Rassismusvorwurf gegen Abgeordnete – Der Aufschrei blieb aus

Das Abgeordnetenhaus von Berlin. Foto: Fionn Große / Unsplash
Das Abgeordnetenhaus von Berlin. Foto: Fionn Große / Unsplash

Eine Berliner Abgeordnete soll beim Parken ein fremdes Auto angefahren haben. Als ein Zeuge sie darauf anspricht, beleidigt sie den Mann angeblich aufs Schärfste rassistisch. Die Staatsanwaltschaft leitete wegen eines fehlenden Strafantrags kein Ermittlungsverfahren ein und auch in der Presse war es ruhig um den Fall. Könnte das daran liegen, dass die Politikerin nicht für die AfD im Abgeordnetenhaus sitzt?

Wie der Tagesspiegel berichtete, soll im Juni 2025 eine Frau in Marzahn beim Ausparken ein Auto touchiert haben. Als sie mutmaßlich den Unfallort verlassen will, ohne sich um den entstandenen Schaden zu kümmern, wird sie von einem Mann angesprochen, der den Unfall beobachtet hat.

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Punkband feiert das größte antisemitische Pogrom seit dem Holocaust

Die Band "The Restarts" auf der Bühne. Screenshot: Andreas Wolf
Die Band „The Restarts“ auf der Bühne. Screenshot: Andreas Wolf

Ein Mitglied der britischen Punkband „The Restarts“ trug bei einem Konzert ein Trikot einer „palästinensischen“ Fußballmannschaft, das den Spielernamen „October“ und die Nummer 7 aufgedruckt hatte – eine Anspielung auf den Terrorangriff der Hamas auf Israel am siebten Oktober 2023. Der Musiker ist außerdem Teil einer in den USA und in Großbritannien verbotenen Gruppierung und saß in der Vergangenheit wegen Aktionen gegen einen israelischen Rüstungskonzern auf der Anklagebank.

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Wegen Israelfahne ausgeschlossen – CSD Nürnberg misst mit zweierlei Maß und sorgt für Kritik

Die Fahne, um die sich der Streit drehte. Foto: Iron Dome Nürnberg
Die Fahne, um die sich der Streit drehte. Foto: Iron Dome Nürnberg

Eine pro-jüdische Gruppe wurde vom CSD Nürnberg ausgeschlossen, weil sie unter anderem eine Israelfahne in Regenbogenoptik zeigen wollte. Die Veranstalter begründeten dies mit einem generellen Verbot von Nationalflaggen und dem Wunsch, politische Konflikte vom eigentlichen Thema der Demonstration fernzuhalten. Gleichzeitig waren auf dem CSD zahlreiche „Palästina“-Symbole und politische Botschaften präsent. Der Eindruck: Beim Verbot von Nationalflaggen und politischen Botschaften wurde mit zweierlei Maß gemessen.

Am Samstag, den achten August, fand in Nürnberg der Christopher Street Day statt. „Iron Dome Nürnberg“, eine Gruppe, die sich dem Kampf gegen Antisemitismus verschrieben hat, wurde im Vorfeld von der Veranstaltung ausgeschlossen. Im Gespräch mit Mitgliedern der Gruppe wurde klar, dass es eine Vorgeschichte gibt.

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Wie ein Hardcorekonzert gegen Antisemitismus pro-„palästinensische“ Aktivisten entlarvt

Der Instagram-Post zur Bewerbung des Konzerts. Screenshot: Andreas Wolf
Der Instagram-Post zur Bewerbung des Konzerts. Screenshot: Andreas Wolf

Ein Punkkonzert in Leipzig will unter dem Motto „Love Hardcore – Hate Antisemitism“ ein Zeichen gegen Antisemitismus setzen. Doch unter dem Instagram-Post zur Veranstaltung zeigen sich genau jene antisemitischen Ressentiments, gegen die das Konzert Stellung beziehen will. Die Kommentare machen dabei nicht nur sichtbar, wie offen Judenhass mittlerweile in Teilen der Szene artikuliert wird – sie offenbaren auch eine erschreckende Nähe zu antisemitischen Denkmustern, wie sie bereits Adolf Hitler propagierte.

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Sonneborn, die RAF und die „Ulm 5“ – Keine Nazis, sondern Idealisten

Martin Sonneborn Foto (Ausschnitt): Ptolusque Lizenz: Wikimedia Commons, CC BY-SA 4.0

Die Angeklagten der sogenannten „Ulm 5“ werden von ihren Unterstützern als friedliche Aktivisten und Idealisten dargestellt. Doch die Erzählungen rund um den Prozess erinnern auffällig an die Selbstinszenierung der RAF in den 1970er-Jahren. Auch Martin Sonneborn greift diese Parallelen auf und entlarvt sich damit selbst.

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CSD Berlin – Queers for Palestine und die verdrängte Realität

Demonstrant auf der EuroPride 2024 in Thessaloniki Foto: Sof Lizenz: Public Domain

Der mutmaßlich islamistisch motivierte Anschlag auf den CSD Berlin zeigt einen Widerspruch, der innerhalb der Pride-Bewegung seit Jahren verdrängt wird: Während homosexuelle Menschen zu Recht gegen Homophobie und Diskriminierung kämpfen, unterstützen Teile der Bewegung politische Strömungen, deren Gesellschaftsvorstellungen mit den eigenen Idealen kaum vereinbar sind. Die Debatte um „Queers for Palestine“ offenbart dabei einen blinden Fleck im Umgang mit Islamismus und Antisemitismus.

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AfD-Parteitag Erfurt: Gegendemonstranten bedrängen Mann, der ein jüdisches Kleidungsstück trägt

Gegendemonstranten gegen den AfD-Parteitag in Erfurt. Foto: Die betroffene Person
Gegendemonstranten gegen den AfD-Parteitag in Erfurt. Foto: Die betroffene Person

Während der Proteste gegen den Parteitag der Alternative für Deutschland wurde ein Teilnehmer von anderen Demonstranten aufgrund eines sichtbaren, jüdisch konnotierten Kleidungsstücks bedrängt und verfolgt. Ruhrbarone hat mit der betroffenen Person gesprochen.

Am vergangenen Samstag, dem vierten Juli 2026, fand im thüringischen Erfurt der Parteitag der Alternative für Deutschland (AfD) statt. Laut Polizei nahmen rund 31.000 Menschen an den Gegenprotesten teil. Die Demonstrationen, die AfD-Mitglieder an der Anreise hindern wollten, verfehlten ihr Ziel, da sich diese zu Beginn der Protestaktionen bereits am Veranstaltungsort befanden.

Für viele der angereisten Gegendemonstranten ging es aber scheinbar nur sekundär um die AfD. Im Nachhinein war vermehrt von antizionistischen Zwischenfällen berichtet worden. Transparente mit Aufschriften wie „Freiheit für Palästina“, „Das ist kein Krieg, das ist Genozid! Erfurt Students for Palestine“ oder „Gegen jede faschistische Politik“ wurden gezeigt. Der Hintergrund des zuletzt genannten Transparents war im Muster der Kufiya gestaltet; neben dem Schriftzug prangte eine Wassermelone, ein Symbol des „palästinensischen Widerstands“ (gemeint ist der Terror gegen Israel).

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Linke Antizionisten greifen Berliner Jugendzentrum an

Mit Schlagstöcken und Latten bewaffnete Vermummte vor dem AJZ Kita. Screenshot: Andreas Wolf
Mit Schlagstöcken und Latten bewaffnete Vermummte vor dem AJZ Kita. Screenshot: Andreas Wolf

Ein Berliner Jugendzentrum wird regelmäßig Opfer antisemitischer Sprühereien und Sachbeschädigungen. Letzten Samstag eskalierte die Situation. Mitglieder einer pro-israelischen Gruppierung des Jugendzentrums werden belagert und tätlich angegriffen. Bei den Tätern handelt es sich allerdings nicht, wie in der Vergangenheit, um Neonazis, sondern um pro-„palästinensische“ Linke.

Im nordöstlich gelegenen Berliner Randbezirk Marzahn-Hellersdorf tritt die Neonazi-Kleinstpartei „III. Weg“ selbstbewusst auf. Es werden Flyer verteilt, Sticker verklebt und ungenehmigt Plakate aufgehängt. Regelmäßig mobilisiert der „III. Weg“ zu größeren Aufmärschen. Die Partei und ihr nahestehende Jugendgruppen, wie zum Beispiel „Deutsche Jugend voran“, nutzen die Präsenz im Kiez, um Druck auszuüben. Teilweise kommt es zu Übergriffen auf Andersdenkende.

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Terrorsimulation – 10/7 als Computerspiel

Onlinewerbung für das Spiel "Fursan al-Aqsa". Screenshot: Andreas Wolf
Onlinewerbung für das Spiel „Fursan al-Aqsa“. Screenshot: Andreas Wolf

In einem Videospiel kann man in die Rolle eines Hamas-Terroristen schlüpfen und gegen IDF-Soldaten kämpfen. Es ist voll mit antizionistischer Propaganda und erlaubt es dem Spieler sogar, die Terroranschläge auf Israel vom siebten Oktober 2023 nachzuspielen. Obwohl das Spiel mittlerweile von einigen Download-Plattformen entfernt wurde, lässt es sich immer noch herunterladen und spielen.

„Fursan al-Aqsa: The Knights of the Al-Aqsa Mosque“ wurde von Nidal Nijm, einem brasilianisch-„palästinensischen“ Spielentwickler, entwickelt, der in Brasilien lebt. Nijms Vater war Mitglied der „palästinensischen“ Partei „Fatah“ (arabisch für „Eroberung“ oder „Sieg“), die lange die dominierende Kraft innerhalb der „PLO“ (Palestine Liberation Organization) war und heute die wichtigste Partei der „Palästinensischen Autonomiebehörde“ im Westjordanland ist. Unter Jassir Arafat war sie an einem bewaffneten Kampf beteiligt, bei dem auch Zivilisten angegriffen wurden. Dazu zählen Flugzeugentführungen sowie Anschläge und Angriffe auf israelische Zivilisten. In diesem Sinne ist es vertretbar, von der Fatah als eine Organisation mit terroristischer Vergangenheit zu sprechen.

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Israel im Visier – Selektive Menschenrechtsproteste während der Fußball-WM

 

Demonstranten protestieren am 21. Januar 2023 vor einem Puma-Geschäft in London gegen das Sponsoring des israelischen Fußballverbands (IFA) durch den Sportartikelhersteller. Foto: Alisdare Hickson, Sponsors of Israeli Apartheid, CC BY-SA 2.0, via Wikimedia Commons.
Demonstranten protestieren am 21. Januar 2023 vor einem Puma-Geschäft in London gegen das Sponsoring des israelischen Fußballverbands (IFA) durch den Sportartikelhersteller. Foto: Alisdare Hickson, Sponsors of Israeli Apartheid, CC BY-SA 2.0, via Wikimedia Commons.

Die TAZ beklagte, dass die „Palästina“-Solidarität in den Fußballstadien während der Weltmeisterschaft zwar sehr präsent sei, die deutsche Presse sie jedoch totschweige. Dies sei ein Armutszeugnis. Allerdings fällt neben dem, was kritisiert wird, auf, was ungesagt bleibt.

Laut der TAZ sei die globale „Palästina“-Solidarität zur Tradition der Vorrunde der laufenden Fußball-Weltmeisterschaft geworden. Als Beleg dafür wird das Spiel Bosnien-Herzegowina – Katar angeführt. Nachdem ich mir die Zusammenfassung angesehen habe, konnte ich lediglich eine „Palästina“-Fahne zählen. Allerdings sagte der Kommentator Martin Gräfe im Sportstudio des ZDF, Mahmud Abunada, der Torhüter der katarischen Nationalelf, habe nach der Qualifikation seiner Mannschaft für die WM Geld für den Bau eines Krankenhauses in Gaza gespendet, und bezeichnete dies als „schöne Aktion“. So ganz scheint der Vorwurf, die deutsche Presse würde die pro-„palästinensischen“ Proteste zensieren, also nicht zu stimmen.

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