Schweigen zum Flüchtlingsprotest: Hinhalten, aussitzen

bamfdo_refugeeswelcomeSeit mittlerweile vier Tagen protestieren Geflüchtete aus Syrien vor der Außenstelle es Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge in Dortmund. Sie haben sich, direkt gegenüber der Bundesbehörde, auf einen Parkstreifen gesetzt und harren dort aus. Obwohl in Syrien Krieg herrscht und die Bundesregierung schon im vergangenen November beschlossen hat, Menschen aus Syrien und religiösen Minderheiten aus dem Irak schnell und unbürokratisch Asyl zu gewähren, warten die protestierenden Geflüchteten seit Monaten auf ihre Aufenthaltsgenehmigung, manche seit über einem Jahr. Ihre Familien warten im Libanon oder in der Türkei darauf, nachkommen zu können. Manche Verwandten, Ehepartner, Kinder sind noch immer in Syrien, jeden Tag der Gefahr ausgesetzt, diesen Tag nicht zu überleben. 

Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF), das über Asylanträge und damit über die Schicksale dieser Menschen und ihrer Familien entscheidet, gibt sich machtlos. Man könne die Sorgen der Menschen um ihre Familien ja verstehen, erklärt der Pressesprecher in der Zentrale in Nürnberg, und habe darum ja auch das Asylverfahren für Menschen aus Syrien beschleunigt. Bald werde es 2.000 Beschäftigte mehr geben. Der Krieg in Syrien tobt seit 2011. Seit zwei Tagen gab es vom Bundesamt – weder aus der Außenstelle in Dortmund, noch aus der Zentrale in Nürnberg – keine Stellungnahme oder ein Angebot an die Menschen, die tags und nachts vor dem Gebäude campieren.

Aber nicht nur das – die Argumentation ist viel perfider. Dass sich Anträge von Menschen aus Syrien verzögert haben, läge vor allem daran, dass die massiv gestiegene Zahl der Anträge aus dem Kosovo das Personal vor Ort überlastet hätte, teilt das Bundesamt mit. Dabei werden Geflüchtete, ganz in der Linie der Innenministerien des Bundes und der Länder, gegeneinander ausgespielt. Sie werden hierarchisiert, bewertet und entwertet, Gruppen gespalten in vermeintlich „gute“, hilfebedürftige, bemitleidenswerte Menschen aus Kriegsgebieten und angeblich böse, schmarotzende, sozialbetrügende „Wirtschaftsflüchtlinge“, denen es, so behaupten Stammtischgäste wie Parlamentarier, nur darum geht, es sich hier gut gehen zu lassen.

Diese Argumentation funktioniert, weil in der deutschen Gesellschaft Asyl als ein Privileg wahrgenommen wird und nicht als ein Recht, das allen zusteht, die den Verhältnissen in ihren Heimatländern entfliehen. Sie ist zynisch und herablassend, wenn sie den einen dieses Privileg zuerkennt, während sie es anderen abspricht.

Und die Stadtpolitik? Hält sich zurück. Einzelne Parteienvertreter sind während der Woche aufgetaucht, die Stadtspitze verliert kein Wort über den Protest. Am Freitag war die Grünen-Landtagssprecherin für Flüchtlingspolitik, Monika Düker, vor Ort, um mit den Geflüchteten über Möglichkeiten und Grenzen ihrer Forderungen zu beraten. Auch sie wiederholte nur, dass nicht alle – im Klartext: wahrscheinlich keine – der Forderungen erfüllt werden könnten, dass zum Teil andere Stellen zuständig seien, dass man schauen müsse, was im Einzelfall geht.

Für viele politische Entscheider aber bleiben der Protest unsichtbar – das Camp liegt in einem Industriegebiet zwischen der Dortmunder Weststadt und dem nördlichen Stadtteil Huckarde. Denen, die es nicht sehen wollen, denen es unbequem ist, bleibt es verborgen. Es ist bequemer, Dinge zu ignorieren, die an die eigene Verantwortung erinnern.

Diese Selbstgerechtigkeit produziert Wut. Und sie steigert Verzweiflung. Während des Besuchs der Grünen-Delegation und des Polizeipräsidenten, der ebenfalls vor Ort war, kam es zu einer beklemmenden Situation. Einer der Protestierenden versuchte, sich mit Benzin zu übergießen, wohl in dem Plan, sich anzuzünden. Seine Mitstreiter konnten ihn rechtzeitig abhalten.

Was bleibt, sind Fassungslosigkeit und Menschen mit Tränen in den Augen. In Ämterdeutschland ist jetzt Wochenende, das BAMF ist leer. Das Camp bleibt.

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16 Kommentare

  1. #1 | Urlauber sagt am 12. Juni 2015 um 20:06 Uhr

    "Für viele politische Entscheider aber bleiben der Protest unsichtbar – das Camp liegt in einem Industriegebiet zwischen der Dortmunder Weststadt und dem nördlichen Stadtteil Huckarde."

    Genau hier liegt das Problem!

    Hätte man das Camp vor´m Rathaus aufgebaut, wären die Asylanträge vermutlich schon durch…

  2. #2 | Ricardo sagt am 13. Juni 2015 um 01:13 Uhr

    Frau Düker äußerte sich auch noch in die Richtung, dass sie den Protest "kontraproduktiv" findet. Die Flüchtlinge würden dort nur leiden. Wenn jetzt auch noch ein Hungerstreik käme, würden die Leute ja noch mehr leiden. Administrativ sei so schnell eben nichts zu bewirken.

    Also geht zurück ins Heim, ruhig bleiben, warten, die Politik wirds schon irgendwann regeln. Lasst das mal , das ist mein Job. Aber vorschreiben will ich das natürlich nicht! Achja, vielleicht geht ja son bischen was im Einzelfall. Oder es kann ja mal jemand in den Landtag kommen (Tolle Kantine!).

    Frau Düker sollte sich vielleicht mal erinnern, dass ihre Partei an konstruierten Unmöglichkeiten der einstigen Leute im Driver-Seat überhaupt erst ihre Existenzberechtigung gefunden hat. Aber ja, lang ist's her. Die Technokratie hat gesiegt.

    Die Flüchtlinge organisieren sich und entwickeln Forderungen. Dazu sind Basisprozesse, wie sie gerade in Dortmund und andernorts stattfinden, absolut notwendig und können wohl kaum an diejenigen delegiert werden, die für die Migrationspolitik der EU (mit)verantwortlich sind. Aber zur sozialen Seite davon hat Frau Düker kein Verhältnis. Managen, Konflikte befrieden, kurzes Interview (alles gut und richtig gesagt, bis auf die Kleinigkeit, dass der Protest stört) und dann ab ins Taxi. Und denkt dran, bald sind Ferien, da passiert eh nichts. Hier ist Humanitäre Flüchtlingspolitik, bitte hier nicht sich selbst anzünden, oder am Straßenrand rumlungern, oder in den Hungerstreik treten!

    Am Ende kommt man immer zum gleichen Schluß: so lange soziale Bewegungen nicht genügend Druck entwickeln, ist es eine der leichtesten Übungen der Politik, sie wegzudrücken. Dreimal vorlassen und nicht der Hauch eines Angebots? Wann kommt er endlich, der Flüchtlingsgeneralstreik?

  3. #3 | keineEigenverantwortung sagt am 13. Juni 2015 um 06:50 Uhr

    Wir haben auf dem Planeten viele Menschen, die auch in industrialisierten Staaten arm sind, wir haben viele Menschen, deren Leben oder deren Freiheit bedroht sind.

    Aktuell haben wir steigende Asylbewerberzeahlen. Diese Menschen, die oft durch viele Länder nach Deutschland ziehen, ihre Familie auf der Flucht verlieren oder hoffen, dass die Familien nachziehen können, müssen meistens finanziell versorgt werden (siehe Proteste bei Turnhallenbelegung).

    Hierfür sind bürokratische Wege erforderlich. Wenn Ressourcen knapp sind, muss priorisiert werden. In einer perfekten Welt wäre das natürlich anders, aber wir wissen alle , dass es diese nicht gibt und dass Bürokratie Zeit braucht.

    Da Ressourcen auch in anderen Bereichen, wo es um Menschenwürde und Leben/Tod geht knapp sind (Medizin, Pflege, Betreuung, Unterstützung für die Eingliederung in den Arbeitsprozess) ist es auch nicht verwunderlich, wenn Leistungen des Staates hinterfragt werden.

    Wo bleiben die politischen Initiativen, um die Probleme vorort zu lösen? Müssten hier nicht die Prioritäten gelegt werden. Aus unserer Geschichte wissen wir, was Vertreibung, Flucht bedeutet. Diese darf nicht akzeptiert werden. Wir werden nicht alle Probleme des großen Planeten in Deutschland lösen können, dafür sind sie zu groß.

  4. #4 | Ricardo sagt am 13. Juni 2015 um 11:22 Uhr

    "Aus unserer Geschichte wissen wir, was Vertreibung, Flucht bedeutet."

    Dieser Sonntagsredensatz müßte richtig heißen: Aus unserer Geschichte wissen wir, wie man Leute vertreibt und in die Flucht zwingt.

    Wir wissen, wie man einen Zaun baut. Wir wissen , wie man Flüchtlingsschiffen beim Absaufen zuschaut. Wir wissen, wie die politische Macht nutzen kann, um durch Drittstaatenregelung das Problem auf andere abzuwälzen. Dem großen Planeten gehts scheiße, wir wissen aber, wie wir unsere Wohlstandsinsel schützen und hiesige Bevölkerung mit ein paar Brotkrumen befrieden können. Wir wissen, wie sich trotz allem doch prima Geschäfte machen lassen. Aus unserer Geschichte.

    Wir können das Problem nicht lösen, weil "wir" das Problem sind.

  5. #5 | keineEigenverantwortung sagt am 13. Juni 2015 um 18:28 Uhr

    @4:
    Wo sind WIR konkret das Problem?
    Ich sehe mich nicht als Problem!

    Wie soll denn konkret eine allumfassende Flüchtlingshilfe aussehen? Nutzen wir die Marine, um alle Menschen, die es wollen, hier einreisen zu lassen? Chartern wir Fähren/Flugzeuge? Was ist mit den Menschen, insbesondere Frauen und Kinder, die meistens zu Hause bleiben? Dies sind die Menschen, die keine Flucht durch viele sichere Länder bezahlen können. Eine solche Vorgehensweise ist auch ungerecht.

    Eine Lösung, bei der alle Menschen, die es wollen in Deutschland aufgenommen werden, funktioniert nicht. Auch wenn man bereit ist, sämtliche Ausgaben auf diesen Bereich zu konzentrieren. Dafür ist Deutschland zu klein, die Welt ist zu groß. Die nachgefragten Arbeitskräfte kommen nicht nach Deutschland, um die Sprache zu lernen und dann viel vom Lohn in die Sozialsystem zu überweisen. Wir können auch nicht alle in Sozial … arbeiten und hoffen, dass das Geld dafür gedruckt wird.

    Die Probleme müssen an der Quelle und durch die Bevölkerung gelöst werden. Alles andere wäre ja auch Einmischung. Leider interessiert sich für eine Lösung bzgl. des Terrorismusproblems zurzeit nur der Ex-Präsident Bush, der mal wieder ein verfrühtes "Mission accomplished" verkünden will.

    Wir verwalten zurzeit Migrationsbewegungen, bieten Anreize für das Zielland Deutschland mit hohen Sozialausgaben. Was bleibt das Engagement gegen den Terrorismus, gegen den Syrienkrieg, beim Ukraine-Konflikt?

    BTW:
    Es mag sein, dass einige Menschen glauben, dass wir eine Wohlstandsinsel sind. Die Menschen, die wie viele Deutsche kein Privatvermögen haben, und die seit Jahren in gering bezahlten Jobs arbeiten oder sich auf Jobsuche befinden, mögen dies anders sehen.

  6. #6 | Urlauber sagt am 13. Juni 2015 um 23:37 Uhr

    Laut Twitter wird das Camp nächste Woche umziehen:

    https://twitter.com/syriaDO_support

    Am Dienstag wird das Camp in die Katharinenstraße gegenüber vom Dortmunder Hbf umziehen. #protestbamfdo #syriansindortmund #syrerindortmund

  7. #7 | Stefan Laurin sagt am 14. Juni 2015 um 13:13 Uhr

    @Ricardo: Etwas mehr Kapitalismus und wir bekommen das alles hin: http://www.achgut.com/dadgdx/index.php/dadgd/article/verteidigung_des_kapitalismus1/

  8. #8 | thomas weigle sagt am 14. Juni 2015 um 14:16 Uhr

    @ Ricardo Das ist jetzt aber neu, dass WIR das Vertreiben erfunden haben. Die Geschichte zeigt nun mal, dass der Wille und die Fähigkeit zum Erobern und Vertreiben zu den mentalen Grundvoraussetzungen des homo sapiens gehören. Funktioniert bestens auch ganz ohne Kapitalismus und ohne "Geschäfte zu machen." Wobei der Wille zum Geschäftemachen andererseits auch zur Grundausstattung des Menschen zu gehören scheint. Wie man im realen Sozialismus bestens beobachten konnte, ohne dass es dort Kapitalisten gab. Und diese Ruckzuckumwandlung von eben noch beinharten Murxisten-Leninisten in eiskalte Großkapitalisten, wahrlich beeindruckend.

  9. #9 | Ricardo sagt am 14. Juni 2015 um 14:32 Uhr

    @stefan: Schönes "Best of" der (neoliberalen) Mythen, die den Kapitalismus zum Teil seit seinem Entstehen begleiten.

    "Der Kapitalismus ist ganz von selbst entstanden, ohne intellektuelle Blaupause. Es ist die Wirtschaftsweise, die sie ergibt, wenn man die Menschen einfach machen lässt."

    Wem das zu simpel vorkommt, verweise ich auch auf externe Fürsprecher: Karl Marx, Das Kapital und für die heutige Zeit aktualisiert in Michel Foucault "Die Geburt der Biopolitik". Im zweiten Band ist die Genese insbesondere des deutschen Neoliberalismus sehr nachvollziehbar auseinandergenommen. Da es sich um transkribierte Vorlesungsmitschnitte handelt auch gut lesbar.

    Die Suche nach dem verallgemeinerten Glück aller ist aber in der Tat möglicherweise der Ausgangspunkt für die Widergeburt der Linken im 21. Jahrhundert. In die Richtung geht der "vitalistische" Ansatz vom "Unsichtbaren Kommittee" (http://www.edition-nautilus.de/programm/Flugschriften/buch-978-3-89401-818-4.html) und liefert einiges an hiflreichen Einsichten über die vergangenen Aufstände der letzten Jahre.

    Kleinkariert darüber zu diskutieren, ob denn nun Deutschland das Sozialamt der Welt ist oder nicht, wie von @keineEigenverantwortung vorgeschlagen, macht keinen Sinn. Globale Migration ist einer der Kernwidersprüche unserer Zeit, Migrationsmanagment aus herrschender Sicht die Krisenstrategie. Dem gegenüber steht eine immer schlauer werdende, hochgradig selbstorganisierte soziale Bewegung der Migration. Im Vergleich zur Etablierung des neuen Migrationsregimes Anfang der 90er sind die Migrierenden viel besser informiert und offensiver in den politischen Forderungen, die über ihr einzelnes Schicksal hinausgehen. Die Schockstarre von einst ist zu einer gelebten Auseinandersetzung geworden.

    Das Migrationsmanagment ist global organisiert und Deutschland spielt darin die seiner neuen Macht entsprechende Rolle. Die Unmöglichkeit die globalen rassistischen Verhältnissen durch Managment aufzulösen ist für mich der Ausgangspunkt und darin spielt die Selbstorganisierung der Migrierenden mit den nicht-einverstandenen Wohlstandsinselbewohnern den einzig interessanten Ansatz, der auf eine humane Lösung verweist.

    Das Abarbeiten an den eingebleuten Mythen darüber, dass der Kapitalismus am Ende zum Wohlstand (= Glück, wobei das für den Autoren schon gar nicht mehr in Frage kommt) aller führt (wie seit 200 Jahren angeboten), oder das Wegmanagen von Protest, wie von Frau Düker intendiert, sind Teil des Problems, sich davon freizumachen ein Schritt zur eigenen Ent-Unterwerfung.

    Eine gute Gelegenheit sich von den Problemen und Wegen der Betroffenen ein Bild zu machen wird dann am Dienstag der Umzug des Camps in die Dortmunder Innenstadt sein.

  10. #10 | leoluca sagt am 14. Juni 2015 um 17:45 Uhr

    Flüchtlinge müssen unbedingt und sehr bald leichter Arbeit aufnehmen können. Die großen Hürden sind ein Anachronismus. Dazu Pro Asyl:
    http://www.proasyl.de/de/news/detail/news/arbeitsmarktzugang_fuer_fluechtlinge_weiterhin_hohe_huerden/

  11. #11 | Ricardo sagt am 14. Juni 2015 um 18:49 Uhr

    Nun, @thomas weigele, mein Einwurf war eine polemische Replik auf den Satz wir "aus unserer Geschichte" wüssten, was Vertreibung & Flucht bedeutet. Ich hab da eher an die ostpreussische Landsmannschaft gedacht als an Neandertaler. Der Bezugsrahmen von @keineEigentverantwortung ist ja mehr "Deutschland" als die vermeintliche Anthropologie, die Sie in Stellung bringen.

  12. #12 | keineEigenverantwortung sagt am 14. Juni 2015 um 19:14 Uhr

    @9: Welche Macht hat Deutschland?
    Wir haben 80 Mio Bevölkerung und leben in einem kleinen Land im gemäßigten Klima ohne Bodenschätze.
    Unser Armee ist klein und hat viel Schrott bzgl. der Ausrüstung. Die Verteidigungsministerin beschäftigt sich mit Kitas. Als es nach Kabul ging, waren die gecharterten Urlaubsflieger eher da als unsere Transportmaschinen.

    Forderungen entwickeln viele Gruppen. Viele Gruppen haben auch berechtigte Forderungen, wenn es bspw. darum geht, dass Benachteiligungen/Notlagen durch ein Sozialsystem aufgefangen werden.

    Genau dafür haben wir einen Rechtsstaat mit seinen Verfahren. Da können berechtigte Forderungen auch mal länger dauern. Das erleben wir alle ständig. Dies bedeutet natürlich auch, dass der Staat seine Pflichten erfüllt, was aktuell bzg. der Verfahrensdauer nicht der Fall ist. Dies sind aber auch Probleme, die wir alle haben und nicht jeder ist ein Rechtsexperte.

    Was ist eine soziale Bewegung der Migration?
    Was soll "die Migrierenden viel besser informiert und offensiver in den politischen Forderungen" bedeuten? Wenn ich plane, in ein Land zu migrieren, hätte ich mich im Vorfeld bspw. mit dem Erlernen der Sprache beschäftigt. Ein MP3 Player mit Sprachkursen reicht aus. Diese Einstellung hat natürlich mit meiner Befürwortung für freie und eigenverantwortliche Systeme zu tun. Die soziale Komponente ist dann Teil eines Notfallsystems. Hier haben Menschen, die die Verantwortung für alle Lebenslagen beim Staat sehen, andere Prioritäten.

    Für die Migration benötigt es separate Einwanderungsverfahren nach Prioritäten. Aktuell geht es doch um Asyl und Flucht vor Kriegen. Hierbei ist es durchaus diskussionswürdig, warum bspw. so wenig Menschen (insbesondere junge Männer) aus Syrien aktiv gegen die paar IS Terroristen um ihre Heimat kämpfen.

    Was soll eigentlich aus Syrien werden? wir haben einen Diktator, eine kleine Gruppe von Terrorkämpfern und Milliionen von Syrern, die aus ihrer Heimat fliehen.

    Eine "Ent–Unterwerfung" kann doch nur in Freiheit und in einem freien System wie den Kapitalismus möglich sein!
    Sozialsysteme/Versicherungen können nur funktionieren, wenn von außerhalb aufgenomme Personen keine Leistungsempfänger sind.

    Dass die aktuellen Asylbearbeitungszeiten eine Katastrophe sind, ist bekannt. Hier müsste der Minister eigentlich Ziel der Demonstrationen sein. Er hat seinen Laden nicht im Griff.

  13. #13 | WALTER Stach sagt am 15. Juni 2015 um 10:25 Uhr

    1.
    Es existiert eine dramatische Flüchtlingssituation u.a. in Afrika, im sog. Nahen Osten, von der Europa unmittelbar betroffen ist. Diese Situation wird in den nächsten Jahren noch an Dramatik zunehmen.
    2.
    Es kommen tagtäglch neue Flüchtlinge in unsere Städte, deren Zahl ebenfalls weiter ansteigen wird.

    Das sind Fakten, denen "man" sich zu stellen hat.

    Zu 1.:
    Ich kann weder eine auf eine kurzfristige Lösung der alltäglichen Probleme ausgerichtete "Gesamtstrategie" der EU erkennen noch ein Konzept, dass darauf abgestellt ist, langfristig das Flüchtlingsproblem zu lösen. Wenn sich "die Politik" in der EU, in Deutschland diesem Problem stellt, dann hat das regelmäßig -bestenfalls, schlechtestenfalls zur Folge, daß es ad hoc Entscheidungen gibt, die auf die Lösung auffälliger Symptome abzielen -Asylverfahren in Deutschland beschleunigen, schneller abschieben, schneller anerkennen oder dafür sorgen zu wollen, daß sog. Schleuser-Boote nicht mehr das Mittelmeer überqueren können.
    Wo bleibt im Sinne einer strategischen Zielsetzung in Sachen Bevölkerungspolitik unter Beachtung des demogr.Wandels und der dramatich wachsenden und noch weiter anwachsenden Zahl der Flüchtlingen Rechnung tragendes neues, zeit- und problemgerechtes,"nachhaltiges" Einwanderungsgesetz?

    Das Alles kann ich politisch beklagen. Dazu kann ich Ideen entwickeln. Darüber können wir hier bei den Ruhrbaronen diskutieren. Nur trage ich damit nicht im geringsten zur Problemlösung bei.

    Auch Versuche, z.B. innerparteilich oder über außerparteiliche Organisationen -sh. u.a.Pegida-, politische Entscheidungen erzwingen zu wollen, um den Zuzug weiterer Flüchtlinge in die EU, konkret nach Deutschland zu verhindern, sind untauglich, um das Problem substantiell in der EU, in Deutschland lösen zu können, selbst wenn die Politik bereit wäre, diesen Versuchen von Pegida u.a. hier und da zu folgen.

    Zu 2.

    "Vor Ort" wird jeder 'mal mehr ' mal weniger unmittelbar mit der wachsenden Zahl von Flüchtlingen konfrontiert.

    Auf die daraus resuliterenden Finanzprobleme für die Städte haben die Bürger keinen Einfluß.

    Sie könenn die Forderungen ihrer Städte wie auch immer unterstützen, nach denen der Bund wesentlich mehr Geld zur Verfügung stellen muß, um die Flüchtlinge a.) menschenwürdig unterbringen zu könenn und um b.) deren Integration in das Alltagsleben möglich zu machen und um c.) -sh.leoluca 10-, die Flüchtlinge mit irgend welchen Tätigkeiten -evtl.zunächst nur mit geringer Bezahlung-zu beschäftigen und deren Kindern unverzüglich "einzuschulen".

    Konkret helfen kann kann allerdngs jeder (!!)Bürger vor Ort, wenn es darum geht, mitzuhelfen, die Probleme anzugehen, die sich aus dem Dasein von Flüchtlingen in seiner Stadt ergeben.

    Das beginnt damit, daß er sich dieser Realität bewußt wird, sich ihr stellt und sich ihr nicht zu entziehen versucht , indem er sich z.B. in Überelgungen wie zu 1.angedeutet "flüchtet" .
    Jedermann kann zur Problemlösungen beitragen , indem er sich aktiv einbringt in all das, was gemeinhin als "Willenkommenskultur" bezeichnet wird.Zumindest sollte jeder darum bemüht sein, einer Stimmungsmache gegen Flüchltinge zu begegenen.

    In (beinahe ?)jeder Stadt ,in jedem großstädtischne Quartier haben Akteure der Bürgergesellschaft vor Ort -mit oder ohne Unterstützung der Komm.verwaltung- Organisationen geschaffen, die sich dieser bürgerschaftliche Flüchtlingshilfe annehmen, die u.a. die verschiedenen bürgerschafltichen Aktivitäten koordinieren. Darüber, aber auch über Einzelorganisatione, z.B. über Kirchengemeinden, kann jedermann durch einen persönlichen Beitrag mithelfen, daß die Flüchtlinge menschenwürdig auf-bzw. angenommen werden, daß sie sich relativ schnell in der Fremde "zurecht finden", daß sie sich beschäftigen können, daß ihre Kinder schulisch versorgt werden.

    Hier gibt es also vielfältigen Möglichkeiten, etwas zu m a c h e n und nicht nur Grundsätzliches zur dramatischen Flüchtlingslage zu diskutieren.

  14. #14 | LabourNet Germany: Treffpunkt für Ungehorsame, mit und ohne Job, basisnah, gesellschaftskritisch » Dortmund: „Wir werden hier bleiben” – Protestcamp vor Bundesamt für Migration und Flüchtlinge sagt am 15. Juni 2015 um 10:32 Uhr

    […] Hinhalten, aussitzen “Seit mittlerweile vier Tagen (Stand: 12. Juni 2015) protestieren Geflüchtete aus Syrien vor der Außenstelle es Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge in Dortmund. Sie haben sich, direkt gegenüber der Bundesbehörde, auf einen Parkstreifen gesetzt und harren dort aus. Obwohl in Syrien Krieg herrscht und die Bundesregierung schon im vergangenen November beschlossen hat, Menschen aus Syrien und religiösen Minderheiten aus dem Irak schnell und unbürokratisch Asyl zu gewähren, warten die protestierenden Geflüchteten seit Monaten auf ihre Aufenthaltsgenehmigung, manche seit über einem Jahr. Ihre Familien warten im Libanon oder in der Türkei darauf, nachkommen zu können. Manche Verwandten, Ehepartner, Kinder sind noch immer in Syrien, jeden Tag der Gefahr ausgesetzt, diesen Tag nicht zu überleben. Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF), das über Asylanträge und damit über die Schicksale dieser Menschen und ihrer Familien entscheidet, gibt sich machtlos…” Beitrag von Alexandra Gehrhardt bei den Ruhrbaronen vom 12. Juni 2015 […]

  15. #15 | thomas weigle sagt am 15. Juni 2015 um 16:33 Uhr

    Die Flüchtlinge kommen zum größten Teil aus Ländern mit gewalttätigen Regierungen, aus Bürgerkriegsländern oder als verfolgte Minderheiten. Mit Methoden a la Käsemann sind diese Probleme nicht zu lösen. Was also bleibt? Na? Genau, aber dann kommt sofort der berechtigte Einwand mit Bush und dem Irak 2003, mit dem jeder Einwand gegen bewaffnete Interventionen niedergebügelt wird. Und auch die Vielzahl der Konfliktherde ist ein weiterer Punkt. Wo fängt man an? Und eine BW, die eher mit sich selbst beschäftigt ist, macht auch nicht gerade Mut. es wird also nicht bleiben wie es ist, sondern "an Dramatik zunehmen", wie @ Walter Stach konstatiert.

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