Am 19. und 20. September 2026 fand in Mülheim an der Ruhr der Landesparteitag der Linkspartei statt. Die Linke Nordrhein-Westfalen hat dort am letzten Wochenende ihr Programm für die NRW-Landtagswahl 2027 beschlossen. Es ist ein Programm für Menschen, denen Enteignungen, autofreie Städte und eine Schule ohne Noten noch nicht als ausreichend große Veränderung erscheinen.
Die Partei will außerdem den Ausbau von Rüstungsstandorten stoppen, den Verfassungsschutz als Inlandsgeheimdienst abschaffen und das Wahlalter auf 14 Jahre senken. Man kann der Linken jedenfalls nicht vorwerfen, ihre Richtung zu verheimlichen.
Auf der Seite des Landesparteitags lagen am 26. September 2026 allerdings weiterhin die vor dem Parteitag veröffentlichten Kapitel. Eine redigierte Endfassung war dort noch nicht zu finden.
Nach Angaben des WDR hatten die Delegierten rund 500 Änderungsanträge zu bearbeiten. Die folgenden Passagen stammen deshalb aus der öffentlich zugänglichen Entwurfsfassung; vor einer Veröffentlichung sollte die Partei Gelegenheit bekommen, Änderungen durch den Parteitag zu benennen.
Friedensfähig, solange andere kämpfen
Das sehr kompakte und eher knapp gehaltene Kapitel zur Friedenspolitik hat es in sich. Die Linke will keine Erweiterung von Rüstungsunternehmen und Militärstandorten, keine Bundeswehrwerbung an Schulen und Jobmessen, keine militärische Forschung an Hochschulen, keine zivil-militärischen Übungen und kein öffentliches Geld für Bunkerbau. Ein Landesfonds soll stattdessen die Umwandlung von Rüstungsproduktion in zivile Produktion fördern.
Welche Konflikte eine solche Linie auslösen kann, zeigt das VW-Werk Osnabrück. IG Metall und Betriebsrat begrüßen dort eine mögliche Luftverteidigungsfertigung als Anschlussperspektive für knapp 1.400 Beschäftigte. Der Linken-Bundestagsabgeordnete Mirze Edis hatte die Kooperation bereits im März 2026 grundsätzlich abgelehnt; beteiligte Parteigliederungen machten im September 2026 gegen die Pläne mobil, ohne eine konkrete Alternative für den Standort zu nennen. (
VW in Osnabrück: Die IG Metall kämpft um Jobs – Linken-MdB und Aktivisten fallen ihr in den Rücken)
Rheinmetall und der Duisburger Hafen werden im Wahlprogramm ausdrücklich erwähnt. Den Kooperationsvertrag zwischen Bundeswehr und Schulministerium will die Partei kündigen.
Russlands Angriff auf die Ukraine wird als völkerrechtswidrig bezeichnet. Im selben Satz nennt das Programm jedoch auch einen „völkerrechtswidrigen Krieg der USA & Israel gegen Iran und weiteren Länder im Nahen-Osten“. Keiner dieser Kriege rechtfertige zusätzliche militärisch nutzbare Flächen.
Das klingt friedlich. Es beantwortet nur nicht, wie sich ein angegriffenes Land verteidigen soll, wenn Rüstungsstandorte nicht wachsen, militärische Forschung verhindert und die Infrastruktur nicht auf einen möglichen Krieg vorbereitet werden soll.
Die Linie ist nicht neu. Die Essener Ratsfraktion lehnte bereits die EURO DEFENCE EXPO ab und begründete dies mit der Geschichte der NS-Rüstungsindustrie. ( Die Linke in Essen: Hitler wurde offenbar wegdiskutiert)
Auch die Düsseldorfer Bundestagsabgeordnete Lisa „Lizzy“ Schubert warb für die Aktionswoche des Bündnisses „Rheinmetall Entwaffnen“. ( Rheinmetall entwaffnen, Israel dämonisieren: MdB Lisa „Lizzy“ Schubert (Die Linke) trommelt für die Kölner Aktionswoche)
Verfassungsschutz weg, AfD-Verbot her
Im Kapitel über Demokratie und Sicherheit unterstützt die Linke die Prüfung eines AfD-Verbots. Gleichzeitig heißt es dort: „Wir als Linke lehnen einen Inlandsgeheimdienst grundsätzlich ab.“ Der Verfassungsschutz soll durch andere Behörden ersetzt, der Einsatz von V-Leuten verboten werden.
Hinzu kommen die Ablehnung der Polizeisoftware Palantir, automatisierter Videoauswertung und einer flächendeckenden Taser-Ausstattung. Die Strafverfolgung von Schwarzfahrern soll eingeschränkt werden. Für Drogenkonsumenten fordert das Programm Konsumräume, mobiles Drug-Checking und betreute „Toleranzflächen“.
Ein AfD-Verbot politisch prüfen lassen, die dafür Erkenntnisse sammelnde Behörde aber grundsätzlich ablehnen:
Auch das ist eine Form von Arbeitsteilung.
Noten und Sitzenbleiben können weg
Die Linke plant eine gemeinsame „Schule für alle“ von der ersten bis zur zehnten Klasse. Ziffernnoten soll es nur noch in Abschlusszeugnissen geben. Das Sitzenbleiben soll abgeschafft, eine Wiederholung des Schuljahres nur noch auf Antrag der Schüler ermöglicht werden.
Die gemeinsame Schule soll Gymnasien und Förderschulen einbeziehen. Förderschulen will die Partei schrittweise abschaffen, neue weiterführende Schulen vorrangig als Gesamtschulen errichten. Der bekenntnisorientierte Religionsunterricht als Pflichtfach soll durch Philosophie für alle ersetzt werden.
300.000 Wohnungen – und eine offene Rechnung
Im Wohnungskapitel kündigt die Linke die Vergesellschaftung von mehr als 300.000 Wohnungen großer Konzerne an. Genannt werden unter anderem Vonovia und die früher landeseigene LEG. Die Bestände sollen durch Ankauf, Vorkaufsrechte oder Enteignung in Gemeineigentum überführt werden.
Wie wenig ein Kursrutsch den Mietern zunächst bringt, demonstrierte kürzlich der Duisburger Linken-Bundestagsabgeordnete Mirze Edis: Er feierte fallende Vonovia-Aktien nach der Berlin-Wahl als politischen Erfolg. Eine Wohnung wurde dadurch nicht gebaut, eine Miete nicht gesenkt. ( Mirze Edis (Die Linke): Für die Mieter gibt’s Schadenfreude. Für ihn Diäten.)
Für eine neue landeseigene Wohnungsgesellschaft sieht der Entwurf zunächst zwei Milliarden Euro Anschubfinanzierung vor. Eine Gesamtrechnung für Erwerb, Entschädigung, Sanierung und Bewirtschaftung der mehr als 300.000 Wohnungen liefert das Kapitel nicht. Die Rechnung soll offenbar erst nach der Vergesellschaftung vergesellschaftet werden.
Daneben fordert das Programm autofreie Innenstädte, das Ende jedes Neu- und Ausbaus von Autobahnen in NRW, ein Zulassungsverbot für Verbrenner ab 2030, Tempo 120 auf Autobahnen, Tempo 80 auf Landstraßen und Tempo 30 innerorts. Regionalflughäfen sollen keine Subventionen mehr erhalten; für alle Flughäfen in NRW ist ein Nachtflugverbot von 22 bis 6 Uhr vorgesehen.
Das Wahlalter soll auf 14 Jahre sinken. Menschen ohne deutschen oder europäischen Pass sollen nach fünf Jahren Aufenthalt in NRW an allen Wahlen teilnehmen können. Das geplante Abschiebegefängnis in Mönchengladbach lehnt die Partei ab.
Antisemitismus: überwiegend von rechts
Das Programm enthält ein eigenes Unterkapitel zum Schutz jüdischen Lebens. Die Linke verurteilt Antisemitismus, fordert mehr Schutz für jüdische Einrichtungen und eine dauerhafte Finanzierung der Präventionsarbeit. Zugleich heißt es über antisemitische Angriffe: „Diese Angriffe kommen überwiegend von rechts.“
Islamistischer, israelbezogener oder aus Teilen der politischen Linken kommender Antisemitismus wird in diesem Abschnitt nicht ausdrücklich benannt. Der präzisere Vergleich liegt in Berlin: Dort stritten Parteigliederungen in den vergangenen Wochen öffentlich über Intifada-Parolen, Hannah Bruns und den Umgang mit Antisemitismusvorwürfen. ( Die Linke Berlin: Keine Angst vor Antisemitismus. Ist nur ein Gespenst.) ( Die Linke Berlin: Solidarität nach Gesinnungsprüfung) Gerade vor diesem Hintergrund ist die Leerstelle im NRW-Programm bemerkenswert. Für den Schutz jüdischen Lebens reicht es nicht, den Antisemitismus nur dort besonders gut zu erkennen, wo ohnehin der politische Gegner steht.
Das Programm ist radikal, teuer und in vielen Punkten nur über den Bund oder den Bundesrat umzusetzen. Es ist aber erfreulich offen.
Wer 2027 Die Linke in den nordrhein-westfälischen Landtag wählt, bekommt keine Katze im Sack.
Eher einen vollständigen Umbauplan für den Sack, die Katze und das Land drumherum.
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