Meinung | Politik

„Islamo-Gauchismus“: Hannah Bruns hat gesprochen. Die Partei möge gehorchen.

| Peter AnsmannKeine Kommentare
Hannah Bruns im Interview bei 99 ZU EINS.
Hannah Bruns bei 99 ZU EINS, Archivaufnahme. (Screenshot: YouTube)

Die Berliner Linke hat aktuell noch genug mit ihren eigenen Konflikten ( Die Linke in Berlin-Neukölln plant den Koalitionsbruch. Die Koalition fehlt noch.) zu tun. Hannah Bruns liefert ihr am Morgen des Landesparteitags einen zusätzlichen Arbeitsauftrag: Die Partei soll eine von ihr als rassistisch bezeichnete Kampagne bekämpfen. Die Berliner Palästina-LAG und die Bundesarbeitsgemeinschaft Palästinasolidarität veröffentlichen die Forderung gleich mit.

Rückendeckung lässt sich offenbar schneller organisieren als eine politische Klärung.

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Meinung | Politik

Die Linke in Berlin-Neukölln: Solidarität für Ibrahim. Für Eralp gibt’s Gegenwind.

| Peter Ansmann1 Kommentar
Elif Eralp im Berliner Abgeordnetenhaus
Elif Eralp im Berliner Abgeordnetenhaus. (Foto: Sandro Halank, Wikimedia Commons, CC BY-SA 4.0, Hintergrund seitlich KI-gestützt erweitert, Format angepasst)

Die Palästina-AG der Linken in Neukölln hat ihre Solidarität verteilt. Für die eigene Parteispitze bleibt der Protest. Am Freitagabend um 18:35 Uhr verbreitet die AG der Linken erneut einen Aufruf, der der Führung vorwirft, sich „rassistischer Hetze“ zu beugen.

Der bereits am 29. Oktober um 19:22 Uhr veröffentlichte Instagram-Beitrag verteidigt Ibrahim Ibrahim und stellt Eralps Angst infrage.

Dort heißt es außerdem: „Der rechtsextreme Verfassungsschutz ist keine seriöse Quelle“. Die Spitzenkandidatin soll laut BILD mit Personenschutz zum Parteitag der Linkspartei Berlin am 31. Oktober 2026 kommen. Die politische Fürsorge der AG gilt an diesem Abend erkennbar anderen.

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Meinung | Politik

Die Linke Berlin: „Gewählt für Palästina. Verraten für den Senat.“

| Peter Ansmann2 Kommentare
Bildmontage: Rotes Rathaus in Berlin neben einem „Welcome to Palestine – Welcome to Bethlehem“-Schild in Bethlehem.
Der Regierungsauftrag liegt in Berlin. Die außenpolitischen Aufnahmeprüfungen veranstalten die eigenen Palästina-AGs. (Montage aus Archivfotos Rotes Rathaus / Bethlehem: Peter Ansmann)

Die Linke will Berlin regieren. SPD und Grüne dürfen sich dafür verachten lassen.

Unter dem Motto „Gewählt für Palästina. Verraten für den Senat.“ mobilisieren die Berliner Palästina-LAG und die Palästina-Bundes-AG der Linken weiter gegen den Regierungskurs der eigenen Partei. Dabei diskreditieren sie die potenziellen Koalitionspartner. Die Linksjugend Berlin erklärt linke Regierungspolitik gleich für unmöglich.

Praktisch: Die Partei kann sich eine Opposition sparen. Sie bringt ihre eigene mit. Man kann diese Warnhinweise natürlich überlesen. Kleingedruckt sind sie jedoch nicht.

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Meinung | Politik

Berliner Linke: Die Chefin hat geliefert. Die Palästina-LAG applaudiert.

| Peter Ansmann1 Kommentar
Rote Fahnen mit dem Schriftzug Die Linke bei einer Berliner Kundgebung am 3. Februar 2024
Berliner Linke: Die Chefin hat geliefert. Die Palästina-LAG applaudiert. (Symbolbild, Foto: DIE LINKE, CC BY 2.0, via Wikimedia Commons; Ausschnitt)

Martha Kleedörfer bedankt sich bei Ines Schwerdtner. Die Berliner Palästina-LAG applaudiert. Nach dem Fernsehstreit mit Jan Fleischhauer wird die Parteichefin auf Instagram gefeiert. Die offenen Fragen zur politischen Verantwortung erledigen sich damit allerdings nicht.

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Meinung | Politik | Wirtschaft

Die Linke Berlin: BDS bleibt. Die Fabrik soll weg.

| Peter Ansmann1 Kommentar
Das Rote Rathaus in Berlin mit Uhrturm und Berliner Flagge.
Das Rote Rathaus in Berlin: Die Linke will mitregieren, ihre Palästina-LAG setzt die Zusammenarbeit mit BDS Berlin fort. (Archivfoto: Peter Ansmann)

Die Berliner Palästina-LAG der Linken veröffentlicht mit BDS Berlin einen neuen Aufruf. Gefordert werden ein Waffenembargo gegen Israel und die Schließung einer Munitionsfabrik in Wedding. Der Vergleich mit VW Osnabrück und dem Duisburger Linken-Abgeordneten Mirze Edis zeigt, wie schwierig das mit der Arbeitersolidarität wird, sobald eine israelische Firma ins Spiel kommt.

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Meinung | Politik

Hannah Bruns (Die Linke Berlin): Radikal reden. Rückendeckung verlangen.

| Peter Ansmann1 Kommentar
Hannah Bruns im Gespräch bei 99 ZU EINS vor einem Studiomikrofon.
Hannah Bruns im Interview bei 99 ZU EINS. (Screenshot: YouTube / 99 ZU EINS)

Hannah Bruns verteidigt im Gespräch mit 99 ZU EINS ihre Positionen zu Israel, zur „globalen Intifada“ und zur Seeblockade der Huthis. Vom Parteivorstand der Linken verlangt sie Schutz vor Einschüchterung. Das vollständige Interview zeigt, was hinter dieser Forderung steht – und weshalb die Unterstützung durch die Berliner Palästina-LAG und die Bundesarbeitsgemeinschaft für SPD und Grüne ein Problem bleibt.

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Meinung | Politik

Berlin: Die Linke unterschreibt gegen Judenhass. Die eigenen Genossen bleiben ein Problem.

| Peter Ansmann1 Kommentar
Stelen des Denkmals für die ermordeten Juden Europas in Berlin im Schnee.
Denkmal für die ermordeten Juden Europas in Berlin, 21. Januar 2022. (Foto: Peter Ansmann)

Wie praktisch, wenn sich ein politisches Problem wenigstens sprachlich in einen Gesprächskreis setzen lässt. Im Berliner Sondierungspapier beschreiben Linke, Grüne und SPD die Folgen des Nahostkriegs anhand israelischer und palästinensischer Communities. Es folgen Misstrauen, Ausgrenzung und das Versprechen von Dialog. Doch jüdische Berliner brauchen keinen israelischen Pass, um bedroht zu werden. Konkrete Schutzversprechen stehen ebenfalls im Papier.

Die politische Probe beginnt dort, wo sie den eigenen Leuten unbequem werden.

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Meinung | Politik

Berlin: Die Folterkammer heißt jetzt Koalitionsausschuss

| Peter Ansmann4 Kommentare
Historische Folterinstrumente in der Folterkammer des Alten Rathauses in Regensburg.
Historische Folterkammer, Symbolbild, mutmaßlich kein Berliner Verhandlungsraum. (Foto: Hajotthu / Wikimedia Commons, CC BY-SA 3.0)

Linke, SPD und Grüne haben sich auf ein Sondierungspapier geeinigt. Das ist die gute Nachricht für alle, die ins Rote Rathaus wollen. Die schlechte Nachricht lautet: Nun müssen sie ihren eigenen Leuten erklären, was sie da vereinbart haben.

Bei Antisemitismus, Wohnungen und Geld dürfte die Begeisterung recht unterschiedlich ausfallen.

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Meinung | Politik

Die Linke Berlin: Helmut Kohl wird posthum zum Kronzeugen für Vedi Emde

| Peter Ansmann2 Kommentare
Helmut Kohl bei einer Pressekonferenz in Bonn 1987; KI-gestützt ins Breitformat erweitertes Archivfoto.
Helmut Kohl 1987: Für die Verteidigung Vedi Emdes muss nun auch der Kanzler der Einheit herhalten. (Foto: Bundesarchiv / Engelbert Reineke; CC BY-SA 3.0 DE; KI-gestützt ins Breitformat erweitert)

Dass ich einen Beitrag über die Berliner Linke einmal mit einem Foto von Alt-Bundeskanzler Helmut Kohl schmücken würde, hätte ich mir bis heute nicht vorstellen können. Die LAG Palästinasolidarität der Linkspartei Berlin macht’s möglich: Sie verteidigt Vedi Emde, indem sie Helmut Kohl zum Annexionisten erklärt.

Die frei gewählte Volkskammer stört dabei nur. Schon lästig, wenn Ostdeutsche selbst entscheiden.

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Meinung | Politik

Berlin sondiert: Emde hat Forderungen. SPD und Grüne haben Leidensfähigkeit.

| Peter Ansmann7 Kommentare
Vanessa Vedi Emde in ihrem Instagram-Video vom 15. Oktober 2026; KI-unterstützt vergrößerter und nachgeschärfter Screenshot
Vedi Emde in ihrem Video vom 15. Oktober: In der Fraktion angekommen, bei den bisherigen Aussagen geblieben. (Screenshot: Instagram / @vedi.emde; Ausschnitt, vergrößert und nachgeschärft.)

Die Berliner Sondierungen werden langsam zum Belastungstest für die Selbstachtung von SPD und Grünen. Am Donnerstag, dem 15. Oktober 2026, nahmen sie die Gespräche mit der Linken wieder auf. Am Abend erklärte Vanessa „Vedi“ Emde, dass sie keine ihrer umstrittenen Aussagen zurücknimmt. Die neue Abgeordnete hat ihren Platz in der Fraktion. Wer sich davon eine politische Klärung versprochen hat, bekommt nun eine Antwort auf Instagram.

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