Der Wahl-O-Mat zur Berliner Abgeordnetenhauswahl fragt nach illegalem Müll, privatem Silvesterfeuerwerk und Fahrradstraßen. Eine eigene These zu Antisemitismus, dem Schutz jüdischen Lebens oder dem Nahostkonflikt findet sich unter den 38 Fragen nicht.

Volker Beck (Deutsch Israelische Gesellschaft) kommentiert das mit „nicht Euer Ernst“ und greift zugleich Linke und BSW scharf an.

38 Thesen, eine bemerkenswerte Leerstelle

„Antisemitismus und Schutz jüdischen Lebens kein Thema bei der Berlinwahl?“, fragt Volker Beck am 25. August auf X die Bundeszentrale für politische Bildung. Das Fragezeichen ist rhetorisch. Beck hat sich den neuen Wahl-O-Mat angesehen – und ist offenkundig nicht amüsiert.

Der Befund hinter seiner Kritik lässt sich auf der offiziellen Wahl-O-Mat-Seite prüfen. Für die Berliner Wahl am 20. September haben demnach alle 17 zugelassenen Parteien die 38 Thesen beantwortet. Die Nutzer werden unter anderem zu Enteignungen großer Wohnungsunternehmen, der A100, Clubkultur, dem Görlitzer Park, Waffenlieferungen an die Ukraine, deutscher Kolonialgeschichte, militärischer Forschung und privatem Silvesterfeuerwerk befragt.

Eine These, deren Gegenstand Antisemitismus, der Schutz jüdischen Lebens oder der Nahostkonflikt ist, gehört nicht dazu. Das bedeutet nicht, dass sich in keiner Begründung einer Partei ein einschlägiger Satz finden könnte. Es bedeutet aber sehr wohl, dass die Redaktion keinem dieser Themen eine der 38 Wahl-O-Mat-Positionen gewidmet hat.

Becks Vorwurf

Volker Beck geht weiter. Linke und BSW würden „offensiv auf dem Ressentiment segeln“, schreibt er. Das ist eine harte politische Bewertung, keine durch den fehlenden Wahl-O-Mat-Punkt automatisch bewiesene Tatsache. Wer einzelnen Parteien antisemitische Ressentiments vorwirft, muss das anhand ihrer Aussagen und ihres Handelns begründen. Der X-Beitrag allein erledigt diese Beweisarbeit nicht.

Man muss Berlin allerdings schon mit fest geschlossenen Augen durchqueren, um das Antisemitismusproblem der Stadt nicht zu sehen. Und man muss im laufenden Wahlkampf nicht lange suchen, um Material zu finden, das Becks Vorwurf zumindest nachvollziehbar macht.

Das BSW hängt derzeit in Berlin ein Plakat mit der Zeile „Kritik an Israel ist kein Antisemitismus“ auf. Der Satz ist für sich genommen richtig: Kritik an der israelischen Regierung ist nicht automatisch antisemitisch. Politisch aufschlussreich wird er durch die Inszenierung. Das BSW kombiniert ihn mit einem weinenden Kind vor Trümmern und dem Claim „Gefährlich ehrlich“. Die Jüdische Allgemeine bewertet das als „Landtagswahlkampf mit Israelfeindlichkeit“. Das ist die zugespitzte Wertung eines Kommentars, keine neutrale Tatsachenbeschreibung. Unbestreitbar ist aber die Auswahl: Im Berliner Landeswahlkampf erklärt ausgerechnet das BSW Israel zum Gegenstand einer angeblich gefährlich unterdrückten Wahrheit. Der 7. Oktober, die Hamas und der Schutz jüdischen Lebens passen nicht aufs Plakat. Dafür bleibt Platz für den Strohmann, man dürfe Israel nicht kritisieren.

Bei der Linken zeigt sich der blinde Fleck besonders deutlich in Neukölln. Der Bezirksverband benannte nach dem tödlichen islamistischen Angriff auf den Berliner CSD Rechte, Konservative und „antimuslimische Hetze“, ließ den Islamismus aber unerwähnt. In einem anderen Fall machte er aus der öffentlichen Verherrlichung von Hamas-Terroristen einen harmlos klingenden „Instagram-Post zu Palästina“. Auf Ruhrbarone wurde dieses islamistenfreundliche politische Klima bei der Linken Neukölln ausführlich dokumentiert.

Das alles macht Becks Satz noch nicht zur bewiesenen Tatsachenbehauptung über jedes Mitglied beider Parteien. Aber es zeigt, dass sein Vorwurf nicht im luftleeren Raum steht. Genau hier hätte der Wahl-O-Mat unterscheiden können: zwischen legitimer Kritik an israelischer Regierungspolitik, antisemitischer Dämonisierung Israels, dem Schutz jüdischen Lebens und dem Umgang von Parteien mit islamistischen Akteuren. Stattdessen fragt er nach privatem Silvesterfeuerwerk.

Neutralität durch Weglassen?

Der Wahl-O-Mat muss auswählen. 38 Thesen können nicht jedes Berliner Problem abbilden, und jede Auswahl ist angreifbar. Das Angebot der Bundeszentrale und der Berliner Landeszentrale für politische Bildung ist zudem keine Wahlempfehlung, sondern ein Vergleich der eigenen Positionen mit den Antworten der Parteien.

Aber Auswahl ist nicht neutral, nur weil sie in einem freundlich gestalteten Fragebogen stattfindet. Wer Themen aufnimmt, erklärt sie für unterscheidungsrelevant. Wer anderen keine These widmet, nimmt sie aus diesem Vergleich heraus. In einer Stadt, in der der Schutz jüdischen Lebens kein abstraktes Seminarproblem ist, verlangt diese Entscheidung zumindest nach einer Erklärung.

Vielleicht gab es redaktionelle Gründe. Vielleicht ließ sich keine trennscharfe Formulierung finden. Vielleicht fürchtete man, dass bei einer allzu allgemeinen These am Ende ohnehin jede Partei den Kampf gegen Antisemitismus bejaht. All das wäre denkbar. Solange die Verantwortlichen es nicht erläutern, bleibt es Spekulation – und die sichtbare Leerstelle bleibt bestehen.

Politische Bildung muss nicht jeden Konflikt in 38 Kästchen pressen. Wenn zwischen Müllentsorgung und Silvesterfeuerwerk aber kein Platz für Antisemitismus und den Schutz jüdischen Lebens bleibt, darf man fragen, ob der Berliner Wahlkampf wirklich vollständig vermessen wurde.