AfD: „Russland zuerst“

Ein schutzloses Deutschland: Forderung der "AfD"; Screenshot Facebook
Ein schutzloses Deutschland: Forderung der „AfD“; Screenshot Facebook

Mit dem Slogan „Unser Land zuerst!“ startet die „AfD“ in den – vor ihr herbeigesehnten – heißen Herbst. Ehrlicher wäre der Slogan „Russland zuerst!“ – im Kreisverband Landkreis Leipzig wird, über den sächsischen Landtagsabgeordneten Jörg Dornau, seit Beginn des russischen Angriffskrieges unverblümt Kreml-Propaganda verbreitet.

Dem Bundesverband der Rechtsradikalen scheint das zu gefallen: Zumindest werden die bizarren Beiträge des Kreisverbandes seit Monaten – mit Blick auf frühere Reichsbürgerinhalte, die dort geteilt wurden: seit Jahren – toleriert (Ruhrbarone: Fünfte Kolonne des Kremls: Die „AfD“ preist den Subbotnik mit Diktator Lukaschenko).

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Jürgen Todenhöfer kämpfte in Duisburg mit der Lautsprecheranlage und für Frieden mit Russland

Jürgen Todenhöfer suchte Duisburg heim; Foto: Peter Ansmann
Jürgen Todenhöfer suchte Duisburg heim; Foto: Peter Ansmann

Jürgen Todenhöfer besuchte am Freitag Duisburg, um das „Team Todenhöfer“ vor Ort im Landtagswahlkampf zu unterstützen. Der Krieg in der Ukraine stand dabei thematisch im Vordergrund.

Viel los war bei dem Event der Kleinstpartei, die ihr Gründer und Vorsitzender gerne als „Bewegung“ sieht, nicht. 26 Teilnehmer, plus insgesamt drei Passanten die kurzweilig verweilten.

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Frieden ist nicht die Abwesenheit von Krieg

Die Ukraine ist ein souveräner Staat, kein Spielball der russischen Armee

Schaut man sich den offenen Brief an, der in der EMMA veröffentlicht wurde, und betrachtet danach die Umfrage von infratest dimap bezüglich der Zustimmung zur Lieferung schwerer Waffen in die Ukraine, muss man sich fragen, wie der Hälfte der Bevölkerung, angeführt vom Urinstein der zeitgenössischen „Prominenz“, angesichts ihrer Einstellung nicht jedes Mal kotzen muss, wenn sie in den Spiegel schaut.

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Ostermarsch-Teilnehmer in Duisburg einig mit Putin: „Keine Waffen in die Ukraine“

Kategorie "Events aus der Hölle": Der Ostermarsch 2022 in Duisburg; Foto: Peter Ansmann
Kategorie „Events aus der Hölle“: Der Ostermarsch 2022 in Duisburg; Foto: Peter Ansmann

Heute fanden sich in Duisburg wieder Anhänger der selbsternannten „Friedensbewegung“ zusammen. Der Verfassungsschutz hatte im Vorfeld dieser Events vor einer Vereinnahmung durch Putin-Freunde gewarnt. In dieser Hinsicht Entwarnung für Duisburg: Putins Propaganda funktioniert subtiler. Der Angriffskrieg Russlands wurde verurteilt, der Ukraine aber indirekt das Recht auf Verteidigung abgesprochen.

Wie jedes Jahr, trafen sich hier – im schönen Duisburg – neben den üblichen Verdächtigen von DKP, MLPD und anderen obskuren Grüppchen auch Vertreter des DGB und der Falken: Um für den Frieden und eine schönere Welt zu demonstrieren. Das alte Feindbild, böser Westen, hat sich trotz des aktuellen Krieges in Europa nicht verändert:

Putins „imperialistischer Angriffskrieg“ wurde verurteilt, um im gleichen Atemzug auf die sinistren Friedensmissionen der NATO hinzuweisen. Transparente mit Aufschriften wie „NATO: North Atlantic Terror Organisation“ und „Abrüsten statt Aufrüsten: Frieden mit Russland“ fehlten allerdings bei diesem Ostermarsch.

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Flucht aus Kiew nach Duisburg: „Schließt den Luftraum über der Ukraine!“

Per Anhalter: Viktoria (hinten links) und Anna flüchteten über Cottbus aus Kyjiw nach Duisburg
Per Anhalter: Viktoria (hinten links) und Anna flüchteten über Cottbus aus Kyjiw nach Duisburg

Anna und ihre Lebenspartnerin Viktoria sind vorletzte Woche aus Kyjiw, das damals bereits von heftigen Terrorangriffen der russischen Armee betroffen war, geflohen.

Seit dem vierten März 2022 sind Anna und Viktoria in Duisburg. Über Matthias-André Richter, der bei den Demonstrationen in Düsseldorf gegen den putinschen Angriffskrieg als Redner auf dem Podium stand und bis zum Kriegsausbruch einen Wohnsitz in Kyjiw hatte, und die Jüdische Gemeinde in Düsseldorf konnten die beiden Kriegsflüchtlinge bei ihrer Ankunft eine Wohnung in Duisburg beziehen: Durch Sachspenden und freiwillige Helfer fanden Anna und Viktoria nach ihrer Flucht eine bezugsfertige Wohnung vor.

Die Ruhrbarone hatten Fragen an Anna, die fließend Deutsch spricht und sich jetzt bereits in Düsseldorf und Duisburg um andere Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine kümmert: Zur Lage in Kyjiw, zur Flucht und ihrer aktuellen Situation in Deutschland.

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„Drehen Sie endlich dem Kriegsverbrecher Putin den Geldhahn zu“

#StandWithUkraine - MdL Stefan Engstfeld (Bündnis90/Grüne): "Drehen Sie endlich dem Kriegsverbrecher Putin den Gashahn zu!"; Foto: Peter Ansmann
#StandWithUkraine – MdL Stefan Engstfeld (Bündnis90/Grüne): „Drehen Sie endlich dem Kriegsverbrecher Putin den Gashahn zu!“; Foto: Peter Ansmann

6000 Menschen, statt der angemeldeten 100  Demonstrationsteilnehmer, zeigten gestern in Düsseldorf ihre Solidarität mit der Ukraine.

Die Demonstranten hatten klare Forderungen: Ausschluss von Russland vom SWIFT-Abkommen, härtere Sanktionen gegen den Aggressor Russland, Waffenlieferungen für die Ukraine.

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Deutschlands Verteidigungsausgaben steigen um 10% – stärkster Zuwachs in der EU

Kampfpanzer Leopard 2
Kampfpanzer Leopard 2 A6 der Bundeswehr (Foto: Bundeswehr/Michael Mandt)

Mehr als 51 Milliarden US-Dollar hat Deutschland im Jahr 2019 für die Verteidigung ausgegeben. Mit einem Plus von 10% gegenüber dem Vorjahr ist dies die stärkste Zunahme in der EU. Allerdings bleibt der Anteil am BIP mit 1,3% deutlich unter der vieldiskutierten NATO-Zielmarke von zwei Prozent. Im Verhältnis zur wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Bedeutung steht Deutschland mit seinem Militärapparat weltweit auf Platz 106 von 151. Selbst Albanien, Luxemburg und Nepal tun relativ gesehen mehr für ihre Sicherheit.

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Nur ein Tweet entfernt: Das Ende der NATO

NATO ist, wenn nur einer lacht: US-Präsident Donald Trump und NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg
NATO ist, wenn nur einer lacht: US-Präsident Donald Trump und NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg
NATO ist, wenn nur einer lacht: US-Präsident Donald Trump und NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg

 

Was wäre, wenn die USA die NATO verlassen würde? Mit einem einzigen Tweet könnte US-Präsident Donald Trump den Westen, so wir ihn kennen, zerstören. Ein einziger der berüchtigten Trump-Tweets würde reichen, um der NATO den Todesstoß zu versetzen. Zu abwegig und völlig verrückt? Leider nein. Zuviel ist passiert seit Trump 2016 für das mächtigste Amt der Welt kandidiert hat. Zu vieles, was davor niemand für möglich hielt. Und was wird dann aus Westeuropa?

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Ostermärsche: Einsicht in letzter Sekunde

Vernunft in letzter Sekunde: der Ostermarsch denkt um.

Wie wir Ruhrbarone heute morgen aus Kreisen des Zentralen Organisationskomitee der Ostermärsche (ZK Oster) erfuhren, werden die heute und morgen stattfinden Ostermärsche dramatische Veränderungen in letzter Sekunde erfahren.

Organisator Manfred: „Wir haben da einfach echt viel abstruses Aluhutgelaber über die Jahre angehäuft. Keine Ahnung wieso, ist einfach passiert. Wir werden das in unserem Stuhlkreis nochmal durchdiskutieren. Nun müssen wir fix wieder zurück zu den Themen Menschlichkeit und Freiheit kommen. Und ganz ehrlich mal: wir haben mal rumgefragt, keiner weiß mehr, wer auf diese Atomausstieg-Nummer gekommen ist. Manchmal verrennt man sich einfach.“

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