Journalisten bloggen das Revier
Sie wollten nicht mehr in Turnhallen hausen – dagegen haben im März und April geflüchtete Menschen lang vor dem Bochumer Rathaus protestiert. Am vergangenen Dienstag sollten einige von ihnen umziehen, in eine Zeltstadt mitten im Nirgendwo. Nachdem die Stadt vor Wochen gemachte Zusagen nicht einhält, setzt sie nun auf Repression. Spätestens jetzt ist klar: Sie hat die Menschen – hart gesagt – schlicht verarscht. Ein Kommentar.
Das Protestcamp von Geflüchteten vor dem Bochumer Rathaus ist, zumindest vorerst, zu Ende. In einem weiteren Gespräch mit den Protestierenden und dem Unterstützungskreis am gestrigen Mittwoch hat die Stadt Zusagen gemacht, die Bedingungen aller geflüchteten Menschen in Bochum zu verbessern.
„Protestcamp wird ausgesetzt und gerade abgebaut. Gespräch mit der Stadt gut verlaufen“, gab die Gruppe am Donnerstagmittag über Twitter bekannt. Zwei Wochen lang hatte dieses Camp zuvor auf dem Willy-Brand-Platz vor dem Bochumer Rathaus gestanden. Die Protestierenden hatten schnellere Asylverfahren, Sprach- und Integrationskurse und die Möglichkeit gefordert, Wohnungen und Arbeitsstellen zu suchen.
Die Zusage der letzten Woche, bis Ende des Monats 200 Menschen zu ermöglichen, ihren Asylantrag zu stellen, stockte die Stadt Bochum am Mittwoch auf 250 auf. Der erste Bus mit knapp 50 Personen startete nach Angaben eines Unterstützers am Donnerstagmorgen in Richtung Dortmund, wo das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) eine Außenstelle betreibt. Eine weitere Außenstelle soll im Mai in Bochum geschaffen werden. Bis Oktober sollen alle in Bochum lebenden Geflüchteten ihren Asylantrag gestellt haben. Auch auf die Forderung nach Arbeitsmöglichkeiten reagierte die Stadt und will, durch die Zusammenarbeit mit Arbeitsagentur, Bochumer Unternehmen und der Universität, verstärkt nach Wegen suchen, Arbeits- oder Studienplätze zu schaffen, berichteten die Protestierenden aus dem gestrigen Treffen.
Die Wohnungssuche soll erleichtert werden: „Refugees können ihre Wohnungen selber suchen! Allerdings sind Einzelfallprüfungen noch stets nötig. Die Verwaltung will flexibler mit den Regeln für die Wohnungsanmietung umgehen“, heißt es in der Erklärung des Camps. Auch Sprach- und Integrationskurse sollen ausgebaut werden.
Ob die Zusagen, geltendes Recht umzusetzen, eingehalten und wie sie konkret aussehen werden, wird sich erst in den nächsten Wochen und Monaten zeigen. Darum bezeichnen die Protestierenden das Camp auch als unterbrochen, nicht als beendet. Auf der Facebook-Seite der Gruppe hieß es am Donnerstag aber auch: „Die Gesprächsrunden über wichtige Fragen gehen in den kommenden Tagen weiter. Denn die Lebensbedingungen, in die die Camp-Aktiven jetzt erst einmal zurückkehren werden, sind nach wie vor unerträglich.“
Hier die Erklärung des Protestcamps von Donnerstagnachmittag im Wortlaut:
Liebe Leute, wie ihr sicher gesehen oder gehört habt, haben wir das Protestcamp heute morgen abgebaut. Deswegen kommt unsere Erklärung zu den gestrigen Verhandlungen mit der Stadt erst jetzt. Hier nun endlich eine Zusammenfassung der Ergebnisse:
Es werden im April 5 Fahrten mit je 50 Refugees zum BAMF Dortmund stattfinden, damit die Asylanträge endlich gestellt werden können. Die erste Fahrt hat heute morgen bereits stattgefunden. Diejenigen, die bereits am längsten auf ihre Asylanträge warten, können diese nun als erstes stellen.
Ab Ende Mai soll die BAMF Aussenstelle in Bochum ihren Betrieb aufnehmen. Büros sind bereits angemietet, aber die Infrastruktur muss noch geschaffen werden. Bis Ende Oktober sollen alle Asylanträge in Bochum gestellt sein.
Eine Kooperation mit dem Arbeitsamt und verschiedenen Betrieben in Bochum (z.B. Bogestra, Krankenhäuser) ist bereits im Gange, um Arbeitsmöglichkeiten für Flüchtlinge zu schaffen. Mit der Universität wurde vereinbart, dass eine gemeinsame Studienberatung eingerichtet werden soll.
Die Stadt möchte Refugees als Multiplikatoren einstellen. D.h. diese sollen etwa als Kontaktpersonen in den Unterkünften fungieren, um auf Probleme besser aufmerksam machen zu können und Lösungen für solche zu finden.
Refugees können ihre Wohnungen selber suchen! Allerdings sind Einzelfallprüfungen noch stets nötig. Die Verwaltung will flexibler mit den Regeln für die Wohnungsanmietung umgehen. Sprachkurse und Integrationskurse werden ausgebaut.
Es gab auch Anfragen von Seiten der Stadt: Zu den oben genannten Fahrten zum BAMF wurde um Begleitung durch Ehrenamtliche gebeten. Das machen Tareq und Michael. Es gab auch die Anfrage von Seiten der Stadt, ob Ehrenamtliche, die im Umfeld der Unterkünfte aktiv sind, bereit wären, Listen der Bewohner zu erstellen, in denen etwa Berufserfahrung, Sprachkenntnisse und Familiengröße aufgenommen werden. Dies soll dazu dienen, die Wohnungs- und Arbeitsvermittliung zielgerichteter durchführen zu können. In Bochum gibt es bisher keine Liste über die Dauer der Anwesenheit der Flüchtlinge in der Stadt. Es soll versucht werden, solch eine Liste zu erstellen.
Der nächste Termin für ein gemeinsames Gespräch mit den Refugees und der Stadt ist der 13.04. um 16:00.
Nun wollen wir hoffen, dass all diese begrüßenswerten Veränderungswünsche und -Zusagen auch entsprechend umgesetzt werden. Aus diesem Grund betrachten wir unser Camp als „unterbrochen“.
Seit mehr als einer Woche protestieren Geflüchtete vor dem Bochumer Rathaus gegen die lange Dauer ihrer Asylverfahren und ihre Unterbringung. Sie fordern zudem den Zugang zu Sprach- und Integrationskursen, ein Recht auf Arbeit und Wohnungen. Für heute Nachmittag ruft die Gruppe zu einer Kundgebung und öffentlichen Diskussion auf.
„Den Protestierenden wird seit vielen Monaten verwehrt, überhaupt ihren Antrag zu stellen: Sie bekommen einfach keinen Termin“, heißt es im Aufruf zur Kundgebung. „Stattdessen müssen sie jetzt schon bis zu neun Monate lang unter sehr schlechten Bedingungen in viel zu eng belegten Notunterkünften ausharren“. Einen Anspruch, einen Integrationskurs zu besuchen, zu arbeiten oder zu studieren oder sich eine Wohnung zu suchen, um aus den Notunterkünften herauszukommen, hätten sie dagegen nicht. Allein rund 1.200 Geflüchtete sind in Bochum in Turnhallen untergebracht, viele warten seit neun Monaten auf einen Termin beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) und appellieren an die Stadt, Zuständigkeiten zu klären und sich für die Beschleunigung der Verfahren einzusetzen.
Am Dienstag gab die DFL (Deutsche Fußball Liga) bekannt, die Bundesliga-Begegnung zwischen dem SV Werder Bremen und dem VfB Stuttgart auf Montag, 02. Mai 2016, anzusetzen.
Erstligafußball an einem Montag? Damit wäre, auch wenn die 2. Liga seit Jahren schon an Montagen kickt, eine weitere Lücke in der Fußballwoche geschlossen. Für Medienmacher und TV-Fußball-Junkies ein Fest, für reisefreudige Fans aber ein Albtraum. Es verwundert daher grundsätzlich natürlich nicht, dass sich in der Szene entsprechender Wiederstand dagegen regt.
„Durch die Verschiebung einer Partie der Fußball Bundesliga auf einen Montagabend wurde eine klare Grenze überschritten. Dieses Verhalten können wir nicht unkommentiert hinnehmen“, so z.B. Tobias Westerfellhaus von der BVB Fan – und Förderabteilung.
„Für Arbeitnehmer, Schüler oder Studenten ist der Besuch einer Auswärtsbegegnung ihrer Mannschaft an einem Montag nicht mehr zu realisieren, da nicht nur der Montag, sondern auch der darauffolgende Dienstag als Arbeitstag ausschiede. Besonders bei einer Entfernung von über 600 Kilometern zwischen den Städten beider Vereine, wie dies bei der von der DFL ausgewählten Begegnung der Fall ist, werden viele Fans am Besuch des Spiels gehindert. Eine solche Politik der DFL ist inakzeptabel“, beschwert sich auch Jan-Henrik Gruszecki vom Bündnis Südtribüne Dortmund.
Am morgigen Mittwoch tritt der BVB bekanntlich in Hoffenheim bei der TSG 1899 an. Im Vorfeld der Partie sorgten Top-Zuschläge auf die üblichen Eintrittspreise für einen Fan-Boykott durch viele Fans der Schwarzgelben, welche bewusst auf die Fahrt nach Sinsheim verzichtet haben.
Heute Nachmittag gab es dann eine Mitteilung der Pressestelle des BVB in diesem Zusammenhang, welche ich unseren Lesern hier nun auch nicht vorenthalten möchte:
„Hoffenheim spendet Mehreinnahmen aus Topzuschlag dem BVB-Lernzentrum / Kein Topzuschlag mehr in der Zukunft
Fußball-Bundesligist TSG 1899 Hoffenheim hat am Tag vor dem Duell mit Borussia Dortmund in Sinsheim (Mittwoch, 20 Uhr) die Mehreinnahmen aus dem auch für BVB-Fans erhobenen Topzuschlag in eine Spende umgewandelt und will in Zukunft gänzlich auf derlei Preiserhöhungen verzichten.
Das Protestcamp syrischer Geflüchteter kann weiter an den Katharinentreppen bleiben. Eigentlich war der Protest erst einmal nur bis zum kommenden Montag geduldet worden, diese Befristung ist nun aufgehoben. Es gebe keinen Grund, den Protest an den Katharinentreppen zu beenden, hieß es von Seiten der Polizei Dortmund. Der Rat der Stadt hat am Donnerstag außerdem eine Resolution verabschiedet, in der er die Forderungen der Geflüchteten auf eine schnellere Anerkennung und einen schnelleren Familiennachzug unterstützt.
Seit mittlerweile vier Tagen protestieren Geflüchtete aus Syrien vor der Außenstelle es Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge in Dortmund. Sie haben sich, direkt gegenüber der Bundesbehörde, auf einen Parkstreifen gesetzt und harren dort aus. Obwohl in Syrien Krieg herrscht und die Bundesregierung schon im vergangenen November beschlossen hat, Menschen aus Syrien und religiösen Minderheiten aus dem Irak schnell und unbürokratisch Asyl zu gewähren, warten die protestierenden Geflüchteten seit Monaten auf ihre Aufenthaltsgenehmigung, manche seit über einem Jahr. Ihre Familien warten im Libanon oder in der Türkei darauf, nachkommen zu können. Manche Verwandten, Ehepartner, Kinder sind noch immer in Syrien, jeden Tag der Gefahr ausgesetzt, diesen Tag nicht zu überleben.
Insgesamt wenig überraschend die jüngsten Äußerungen des Umweltverbandes BUND in Richtung des Kohlekraftwerks ‚E.ON Datteln 4‘. Nach Ablauf der Beteiligungsfrist im Zuge des immissionsschutzrechtlichen Genehmigungsverfahrens hat man nun öffentlich jüngst noch einmal die wichtigsten Argumente, die nach Meinung des BUND gegen eine Inbetriebnahme des fast fertig gestellten, jedoch juristisch gestoppten, Kohlemeilers im Kreis Recklinghausen sprechen, vorgestellt. Kurz zusammengefasst: Das Kraftwerk Datteln 4 ist „nach wie vor nicht genehmigungsfähig“. Zumindest nicht, wenn man den Argumenten des Umweltverbandes folgen mag.
„Energiewirtschaftlich und klimaschutzpolitisch ist E.ON auf einem Geisterfahrertrip“, meint dazu z.B. auch unverändert BUND-Geschäftsleiter Dirk Jansen. Der immense CO2-Ausstoß der Anlage befeuere den Klimawandel, verhindere das Erreichen von Klimaschutzzielen. Das Kraftwerk schade lt. jüngster Stellungnahme Mensch und Natur, insbesondere den Naturschutzgebieten in unmittelbarer Nähe, wie den Lippe-Auen und den Cappenberger Wäldern. Außerdem sieht der BUND hier nach wie vor konkrete Verstöße gegen den Artenschutz.
Auffällig aus Sicht eines langjährigen Beobachters ist jedoch, dass die ursprünglich gegen den konkreten Standort in Datteln in erster Linie vorgebrachten Argumente wie u.a. die Nähe zur Wohnbebauung in den jüngsten Äußerungen der Kraftwerkskritiker aktuell kaum noch eine gewichtige Rolle zu spielen scheinen.
Die Situationen mögen nicht direkt miteinander vergleichbar sein, doch eines haben der Fanboykott in der Fußball-Bundesliga, bei Hannover 96, und der beim Viertligisten Rot-Weiss Essen unzweifelhaft gemeinsam: Die von vielen nur noch als ‚Klatschvieh‘ diffamierten Ultras auf den ehemals stimmungsvollen Tribünen proben aktuell den Aufstand. Einen Aufstand gegen die ‚Mächtigen‘ im Verein. Hierfür wählen sie die für sie vielleicht härteste Form des Protests, den ‚Liebesentzug‘. Ein Spiel mit dem Feuer.
Auf der großen, der nationalen Bühne, läuft der Streit in Hannover schon seit der Vorsaison. Ursprünglich ging es wohl mal um Transparente, um Pyrotechnik und um Regeln für Auswärtsspiele. Die Situation zwischen Vereinsführung und vielen Fans der 96er schaukelte sich langsam hoch. Seit dem Beginn dieser Spielzeit boykottieren mehrere Hundert der ehemals lautstärksten Fans des Bundesligisten die Spiele der Profimannschaft. Viele besuchen stattdessen die Spiele des Nachwuchsteams, der U23. Sehr zum Leidwesen der Profimannschaft.
In den letzten Tagen haben sich einige unverbesserliche Chaoten wiederholt in den Blickpunkt einer breiten Öffentlichkeit in Sachen Fußballtagesgeschäft gebracht. Gut in Erinnerung sind uns allen sicherlich aktuell noch die tätlichen Übergriffe auf TV-Kommentator Marcel Reif in der Vorwoche.
Ganz aktuell geben nun diverse Geschehnisse rund um den von vielen Fußballtraditionalisten ungeliebten Zweitligisten RB Leipzig wahrlich auch kein besseres Bild ab. Ganz im Gegenteil!
Zwar handelt es sich dabei vordergründig um eine ganz ‚andere Baustelle‘, wollen diese radikalen Interessenvertreter hier nicht einen einzelnen Kommentator einschüchtern und am liebsten mundtot machen, sondern am liebsten gleich einen ganzen Club wieder in der sportlichen Versenkung verschwinden sehen, der nicht ihrem Weltbild vom Fußball zu entsprechen scheint, doch eint beide Vorgänge dabei doch eine ganz große Gemeinsamkeit: Gewalt soll offenbar bei einigen nun Argumente ersetzen, was natürlich immer und grundsätzlich der pure Wahnsinn ist.