BSW und AfD: Weniger Schutz für die Ukraine, mehr Beifall aus Moskau

Sevim Dagdelen (BSW)
Sevim Dagdelen (BSW): „Waffengeschenke an die korrupte Ukraine endlich stoppen und den Krieg durch Verhandlungen beenden!“ (Foto: Roland W. Waniek)

Sevim Dağdelen will nach der Wahl in Sachsen-Anhalt die Waffenhilfe für die Ukraine stoppen. Alice Weidel wirft der Bundesregierung „Volleskalation“ vor. Putins Sonderbeauftragter antwortet der AfD-Chefin mit einem ausdrücklichen Lob für sie und ihre Partei.

Die Ukraine soll weniger Unterstützung bekommen. An freundlichen Worten aus Moskau fehlt es dagegen nicht.

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Landtagswahl in Sachsen-Anhalt: Der Wähler ist über die Brandmauer gestiegen

Da ist der Souverän doch tatsächlich über die Brandmauer gestiegen! Grafik: DALL-E


Seit Sonntagabend leidet ein ganzes Land plötzlich unter Schnappatmung. Beinahe 44 Prozent für die AfD? Aber Sachsen-Anhalt hat nicht plötzlich den Verstand verloren. Das historische Ergebnis der AfD ist die Konsequenz einer Entwicklung, die seit Jahren zu beobachten ist. Wer darauf erneut nur mit Warnungen, Ausgrenzung und Beschimpfungen der Wähler reagiert, hat möglicherweise noch immer nicht verstanden, was gerade geschieht.

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BSW und AfD: Für Russland darf es etwas näher sein

KI-bearbeitete Aufnahme von Diether Dehm bei der Demonstration am Brandenburger Tor am 25. November 2023.
Diether Dehm bei der Demonstration am Brandenburger Tor in Berlin am 25. November 2023. (Originalfoto: Peter Ansmann; KI-Bearbeitung mit OpenAI: andere Personen entfernt, Hintergrund rekonstruiert und Diether Dehm vergrößert.)

Claudia Wittig sieht Möglichkeiten für gemeinsame Projekte mit der AfD. Diether Dehm hätte am liebsten gleich eine Koalition. Kurz vor der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt haben beide öffentlich beschrieben, welche Zusammenarbeit sie sich vorstellen.

Ganz dasselbe ist es nicht. Harmloses Wahlkampfgeplauder allerdings auch nicht.

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Sprengstoffdrohne, Kulturbrücke, „Strategie der Spannung“: Der Kampf um das Russische Haus in Berlin

Das Russische Haus in der Berliner Friedrichstraße
Das Russische Haus in der Berliner Friedrichstraße. Foto: Sven Wolter / Wikimedia Commons, CC BY-SA 3.0 DE (Ausschnitt, Format angepasst)

Nach dem mutmaßlich russischen Anschlagsversuch am Flughafen Leipzig/Halle kündigt die Bundesregierung den Vertrag über das Russische Haus in Berlin. Sevim Dağdelen ruft zur Rettung der „Kulturbrücke“ auf und raunt von einer möglichen Neuauflage der NATO-„Strategie der Spannung“. Auch AfD und Linke kritisieren die Reaktion. Ein Überblick über eine Debatte, in der sehr viel von Frieden die Rede ist – und auffallend wenig über den Anlass.

Eine mit Sprengstoff bestückte Drohne wird am Flughafen Leipzig/Halle entdeckt, im Umfeld ukrainischer Frachtflugzeuge. Nach Auswertung polizeilicher Ermittlungen und nachrichtendienstlicher Erkenntnisse macht die Bundesregierung Russland für den versuchten Anschlag verantwortlich. Die Konfiguration der Drohne, der Sprengstoff und die Zündtechnik entsprächen bekannten Mustern russischer Sabotageoperationen, erklärte Bundesinnenminister Alexander Dobrindt. Die Täter seien noch nicht gefasst; die zugrunde liegenden Geheimdiensterkenntnisse sind naturgemäß nicht vollständig öffentlich.

Das ist die nüchterne Einschränkung, die in einem Rechtsstaat dazugehört: Die Bundesregierung hat den Angriff Russland offiziell zugeschrieben. Das ist eine politische und geheimdienstlich gestützte Attribution, kein rechtskräftiges Strafurteil gegen festgenommene Täter.

Die Antwort Berlins ist trotzdem nicht besonders rätselhaft. Das russische Generalkonsulat in Bonn soll schließen, der Botschafter wurde einbestellt, weitere Sanktionen sollen folgen – und der Vertrag über das Russische Haus in Berlin wird gekündigt. Außenminister Johann Wadephul (CDU) ordnet den Vorfall in eine Serie russischer Versuche der Destabilisierung, Desinformation, Bedrohung und Sabotage ein.

Der russische Außenminister hat, als Gegenreaktion, die Schließung des Goethe-Inistituts in Russland angekündigt. Betroffen sind der Hauptsitz in Moskau und zwei Kultureinrichtungen in Sankt Petersburg und Jekaterinburg.

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Zum 87. Jahrestag des Überfalls auf Polen: Sevim Dağdelen holt Gleiwitz aus der Mottenkiste

Sevim Dağdelen (BSW)
Augen zu, sobald Russland was gemacht hat: Sevim Dağdelen, BSW (Foto: Roland W. Waniek)

Die Bundesregierung macht Russland für den versuchten Drohnenanschlag am Flughafen Leipzig/Halle verantwortlich.

Sevim Dağdelen (BSW) antwortete gestern, passend zum 87. Jahrestag, mit einer Analogie zur fingierten NS-Provokation vor dem Überfall auf Polen.

Wenn der Verdacht auf Russland fällt, fällt Sevim Dağdelen zuerst Gleiwitz ein.

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Der „Wahrheitskomplex“ des BSW: Sevim Dağdelen entdeckt den Krieg hinter Faktencheckern

Sevim Dağdelen, BSW (Foto: Roland W. Waniek)
Sevim Dağdelen, BSW (Foto: Roland W. Waniek)

Beim BSW-Festival für Meinungsfreiheit hat Sevim Dağdelen einen gewaltigen Apparat sichtbar gemacht. Nach ihrer Darstellung reicht er von Nichtregierungsorganisationen und Faktencheckern über die NATO bis zu den Geheimdiensten und bereitet Deutschland auf Konfrontation und Krieg vor.

Für ein derartiges Gebilde ist die nachprüfbare Verbindungslinie erstaunlich dünn.

Aber Unsichtbarkeit gehört beim „Wahrheitskomplex“ offenbar zum Geschäftsmodell.

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Bei Wagenknecht wird aus Sprengstoff Spielzeug – und aus Verdächtigen die Ukraine

Sahra Wagenknecht (Foto: Peter Ansmann)
Sahra Wagenknecht (BSW), 2025 in Duisburg (Foto: Peter Ansmann)

Wenn eine Drohne mit professionellem Sprengstoff auf einem Flughafen auftaucht, kann man vieles fordern: gründliche Ermittlungen, eine nachvollziehbare Zuordnung der Tat und eine Bundesregierung, die vor Gegenmaßnahmen nicht zuerst den martialischen Trailer veröffentlicht.

Sahra Wagenknecht entscheidet sich für etwas anderes. Bei ihr wird aus der Sprengstoffdrohne ein Spielzeug und aus ukrainischen Beschuldigten gleich ein ganzes Land.

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BSW Hamburg: Ein alter Aufruf, „getarnte NATO-Soldaten“ und nukleare Präventivschläge

Taurus Marschflugkörper (Foto: axesofevil2000 Lizenz: Gemeinfrei)

Auf der Website des BSW Hamburg steht bis heute ein Aufruf aus dem Jahr 2025. Er warnt vor Taurus, vor angeblich als Friedenstruppe getarnten NATO-Soldaten und davor, Deutschland könne zum ersten Ziel nuklearer Präventivschläge werden.

Ursprünglich war dieser Beitrag auf Ruhrbarone für September 2025 vorgesehen – also vor beinahe einem Jahr.

Verschwunden ist der alte Beitrag allerdings auch nicht, weshalb es jetzt diesen aktualisierten Artikel hier im Blog gibt.

Wer am 29. August 2026 die Themenseite des Hamburger Landesverbands aufruft, findet dort weiterhin den Punkt „Stoppt den Völkermord in Gaza“. Die verlinkte Unterseite wirbt ausdrücklich für eine Kundgebung am 13. September 2025 vor dem Brandenburger Tor. Der Text gehört zeitlich also eindeutig ins vergangene Jahr. Das ist keine neue Hamburger BSW-Erklärung aus diesem Wochenende.

Relevant bleibt der Aufruf, weil der Landesverband ihn weiterhin öffentlich bereithält und in seine aktuelle Themenübersicht einordnet. Wer ihn heute liest, liest keine Archivnotiz mit Warnschild, sondern eine Seite, die noch immer Teil des politischen Schaufensters ist.

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„Matrjoschka“ vor den Wahlen: AfD und BSW fehlen in der MDR-Stichprobe

Mehrere ineinanderpassende russische Matroschka-Puppen aus Holz
Eine Matroschka (Foto: Original photo: User:FanghongDerivative work: User:Gnomz007, CC BY-SA 3.0, via Wikimedia Commons)

Eine Desinformationskampagne muss eine Partei nicht loben, um ihr relativ zu nutzen. Es kann reichen, ihre Konkurrenten mit erfundenen Skandalen zu überziehen. Eine aktuelle MDR-Auswertung zeigt genau so ein auffälliges Muster. Sie beweist allerdings weder eine Zusammenarbeit mit AfD oder BSW noch Wissen, Billigung oder Steuerung durch diese Parteien.

Mutmaßlich russische Desinformation im deutschen Wahlkampf ist leider keine exotische Randerscheinung mehr. Interessant wird es bei der Frage, wen eine Kampagne angreift – und wen sie in einer konkreten Auswertung nicht angreift.

Zum Hintergrund: In unserem Beitrag „Russlands nützliche Netzwerke: Wo sich AfD, BSW und Kreml-Propaganda berühren“ haben wir dokumentierte Kontakte, politische Überschneidungen und bekannte russische Einflussnetzwerke getrennt voneinander aufgearbeitet. Auch diese Recherche ist kein Nachweis dafür, dass AfD oder BSW an „Matrjoschka“ beteiligt wären.

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Robert Farle und das BSW: Ein politischer Wanderer findet neuen Anschluss

Robert Farle im Landtag Sachsen-Anhalt
Robert Farle im Landtag Sachsen-Anhalt. (Screenshot: Landtag Sachsen-Anhalt)

Robert Farle war DKP-Funktionär und AfD-Abgeordneter. Bei der letzten Bundestagswahl trat er als parteiloser Direktkandidat an und erhielt 1,9 Prozent der Erststimmen.

Nun berichten mehrere ehemalige BSW-Mitglieder, er habe bei einer Veranstaltung des BSW Sachsen-Anhalt gesprochen und die Anwesenden begeistert.

Das ist kein erwiesener Erhalt eines neuen Parteibuchs. Für einen politischen Wanderarbeiter, dessen Parteien und Milieus häufig wechselten, ist es aber ein bemerkenswert passender Zwischenstopp. Denn während Farle sich ausdrücklich von seiner früheren Orientierung an der Sowjetunion distanziert hat, überlebten einige geopolitische Grundmuster seine politische Wanderschaft erstaunlich gut: Misstrauen gegen die USA und die NATO, Verständnis für russische Machtpolitik und die Neigung, hinter komplizierten Konflikten eine ziemlich übersichtliche Steuerzentrale in Washington zu entdecken.

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