Journalisten bloggen das Revier
Jens Spahn ist kein schlechter Politiker. Er ist einfach ein verdammt berechnender. Einer, der die Klaviatur der Selbstinszenierung so virtuos beherrscht, dass man fast vergisst, wie dünn die inhaltliche Substanz dahinter oft ist. In den letzten fünf Jahren hat CDU-Mann Spahn weniger Politik gemacht als Politik gespielt – und dabei vor allem sich selbst in Szene gesetzt.
Politisch Untote wie Ralf Stegner bevölkern weiter die Medienlandschaft, als hätte sich die Welt nicht grundlegend gewandelt. Gibt es keine zeitgemäßen Linken, die zur heutigen Lage tatsächlich etwas zu sagen haben?
Dieser Tage begegnete mir im Deutschlandfunk ein besonderes Fossil: Rudolf Hickel, Bremer Polit-Ökonom, mittlerweile 83, aber aus Sicht der Redaktion offenbar immer noch geeignet, die Weltwirtschaft, hier: Trumps Zollpolitik, in linker Weise auszulegen. Vor einem halben Jahrhundert, als ich begann, Volkswirtschaft zu studieren, gab er mit Geistesverwandten das erste linkskeynesianische Jahres-Memorandum heraus – als „Alternative“ (so der Titel der AG) zur vorherrschenden Wirtschaftspolitik. Damals war das angesagt. Aber 50 Jahre später im Zeitalter der Tech-Konzerne, KI und einer vielfältig gestörten Globalisierung: Gäbe es da nicht Andere, Jüngere, die darauf wirklich Antworten hätten?
Die Deutsche Gesellschaft für Psychiatrie und Psychotherapie, Psychosomatik und Nervenheilkunde (DGPPN) warnt sie vor der politischen Entwicklung in den USA – und den Folgen für psychisch erkrankte Menschen wie für die internationale Forschungsfreiheit.
„Neben Budgetkürzungen bei medizinischen Leistungsanbietern spielen hier eine Politisierung, Stigmatisierung und Instrumentalisierung psychischer Erkrankungen eine Rolle“, heißt es in der Erklärung. Und weiter: „Die Frage, wer als gesund oder als krank gilt, wird immer mehr Gegenstand politischer Betrachtungen.“ Diese Entwicklung gefährdenicht nur die Versorgung in den USA – sondern
Als das Thema einer möglichen Neuansiedlung einer McDonald’s-Filiale in meiner Heimatstadt Waltrop vor ein paar Tagen mal wieder auf der Tagesordnung der öffentlichen Diskussionen stand, ahnte ich schon, was auf mich und alle Mitbürger zukommen würde. Seit meiner Jugend in den 1980er- und 1990er-Jahren ploppte die Diskussion immer wieder auf, verschwand jedoch in unschöner Regelmäßigkeit dann auch rasch wieder, ohne dass sich in der Sache etwas getan hätte.
McDonald’s ist bisher immer noch nicht gekommen. Wer in Waltrop wohnt und einen Burger eines Franchiseriesen essen möchte, muss bis heute in eine der Nachbarstädte fahren. Die Gründe, warum viele Mitbürger (und vor allem auch Geschäftsleute) gegen dieses Vorhaben sind, sind vielfältig: von zu viel Lärm und Müll bis hin zu grundsätzlichen Bedenken gegen Fast-Food-Ketten. Auch die Geschäftsinteressen bereits ansässiger Imbissbuden sollen, dem Vernehmen nach, eine Rolle spielen bzw. früher gespielt haben. Eine ähnlich leidige Debatte erwartete ich, nachdem das Thema vor einigen Wochen erstmals im Jahr 2025 in der Öffentlichkeit zur Sprache kam.
Und kaum war ich ein paar Tage nicht in der Stadt
Das Bild ist bekannt: Der Osten ist blau. Man kann auf Direktmandate schauen, man kann auf die Zweitstimmen schauen – egal welche Betrachtungsebene man wählt, sieht man wieder: Ostdeutschland sehnt sich nach Moskau, und es ist eine Mehrheit der Ostdeutschen, wenn man beide Putin-Parteien zusammenzieht.
Es stellt sich die Frage: wie lange sollen die Städte im Westen noch die selbst erklärten Vororte Moskaus finanzieren?
Die bisherigen Verhandlungen zwischen USA und Russland zeichnen sich vor allem dadurch aus, dass Trump komplett und ohne Not die Narration des Kreml übernimmt.
Ich habe zwar damit Gerechnet, dass der selbst ernannte Dealmaker auf dem Rücken der Ukraine mit Putin einen krummen Deal auszuhandeln versucht. Das Ausmaß, mit dem Trump den russischen Despoten bedingungslos hofiert und gleichzeitig Selenskyj beleidigt sowie ihm die Schuld am Krieg gibt, schockiert dennoch. Trumps offensichtlicher Narzissmus gibt aber eine Erklärung für dieses Verhalten und warum er Selenskyj als Feindbild auserkoren hat:
Lisa interessierte sich für Politik, lange bevor sie wählen darf. Sie verfolgt Nachrichten, liest Wahlprogramme, diskutiert mit Freunden. In der Schule gibt es keinen festen Politikunterricht, aber politische Themen werden besprochen. Eine schulweite Jugendwahl steht an – für sie ein wichtiger Schritt zur politischen Bildung.
Früher übernahm Lisa viele Ansichten ihrer Eltern, inzwischen hinterfragt sie mehr. Sie beobachtet, wie sich politische Positionen verschieben und gesellschaftliche Debatten verlaufen. Sie nimmt wahr, dass sich Themen wie Klimaschutz und Gleichberechtigung oft nur oberflächlich in Wahlkämpfen wiederfinden.
Jedem hier, der sich für Politik interessiert, wird das sich abzeichnende Ergebnis der Europawahl heute aus unterschiedlichen Gründen mehr oder weniger gut gefallen. Das ist Tagesgeschäft und liegt natürlich auch stets im Auge des jeweiligen Betrachters. Eines aber, und ich denke da sind wir uns hier alle einig, ist in jedem Falle erschreckend und enttäuschend: Das Ergebnis der AfD, welches bei rund 16 Prozent liegt.
Im Ruhrgebiet sind viele Städte bekanntlich seit Jahren schon finanziell klamm, um nicht zu sagen ‚pleite‘. Da bildet auch meine Heimatstadt Waltrop im Kreis Recklinghausen leider keine Ausnahme. Aus dem einst gepflegten Örtchen nördlich von Dortmund ist inzwischen ein Sanierungsfall geworden. Die ‚Reheinische Post‘ listete Waltrop schon vor drei Jahren in der Top10 der Städte in NRW mit der höchsten pro Kopf Verschuldung auf Rang acht mit auf.
Logisch, dass das Konsequenzen für die Bürger mit sich bringt. Seit langer Zeit schon vergammelt die einst mit viel Stolz errichtete Infrastruktur, können notwendige Instandhaltungs- und Pflege-Arbeiten nur noch auf absoluter Sparflamme realisiert werden. Das wird den mit den Zuständen unzufriedener werdenden Bürgern seitens der Verwaltung auch immer wieder gesagt, wenn sie sich einmal mit Wünschen an die örtliche Stadtverwaltung wenden. Auf der anderen Seite
Es sind verstörende Bilder, die heute aus Lützerath zu uns allen kommen. Angebliche Klimaschützer, die vielfach eher an Krawalltouristen erinnern, verteidigen dort ein längst geräumtes Dorf, gegen die anrückende Polizei. Das weckt große Emotionen bei jedem, der diese Szenen zu sehen bekommt. Egal auf welcher Seite man dabei steht.
Für mich, der sich jahrelang in den Reihen der Kritiker des Kohlekraftwerks ‚Datteln 4‘ engagiert hat, sind es heute sehr widersprüchliche Erinnerungen und Gedanken, die das Geschehen im Braunkohlerevier bei mir auslöst.
