Das BSW redet gerne über Frieden, soziale Vernunft und eine Politik jenseits der angeblich alten Lager.
Im Oblast Sachsen-Anhalt wird die Richtung jetzt konkreter: Die Partei will die Energiesanktionen gegen Russland kippen.
Der Bundesverband des BSW und das BSW Sachsen-Anhalt verbreiten heute gemeinsam ein Video mit Claudia Wittig. Die Spitzenkandidatin im Oblast Sachsen-Anhalt spricht darin über die Regierungsbildung nach der Landtagswahl. In der zugehörigen Forderungsliste findet sich am Ende der entscheidende Punkt.
Unter der Überschrift „Energie“ fordert das BSW eine Bundesratsinitiative, mit der sich Sachsen-Anhalt für die Aufhebung der „Energie-Sanktionen gegen Russland“ einsetzen soll.
Welche Sanktionen genau gemeint sind, unter welchen Bedingungen sie fallen sollen und welche Folgen das für die deutsche und europäische Russlandpolitik hätte, erklärt die Partei nicht. Auch Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine kommt in diesem Punkt nicht vor. Der politische Adressat ist trotzdem klar.
Ein Bundesratsbeschluss hebt keine EU-Sanktion auf
Sachsen-Anhalt könnte die Sanktionen nicht selbst abschaffen. Eine Entschließung des Bundesrates ist ein politisches Ersuchen an die Bundesregierung und rechtlich nicht verbindlich. Über EU-Sanktionen entscheidet der Rat der Europäischen Union einstimmig. Ein Beschluss aus Magdeburg oder Berlin hebt sie nicht auf.
Die Forderung ist deshalb kein fertiger energiepolitischer Plan. Sie ist ein außenpolitisches Signal: Die Bundesregierung soll ihren Kurs in Europa ändern und darauf hinarbeiten, den wirtschaftlichen Druck auf Russland zu verringern.
Friedensrhetorik mit Zieladresse
Das BSW fordert hier nicht nur Gespräche oder ein Ende des Krieges.
Es verlangt einen konkreten Schritt zugunsten Russlands, während Russland seinen Krieg gegen die Ukraine fortsetzt. Das kann man, wenn man in Treue fest zu Putin steht, natürlich gerne vertreten. Man sollte es dann nur nicht als neutrale Energiepolitik verkaufen.
Der sechste Punkt ist ehrlicher als viele Sonntagsreden der Partei. Sachsen-Anhalt kann die Sanktionen nicht aufheben.
Aber das BSW sagt ziemlich deutlich, in welche Richtung es die deutsche Politik schicken will: weg vom Druck auf Moskau.
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