Das Beziehungsgeflecht der Berliner Linkspartei erinnert inzwischen an Game of Thrones. Dabei geht es nicht nur um die richtige Kommunikation, sondern um politische Positionen und die Frage, wo die Partei Grenzen zieht. Beim Umgang mit Israel und Antisemitismusvorwürfen verlaufen die Konfliktlinien mitten durch die eigenen Reihen.

Auslöser des aktuellen Streits war der Auftritt des Rappers Dahabflex bei einer Wahlkampfveranstaltung in Neukölln. Dort fielen die Parolen „Yalla Yalla Intifada“ und „Death to the IDF“. Spitzenkandidatin Elif Eralp verurteilte den Auftritt und forderte Konsequenzen. Aus dem Neuköllner Bezirksverband und der Landesarbeitsgemeinschaft Palästinasolidarität kam dagegen Unterstützung für den Rapper.

Inzwischen erhebt die LAG auch Vorwürfe gegen den Springer-Verlag und verwechselt dabei „Spitzelmethoden“ mit Recherche: Man muss schließlich von Hamas-Nähe und der Teilnahme eines radikalen Aktivisten, der aus der Linkspartei ausgeschlossen wurde, an einer Veranstaltung der LAG „Palästinasolidarität“ ablenken.

Gegeneinander in der Partei

Die LAG Shalom wirft der Parteiführung vor, die Entwicklung mitverantwortet zu haben. Die LAG Palästinasolidarität stellte sich dagegen hinter Dahabflex und die Neuköllner Parteistrukturen. Aus einem problematischen Wahlkampfauftritt wurde so ein offener innerparteilicher Macht- und Deutungskampf.

Hinzu kommen ältere Vorgänge: Solidaritätsbekundungen für umstrittene Palästina-Strukturen, Auseinandersetzungen um BDS, Aussagen einzelner Funktionäre und der Streit über den politischen Umgang mit Israel. Die Berliner Linke versucht, gleichzeitig Regierungspartei, Protestpartei und Sammelbecken der radikalen Palästina-Szene zu sein.

Genau diese Widersprüche brechen im Wahlkampf sichtbar auf.

Auch das Wohnungsthema, mit dem Die Linke in Berlin aktiv wirbt, wirkt vor diesem Hintergrund wenig glaubhaft. Die Berliner Linke wirbt mit Mietendeckel, 75.000 dauerhaft bezahlbaren Wohnungen und einem starken öffentlichen Wohnungssektor.

Zugleich war sie an einer Berliner Landespolitik beteiligt, in deren Zeit landeseigene Wohnungen verkauft wurden.

Wer heute den Neubau zur großen sozialen Rettung erklärt, muss deshalb auch erklären, warum die eigene politische Bilanz beim öffentlichen Wohnungsbestand so wenig dazu passt. Eine Rechnung zum Wohnungsbauprogramm der Linkspartei haben wir hier dokumentiert.

Die aktuelle Sticker-Affäre verschärft die Lage. Aufkleber stellen Elif Eralp mit dem Slogan „Yallah Intifada!“ in Verbindung. Die Linke weist die Darstellung zurück, spricht von Fälschungen und hat Anzeige erstattet. Wer die Sticker hergestellt oder verbreitet hat, ist bislang nicht belegt. Den früheren Sticker-Eklat im Neuköllner Wahlkampf haben wir bereits dokumentiert.

Der aktuelle Vorfall zeigt: Die Berliner Linke bekommt ihre Konflikte nicht mehr unter Kontrolle. Die einen fordern Konsequenzen gegen Antisemitismus. Die anderen verteidigen Aktivisten und Parolen als Ausdruck internationalistischer Solidarität. Dazwischen versucht die Parteiführung, den Schaden zu begrenzen.

Das Problem ist nicht nur, was einzelne Genossen sagen. Das Problem ist, dass die Partei keine gemeinsame Antwort darauf findet. Selbst innerhalb der Landesarbeitsgemeinschaft Palästinasolidarität der Berliner Linken scheint die Solidarität gelegentlich an ihre Grenzen zu stoßen:

Spitzel-Vorwürfe gegen Springer

Die LAG Palästinasolidarität der Berliner Linkspartei veröffentliche gestern einen Beitrag (Screenshot am Anfang dieses Beitrag!) auf Instagram:

„Es wird immer irrer: Springer setzt Spitzel-Methoden im Berliner Wahlkampf ein. Doch wir lassen uns nicht beirren: Die Linke Berlin wird am Sonntag als stärkste Kraft ins AGH gewählt – allen Medienkampagnen zum Trotz. Wir werden die Repressionen gegen die Palästinabewegung im AGH skandalisieren und weiterhin mit der Community auf die Straße gehen, bis die deutsche Komplizenschaft im Gaza-Genozid fällt Free Palestine! Springer enteignen!“

Hintergrund ist der Beitrag „Mitschnitte beweisen: Linke sehen Hamas-Massaker als ‚Akt des Widerstands‘“, der am 16. September auf BILD.de erschien. Darin geht es um eine Recherche der WELT zu Äußerungen in einer internen Sitzung der Berliner Linken. Neben den dort wiedergegebenen Aussagen zum Hamas-Angriff vom 7. Oktober 2023 und dem Umstand, dass ein aus der Linkspartei ausgeschlossener Aktivist an diesem Treffen teilnahm, ist ein weiterer Umstand interessant:

Mit dem Konzept der LAG Palästinasolidarität scheint nicht jedes Mitglied dieser Gruppe einverstanden zu sein: Sonst wäre der Mitschnitt nicht bei der Redaktion der WELT gelandet. Die eigentliche Nachricht ist nicht „Springer setzt Spitzel-Methoden im Wahlkampf ein“, sondern: „Die Hamas-Nähe unserer LAG geht wohl selbst in den eigenen Reihen den Genossen auf den Keks.“ – das könnte zumindest ein Grund sein, wieso der Mitschnitt bei der WELT gelandet ist.

Ob die Berichterstattung von Tagesspiegel und Springer zutrifft, entscheidet sich nicht am Namen des Verlags, sondern an den Belegen. Um bei den Ruhrbaronen zu bleiben: Zu den Quellen unserer Berichterstattung gehören die eigenen Instagram-Veröffentlichungen der LAG Palästinasolidarität. Entsprechende Beiträge haben wir dokumentiert und mit den Originalquellen verlinkt. Wer von „Verleumdung“ spricht, sollte deshalb konkret benennen, welche Aussage falsch wiedergegeben oder aus dem Zusammenhang gerissen worden sein soll.

Die dokumentierten Veröffentlichungen und unsere Einordnung sind in den Beiträgen zur LAG nachzulesen.

Berlinwahl: Die Linke Berlin und ihre Baustellen

Unsere bisherigen Beiträge zu den Konflikten, Personen und Positionen im Berliner Wahlkampf – zum Weiterlesen in chronologischer Reihenfolge.

• Die Linke Neukölln: Beim Islamismus endet die Solidarität (27. Juli 2026)
  Nach dem islamistischen Angriff auf den Berliner CSD sprach die Linke Neukölln über rechte und konservative Kräfte sowie antimuslimische Hetze. Der Beitrag dokumentiert, wie der Islamismus in dieser Solidaritätserklärung unerwähnt blieb.
• Wahl-O-Mat Berlin: Müll, Feuerwerk, 38 Thesen – und kein Antisemitismus (26. August 2026)
  Unter den 38 Thesen des Berliner Wahl-O-Mat fehlt eine eigene Frage zu Antisemitismus und dem Schutz jüdischen Lebens. Wir greifen Volker Becks Kritik auf und betrachten die Leerstelle vor dem Hintergrund des Wahlkampfs von Linken und BSW.
• „Death to the IDF“, ein „Sprengsatz auf den Bundestag“ und andere musikalische Perlen: Die stabile Künstlerauswahl der Linken in Berlin-Neukölln (31. August 2026)
  Die Linke Neukölln buchte Dahabflex für ihr Wahlkampffest, auf dem laut Tagesspiegel auch „Death to the IDF“ zu hören war. Der Beitrag untersucht die Künstlerauswahl und das bereits öffentlich zugängliche Repertoire des Rappers.
• Judenhass im Wahlkampf: Die Linke Berlin-Neukölln distanziert sich – von der Distanzierung (1. September 2026)
  Nach Elif Eralps Kritik am Dahabflex-Auftritt schloss der Neuköllner Bezirksverband demonstrativ die Reihen. Sprecherin Jorinde Schulz stellte sich hinter den Songtitel „Stop the Genocide“, während die Palästina-LAG das Wahlkampffest verteidigte.
• Vor „Death to the IDF“ war Nakba: Die späte Überraschung der Linkspartei in Berlin (2. September 2026)
  Ein gemeinsamer Nakba-Beitrag des Neuköllner Bezirksverbands mit Vedi Emde und Basem Said zeigt Positionen, die schon vor dem Konzertstreit öffentlich waren. Im Mittelpunkt stehen Emdes Plädoyer für eine Einstaatenlösung und ihre Aussagen zur Existenz Israels.
• Antisemitismus bei der Berliner Linken: ‚Nieder mit der Linkspartei‘ – Hannah Bruns, Intifada und Tel Aviv (4. September 2026)
  Der Beitrag dokumentiert Hannah Bruns’ Forderung nach palästinensischer Herrschaft über Tel Aviv und die Solidarität der Berliner Palästina-LAG mit Dahabflex. Er beleuchtet außerdem die Reaktionen anderer Parteien und die Frage, welche Konsequenzen die Berliner Linke daraus zieht.
• Die Linke Berlin: Elif Eralps Festnahmeplan für Netanjahu steht, die Rechtskunde folgt (5. September 2026)
  Elif Eralp kündigte an, Netanjahu bei einem Besuch in Berlin festnehmen lassen zu wollen. Wir prüfen ihre juristische Begründung und die Vermischung von Gerichten, Haftbefehl, Anklage und Schuldspruch.
• Die Linke Berlin: Einige Genossen warnen, Dahabflex schmollt, Linksjugend Neukölln eskaliert (5. September 2026)
  Die LAG Shalom warf der Landesführung politische Mitverantwortung vor, während Dahabflex die Distanzierungen von seinem Auftritt beklagte. Die Linksjugend Neukölln erklärte unterdessen, Eralp spreche nicht für sie, und bekräftigte ihre Intifada-Parole.
• Die Linke Berlin: Kaum ist ein Skandal erklärt, wird der nächste solidarisch umarmt (6. September 2026)
  Die Berliner Palästina-LAG beteiligte sich an einer Erklärung gegen das Verbot des Frankfurter Vereins Palästina e.V. Der Beitrag stellt die Vorwürfe des hessischen Innenministeriums, darunter die Verherrlichung des Hamas-Terrors, der Argumentation der Verfasser der Solidaritätserklärung gegenüber.
• Die Linke Berlin: Terror braucht Kontext, Intifada bekommt Herzchen (6. September 2026)
  Jugendgruppen und Palästina-LAG verbreiteten antizionistische Aufrufe und verteidigten Dahabflex’ IDF-Parole als politische Polemik. Wir dokumentieren die Beiträge und die digitale Rückendeckung für Intifada-Rhetorik.
• Die Linke Berlin: Die rote Linie zum Hamas-Umfeld steht auf Rollen (7. September 2026)
  Die Palästina-LAG und die Linksjugend Südberlin veröffentlichten gemeinsam mit dem Vereinigten Palästinensischen Nationalkomitee einen Demoaufruf. Der Beitrag ordnet diese konkrete Kooperation anhand der Senatsangaben über Hamas- und PFLP-Anhänger unter dessen Dach ein.
• Die Linke Berlin: Antisemitismus im Gepäck, das Freizeitprogramm steht (8. September 2026)
  Die Berliner Palästina-LAG bewarb ein Camp-Podium mit Hannah Bruns, Hüseyin Doğru und Nora Ragab. Der Beitrag stellt diese Werbung den Forderungen nach Konsequenzen aus dem Dahabflex-Auftritt gegenüber und untersucht die Positionen der angekündigten Gäste.
• SPD Berlin: Zehn Fragen zum Antisemitismus – keine Antwort (9. September 2026)
  Wir fragten die Berliner SPD nach ihren Grenzen für eine Koalition mit der Linken und nach Konsequenzen aus den dokumentierten Vorfällen. Der Beitrag veröffentlicht die zehn Fragen, auf die bis zum dort genannten Redaktionsstand keine Antwort eingegangen war.
• Die Linke Berlin: Die Selbstzerlegung braucht keine Bühne mehr (10. September 2026)
  Eralp wirbt um Regierungsverantwortung, während die Linksjugend Neukölln Kandidierende zur Absage an eine Regierungsbeteiligung auffordert. Der Beitrag zeigt, wie der Streit nach dem Konzertskandal in die grundlegende Frage übergeht, was die Partei mit einem Wahlerfolg anfangen will.
• Die Linke Berlin: Gemeinsam. Gegeneinander. (10. September 2026)
  Die Regierungsabsage aus der Neuköllner Jugendgruppe trifft auf das Regierungsziel der Spitzenkandidatin und abweichende Positionen in Fraktion und Bundespartei. Wir vergleichen die Aussagen und zeigen, wo gemeinsame Wahlversprechen an unvereinbaren Vorstellungen über ihre Umsetzung scheitern.
• VW in Osnabrück: Die IG Metall kämpft um Jobs – Linken-MdB und Aktivisten fallen ihr in den Rücken (11. September 2026)
  Die Berliner LAG Palästinasolidarität ist Mitverfasserin einer Instagram-Kampagne gegen die geplante Zusammenarbeit von VW mit dem israelischen Rüstungsunternehmen Rafael. Der Beitrag stellt die Kampagne und Mirze Edis’ (MdB, Die Linke Duisburg) Ablehnung den Positionen von IG Metall und Betriebsrat gegenüber, die in der geplanten Luftverteidigungsproduktion eine Beschäftigungsperspektive für den Standort Osnabrück sehen.
• Die Linke Berlin: Israelhass frisst den Wahlkampf (13. September 2026)
  Eralps Distanzierung von Dahabflex und ihr Regierungsanspruch bringen ihr weiteren Widerspruch aus dem eigenen politischen Lager ein. Der Beitrag beschreibt, wie sich der Streit um Israel und der Konflikt über eine Regierungsbeteiligung im Wahlkampf gegenseitig verschärfen.
• Die Linke Berlin: Elif Eralp entdeckt die Müllabfuhr (15. September 2026)
  Elif Eralp wirbt mit kostenloser Sperrmüllentsorgung und einem umfangreichen Wohnungsbauversprechen. Wir vergleichen die Ankündigungen mit bestehenden BSR-Angeboten und gehen den Fragen nach Kosten und Umsetzbarkeit nach.
• Die Linke Berlin: Feind, Todfeind, Parteifreund (16. September 2026)
  Elif Eralp möchte regieren. Die eigenen Genossen haben anderes im Sinn und bereiten bereits jetzt die Opposition vor.