Das AfD-Gutachten der »Gesellschaft für Freiheitsrechte« wird nach hinten losgehen. Wie schon das Compact-Verfahren oder die voreilige Einstufung der AfD als »gesichert rechtsextrem« durch den Verfassungsschutz. Die politischen Milieus, die hinter dieser Denk- und Handlungsweise stehen – und sich mit bestimmten sozialen Milieus überlappen – wissen nicht, was sie da tun. Es sieht auch nicht so aus, als würden sie etwas lernen. Von unserem Gastautor Holger Marcks.
Ein Parteiverbot kann nur Ultima Ratio sein, wenn alle Mittel ausgeschöpft sind. Vor allem, wenn es sich um eine Partei handelt, die in einigen Bundesländern an absoluten Mehrheiten kratzt – und dabei insbesondere soziale Milieus anspricht, die im politischen System klar unterrepräsentiert sind. Von einer Ausschöpfung der Mittel kann aber nicht die Rede sein. Nicht ein bisschen haben sich die Parteien und NGOs, die für die »progressiven« Milieus stehen, in den letzten Jahren bewegt.
Ein kritischer Diskurs über die eigene Rolle bei Polarisierungsprozessen? Keine Spur davon. Vielmehr hat man sich mit einem Set an Rechtfertigungsnarrativen eine Wagenburg gebaut. Man sucht Erklärungen, die mitunter postfaktische oder gar verschwörungstheoretische Züge annehmen. Befunde zur Motivation von AfD-Wählern, die dem eigenen Weltbild widersprechen, ignoriert man. Handeln tut man gegen jegliches Wissen aus der Konfliktforschung. Stattdessen fabriziert man »Studien« am Fließband, die mehr Ideologieproduktion als Aufklärung sind – und flutet damit den öffentlichen Raum. Die soziale Homogenität und ideologische Einseitigkeit in den eigenen Reihen geben einem nicht zu denken. Unbeirrt fährt man den Karren an die Wand – und klopft sich doch als Demokratieretter auf die Schulter.
Wen will man eigentlich vergackeiern, wenn man so tut, als handele es sich hier um ein seriöses, »ergebnisoffenes« und »unabhängiges« Gutachten? Denkt man wirklich, die Leute könnten sich nicht informieren, welcher politischer Akteurstypus hinter dem Gutachten steckt? Was denkt man, wie das über die eigenen Milieus hinaus aufgenommen wird, wo doch der Kampagnencharakter, einschließlich vorbereiteter Emails an Abgeordnete, offensichtlich ist? Denkt man überhaupt?
Wer dieses Gutachten von stattlichen 1.500 Seiten einfach kolportiert und sich mit in die Kampagne stürzt, ohne es kritisch zu prüfen, dem geht es nicht um Wahrheit oder Demokratie. Man muss nur eine Weile darin stöbern und stößt auf eine Menge hochideologischen, zum Teil radikalisierten Stuss. Mitunter werden da konventionelle konservative bis rechte Positionen als menschenfeindlich und damit verfassungswidrig enggeführt. Sogar die »Ideologie der Zweigeschlechtlichkeit« wird da ins Feld geführt. Nach dieser Logik war die BRD die meiste Zeit randvoll mit Verfassungsfeinden.
Die ganze Kampagne ist ein weiterer Glücksfall für die AfD. Es wird sich wunderbar ausschlachten lassen: ein großartiges Wahlkampfgeschenk. Jede NGO-Leitung, die sich hieran beteiligt, macht sich zum Wahlkampfhelfer der AfD – und zeigt, dass sie schlichtweg ihrer Verantwortung nicht gewachsen ist. Wie die Unterhosenwichtel aus South Park macht man einen Schritt, auf den schließlich der Gewinn folgen soll – und hat keinen Schimmer, wie das eine zu dem anderen führt. Die Rede davon, dass ein Verbotsverfahren »mit großer Wahrscheinlichkeit erfolgreich« sein wird, ist schlichtweg Blendwerk – vor allem mit Blick auf die politischen Folgen, mit denen man sich offensichtlich nicht auseinandersetzt.
Es nützt auch wenig, wenn man einräumt, ein Verbot allein würde es nicht richten. So schreibt die Amadeu-Antonio-Stiftung: »Die gesellschaftlichen Ursachen – Unsicherheit, Vertrauensverlust und politische Entfremdung – bleiben bestehen.« Es brauche beides: »konsequentes staatliches Handeln und eine langfristige Strategie gegen Rechtsextremismus – in Institutionen, Bildung und Zivilgesellschaft.« Hier beißt sich die Katze in den Schwanz. Denn der Vertrauensverlust und die Entfremdung, sie beziehen sich genau auf die paternalistische Politik, die das Gutachten verkörpert. Wer meint, es ließe sich nach einem (versuchten) Verbot da noch etwas kitten, der hat gewiss keine Strategie, sondern lebt in einer Traumwelt. Es sei denn, das Ganze soll auf Umerziehungsmaßnahmen ausgehen.
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Amen!
Das mag sein. Es wäre aber zu prüfen, wer das wäre, der sich „mit in die Kampagne stürzt“, ohne das Urteil „kritisch zu prüfen“. Vielleicht „stürzen“ sich ja auch Leute „in die Kampagne“, die sich sehr wohl mit dem Gutachten beschäftigt haben, seinen wesentlichen Argumenten aber eben zustimmen können.
Ich möchte aber ergänzen: Wer das Urteil einfach in Bausch und Bogen ablehnt, und sich dabei vornehmlich auf Angriffe gegen die „politischen Milieus, die [angeblich] hinter dieser Denk- und Handlungsweise“ stehen würden, stützt, sich aber überhaupt nicht mit den wesentlichen Argumente des Gutachtens beschäftigt – dem geht es offenbar erst recht nicht um „Wahrheit oder Demokratie“, sondern einfach nur darum, diese politischen Milieus, die er selbst als Gegner ansieht, zu bekämpfen, und sei es um den Preis der Verharmlosung von Rechtsextremisten.
Beispiel: In dem ganzen obigen Artikel geht es an keiner einzigen Stelle um die Punkte, mit denen das Gutachten die Verfassungsfeindlichkeit der AfD tatsächlich begründet. Stattdessen nennt der Artikel als einziges Beispiel die Untersuchung der „Ideologie der Zweigeschlechtlichkeit“ – ein Punkt, an dem in der AfD die Menschenwürde bon Minderheiten angegriffen wird. Argument des Autors, sinngemäß: Was in Jahrzehnten der Geschichte der BRD vorherrschende Meinung war, könne ja wohl nicht verfassungsfeindlich sein.
A) Das ist schon inhaltlich ziemlich dünn, wenn man bedenkt, dass es zahlreiche Punkte gibt, bei denen relativ spät erkannt wurde, dass bestehende Regeln eigentlich die Rechte bestimmter Gruppen verletzen – nur dass es der Politik und der Mehrheit der Gesellschaft lange einfach egal war. Beispiele: Rolle der Frau im Familienrecht (der Ehemann konnte Arbeitsverträge kündigen); Strafbarkeit von homosexuellen Handlungen unter Erwachsenen; Nicht-Anerkennung der nationalsozialistischen Verfolgung von Sinti und Roma sowie Homosexuellen; usw. Die Liste ließe sich verlängern. Alles war lange gültiges Recht, obwohl es – als man es später unter die Lupe der Menschenrechte gelegt hat – klar als gegen Grundrechte verstoßend erkannt wurde.
B) Vor allem aber hat sich der Autor damit ausgerechnet einen Punkt ausgesucht, von dem das Gutachten selbst sagt (beim Fazit des entsprechenden Teils), dass „die von Teilen der AfD geforderten rechtlichen Maßnahmen nicht hinreichend konkretisiert [sind], um eine verfassungsfeindliche Zielsetzung zu belegen“.
M.a.W.: Das Gutachten kommt selbst zu dem Schluss, dass große Teile der AfD die Menschenwürde sexueller und geschlechtlicher Minderheiten angreifen – dass das aber nicht so konkret auf rechtliche Maßnahmen ausgerichtet ist, dass es ein Verbot rechtfertigen würde.
Der Autor greift das Gutachten also an einem einzigen Punkt inhaltlich an, mit dem die Verfassungswidrigkeit der AfD aber gar nicht begründet wird, und ignoriert völlig die tatsächlichen Argumente. Und genau dieser Autor behauptet dann einfach, das Gutachten sei nicht seriös, ergebnisoffen und unabhängig erstellt worden – ohne das irgendwie inhaltlich zu begründen (sondern ausschließlich mit ad hominems). Wer will hier eigentlich wen vergackeieren?
Absolute Spitzenkommentierung. Dieser Differenzierung bedarf es. Danke!
OK! Da hat sich jemand seinen Frust vom Leib geschrieben. Aber um zu überzeugen, hätte die Zurückweisung inhaltlich stärker unterfüttert sein müssen.
Mir ist erstmal egal WER Recht hat, wichtiger ist ob eine Beobachtung zutreffend ist.
In der Taz findet sich ein Beitrag, der für meinen Geschmack deutlicher macht, warum das Gutachten schlecht gemacht ist:
https://taz.de/Historiker-ueber-moegliches-AfD-Verbot/!6191004/
Der Kommentar von Lukas Wallraff zielt zwar auf eine andere Entgleisung, finde ich aber auch hier passend:
https://taz.de/Streit-um-Linken-Chef/!6187377/
In einer Demokratie muss man auch Stuss aushalten. Wir halten ja auch die Linke, Grüne und Saskia Esken aus Wenn die AfD an die Macht käme, können Gerichte locker Stuss stoppen, den ich manchen da zutraue.
Ich hoffe dass sie in einem Bundesland bald regieren. Dann werden Remigration Träume der Extremisten innerhalb der Partei nicht funktionieren und es kommt zum großen Zoff.
Der Autor analysiert nach wie vor fleißig unsere Gesellschaft – unsere Gesellschaft von vor 15 bis 20 Jahren… Diese ganze bubble argumentiert mittlerweile einfach im Stile der konservtiven Revolution des 21. Jhd. Ich kann da genauso gut die Welt, Ulf und Anna lesen. Schon lustig, wie sich da ein Milieu findet, dass immer der große Gegenentwurf zum deutschen Spießer sein will – und am Ende eben doch nur bei meun Auto, mein Steingarten, meine Tradition und mein Gartenzwerg rauskommt.
Um die Stoßrichtung der GfF zu verstehen, sollte man sich auch mit dem Gründer, Ulf Buermeyer, auseinandersetzen.
Er war kürzlich im „Alles gesagt“ Podcast der Zeit.
Wahrscheinlich gehöre ich zu den ersten zahlenden Mitgliedern der NGO. Damals fand ich es ne gute Idee, mit strategischen Klagen Politik beeinflussen zu wollen. Heute sehe ich darin einen Hauptgrund für Politikverdrossenheit.
Ulf gehört wahrscheinlich zu den intelligentesten Juristen Deutschlands. Seine Schul/Hochschulabschlüsse sind komplett crazy.
Mit Philip Banse zusammen ist er Host eines der größten politischen Podcasts in Deutschland. Und wenn man die Lage regelmäßig hört, wird eindeutig klar, wo Ulf in Bezug auf ein Verbotsverfahren steht.
War das vielleicht auch der Grund, warum er sich aus dem Vorstand der GfF zurückgezogen hat? Um den Anschein der Unabhängigkeit des Gutachtens nicht zu gefährden?
Krass finde ich, dass es fast keine Journalisten gibt, die die GfF auf dem Schirm haben.
„Wen will man eigentlich vergackeiern, wenn man so tut, als handele es sich hier um ein seriöses, »ergebnisoffenes« und »unabhängiges« Gutachten? Denkt man wirklich, die Leute könnten sich nicht informieren, welcher politischer Akteurstypus hinter dem Gutachten steckt?“
Was will uns der Dichter damit sagen? Ein Rechtsgutachten ist keine Forschung am unbekannten Objekt mit vorher unbekannten Maßstäben, es misst Verhalten am Maßstab des geltenden Rechts, hier der Verfassung. Da ist es wie beim Handwerk: Wenn man dem Handwerker keinen Fehler nachweisen kann, ist man gut beraten, das Ergebnis anzuerkennen und die Rechnung zu bezahlen, wenn man die Sache nicht noch teurer machen will. Während es anscheinend einige gibt, denen das Ergebnis nicht passt, hat bis jetzt noch keiner der Fachkundigen handwerkliche Fehler gefunden.
Wenn man versuchen wollte, ernsthaft zu argumentieren, wäre es vielleicht ganz sinnvoll, auf die richtige Reihenfolge zu achten: Ein Auftraggeber oder Ausführender, der mir aus irgendeinem Grund nicht gefällt, ist immer ein guter Grund, sich eine Arbeit genau anzusehen. Aber wenn eine Arbeit nicht wegen belegter Fehler sondern wegen der Person des Auftraggebers oder Ausführenden abgelehnt wird, ist das normalerweise ein Qualitätszeichen für die Arbeit, in der man keine Fehler gefunden hat.
Was mich allerdings wirklich interessieren würde, ist das richtige Rezept gegen die AfD. Fritz Merz hat ja mal ganz genau gewusst, wie er in kürzester Zeit die Beliebtheit der AfD halbieren würde. Dann hat er ihre Begründungen für unsere Miseren übernommen, um zu erzählen, er könnte und würde etwas dagegen tun und hat sie damit real noch mehr gestärkt. Beispiele für diese Taktik waren u.a. seine Ausländerkommentare, so sein 2024er „Jetzt reicht’s!“ auf das Attentat in Solingen oder seine Bemerkung Migranten seien ein „Problem im Stadtbild“, verbunden mit der Aufforderung die Töchter zu fragen.
Wo uns Ausländer abgesehen von Einzelereignissen tatsächlich Probleme bereiten, das ist in den Schulen. Aber nicht, weil sie Ausländer sind, sondern weil wir schon seit Jahrzehnten grundsätzlich an unseren Schulen sparen und damit auf diese Mengen an Schülern mit Deutsch als Zweitsprache gar nicht eingestellt sein können. Wer aber meint, dass unser Schulsystem erst seit dem „Flüchtlingsproblem“ kippen würde, der sollte sich mal den Artikel „Laumann und Radtke: Zwei CDU-Stimmen der Vernunft“ ansehen. Darin werden diese beiden Politiker vom gestandenen Journalisten Laurin gefeiert, weil sie die bisherigen Klimaziele infrage stellen. Sowohl die beiden Politiker als auch der Journalist meinen offenbar, dass diese Ziele verhandelbar seien. Das sind sie aber nur, wenn man nicht mehr auf dem Boden des Grundgesetzes steht, in dem in Artikel 20a GG der Schutz der natürlichen Lebensgrundlagen für die künftigen Generationen zum Staatsziel erklärt wird. Um von da zur europäischen Klimapolitik zu kommen, bedarf es nur einer gewissen naturwissenschaftlichen und logischen Bildung und des Vertrauens in den Stand der Wissenschaft. Aber diese Bildung ist offensichtlich in einem erheblichen Teil unserer Bevölkerung wegen eines schon seit Jahrzehnten nicht funktionierenden Bildungssystems nicht vorhanden.
Wenn wir etwas gegen die AfD unternehmen wollen, sollten wir auch ruhig ihre Verfassungsmäßigkeit von einem Gericht untersuchen lassen – aber was ich für wichtiger halte, das ist, Bildungsarbeit an der ganzen Bevölkerung zu leisten, damit es weniger leicht ist, die Märchen der AfD zu übernehmen und weiter zu erzählen. Und wenn ein Politiker die Klimaziele als Zielsetzung der Grünen bezeichnet, die man vernachlässigen könne, sollten wir diese Peinlichkeit ruhig als solche benennen. Gerade bei denen, die so laut darüber klagen, dass unsere Kinder und Enkel unsere Politik zu bezahlen hätten. Wer bei diesem Thema einen Unterschied zwischen links und rechts konstruiert oder von grüner Unvernunft redet, steht in Wirklichkeit nicht mehr auf dem Boden unseres Grundgesetzes. Ich hoffe aus Unwissenheit – denn dann kann ihm geholfen werden.
„Befunde zur Motivation von AfD-Wählern, die dem eigenen Weltbild widersprechen, ignoriert man.“ Und das ist auch richtig so. Was interessiert mich die Motivation von Klerikalmonarchisten, die ein Kalifat fordern, was interessiert mich die Motivation von Antiimps, die ein Palästina from the river to the sea fordern, was interessiert mich die Motivation von Evangelikalen, die Schwulsein als Sünde erachten? Daher kann mir die Motivation von Leuten, die sich einen Siegmund oder Höcke als Regierungschef eines Bundeslandes vorstellen können, herzlich egal sein.
Die Ruhrbarone erweisen sich einmal mehr als das Fachmagazin für Exorzismus von NGOs. Erscheinen irgendwo Träger dieser drei unheiligen Buchstaben, wird die sakrale Handlung eingeläutet und die rituellen Praktiken laufen wie von selbst.