab. Die AfD hat zwar triumphiert, aber die absolute Mehrheit verpasst. Gleichzeitig wollen die anderen Parteien nicht mit ihr zusammenarbeiten. Politisches Gewurschtel scheint damit vorprogrammiert.
