Die AfD wegverbieten? Und was machen wir mit den 43,8 Prozent?

Ein Anti-AfD-Aufkleber im Ruhrgebiet. Foto: Robin Patzwaldt

Eigentlich konnte man es kommen sehen. Die Umfragen hatten zuletzt ziemlich unmissverständlich darauf hingedeutet, dass die AfD bei der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt einen historischen Erfolg einfahren würde. Und trotzdem wirkt Deutschland am Tag danach ein wenig so, als sei gerade etwas völlig Unvorhergesehenes passiert.

43,8 Prozent für die AfD, 17,2 Prozent für die CDU, dahinter weit abgeschlagen SPD, Grüne und Linke. Das BSW schaffte knapp den Einzug. Die bisherige politische Ordnung in Sachsen-Anhalt ist damit pulverisiert.

Und nun? Genau das weiß offenbar niemand so recht. Eine stabile Regierungsbildung zeichnet sich jedenfalls nicht ab. Die AfD hat zwar triumphiert, aber die absolute Mehrheit verpasst. Gleichzeitig wollen die anderen Parteien nicht mit ihr zusammenarbeiten. Politisches Gewurschtel scheint damit vorprogrammiert.

Weiterlesen

Unruhig wird es längst nicht nur im Osten – Plötzlich hängt die Wut über der Straße

Überraschung am Samstagvormittag in Waltrop. Foto: Robin Patzwaldt (Zum Vergrößern anklicken.)

Manchmal reicht ein kleines Erlebnis, um einem ziemlich deutlich vor Augen zu führen, wie sehr sich die Stimmung im Land verändert hat. Mir ist das am Samstagvormittag passiert. Auf meinem Weg in die Waltroper Innenstadt hing an einer Brücke ein Plakat, das man wohl ohne große Mühe der Querdenker-Ecke zuordnen könnte. Ich will mich an dieser Stelle gar nicht lange mit dessen konkretem Inhalt beschäftigen. Viel interessanter fand ich die Tatsache, dass es überhaupt dort hing.

Denn Waltrop ist nun wirklich nicht der Ort, den man spontan mit politischer Aufruhr, Protestbewegungen oder radikalen Botschaften verbindet. Hier geht es normalerweise eher gemütlich zu. Die Stadt ist traditionell verschlafen, das Ruhrgebiet sowieso. Viele Menschen haben sich über Jahre an den schleichenden Niedergang gewöhnt und ihren Frust eher beim Stammtisch, im Freundeskreis oder stillschweigend für sich selbst verarbeitet. Doch offenbar verändert sich etwas.

Weiterlesen

AfD-Parteitag Erfurt: Gegendemonstranten bedrängen Mann, der ein jüdisches Kleidungsstück trägt

Gegendemonstranten gegen den AfD-Parteitag in Erfurt. Foto: Die betroffene Person
Gegendemonstranten gegen den AfD-Parteitag in Erfurt. Foto: Die betroffene Person

Während der Proteste gegen den Parteitag der Alternative für Deutschland wurde ein Teilnehmer von anderen Demonstranten aufgrund eines sichtbaren, jüdisch konnotierten Kleidungsstücks bedrängt und verfolgt. Ruhrbarone hat mit der betroffenen Person gesprochen.

Am vergangenen Samstag, dem vierten Juli 2026, fand im thüringischen Erfurt der Parteitag der Alternative für Deutschland (AfD) statt. Laut Polizei nahmen rund 31.000 Menschen an den Gegenprotesten teil. Die Demonstrationen, die AfD-Mitglieder an der Anreise hindern wollten, verfehlten ihr Ziel, da sich diese zu Beginn der Protestaktionen bereits am Veranstaltungsort befanden.

Für viele der angereisten Gegendemonstranten ging es aber scheinbar nur sekundär um die AfD. Im Nachhinein war vermehrt von antizionistischen Zwischenfällen berichtet worden. Transparente mit Aufschriften wie „Freiheit für Palästina“, „Das ist kein Krieg, das ist Genozid! Erfurt Students for Palestine“ oder „Gegen jede faschistische Politik“ wurden gezeigt. Der Hintergrund des zuletzt genannten Transparents war im Muster der Kufiya gestaltet; neben dem Schriftzug prangte eine Wassermelone, ein Symbol des „palästinensischen Widerstands“ (gemeint ist der Terror gegen Israel).

Weiterlesen
Werbung


Israel im Visier – Selektive Menschenrechtsproteste während der Fußball-WM

 

Demonstranten protestieren am 21. Januar 2023 vor einem Puma-Geschäft in London gegen das Sponsoring des israelischen Fußballverbands (IFA) durch den Sportartikelhersteller. Foto: Alisdare Hickson, Sponsors of Israeli Apartheid, CC BY-SA 2.0, via Wikimedia Commons.
Demonstranten protestieren am 21. Januar 2023 vor einem Puma-Geschäft in London gegen das Sponsoring des israelischen Fußballverbands (IFA) durch den Sportartikelhersteller. Foto: Alisdare Hickson, Sponsors of Israeli Apartheid, CC BY-SA 2.0, via Wikimedia Commons.

Die TAZ beklagte, dass die „Palästina“-Solidarität in den Fußballstadien während der Weltmeisterschaft zwar sehr präsent sei, die deutsche Presse sie jedoch totschweige. Dies sei ein Armutszeugnis. Allerdings fällt neben dem, was kritisiert wird, auf, was ungesagt bleibt.

Laut der TAZ sei die globale „Palästina“-Solidarität zur Tradition der Vorrunde der laufenden Fußball-Weltmeisterschaft geworden. Als Beleg dafür wird das Spiel Bosnien-Herzegowina – Katar angeführt. Nachdem ich mir die Zusammenfassung angesehen habe, konnte ich lediglich eine „Palästina“-Fahne zählen. Allerdings sagte der Kommentator Martin Gräfe im Sportstudio des ZDF, Mahmud Abunada, der Torhüter der katarischen Nationalelf, habe nach der Qualifikation seiner Mannschaft für die WM Geld für den Bau eines Krankenhauses in Gaza gespendet, und bezeichnete dies als „schöne Aktion“. So ganz scheint der Vorwurf, die deutsche Presse würde die pro-„palästinensischen“ Proteste zensieren, also nicht zu stimmen.

Weiterlesen

Überraschend klares ‚Ja‘ zu McDonald’s – Ist Waltrop doch noch nicht verloren?

Ein Burger. Foto: McDonald’s

Es war ein emotionaler Wahlkampf, wie man ihn in Waltrop schon lange nicht mehr erlebt hat – und das ausgerechnet wegen der scheinbar banalen Frage, ob ein Bauleitverfahren für eine mögliche McDonald’s-Ansiedlung an der Brambauerstraße eingeleitet werden soll, oder nicht. Ein Thema, das auf den ersten Blick ungewohnt unbedeutend für die Entwicklung einer Stadt wirkt, aber hier vor Ort seit den 1980er-Jahren zuverlässig alle paar Jahre die Gemüter erhitzt.

Immer wieder tauchte die Debatte auf, immer wieder verschwand sie ohne Ergebnis. Ein McDonald’s-Restaurant ist bis heute nicht nach Waltrop gekommen, und wer einen Burger vom Franchise-Giganten möchte, muss bisher mindestens bis in das benachbarte Datteln fahren.

Weiterlesen

Goldenes M trifft graue Provinz – Waltrop und sein Burger-Dilemma

Ein Burger. Foto: McDonald’s

Während der Kollege Stefan Laurin hier im Blog jüngst über einen möglichen Bürgerentscheid zu Olympischen Spielen philosophiert hat – also über die ganz große Bühne – spielt sich bei mir vor der Haustür gerade ein Ratsbürgerentscheid der eher handfesten, kulinarischen Sorte ab.

In Waltrop, der kleinen und chronisch klammen Stadt zwischen Ruhrgebiet und Münsterland, geht es in den kommenden Tagen (bis zum 28. November 2025) um nichts Geringeres als die Ansiedlung einer McDonald’s-Filiale.

Weiterlesen

Warum ich bei der Kommunalwahl in NRW diesmal aus Protest die FDP wähle

FDP-Kandidatin Melanie Heiber will Bürgermeisterin von Waltrop werden. Foto (Ausschnitt): privat

Mit der anstehenden Kommunalwahl hier in NRW tue ich mich diesmal besonders schwer. Im Laufe der Jahre habe ich schon einiges ausprobiert: regierende Bürgermeister unterstützt, den Wechsel gewählt, mich als Protestwähler positioniert. Wählen gegangen bin ich, seit ich 18 bin, aber immer.

Nun, mit inzwischen 54 Jahren, habe ich mich für einen Weg entschieden, der selbst für mich etwas kurios anmutet. Ich werde am Sonntag in Waltrop die FDP-Kandidatin Melanie Heiber unterstützen – aus Protest und ohne große Erwartungen, aber durchaus mit Hintergedanken.

Weiterlesen
Werbung


Grüne in der Kritik: Was die Situationen in Lützerath und Datteln gemeinsam haben

Demo am Kohle-Kraftwerk in Datteln im Jahre 2010. Archiv-Foto: Brigitte Patzwaldt

Es sind verstörende Bilder, die heute aus Lützerath zu uns allen kommen. Angebliche Klimaschützer, die vielfach eher an Krawalltouristen erinnern, verteidigen dort ein längst geräumtes Dorf, gegen die anrückende Polizei. Das weckt große Emotionen bei jedem, der diese Szenen zu sehen bekommt. Egal auf welcher Seite man dabei steht.

Für mich, der sich jahrelang in den Reihen der Kritiker des Kohlekraftwerks ‚Datteln 4‘ engagiert hat, sind es heute sehr widersprüchliche Erinnerungen und Gedanken, die das Geschehen im Braunkohlerevier bei mir auslöst.

Weiterlesen

Köln-Ehrenfeld: Der 60 Dezibel-Muezzin und die iranischen Frauen

Muezzin (مؤذّن) ruft (c) K. Gercek

Ein Jahr ist es her, dass die Ruhrbarone über das Modellprojekt der Stadt Köln zum muslimischen Gebetsruf berichteten. Gestern um Punkt 13:25 Uhr wurde auf dem Vorplatz der Kölner Zentralmoschee zum Gebet gerufen. Zur Premiere erschienen viele Gläubige, der Vorstand der DITIB und der türkische Generalkonsul sowie viel Presse. Bereits vor einem Jahr wurde heftig über das Kölner Modell gestritten.

Weiterlesen

Überzogener Trikot-Frust trübt die eigentlich sehr erfreuliche Lage beim BVB in der Länderspielpause

Reizfigur Carsten Cramer. Foto: BVB

Eigentlich hätten sie beim BVB in Dortmund reichlich gute Gründe um zufrieden in die jetzt anstehende zweite Länderspielpause der Saison 2021/22 zu gehen. Die ersten beiden Gruppenspiele in der UEFA Champions League konnten gewonnen werden. In der Fußball-Bundesliga siegten die Schwarzgelben am Samstag, im inzwischen wieder mit gut 40.000 Fans gefüllten Westfalenstadion, gegen den FC Augsburg mit 2:1 und bewiesen damit, dass die Mannschaft zur Nor eben doch auch ohne Top-Stürmer Erling Haaland zu mehr als einem eigenen Treffer pro Spiel und zum Sieg reichen kann.

Unter Neu-Trainer Marco Rose präsentiert sich der BVB zuletzt insgesamt überraschend stabil, der erforderliche harte Cut nach der vergangenen Saison scheint gelungen. Viele positive Aspekte also, die Fans, Spieler und Verantwortliche optimistisch und positiv gestimmt in den Herbst gehen lassen könnten. Doch ist die Stimmung rund um die Strobelallee aktuell deutlich weniger gut, als sie es sein könnte.

Weiterlesen
1 2 3 6