Politik

Frontdienst für Wadephul, Freistellung für Putin: Wagenknechts Kriegserzählung

| Peter Ansmann1 Kommentar
Sahra Wagenknecht (Foto: Peter Ansmann)
Sahra Wagenknecht (2025) auf einer BSW-Veranstaltung in Duisburg  (Foto: Peter Ansmann)

Sahra Wagenknecht(BSW)  hat eine einfache Lösung für ein Ende des Ukrainekriegs gefunden: Wer den Angegriffenen weiter unterstützen will, soll sich gefälligst selbst an der Front melden. Außenminister Johann Wadephul (CDU) hat seinen politischen Gestellungsbefehl damit offensichtlich, direkt über Wagenknechts Sozial-Media-Kanäle, erhalten.

Wladimir Putin, der diesen Krieg begonnen hat, kommt in Wagenknechts Beitrag dagegen nicht einmal namentlich vor. So lässt sich Verantwortung sehr bequem entsorgen: Man streicht den Angreifer aus dem Bild und nennt das Ergebnis dann Friedenspolitik.

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Politik

Wahl-O-Mat Berlin: Müll, Feuerwerk, 38 Thesen – und kein Antisemitismus

| Peter Ansmann1 Kommentar
Volker Beck (Foto: Peter Ansmann)
Volker Beck (Foto: Peter Ansmann)

Der Wahl-O-Mat zur Berliner Abgeordnetenhauswahl fragt nach illegalem Müll, privatem Silvesterfeuerwerk und Fahrradstraßen. Eine eigene These zu Antisemitismus, dem Schutz jüdischen Lebens oder dem Nahostkonflikt findet sich unter den 38 Fragen nicht.

Volker Beck (Deutsch Israelische Gesellschaft) kommentiert das mit „nicht Euer Ernst“ und greift zugleich Linke und BSW scharf an.

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Münster | Politik

Münster: Dağdelen bringt die Toten des Dreißigjährigen Krieges gegen die NATO in Stellung

| Peter Ansmann3 Kommentare
Sevim Dagdelen, BSW
Sevim Dagdelen, BSW (Foto: Roland W. Waniek)

Das Bündnis Sahra Wagenknecht unterstützt eine Protestkundgebung gegen die Verleihung des Westfälischen Friedenspreises an die NATO. Aufgerufen wird für den 1. Oktober 2026 in Münster.

Sevim Dağdelen nennt die Auszeichnung eine „Verhöhnung“ des Westfälischen Friedens – und der bis zu sieben Millionen Opfer des Dreißigjährigen Krieges.

Die Angaben zur prominenten Jury lassen sich überprüfen. Die historische Großmunition bleibt trotzdem Dağdelens eigene politische Entscheidung.

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Politik

Friedrich Merz, der „Kanzler der Ukraine“

| Peter AnsmannKeine Kommentare
Friedrich Merz, CDU (Foto: Roland W. Waniek)
Bundeskanzler Friedrich Merz, CDU (Foto: Roland W. Waniek)

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) schreibt in den sozialen Medien zum ukrainischen Unabhängigkeitstag – am 24. August 2026 – „Slawa Ukrajini“.

Die AfD erkennt deshalb in Friedrich Merz einen „ukrainischen Kanzler“, BSW-Politikerin Sevim Dağdelen wenige Stunden später nur noch den „Kanzler der Ukraine“. und am Nachmittag erklärt Sahra Wagenknecht, wie man AfD-Forderungen nach russischem Öl und Gas im Landtag zu Mehrheiten verhilft.

Das Hufeisen war anscheinend nie weg. Es wurde wohl nur an eine russische Pipeline angeschlossen.

Es war offensichtlich ein ausgesprochen produktiver Montag für die politische Konvergenzforschung. Am 24. August 2026 veröffentlichte Friedrich Merz (CDU) um 9.10 Uhr auf X und Facebook ein knappes „Slawa Ukrajini! Слава Україні!“ samt Video zum ukrainischen Unabhängigkeitstag.

Das reichte. Wer in Deutschland beruflich aus Solidarität mit einem angegriffenen Land einen nationalen Verrat bastelt, hatte damit für den Rest des Tages Material.

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Politik

Der Saar-Napoleon marschiert wieder – diesmal für Moskau

| Peter Ansmann7 Kommentare
Oskar Lafontaine (BSW)
Oskar Lafontaine, BSW, 2024 (Foto: Steffen Prößdorf, CC BY-SA 4.0, via Wikimedia Commons)

Oskar Lafontaine erklärt demokratische Parteien und Journalisten zu „Steigbügelhaltern des Faschismus“, raunt über Friedrich Merz und BlackRock – und verteidigt ausgerechnet die Öffnung des BSW zur rechtsextremen AfD in Sachsen-Anhalt. Ein Ausflug in eine Welt, in der die Faschisten immer die anderen sind.

Oskar Lafontaine hat binnen weniger Tage zwei kleine Lehrstücke darüber veröffentlicht, wie man aus Tatsachen, Halbwahrheiten und großen Etiketten eine politische Nebelmaschine baut. Für die eine Erzählung genügt ein Reel mit dramatischen Pfeilen zwischen Merz, Rheinmetall und BlackRock. Für die andere braucht es das Wort „Faschismus“ so oft, bis niemand mehr fragt, was es eigentlich bedeuten soll. Früher benötigte man für derartige Andeutungen eine dunkle Tiefgarage. Heute reicht Canva.

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Politik

Russlands nützliche Netzwerke: Wo sich AfD, BSW und Kreml-Propaganda berühren

| Peter Ansmann9 Kommentare
Russlands Netzwerke: Alle Wege von AfD und BSW führen nach Moskau!

Niemand muss auf eine geleakte E-Mail mit dem Betreff „Neueste supergeheime Weisungen aus Moskau!“ warten, um ein Netzwerk zu erkennen.

Netzwerke funktionieren gewöhnlich subtiler: Menschen treffen sich, reisen gemeinsam, schreiben für dieselben Medien, organisieren Veranstaltungen, öffnen einander Türen, trinken irgendwo in St. Petersburg (Russland) oder Merzig-Silwingen (Saarland) gemeinsam Kaffee – Tee ist zu gefährlich – und verbreiten dieselben politischen Botschaften.

Das ist deutlich langweiliger und erheblich unblutiger als eine Folge von „The Americans“. Dafür ist es keine Fiktion. Und die Verbindungen lassen sich belegen.

Gerade vor der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt lohnt sich deshalb ein genauer Blick auf diese Netzwerke.

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Politik

Michael Lüders (BSW) entdeckt den iranischen Heldennimbus

| Peter Ansmann1 Kommentar
Michael Lüders, BSW (Foto: Amrei-Marie, CC BY-SA 4.0, via Wikimedia Commons)
Michael Lüders, BSW (Foto: Amrei-Marie, CC BY-SA 4.0, via Wikimedia Commons)

Der stellvertretende BSW-Vorsitzende Michael Lüders erklärt, warum der Iran in weiten Teilen der Welt als Held gelte. Die Opfer des Regimes, seine Unterstützung für Russlands Krieg gegen die Ukraine und die iranischen Drohnen kommen in der hübschen Geschichte nicht vor.

Beim BSW ist der Begriff „Frieden“ ausgesprochen elastisch. Greifen die USA oder Israel an, handelt es sich um Imperialismus. Greift Russland an, muss man zwar kurz bedauernd nicken, aber dann schnell über die Fehler des Westens sprechen. Und wenn der Iran Raketen, Drohnen und Milizen einsetzt, wird daraus „Widerstand“.

Michael Lüders beherrscht diese Dialektik inzwischen ziemlich gut.

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Politik

Putins Plan und Sahra Höckes Beitrag

| Ludwig Greven1 Kommentar
Die Achse des Bösen Bild: ChatGPT Bearbeitung: Chatti

 

Russland greift Deutschland mit einer bewaffneten Drohne an – ein kriegerischer Akt. Derweil stiften die Führer der Putin-Parteien AfD und BSW Verwirrung. Alles im Sinne des Kremlherrschers

Manche Experten rechnen damit, dass Russland in absehbarer Zeit Nato-Gebiet militärisch attackieren könnte, wahrscheinlich im Baltikum, um zu testen, wie das westliche Bündnis reagiert. Um Deutschland zu verunsichern, braucht Putin aber keine Panzer, Raketen oder grünen Männchen. Eine mit Semtex beladene Drohne, gerichtet auf eine ukrainische Antonow-Maschine am Flughafen Leipzig, und seine politischen Vasallen reichen.

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Politik

BSW Rhein-Sieg: Wie mit Goebbels aus russischen Angreifern Opfer werden

| Peter Ansmann1 Kommentar
Die Facebook-Seite „BSW Rhein-Sieg-Kreis“ vergleicht die deutsche Ukraine-Debatte mit NS-Propaganda und verbreitet Kreml-Narrative. (Screenshot: Facebook)
Die Facebook-Seite „BSW Rhein-Sieg-Kreis“ vergleicht die deutsche Ukraine-Debatte mit NS-Propaganda und verbreitet Kreml-Narrative. (Screenshot: Facebook)

Auf der Facebook-Seite „BSW Rhein-Sieg-Kreis“ ist am Mittwoch ein Text erschienen, der so wirkt, als hätte man drei Stunden russisches Staatsfernsehen in einen Mixer geschüttet und den Brei mit einer kräftigen Prise Geschichtsklitterung abgeschmeckt.

Deutschland, Goebbels, Faschismus, Diktatur, Zensur, „der Russe“ – alles drin. Nur Belege stören die Dramaturgie.

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