Europa-Wahl 2024: Das Ergebnis der AfD macht einen ein Stück weit ratlos

AfD-Mahnwache gegen Extremismus in Waltrop. (Kein Scherz); Archiv-Foto: Robin Patzwaldt

Jedem hier, der sich für Politik interessiert, wird das sich abzeichnende Ergebnis der Europawahl heute aus unterschiedlichen Gründen mehr oder weniger gut gefallen. Das ist Tagesgeschäft und liegt natürlich auch stets im Auge des jeweiligen Betrachters. Eines aber, und ich denke da sind wir uns hier alle einig, ist in jedem Falle erschreckend und enttäuschend: Das Ergebnis der AfD, welches bei rund 16 Prozent liegt.

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Waltrop – ‚Die im Rathaus, die haben noch immer rein gar nichts begriffen!‘

Grünpflege in Waltrop. Archiv-Foto: Robin Patzwaldt

Im Ruhrgebiet sind viele Städte bekanntlich seit Jahren schon finanziell klamm, um nicht zu sagen ‚pleite‘. Da bildet auch meine Heimatstadt Waltrop im Kreis Recklinghausen leider keine Ausnahme. Aus dem einst gepflegten Örtchen nördlich von Dortmund ist inzwischen ein Sanierungsfall geworden. Die ‚Reheinische Post‘ listete Waltrop schon vor drei Jahren in der Top10 der Städte in NRW mit der höchsten pro Kopf Verschuldung auf Rang acht mit auf.

Logisch, dass das Konsequenzen für die Bürger mit sich bringt. Seit langer Zeit schon vergammelt die einst mit viel Stolz errichtete Infrastruktur, können notwendige Instandhaltungs- und Pflege-Arbeiten nur noch auf absoluter Sparflamme realisiert werden. Das wird den mit den Zuständen unzufriedener werdenden Bürgern seitens der Verwaltung auch immer wieder gesagt, wenn sie sich einmal mit Wünschen an die örtliche Stadtverwaltung wenden. Auf der anderen Seite

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Grüne in der Kritik: Was die Situationen in Lützerath und Datteln gemeinsam haben

Demo am Kohle-Kraftwerk in Datteln im Jahre 2010. Archiv-Foto: Brigitte Patzwaldt

Es sind verstörende Bilder, die heute aus Lützerath zu uns allen kommen. Angebliche Klimaschützer, die vielfach eher an Krawalltouristen erinnern, verteidigen dort ein längst geräumtes Dorf, gegen die anrückende Polizei. Das weckt große Emotionen bei jedem, der diese Szenen zu sehen bekommt. Egal auf welcher Seite man dabei steht.

Für mich, der sich jahrelang in den Reihen der Kritiker des Kohlekraftwerks ‚Datteln 4‘ engagiert hat, sind es heute sehr widersprüchliche Erinnerungen und Gedanken, die das Geschehen im Braunkohlerevier bei mir auslöst.

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#Katar2022: Gibt es beim Fußball ‚gute‘ und ’schlechte‘ Flitzer?

Der WM-Pokal. Foto: Robin Patzwaldt

Auch in der zweiten Wettkampfwoche beschäftigt die umstrittene FIFA Fußball-Weltmeisterschaft 2022 in Katar die Gemüter weit mehr mit Themen abseits des Platzes als mit dem sportlichen Geschehen auf dem Platz.

Am Montag sorgte zum Beispiel ein ‚Flitzer‘ beim Spiel zwischen Uruguay und Portugal (0:2) für viel Aufsehen. Der Mann, der zu Beginn der zweiten Spielhälfte auf den Platz stürmte, verband mit seiner Aktion mehrere politische Botschaften: Auf der Vorderseite seines Superman-T-Shirts stand ‚Save Ukraine‘ (‚Rettet die Ukraine‘), auf dem Rücken ‚Respect for Iranian Woman‘ (‚Respekt für iranische Frauen‘) und er trug eine Regenbogen-Fahne über den Platz. Jetzt machen sich viele Zeitgenossen Sorgen um die Sicherheit des Aktivisten, der von Ordnern vom Platz geführt wurde.

Mich beschäftigt an der Sache heute zudem noch ein ganz anderer Aspekt.

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#Katar2022: Dem DFB droht selbstverschuldet der Super-GAU

Der WM-Pokal. Foto: Robin Patzwaldt

Die erste Woche der FIFA Fußball-WM 2022 in Katar neigt sich ihrem Ende zu. Und wenn man ehrlich ist, wurde die Befürchtungen, die es schon weit vor dem Turnier gab, in den ersten Tagen des Turniers sogar noch deutlich übertroffen.

Echte WM-Stimmung mag bisher nicht aufzukommen, der sportliche Wert der absolvierten Spiele ist bislang überschaubar, es gab so viele Debatten rund um Themen abseits des Sports wie wohl noch nie zuvor, und die deutsche Mannschaft steht nach einer erschreckend schwachen Leistung in ihrem  Auftaktspiel, die mit einer 1:2-Niederlage gegen Underdog Japan bestraft wurde, sportlich schon vor dem Aus. Am Sonntag muss gegen Spanien jetzt unbedingt ein Sieg her, wenn das Turnier nicht bereits wie bei der WM 2018 in Russland nach der Vorrunde beendet sein soll.

In Anbetracht dieser vielen Negativschlagzeilen und dem damit verbundenen riesigen Imageverlust auf allen Ebenen stellt sich jetzt endgültig die Frage, ob der DFB nicht besser schon im Vorfeld auf eine Teilnahme an dem Turnier im Wüstenstaat verzichtet hätte.

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Unglaublich, dass uns die Rückkehr von Donald Trump als US-Präsident zu drohen scheint

Donald Trump (li.) und Mahmoud Abbas Foto: The White House Lizenz: Gemeinfrei

Donald Trump hat mich sehr beeindruckt. Das ist allerdings schon lange her. Der Mann hat in seinem Leben viel erreicht. Natürlich hat er dafür durch den beruflichen Erfolg seines Vaters einen immensen Startvorsprung gehabt. Doch auch was Donald als junger Mann selber geschafft und geleistet, wie clever und entschlossen er sich häufig in der harten New Yorker Geschäftswelt durchgesetzt hat, das verdient Respekt.

Wer sich einmal mit dem Lebenslauf des Geschäftsmanns Donald Trump beschäftigt hat, der muss ihm Anerkennung zollen. Scheinbar immer irgendwie an der Grenze des Legalen agierend, war er einst ein echter Macher, ein Macht- und Erfolgsmensch. Dass er 2016 zum US-Präsidenten gewählt wurde, kam daher gar nicht so unerwartet. Er hat Ausstrahlung und kann auf ein erfolgreiches Leben verweisen. Warum dann nicht einem solchen Mann die Führung des Landes anvertrauen? Der Gedanke ist doch naheliegend, auch wenn mir persönlich seine politische Grundausrichtung nicht behagt, konnte ich mir doch gut erklären, dass er damals zum US-Präsidenten gewählt wurde.

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Wie sich das nördliche Ruhrgebiet gerade zu Tode diskutiert und klagt

In Waltrop diskutiert man die negativen Auswirkungen von ‚Datteln 4‘ auf die eigene Stadtentwicklung.  Archiv-Foto: Robin Patzwaldt

Der Kreis Recklinghausen im nördlichen Ruhrgebiet ist seit Jahren eines der großen Sorgenkinder der Republik in Bezug auf seine wirtschaftliche Entwicklung. Es tut sich beängstigend wenig in Sachen Wachstum. Neu angesiedelte Betriebe findet man im Vergleich zu vielen anderen Regionen hier nur sehr selten. Auch im Vergleich zu anderen, problembehafteten Städten des Reviers.

Seit Jahren schon werden im Kreis hochtrabende Projekte von der Politik diskutiert und beworben. Mit der praktischen Umsetzung hapert es dann aber häufig, ja eigentlich fast immer.

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Für weniger Kleinkariertheit und wieder mehr Miteinander in der Politik

Auch Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) scheint inzwischen oft genervt. Foto: Roland W. Waniek

Zu Beginn der Corona-Pandemie zeigten sich unsere Spitzenpolitiker überraschend durchweg lösungsorientiert und pragmatisch. Alle, oder sagen wir nahezu alle, waren in Anbetracht der zuvor so noch nie miterlebten Bedrohung durch das Virus bemüht gemeinsam an den bestmöglichen Lösungen und Auswegen zu arbeiten. Viele Menschen in diesem Land, darunter auch ich, haben das damals als sehr wohltuend empfunden.

Plötzlich war das kleinkarierte Gezänk, das einem den Spaß an der Politik schon einmal nehmen kann, fast vollständig verschwunden. Mehr Respekt und Anerkennung, auch für den politischen Gegner, waren an der Tagesordnung. Diese ungewohnte Sachlichkeit, das Bemühen um gemeinsame Entscheidungen, schwanden eigentlich erst mit Beginn des Bundestagswahlkampfs im Sommer 2021. Plötzlich wurde sich wieder vermehrt profiliert und abgegrenzt. Dennoch blieb ein gewisses Maß an Sachlichkeit und Respekt auch danach erst einmal erhalten.

Jetzt, noch einmal rund ein Jahr später, ist die Lage aber leider wieder eine völlig andere. Politisch, aber auch was den Umgang der Spitzenpolitiker untereinander betrifft. Spätestens mit Beginn des Überfalls Russlands auf die Ukraine im Februar, ist das altbekannte Gezänk, das viele lösungsorientierte Menschen abschreckt, wieder zurück.

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CDU-Politiker Jens Spahn: Vom ‚Peinlich-Minister‘ zum Besserwisser in nur wenigen Monaten

CDU-Politiker Jens Spahn hat offenkundig frische Kraft gesammelt. Archiv-Foto: BMG Lizenz: Copyright

Ich weiß ja nicht, wie es euch geht, aber ich habe seit dem Anfang der Corona-Pandemie grundsätzlich ein größeres Verständnis für schwache Leistungen unserer Politiker. Jahrelang war ich persönlich sehr gefrustet über die politischen Verhältnisse in Deutschland, fühlte mich auf den verschiedenen Ebenen eher schlecht als recht regiert. In mir machte sich in diesem Zusammenhang viel Frust breit. Seit dem Beginn der Pandemie ist das anders. Plötzlich befanden wir uns in einer Situation, in der wir zu unseren Lebzeiten noch nie waren. Dass da guter Rat zunächst teuer war, viele Fehler gemacht wurden, das fand ich in dieser Phase normal. Dementsprechend groß war plötzlich meine Toleranz in Richtung der Politik. Egal ob Markus Söder, Armin Laschet, oder auch Jens Spahn, alle suchten den ihrer Meinung nach richtigen Weg durch diese herausfordernde Zeit.

Als sich der Würgegriff des Corona-Virus dann endlich scheinbar endlich etwas lockerte, kam plötzlich auch noch die Ukraine-Krise hinzu. Der Überfall Russlands auf seinen Nachbarn stellte die führenden Politiker auch hier bei uns ebenfalls vor immense, so selten bzw. noch nie erlebte Herausforderungen. In Bezug auf den Krieg hatte ich erst einmal Verständnis für bedachtes (von manchen als zögerlich kritisiertes) Vorgehen unserer Spitzenpolitiker. Auch in diesem Fall hätte ich im Detail sicherlich vieles anders gemacht. Aber das sagt sich eben leicht, wenn man selber keine Verantwortung trägt.

Vor diesem Hintergrund nervt mich aktuell das Verhalten des ehemaligen Bundesgesundheitsministers Jens Spahn (CDU).

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Energiesparen? Warum die Debatte rund um die Beleuchtung von öffentlichen Gebäuden scheinheilig ist

Auch bei der nächtlichen Beleuchtung für das Reichstagsgebäude in Berlin soll der Stromverbrauch reduziert werden. Archiv-Foto: Robin Patzwaldt

Die laufenden Diskussionen rund um das Thema Energiesparen tragen inzwischen schon recht irre Züge. Da wird seit Tagen lautstark darüber gestritten, ob die Sehenswürdigkeiten und öffentlichen Gebäude in vielen Städten zukünftig denn noch im vertrauten Maße beleuchtet werden sollten, oder aber ob die Warmwasserversorgung in bestimmten Bereichen reduziert werden könnte. In vielen Fällen handelt es sich dabei jedoch schon offensichtlich um reine Symbolik, ist das Sparpotenzial in diesen Bereichen doch im Vergleich zur sich anbahnenden Größe des Problems eher gering.

Man kann schnell den Eindruck gewinnen, dass, trotz aller grundsätzlichen Sinnhaftigkeit des Energiesparens (übrigens auch schon deutlich vor der aktuellen Krise), damit von den eigentlichen Problemen abgelenkt werden soll.

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