Das Bündnis Sahra Wagenknecht unterstützt eine Protestkundgebung gegen die Verleihung des Westfälischen Friedenspreises an die NATO. Aufgerufen wird für den 1. Oktober 2026 in Münster.
Sevim Dağdelen nennt die Auszeichnung eine „Verhöhnung“ des Westfälischen Friedens – und der bis zu sieben Millionen Opfer des Dreißigjährigen Krieges.
Die Angaben zur prominenten Jury lassen sich überprüfen. Die historische Großmunition bleibt trotzdem Dağdelens eigene politische Entscheidung.
Sieben Millionen Tote als politische Munition
„Frieden statt NATO!“, schreibt Sevim Dağdelen am 25. August auf Facebook. Die NATO soll am 1. Oktober im Historischen Rathaus von Münster den Westfälischen Friedenspreis erhalten. Dağdelen und das BSW unterstützen die angekündigte Gegenkundgebung.
Gegen die Ehrung eines Militärbündnisses mit einem Friedenspreis zu protestieren, ist ein legitimer politischer Standpunkt. Dağdelen belässt es allerdings nicht bei dieser naheliegenden Kritik. Sie erklärt die Entscheidung zu einer „Verhöhnung“ nicht nur des Friedensschlusses von 1648, sondern auch „der bis zu sieben Millionen Opfer des Dreißigjährigen Krieges“.
Diese Formulierung stammt aus ihrem Beitrag und aus der Mitteilung des BSW. Es ist keine Feststellung der Preisstifter. Und es ist auch kein historischer Automatismus, der von den Verwüstungen des 17. Jahrhunderts direkt zur heutigen NATO führt. Dağdelen baut diese Brücke selbst – breit genug, damit ihre gesamte Kampagne darüberfahren kann.
Die Jury ist real, die Polemik auch
Ein Teil ihres Angriffs ist überprüfbar. Über die Preisträger entscheidet nach Angaben der ausrichtenden Wirtschaftlichen Gesellschaft für Westfalen und Lippe die Jury des Westfälischen Friedenspreises. Zu ihr gehören unter anderem Bundeskanzler Friedrich Merz und der frühere Außenminister Sigmar Gabriel. Gabriel sitzt außerdem im Aufsichtsrat von Rheinmetall.
Dağdelen erfindet diese personellen Verbindungen also nicht. Aus realen Namen folgt nur nicht automatisch ihre Wertung. Wenn sie Merz als früheren Deutschland-Chef von BlackRock und Gabriel als „Rüstungslobbyisten“ präsentiert, setzt sie überprüfbare biografische Angaben zu einem politischen Anklagebild zusammen. Dass dieses Bild wirkt, ist Absicht; dass es die einzig mögliche Einordnung wäre, ist es nicht.
Die Veranstalter teilen mit, dass NATO-Generalsekretär Mark Rutte den Preis entgegennehmen und Merz die Laudatio halten soll. Die Preisverleihung am 1. Oktober ist damit ein hochpolitischer Termin. Kritik daran braucht keine erfundenen Hintermänner – und eigentlich auch keine vereinnahmten Toten.
Ein Friedenspreis darf strittig sein
Ob ein Militärbündnis einen Friedenspreis erhalten sollte, kann und soll man diskutieren. Wer die NATO vor allem als Abschreckungs- und Verteidigungsbündnis betrachtet, wird die Auszeichnung anders beurteilen als jemand, der sie auf Expansion, Aufrüstung und Kriegseinsätze reduziert. Genau diesen Streit hält eine offene Gesellschaft aus.
Dağdelen entscheidet sich dagegen für eine komplett andere Tonlage. Der Dreißigjährige Krieg wird bei ihr zum moralischen Geschütz gegen eine Preisentscheidung des Jahres 2026. Die Opfer einer europäischen Katastrophe können sich – einige hundert Jahre später – nur sehr schlecht gegen diese politische Einberufung wehren. Alle Teilnehmer des dreißigjährigen Krieges sind mutmaßlich zwischenzeitlich verstorben. Sie liefern dafür die maximale Fallhöhe.
Man kann die NATO als Preisträgerin kritisieren. Man kann in Münster dagegen demonstrieren.
Wer dafür aber die Toten des 17. Jahrhunderts in den aktuellen Streit um Abschreckung und Aufrüstung einzieht, sollte sich nicht wundern, wenn die Friedensrhetorik plötzlich wie politische Artillerie klingt.
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Warum ist der Kommentar auf diesen geistigen Dünnschiss so allgemein?
Natürlich kann man die NATO als Militärpakt bezeichnen – aber im Kontext des BSW ist das eine reine Nebelbombe. Für die Bündnispartner gibt es im Kern nur eine Verpflichtung: den Beistand im Verteidigungsfall (Artikel 5). Ob diese Verpflichtung im Ernstfall absolut bindend ist, bleibt ohnehin eine politische Frage – Trump bestreitet es mit seinen Ansagen regelmäßig. Die NATO ist strukturell und historisch kein Bündnis, das strategisch auf offensive Expansionskriege ausgelegt ist.
Die „fortgesetzte Eskalation“ im Ukraine-Krieg ging – wie der Krieg selbst – nachweislich und bedauerlicherweise immer von der russischen Seite aus. Wer das den täglichen Nachrichten nicht entnehmen konnte, muss gezielt weggehört haben. Vielleicht erinnert sich noch jemand an den ungeheuerlichen deutschen „Eskalationsbeitrag“ durch die Lieferung von Helmen zu Beginn… Ich bedaure das deshalb, weil Putin im Gegensatz zu den westlichen Politikern die Lehrbuchweisheit begriffen hat, wie man Eskalationsdominanz aufbaut. Die demokratisch zögerlichen, asymmetrischen Antworten des Westens sind eigentlich die Lehrbuchform des kontrollierten Verlierens. Sie waren deshalb für Putin immer der Anlass, erneut selbst weiter zu eskalieren. Insofern ist der Hinweis des BSW an den Westen zwar nicht ganz falsch, aber in einem völlig anderen Sinn: Der Westen eskaliert zwar nicht, er reagiert zu zaghaft und regt so zu Eskalationen an.
Zur Wahrnehmung der Realität gehört auch, dass Russland eindeutig der Aggressor ist. Der westeuropäische Rüstungszustand war im Februar 2014, als der Angriff mit der verdeckten Besetzung der Krim und dem Krieg im Donbass begann, nicht einmal als verteidigungsfähig, geschweige denn als angriffsfähig zu beschreiben. Die sogenannte „Expansion der NATO“ bestand darin, nach dem Zusammenbruch der UdSSR die Staaten Mittel- und Osteuropas aufzunehmen, die in begründeter Angst vor Russland von sich aus einen Antrag auf Aufnahme in dieses Verteidigungsbündnis stellten. Dass diese Angst absolut berechtigt war, war spätestens seit der brutalen „Befriedung“ Tschetscheniens für alle sichtbar. Dies – wie Putin und das BSW – primär als aggressive NATO-Expansion statt als souveräne Entscheidung freier Demokratien zu beschreiben, spricht diesen Ländern ihr grundlegendes Recht auf freie Bündniswahl und Souveränität ab.
Die westlichen Appelle an Russland, den Angriff einzustellen, waren im Grunde der Versuch, Moskau zu echten Gesprächen zu bewegen – was der Kreml konsequent ignorierte. Die Waffenlieferungen verlängern nicht den Krieg, sondern sie versetzen die angegriffene Ukraine überhaupt erst in die Lage, sich gegen den imperialistischen Aggressor Russland zu wehren. Die Forderung des BSW, diese Waffenlieferungen einzustellen, ist nichts anderes als die Aufforderung zur passiven Schützenhilfe für Russland, bei der kriegerischen Unterwerfung der Ukraine.
Auch die Aufforderung, die eigene Nachrüstung zu stoppen, bevor überhaupt wieder eine minimale Verteidigungsfähigkeit erreicht ist, ist in der Gegenwart dieses offen imperialistisch agierenden Nachbarn nichts anderes als eine Einladung zum nächsten Angriffskrieg.
Es gibt nur wenige antike Weisheiten, die durch die Geschichte so vielfach bestätigt wurden wie „si vis pacem para bellum“ (Wenn du Frieden willst, bereite den Krieg vor). Insofern ist ein Friedenspreis für diese NATO als kollektives Schutzschild absolut gerechtfertigt.
p.s.
Ich hoffe für uns alle nur, dass Merz diese Laudatio nicht selbst schreibt.
Ich verstehe auch nicht, warum man ihn die halten lässt. Jemanden zu finden, der ihm sowohl intellektuell als auch psychologisch und als Redner überlegen ist, sollte wirklich nicht schwer sein.
Also, an Dagdelen und dem BSW ist ohne Zweifel viel zu kritisieren, und ganz besonders ihre absurden Positionen zum Ukrainekrieg.
Aber was daran schlimm sein soll, dass sie sich in ihrer Kritik an diesem Preisträger auf den Dreißigjährig Krieg und sein Ende durch den Westfälischen Frieden bezieht, verstehe ich nicht. Der Preis selbst bezieht sich doch explizit und deutlich (sogar schon in seinem offiziellen Namen!) auf diese Ereignisse. Dass Kritik dann auch an diese Bezugnahme anknüpft, ist doch völlig logisch.