Antifaschismussimulation

Das AfD-Gutachten der »Gesellschaft für Freiheitsrechte« wird nach hinten losgehen. Wie schon das Compact-Verfahren oder die voreilige Einstufung der AfD als »gesichert rechtsextrem« durch den Verfassungsschutz. Die politischen Milieus, die hinter dieser Denk- und Handlungsweise stehen – und sich mit bestimmten sozialen Milieus überlappen – wissen nicht, was sie da tun. Es sieht auch nicht so aus, als würden sie etwas lernen. Von unserem Gastautor Holger Marcks.

 

Der »Kampf gegen rechts« lässt keinerlei strategisches Denken erkennen. Geschweige denn eine verantwortungsethische Reflexion des eigenen Tuns. Es ist reine Gesinnungsethik, die hier aufscheint, getragen von hohlen Phrasen, die der Selbstvergewisserung dienen – demokratietheoretisch unterkomplex, intellektuell ein Desaster. Die primäre Funktion, die das neue Gutachten hat, ist es, die eigenen Gewissheiten zu stabilisieren.

Ein Parteiverbot kann nur Ultima Ratio sein, wenn alle Mittel ausgeschöpft sind. Vor allem, wenn es sich um eine Partei handelt, die in einigen Bundesländern an absoluten Mehrheiten kratzt – und dabei insbesondere soziale Milieus anspricht, die im politischen System klar unterrepräsentiert sind. Von einer Ausschöpfung der Mittel kann aber nicht die Rede sein. Nicht ein bisschen haben sich die Parteien und NGOs, die für die »progressiven« Milieus stehen, in den letzten Jahren bewegt.

Ein kritischer Diskurs über die eigene Rolle bei Polarisierungsprozessen? Keine Spur davon. Vielmehr hat man sich mit einem Set an Rechtfertigungsnarrativen eine Wagenburg gebaut. Man sucht Erklärungen, die mitunter postfaktische oder gar verschwörungstheoretische Züge annehmen. Befunde zur Motivation von AfD-Wählern, die dem eigenen Weltbild widersprechen, ignoriert man. Handeln tut man gegen jegliches Wissen aus der Konfliktforschung. Stattdessen fabriziert man »Studien« am Fließband, die mehr Ideologieproduktion als Aufklärung sind – und flutet damit den öffentlichen Raum. Die soziale Homogenität und ideologische Einseitigkeit in den eigenen Reihen geben einem nicht zu denken. Unbeirrt fährt man den Karren an die Wand – und klopft sich doch als Demokratieretter auf die Schulter.

Wen will man eigentlich vergackeiern, wenn man so tut, als handele es sich hier um ein seriöses, »ergebnisoffenes« und »unabhängiges« Gutachten? Denkt man wirklich, die Leute könnten sich nicht informieren, welcher politischer Akteurstypus hinter dem Gutachten steckt? Was denkt man, wie das über die eigenen Milieus hinaus aufgenommen wird, wo doch der Kampagnencharakter, einschließlich vorbereiteter Emails an Abgeordnete, offensichtlich ist? Denkt man überhaupt?

Wer dieses Gutachten von stattlichen 1.500 Seiten einfach kolportiert und sich mit in die Kampagne stürzt, ohne es kritisch zu prüfen, dem geht es nicht um Wahrheit oder Demokratie. Man muss nur eine Weile darin stöbern und stößt auf eine Menge hochideologischen, zum Teil radikalisierten Stuss. Mitunter werden da konventionelle konservative bis rechte Positionen als menschenfeindlich und damit verfassungswidrig enggeführt. Sogar die »Ideologie der Zweigeschlechtlichkeit« wird da ins Feld geführt. Nach dieser Logik war die BRD die meiste Zeit randvoll mit Verfassungsfeinden.

Die ganze Kampagne ist ein weiterer Glücksfall für die AfD. Es wird sich wunderbar ausschlachten lassen: ein großartiges Wahlkampfgeschenk. Jede NGO-Leitung, die sich hieran beteiligt, macht sich zum Wahlkampfhelfer der AfD – und zeigt, dass sie schlichtweg ihrer Verantwortung nicht gewachsen ist. Wie die Unterhosenwichtel aus South Park macht man einen Schritt, auf den schließlich der Gewinn folgen soll – und hat keinen Schimmer, wie das eine zu dem anderen führt. Die Rede davon, dass ein Verbotsverfahren »mit großer Wahrscheinlichkeit erfolgreich« sein wird, ist schlichtweg Blendwerk – vor allem mit Blick auf die politischen Folgen, mit denen man sich offensichtlich nicht auseinandersetzt.

Es nützt auch wenig, wenn man einräumt, ein Verbot allein würde es nicht richten. So schreibt die Amadeu-Antonio-Stiftung: »Die gesellschaftlichen Ursachen – Unsicherheit, Vertrauensverlust und politische Entfremdung – bleiben bestehen.« Es brauche beides: »konsequentes staatliches Handeln und eine langfristige Strategie gegen Rechtsextremismus – in Institutionen, Bildung und Zivilgesellschaft.« Hier beißt sich die Katze in den Schwanz. Denn der Vertrauensverlust und die Entfremdung, sie beziehen sich genau auf die paternalistische Politik, die das Gutachten verkörpert. Wer meint, es ließe sich nach einem (versuchten) Verbot da noch etwas kitten, der hat gewiss keine Strategie, sondern lebt in einer Traumwelt. Es sei denn, das Ganze soll auf Umerziehungsmaßnahmen ausgehen.

Statt tausende Stunden in diese Antifaschismussimulation zu stecken, hätte man sich besser mal mit der Rolle der eigenen politischen bzw. sozialen Milieus und ihren Gewissheiten auseinandergesetzt. Mit nur fünf Minuten Nachdenken darüber, welche Trade-Offs es braucht, um Druck aus dem Kessel zu nehmen, wäre mehr gegen die AfD getan als mit jeder Sitzblockade oder NGO-Broschüre. Strategische Weitsicht bedeutet, auch mal einen Schritt zurückzugehen, wenn man sich verrannt hat – um einen neuen Anlauf zu nehmen. Wer mit dem Kopf durch die Wand will, holt sich hingegen eine blutige Nase.