Journalisten bloggen das Revier
Fast über Nacht hat sich dem deutschen Publikum eine weitere Klima-Protestbewegung aufsehenerregend und medienwirksam präsentiert: Extinction Rebellion. Wer sind diese Leute, die sehr radikale Auffassungen vertreten? Und wer ist Roger Hallam, ihr Führer, der radikalere Forderungen als Greta Thunberg stellt?
Große Debatten rund um das ‚Freundschaftsspiel‘ zwischen Energie Cottbus und dem BVB gab es, auch hier in diesem Blog, schon vor Wochen. Geändert haben diese im Endeffekt nichts, wie jetzt festzustellen ist. Borussia Dortmund wird am kommenden Freitag beim finanziell angeschlagenen Viertligisten Energie Cottbus antreten, ungeachtet der aus Sicht vieler Fans und Beobachter massiv von Nazis unterwanderten Fanszene dort.
Der TV-Sender ‚Sport 1‘ wird den Kick im ‚Stadion der Freundschaft‘ zudem einem großen Publikum als Liveübertragung präsentieren, den Rechten in der Lausitz dadurch womöglich eine noch größere Bühne bieten.
Wollen wir hoffen, dass man bei Energie diesmal tatsächlich alles unternimmt, um Extremisten rund um dieses Spiel keine Plattform zu bieten.
In der Vergangenheit positionierte sich der angeschlagene Verein aus dem Osten verbal zwar schon häufig gegen hässliche Auswüchse auf seinen Tribünen, in der Praxis war jedoch kaum ein Erfolg der angekündigten Maßnahmen zu erkennen. Eher das Gegenteil!
Die Lage auf Schalke bleibt kurz vor dem Pflichtspielauftakt der ‚Knappen‘ im DFB-Pokal am kommenden Wochenende unruhig. Nach den von vielen als rassistisch empfundenen Äußerungen von Aufsichtsratsboss Clemens Tönnies in der Vorwoche (wir berichteten), und seiner am gestrigen Mittwoch verkündeten dreimonatigen Auszeit, ebbt die Welle der allgemeinen Empörung über die Abläufe und bisherigen Konsequenzen nicht ab.
Große Teile der Fans hätte sich offensichtlich dann doch eine nennenswertere Strafe für den Fleischfabrikanten Tönnies gewünscht, diese sogar erwartet. Wichtige Fan-Gruppierungen fordern aktuell weitergehende Konsequenzen ein.
Auch für die Ultras Gelsenkirchen sind die bisherigen Konsequenzen nicht weitreichend genug. „Das Ergebnis des Ehrenrates ist für uns in keiner Art und Weise akzeptabel“, hieß es in einer dazu veröffentlichten Stellungnahme.
Dass gegen den Braunkohletagebau im Rheinland aktuell protestiert wird, das finde ich gut und richtig. Auch ich bin grundsätzlich für einen früheren Kohleausstieg, möchte dass alles dafür getan wird Klima und Ressourcen auf diesem Planeten bestmöglich zu schonen, dass die Menschheit sich möglichst demütig und voller Respekt mit unserer Umwelt und der Tierwelt auseinandersetzt.
Über die Bilder, die uns am Wochenende von den #EndeGelände-Aktivisten erreicht haben, habe ich mich trotzdem mächtig geärgert. Das ging teilweise sogar so weit, dass ich zwischenzeitlich richtig aggressiv geworden bin, in Anbetracht der verbreiteten Vorgänge auf dem RWE-Gelände rund um den dortigen Tagebau.
Es ist nämlich eine Sache sich für ein Anliegen in Demos einzusetzen, sich nicht nur nörgelnd in den eigenen vier Wänden darüber aufzuregen, wenn einem etwas in diesem Lande nicht passt. Sich jedoch mit purer Gewalt Zugang auf ein privates Betriebsgelände zu verschaffen, dabei Polizeisperren zu überlaufen, Bahngleise zu blockieren usw., das ist schon etwas ganz anderes und ruft in mir, wie auch in vielen anderen Zeitgenossen, regelrecht Wut und Empörung hervor.
Die große politische Mehrheit in diesem Lande ist seit Jahren vereint im entschlossenen Kampf gegen die AfD. Viele Parteien sind sich einig in der grundsätzlichen Ablehnung vieler Ziele der selbsternannten ‚Alternative‘ und ihrer Verhaltensweisen. Seit langem kann man fast überall im Lande beobachten, wie auf unterschiedlichen Ebenen versucht wird den Einfluss der AfD in Parlamenten und auf die Gesellschaft gemeinsam zurückzudrängen.
Was jedoch häufig nicht zu erkennen ist, das ist ein wirklich griffiges Konzept dabei. Häufig wirken die Versuche recht ungelenk oder sogar regelrecht kontraproduktiv, kann sich die AfD doch viel zu häufig in eine Art Opferrolle flüchten, profitiert so am Ende vielfach sogar von den regelrecht überfallartigen Angriffen der ‚Altparteien‘ und Organisationen.
Ein Zeugnis von der völligen Planlosigkeit bei der Bekämpfung der AfD konnte man im Bundestagswahlkampf 2017 auch in Waltrop (Kreis Recklinghausen) beobachten. Da tauchte plötzlich und unerwartet ein Wahlkampfstand dieser Partei in der örtlichen Fußgängerzone auf, obwohl sie bis dato vor Ort faktisch noch gar keine Rolle gespielt hatte.
Entschlossen ging ein Parteienbündnis anderer Parteien spontan aktiv gegen den Stand der AfD vor. Im Zuge dieser Auseinandersetzung(en) wurde es zwischenzeitlich sogar handgreiflich. Wir berichteten damals mehrfach.
Die Diskussionen über dieses Verhalten der Lokalpolitiker verschiedener Parteien erhitzten damals im Anschluss die Gemüter in der gesamten Region. Geht man so angemessen mit einem politischen Konkurrenten um? Gebührt es sich nicht vielmehr, dass man sich mit Argumenten auseinandersetzt, statt eine andere Partei auf diese Art und Weise zu attackieren, regelrecht aus der örtlichen Fußgängerzone zu vertreiben?
In dieser Woche entflammte die zwischenzeitlich schon wieder vergessene Debatte wieder ganz neu. Eine Meldung der Lokalzeitung schreckte die Waltroper Politiklandschaft regelrecht auf
Die Wahlen in Bosnien haben der Bevölkerung des Balkanstaates vier Jahre weitere Stagnation gebracht. Für die Jugend war der weitgehende Sieg der Nationalisten sie ein Signal, weiter in Massen das Land zu verlassen. In der allgemeinen Perspektivenlosigkeit macht ausgerechnet die Forderung, einen dubiosen Mordfall aufzuklären, Hoffnung. Reportage.
Erinnert sich hier noch jemand an den Streit rund um das Kraftwerk ‚Datteln 4‘? Stammlesern dieses Blogs ist das Projekt aus dem Kreis Recklinghausen sicherlich unverändert ein Begriff. Etliche Artikel hatten wir hier dazu veröffentlicht. Viele davon stammten auch von mir.
Genauer gesagt war mein wachsendes Interesse an dem Thema seinerzeit sogar der Hauptgrund dafür, dass ich die Ruhrbarone als Informations- und Meinungsquelle kennenlernte, im Laufe der Zeit dann auch selber zum regelmäßigen Mitarbeiter an dieser Seite hier wurde. Denn hier gab es bereits im Jahre 2010 Artikel und Diskussionen dazu, die ich sonst damals kaum irgendwo anders fand. Nun gut. Soviel erst einmal kurz zum Hintergrund.
Warum ich das heute hier thematisiere? Weil das juristisch damals gerade frisch gestoppte Kraftwerk in Datteln, als es in den Jahren 2009 und 2010 noch öffentlich über den Kreis Recklinghausen hinaus diskutiert wurde, durchaus grundsätzlich das Zeug gehabt hätte einen ähnlichen Grad der Empörung hervorzurufen, wie es jetzt die Geschehnisse rund um den ‚Hambacher Forst‘ tun. Die Parallelen sind offenkundig.
Doch im Gegensatz zum Braunkohletagebau im Rheinland, taugte die Geschichte des mit aller Macht eines Energiekonzerns durchgeboxten Kraftwerksneubaus in Datteln letztendlich offenkundig nicht zum ganz großen Aufreger für die Massen.
Die Grundlagen für eine kräftige Empörungswelle waren jedoch seinerzeit ebenso gegeben. Sogar offensichtlich entgegen der damals gültigen gesetzlichen Rahmenbedingungen setzte der Energieriese E.On hier den Bürgern in Datteln den riesigen Kohlemeiler deutlich zu nah vor die eigenen Haustüren. Da könnte sich ein kritisch mitdenkender Bürger ja schon mal kräftig empören, sollte man doch meinen.
Das DFB-Sportgericht hat heute den Einspruch des FC Erzgebirge Aue gegen die Wertung der 0:1-Niederlage am letzten Spieltag beim SV Darmstadt 98 abgelehnt. Begründet wurde die Entscheidung mit der Tatsachenentscheidung. Grundsätzlich so sicherlich keine große Überraschung. Doch war die sich dahinter verbergende Wut und der verzweifelte Protest der Veilchen im Kern durchaus berechtigt.
„Die Entscheidungen des Schiedsrichters sind als unanfechtbare Tatsachenentscheidungen zu werten. Zudem ist der Verdacht einer vorsätzlichen Spielmanipulation aus der Luft gegriffen und nicht ansatzweise nachgewiesen“, erklärte Hans Lorenz, der Vorsitzender des DFB-Sportgerichts. Auch konnten bei einer Überprüfung des nationalen und internationalen Marktes offenbar keine Auffälligkeiten bei Wetten auf besagte Begegnung festgestellt werden. Damit wurden zusätzlich die zwischenzeitlich aufgekommenen Manipulationsvorwürfe der Auer offiziell erst einmal ausgekontert.
Zur Erinnerung: Schiedsrichter Sören Storks und sein Team standen am Sonntag in Darmstadt extrem im Blickfeld, nachdem sie erst einen offensichtlich völlig regulären Treffer zur dann vermeintlich frühen 1:0-Führung der Gäste beim im Abstiegskampf entscheidenden Spiel nicht gaben (4.) und dann dem FC Erzgebirge auch noch zumindest einen recht deutlich erkennbaren Hand-Elfmeter versagten (31.).
Statt die Partie also womöglich sportlich erfolgreich zu beenden, verloren die Auer am Ende äußerst unverdient und belegten in der Tabelle der 2. Liga nur Rang 16, der sie in die dafür vorgesehene Abstiegs-Relegation schickte.
„Das Spiel ist aus Schiedsrichtersicht nicht gut gelaufen“, musste selbst Schiedsrichter-Boss Michael Fröhlich im Nachgang einräumen. Doch direkte Folgen hat die schwache Leistung für das Schiedsrichtergespanns damit nicht. Für Aue hingegen schon, muss das Team damit doch endgültig zu den beiden Relegationsspielen am Freitag und am kommenden Montag gegen den Karlsruher SC, den dritten der 3. Liga, antreten.
Ein Neonazi-Aufmarsch, zu dem mehrere hundert Teilnehmer am Samstag in Dortmund erwartet werden, bekommt eine Route durch die Innenstadt, wie die Polizei bekannt gab. Für Nazi-Gegner eine ungewohnte Chance.
Entgegen ihrer jahrelangen Praxis gab die Dortmunder Polizei die Wegstrecke, die die Neonazis am Samstag laufen wollen, im Vorfeld bekannt. Die Rechten, die diesmal auf Unterstützung aus ganz Europa bauen, beginnen ihren Aufmarsch am Nordausgang des Hauptbahnhofes, übrigens in unmittelbarer Nähe zum Mahnmal in Erinnerung an die Opfer des NSU, gehen dann durch Brinkhoffstraße, am U-Turm vorbei, über die Rheinische und Möllerstraße zum Sonnenplatz. Eine so zentrale Route wurde den Nationalsozialisten in den vergangenen Jahren nur höchst selten zugebilligt. Großaufmärsche wie der “Tag der deutschen Zukunft” vor zwei Jahren, liefen überwiegend durch menschenleere Industriegebiete. Auch sonst verbannte man die Rechten gerne in Außenbezirke.
Bis zum Beginn des G20-Gipfels in Hamburg sind es noch immer zwei Tage. Doch die Polizei hat die Stadt jetzt schon in den Ausnahmezustand versetzt. Am Dienstagabend wurden erstmals Wasserwerfer gegen feiernde Menschen eingesetzt. Was sonst normal und allgemein akzeptiert ist, wird in Hamburg jetzt unterbunden.
Am Sonntag waren es noch fünf Tage, bis die Staats- und Regierungschefs der G20 in Hamburg ankommen sollten. Doch schon da setzte die Polizei auf Eskalation. Ein Protestcamp auf einer weit abgelegenen Halbinsel wurde gestürmt, um 11 Zelte zu beschlagnahmen. Ein Eingriff in die Versammlung, der zu diesem Zeitpunkt mindestens fragwürdig war, denn einen Gerichtsbeschluss, der Schlafzelte verbot, erlangte die Polizei erst am nächsten Morgen. Inzwischen haben die antikapitalistischen Camper ihre Zelte abgebrochen. Sie wollen sich nun Freiräume in der Stadt suchen. Dass die Polizei gegen “wild campende” Linke vorgehen wird, steht außer Frage.
Eine Debatte darüber, ob das Verhalten der Hamburger Polizei rechts- oder gar verfassungswidrig ist, ist ausgebrochen. Doch zielführend ist diese Diskussion nicht. Es lohnt sich mehr, einen Blick auf die Protestrealität in Deutschland und anderen Demokratien, zu werfen. Seit Jahren gehören Protestcamps zum üblichen Prozedere bei Gipfeln oder auch einfach so, um sich für einige Tage zu treffen und ein politisches Streitthema zu bearbeiten. Bei diesen Camps geht es nicht immer so zu, wie sich Polizeiführungen dies wünschen. Manche Aktion, die von Campteilnehmern ausgeht, ist schlichtweg illegal. Trotzdem steht es einer Demokratie gut zu Gesicht die politischen Zeltlager zu akzeptieren. Gegen Straftaten, kann die Polizei gezielt vorgehen. Dafür ist das Personal geschult und gut ausgestattet. Auch der Punkt, dass Schlafen kein politischer Akt sei, wie es die Hamburger Richter anführen, trifft schlichtweg so nicht zu. Die Diskussionen und der Austausch mit wildfremden Menschen beim gemeinsamen Campen sind sehr wohl ein hochpolitischer Akt. Außerdem stellen Camps, dies stellten zuletzt bayrische Richter anlässlich des G7-Gipfels 2015 fest, eine notwendige Infrastruktur zur Verfügung, die den Menschen ihre mehrtägigen Proteste erst ermöglicht. Nicht jeder kann sich ein Hotelzimmer leisten und Protest darf nicht vom Geldbeutel abhängen.