AfD verbieten, Verfassungsschutz abschaffen, Bundeswehr und Rheinmetall bremsen: So will Die Linke NRW regieren

Am Karrieretruck der Bundeswehr (Foto: Peter Ansmann)
Bundeswehr? Bitte draußen bleiben: Die Linke NRW will ihre Werbung an Schulen und auf Jobmessen stoppen. Am Karrieretruck der Truppe in der Bayerwaldkaserne (Foto: Peter Ansmann)

Am 19. und 20. September 2026  fand in Mülheim an der Ruhr der Landesparteitag der Linkspartei statt. Die Linke Nordrhein-Westfalen hat dort am letzten Wochenende ihr Programm für die NRW-Landtagswahl 2027 beschlossen. Es ist ein Programm für Menschen, denen Enteignungen, autofreie Städte und eine Schule ohne Noten noch nicht als ausreichend große Veränderung erscheinen.

Die Partei will außerdem den Ausbau von Rüstungsstandorten stoppen, den Verfassungsschutz als Inlandsgeheimdienst abschaffen und das Wahlalter auf 14 Jahre senken. Man kann der Linken jedenfalls nicht vorwerfen, ihre Richtung zu verheimlichen.

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Rheinmetall entwaffnen, Israel dämonisieren: MdB Lisa „Lizzy“ Schubert (Die Linke) trommelt für die Kölner Aktionswoche

Lisa „Lizzy“ Schubert mit verschränkten Armen in orangefarbenem Blazer vor dunkelgrauem Hintergrund.
Lisa „Lizzy“ Schubert. Foto: Dettenerin / Wikimedia Commons (über Wikipedia), CC BY-SA 4.0. KI-gestützt restauriert, vergrößert und zum Breitformat erweitert; Bearbeitung: Ruhrbarone

Bei Lisa „Lizzy“ Schubert (Die Linke) ist die Welt angenehm übersichtlich: Rheinmetall böse, „Entwaffnen“ gut, alle auf die Straße.

Die Düsseldorfer Bundestagsabgeordnete wirbt aktuell für das Kölner Camp von „Rheinmetall Entwaffnen“. Israel erwähnt sie dabei nicht. Das übernimmt das von ihr beworbene Bündnis.

„Rheinmetall muss entwaffnet werden“, steht auf der roten Instagram-Kachel, die Schubert am 1. September 2026 veröffentlichte. Dazu schreibt sie: „JETZT IMMER FÜR IMMER“ und fordert ihre Follower auf, das Camp am Kölner Fernsehturm zu unterstützen. Für die Abschlussdemonstration am Samstag kündigt sie an: „Wir sehen uns diesen Samstag in Köln auf der Straße!!“

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Der Saar-Napoleon marschiert wieder – diesmal für Moskau

Oskar Lafontaine (BSW)
Oskar Lafontaine, BSW, 2024 (Foto: Steffen Prößdorf, CC BY-SA 4.0, via Wikimedia Commons)

Oskar Lafontaine erklärt demokratische Parteien und Journalisten zu „Steigbügelhaltern des Faschismus“, raunt über Friedrich Merz und BlackRock – und verteidigt ausgerechnet die Öffnung des BSW zur rechtsextremen AfD in Sachsen-Anhalt. Ein Ausflug in eine Welt, in der die Faschisten immer die anderen sind.

Oskar Lafontaine hat binnen weniger Tage zwei kleine Lehrstücke darüber veröffentlicht, wie man aus Tatsachen, Halbwahrheiten und großen Etiketten eine politische Nebelmaschine baut. Für die eine Erzählung genügt ein Reel mit dramatischen Pfeilen zwischen Merz, Rheinmetall und BlackRock. Für die andere braucht es das Wort „Faschismus“ so oft, bis niemand mehr fragt, was es eigentlich bedeuten soll. Früher benötigte man für derartige Andeutungen eine dunkle Tiefgarage. Heute reicht Canva.

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