Protest von Geflüchteten in Bochum: Weiter kein Erfolg bei der Stadt

refugeestrikebo1_ageSeit mehr als einer Woche protestieren Geflüchtete vor dem Bochumer Rathaus gegen die lange Dauer ihrer Asylverfahren und ihre Unterbringung. Sie fordern zudem den Zugang zu Sprach- und Integrationskursen, ein Recht auf Arbeit und Wohnungen. Für heute Nachmittag ruft die Gruppe zu einer Kundgebung und öffentlichen Diskussion auf.

„Den Protestierenden wird seit vielen Monaten verwehrt, überhaupt ihren Antrag zu stellen: Sie bekommen einfach keinen Termin“, heißt es im Aufruf zur Kundgebung. „Stattdessen müssen sie jetzt schon bis zu neun Monate lang unter sehr schlechten Bedingungen in viel zu eng belegten Notunterkünften ausharren“. Einen Anspruch, einen Integrationskurs zu besuchen, zu arbeiten oder zu studieren oder sich eine Wohnung zu suchen, um aus den Notunterkünften herauszukommen, hätten sie dagegen nicht. Allein rund 1.200 Geflüchtete sind in Bochum in Turnhallen untergebracht, viele warten seit neun Monaten auf einen Termin beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) und appellieren an die Stadt, Zuständigkeiten zu klären und sich für die Beschleunigung der Verfahren einzusetzen. 

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Dortmund: Der Kampf der BVB-Fans gegen Montagsspiele ist schon verloren, noch bevor er begann

DSC07029 (580x435)Am Dienstag gab die DFL (Deutsche Fußball Liga) bekannt, die Bundesliga-Begegnung zwischen dem SV Werder Bremen und dem VfB Stuttgart auf Montag, 02. Mai 2016, anzusetzen.

Erstligafußball an einem Montag? Damit wäre, auch wenn die 2. Liga seit Jahren schon an Montagen kickt, eine weitere Lücke in der Fußballwoche geschlossen. Für Medienmacher und TV-Fußball-Junkies ein Fest, für reisefreudige Fans aber ein Albtraum. Es verwundert daher grundsätzlich natürlich nicht, dass sich in der Szene entsprechender Wiederstand dagegen regt.

„Durch die Verschiebung einer Partie der Fußball Bundesliga auf einen Montagabend wurde eine klare Grenze überschritten. Dieses Verhalten können wir nicht unkommentiert hinnehmen“, so z.B. Tobias Westerfellhaus von der BVB Fan – und Förderabteilung.

„Für Arbeitnehmer, Schüler oder Studenten ist der Besuch einer Auswärtsbegegnung ihrer Mannschaft an einem Montag nicht mehr zu realisieren, da nicht nur der Montag, sondern auch der darauffolgende Dienstag als Arbeitstag ausschiede. Besonders bei einer Entfernung von über 600 Kilometern zwischen den Städten beider Vereine, wie dies bei der von der DFL ausgewählten Begegnung der Fall ist, werden viele Fans am Besuch des Spiels gehindert. Eine solche Politik der DFL ist inakzeptabel“, beschwert sich auch Jan-Henrik Gruszecki vom Bündnis Südtribüne Dortmund.

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Dortmund: 1899 Hoffenheim verzichtet zukünftig auf Topzuschläge für BVB-Fans

Hans-Joachim Watzke gibt Auskunft. Foto: Robin Patzwaldt
Hans-Joachim Watzke. Foto: Robin Patzwaldt

Am morgigen Mittwoch tritt der BVB bekanntlich in Hoffenheim bei der TSG 1899 an. Im Vorfeld der Partie sorgten Top-Zuschläge auf die üblichen Eintrittspreise für einen Fan-Boykott durch viele Fans der Schwarzgelben, welche bewusst auf die Fahrt nach Sinsheim verzichtet haben.
Heute Nachmittag gab es dann eine Mitteilung der Pressestelle des BVB in diesem Zusammenhang, welche ich unseren Lesern hier nun auch nicht vorenthalten möchte:

Hoffenheim spendet Mehreinnahmen aus Topzuschlag dem BVB-Lernzentrum / Kein Topzuschlag mehr in der Zukunft

Fußball-Bundesligist TSG 1899 Hoffenheim hat am Tag vor dem Duell mit Borussia Dortmund in Sinsheim (Mittwoch, 20 Uhr) die Mehreinnahmen aus dem auch für BVB-Fans erhobenen Topzuschlag in eine Spende umgewandelt und will in Zukunft gänzlich auf derlei Preiserhöhungen verzichten.

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Dortmund: Protestcamp kann bleiben

Kind malt mit Kreide auf dem Boden vor Refugee-Camp. Bild: Sebastian Sellhorst
Das Protestcamp syrischer Geflüchteter  kann erstmal bleiben. Foto: Sebastian Sellhorst

Das Protestcamp syrischer Geflüchteter kann weiter an den Katharinentreppen bleiben. Eigentlich war der Protest erst einmal nur bis zum kommenden Montag geduldet worden, diese Befristung ist nun aufgehoben. Es gebe keinen Grund, den Protest an den Katharinentreppen zu beenden, hieß es von Seiten der Polizei Dortmund. Der Rat der Stadt hat am Donnerstag außerdem eine Resolution verabschiedet, in der er die Forderungen der Geflüchteten auf eine schnellere Anerkennung und einen schnelleren Familiennachzug unterstützt.

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Schweigen zum Flüchtlingsprotest: Hinhalten, aussitzen

bamfdo_refugeeswelcomeSeit mittlerweile vier Tagen protestieren Geflüchtete aus Syrien vor der Außenstelle es Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge in Dortmund. Sie haben sich, direkt gegenüber der Bundesbehörde, auf einen Parkstreifen gesetzt und harren dort aus. Obwohl in Syrien Krieg herrscht und die Bundesregierung schon im vergangenen November beschlossen hat, Menschen aus Syrien und religiösen Minderheiten aus dem Irak schnell und unbürokratisch Asyl zu gewähren, warten die protestierenden Geflüchteten seit Monaten auf ihre Aufenthaltsgenehmigung, manche seit über einem Jahr. Ihre Familien warten im Libanon oder in der Türkei darauf, nachkommen zu können. Manche Verwandten, Ehepartner, Kinder sind noch immer in Syrien, jeden Tag der Gefahr ausgesetzt, diesen Tag nicht zu überleben. 

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Kreis Recklinghausen: Ist ‚Datteln 4‘ am Ende dann auch nur ein ganz ‚normales‘ Kohlekraftwerk?

Das Kraftwerk 'Datteln 4' im September 2014. Foto: Robin Patzwaldt
Das Kraftwerk ‚Datteln 4‘ im September 2014. Foto: Robin Patzwaldt

Insgesamt wenig überraschend die jüngsten Äußerungen des Umweltverbandes BUND in Richtung des Kohlekraftwerks ‚E.ON Datteln 4‘. Nach Ablauf der Beteiligungsfrist im Zuge des immissionsschutzrechtlichen Genehmigungsverfahrens hat man nun öffentlich jüngst noch einmal die wichtigsten Argumente, die nach Meinung des BUND gegen eine Inbetriebnahme des fast fertig gestellten, jedoch juristisch gestoppten, Kohlemeilers im Kreis Recklinghausen sprechen, vorgestellt. Kurz zusammengefasst: Das Kraftwerk Datteln 4 ist „nach wie vor nicht genehmigungsfähig“. Zumindest nicht, wenn man den  Argumenten des Umweltverbandes folgen mag.
„Energiewirtschaftlich und klimaschutzpolitisch ist E.ON auf einem Geisterfahrertrip“, meint dazu z.B. auch unverändert BUND-Geschäftsleiter Dirk Jansen. Der immense CO2-Ausstoß der Anlage befeuere den Klimawandel, verhindere das Erreichen von Klimaschutzzielen. Das Kraftwerk schade lt. jüngster Stellungnahme Mensch und Natur, insbesondere den Naturschutzgebieten in unmittelbarer Nähe, wie den Lippe-Auen und den Cappenberger Wäldern. Außerdem sieht der BUND hier nach wie vor konkrete Verstöße gegen den Artenschutz.
Auffällig aus Sicht eines langjährigen Beobachters ist jedoch, dass die ursprünglich gegen den konkreten Standort in Datteln in erster Linie vorgebrachten Argumente wie u.a. die Nähe zur Wohnbebauung in den jüngsten Äußerungen der Kraftwerkskritiker aktuell kaum noch eine gewichtige Rolle zu spielen scheinen.

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In Hannover und Essen spielen Ultras ihre letzte Karte aus

Das Stadion in Essen. Quelle: Wikipedia, Lizenz: gemeinfrei
Das Stadion in Essen. Quelle: Wikipedia, Lizenz: gemeinfrei

Die Situationen mögen nicht direkt miteinander vergleichbar sein, doch eines haben der Fanboykott in der Fußball-Bundesliga, bei Hannover 96, und der beim Viertligisten Rot-Weiss Essen unzweifelhaft gemeinsam: Die von vielen nur noch als ‚Klatschvieh‘ diffamierten Ultras auf den ehemals stimmungsvollen Tribünen proben aktuell den Aufstand. Einen Aufstand gegen die ‚Mächtigen‘ im Verein. Hierfür wählen sie die für sie vielleicht härteste Form des Protests, den ‚Liebesentzug‘. Ein Spiel mit dem Feuer.
Auf der großen, der nationalen Bühne, läuft der Streit in Hannover schon seit der Vorsaison. Ursprünglich ging es wohl mal um Transparente, um Pyrotechnik und um Regeln für Auswärtsspiele. Die Situation zwischen Vereinsführung und vielen Fans der 96er schaukelte sich langsam hoch. Seit dem Beginn dieser Spielzeit boykottieren mehrere Hundert der ehemals lautstärksten Fans des Bundesligisten die Spiele der Profimannschaft. Viele besuchen stattdessen die Spiele des Nachwuchsteams, der U23. Sehr zum Leidwesen der Profimannschaft.

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Gewalttätige Fußballchaoten schaden ihren eigenen Anliegen derzeit massiv

Das derzeitige Stadion von RB Leipzig. Quelle: Wikipedia, Foto: Philipp, Lizenz: CC BY 2.0
Das derzeitige Stadion von RB Leipzig. Quelle: Wikipedia, Foto: Philipp, Lizenz: CC BY 2.0

In den letzten Tagen haben sich einige unverbesserliche Chaoten wiederholt in den Blickpunkt einer breiten Öffentlichkeit in Sachen Fußballtagesgeschäft gebracht. Gut in Erinnerung sind uns allen sicherlich aktuell noch die tätlichen Übergriffe auf TV-Kommentator Marcel Reif in der Vorwoche.
Ganz aktuell geben nun diverse Geschehnisse rund um den von vielen Fußballtraditionalisten ungeliebten Zweitligisten RB Leipzig wahrlich auch kein besseres Bild ab. Ganz im Gegenteil!

Zwar handelt es sich dabei vordergründig um eine ganz ‚andere Baustelle‘, wollen diese radikalen Interessenvertreter hier nicht einen einzelnen Kommentator einschüchtern und am liebsten mundtot machen, sondern am liebsten gleich einen ganzen Club wieder in der sportlichen Versenkung verschwinden sehen, der nicht ihrem Weltbild vom Fußball zu entsprechen scheint, doch eint beide Vorgänge dabei doch eine ganz große Gemeinsamkeit: Gewalt soll offenbar bei einigen nun Argumente ersetzen, was natürlich immer und grundsätzlich der pure Wahnsinn ist.

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E.On-‚Abrechnungs-Affäre‘ hält Bürger und Politik in und um Datteln weiterhin in Atem

Das Streitobjekt 'E.On Datteln 4' Anfang 2014. Foto: Robin Patzwaldt
Das Streitobjekt ‚E.On Datteln 4‘ Anfang 2014. Foto: Robin Patzwaldt

Nachdem der Streit um das juristisch aktuell gestoppte E-On-Kohlekraftwerk ‚Datteln 4‘ zuletzt doch etwas an Schwung verloren zu haben schien, verlagerte sich die Diskussion in den letzten Wochen nun zunehmend und offenbar längeranhaltend auf das diesbezügliche Verhalten der Dattelner Stadtverwaltung, welche sich zuletzt gleich mehrfach nachsagen lassen musste, sie habe dem Energiekonzern E.On in Rechnung zu stellende eigene Leistungen bisher nicht komplett und korrekt abgerechnet.
In dieser Woche hat nun die ursprünglich mit viel Spannung erwartete Sondersitzung des Dattelner Rechnungsprüfungsausschusses zur sogenannten ‚Abrechnungs-Affäre‘ in Sachen E.ON-Kraftwerk auch nicht die erhoffte Aufklärung liefern können.

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Zum 5. Jahrestag des Gerichtsurteils gegen ‚Datteln 4‘ dürfte den Kraftwerkskritikern nicht zum Feiern zumute sein

Blick von Waltrop-Oberwiese in Richtung Datteln. Foto: Robin Patzwaldt
Blick von Waltrop-Oberwiese in Richtung Datteln. Foto(s): Robin Patzwaldt

Fast schon 5 Jahre ist es inzwischen her, dass das OVG NRW in Münster unter Berufung auf gleich etliche Gründe den ersten Bebauungsplan-Versuch zum E.On-Kraftwerk ‚Datteln 4‘ bekanntlich für unwirksam erklärte. Dies geschah am 03. September 2009. Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig bestätigte diese Entscheidung dann am 16.03.2010.

Seither wurde in der Region und auch in der Landespolitik rund um dieses Thema viel diskutiert und auch gestritten. Doch gerade zum anstehenden 5. Jahrestag der OVG-Entscheidung, welche bei den Klägern damals kurzfristig für ungeahnte Feierlaune verantwortlich zeichnete (Ich erinnere mich noch gut an die Bilder im TV, welche mich damals u.a. erst so richtig auf diese leidige Angelegenheit aufmerksam werden ließen.), gibt der organisierte Widerstand gegen den Meiler im Kreis Recklinghausen ein doch eher trauriges Bild ab. Längst vorbei scheinen mittlerweile die Zeiten, als man in den Jahren 2010 und 2012, zu den Jahrestagen der Gerichtsurteile, mehrere hundert Menschen gegen die E.On-Pläne auf die Straße brachte um gezielt gegen das neue Kraftwerk an dieser Stelle zu protestieren.

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