AfD und BSW: Einig über Russland. Verstimmt über die Presse.

Für die Verständigung mit Russland finden AfD und BSW leicht gemeinsame Worte. Bei der Presse wird es anspruchsvoller. Nach ihrem Berliner Podium steht eine Forderung Claudia Wittigs im Raum: Medien, die nicht ordentlich informierten, sollten zur Rechenschaft gezogen werden, berichtet die Berliner Zeitung. Der Veranstalter widerspricht inzwischen der WELT. Die Annäherung funktioniert. Ihre öffentliche Bewertung bleibt umstritten.

Die Ruhrbarone haben das gemeinsame Podium von Claudia Wittig und Rainer Rothfuß bereits angekündigt. Für die politische Annäherung gab es Eintrittskarten zum Preis von 15 Euro.

Aus der Einladung ist ein gemeinsamer Auftritt geworden

Am 5. November saßen die BSW-Landtagsabgeordnete aus Sachsen-Anhalt und der AfD-Bundestagsabgeordnete im Berliner Hotel Eurostars auf einer Bühne. Eingeladen hatte der Kulturkreis Pankow, moderiert wurde der Abend von Florian Warweg. Die Berliner Zeitung (€) beschreibt weitgehende Gemeinsamkeiten in der Russlandpolitik, aber auch Unterschiede bei der NATO. Eine vollständige politische Verschmelzung war das nicht. Für eine öffentlich vorgeführte Zusammenarbeit reichte es.

Die passende Beschreibung hatte Rothfuß schon am Vortag geliefert. Im Interview mit Multipolar sagte er: „Auf Landesebene in Sachsen-Anhalt ist das BSW ein strategischer Partner.“ Für eine grundsätzliche Partnerschaft ließ er die weitere Entwicklung ausdrücklich offen. Zugleich verwies er auf den gemeinsamen Russland-Antrag im Magdeburger Landtag.

Dieser Antrag ist kein bloßer Gesprächswunsch. Der Landtag dokumentiert den Beschluss vom 14. Oktober: Die Wirtschaftssanktionen gegen Russland sollen sofort aufgehoben, die Hilfe für die Ukraine auf humanitäre Unterstützung beschränkt werden ( Oblast Sachsen-Anhalt: AfD und BSW erfüllen den Freundschaftsplan). Dafür soll sich die Landesregierung insbesondere im Bundesrat einsetzen. Sanktionen und Waffenlieferungen sind damit nicht abgeschafft. Die gewünschte Richtung ist allerdings beschlossen: weniger Druck auf Russland, weniger Unterstützung für die militärische Selbstverteidigung der Ukraine.

Die Presse soll ordentlich informieren. Wer entscheidet das?

Bemerkenswert ist deshalb Wittigs Erklärung für die Grenzen solcher Zusammenarbeit. Nach dem Bericht der Berliner Zeitung machte sie auch die Medien dafür verantwortlich, dass entsprechende Mehrheiten bislang selten zustande kämen. Sie beklagte fehlende „offene Berichterstattung“ und verlangte demnach, Medien zur Rechenschaft zu ziehen, wenn diese nicht ordentlich informierten.

Welche konkreten Konsequenzen sie damit meinte, geht aus der wiedergegebenen Passage nicht hervor. Einen ausgearbeiteten Plan zur Kontrolle von Redaktionen belegt sie nicht. Die politische Frage stellt sich trotzdem: Werden nachprüfbare Fehler beanstandet – oder gilt schon die kritische Einordnung einer Zusammenarbeit als mangelhafte Information? Das sind zwei sehr unterschiedliche Maßstäbe.

Auch Rothfuß hatte im Multipolar-Interview über die Medien gesprochen. Er warf dem BSW vor, vor dem Druck des politischen und medialen Mainstreams zurückzuschrecken. Die Partei solle mehr Konfliktbereitschaft zeigen. Zugleich beschrieb er vermeintliche Zensurmechanismen in der EU als „subtil bis drakonisch“ und verlangte: „Wir brauchen absolute Freiheit.“

Das ist ein hoher Anspruch. Er wäre besonders überzeugend, wenn er auch dort gälte, wo Redaktionen über die eigenen politischen Freunde schreiben. Pressefreiheit verliert ihren Wert schließlich nicht mit dem ersten unfreundlichen Absatz.

Der Veranstalter liefert die freundlichere Fassung

Wie unterschiedlich die Einordnung ausfallen kann, zeigt die Reaktion des Kulturkreises Pankow. Die WELT spricht bereits im frei zugänglichen Vorspann ihres Berichts von Verschwörungserzählungen. Sie nennt dabei die Darstellung der NATO als „Angriffsmaschine“ und der EU als „CIA-Projekt“.

Der Veranstalter hält auf X dagegen: Wer dabei gewesen sei, habe eine Debatte über „Interessen, Diplomatie und deutsche Souveränität“ erlebt. Eine konkrete Widerlegung der im WELT-Vorspann angeführten Aussagen enthält dieser Beitrag nicht. Er bietet vor allem eine angenehmere Überschrift für den Abend.

Das ist Framing: Die Wortwahl legt nahe, unter welchem Gesichtspunkt ein Vorgang betrachtet werden soll. Diplomatie klingt nach einer Lösung; Verschwörungserzählungen nach einem Problem. Ob eine konkrete Behauptung stimmt, entscheidet sich allerdings nicht an der sympathischeren Verpackung. Dafür braucht es belastbare Nachweise.

Der Kulturkreis verlinkt übrigens auch den Bericht der Berliner Zeitung. Öffentliche Berichterstattung wird also durchaus verbreitet. Der Streit betrifft ihre Bewertung. Das ist legitim – und ebenso legitim ist es, diese Gegenrede daraufhin zu prüfen, ob sie mehr enthält als die Selbstbeschreibung des Veranstalters.

Der Kulturkreis Pankow beschäftigte die Ruhrbarone bereits im März 2023: Die Berliner Brotfabrik sagte die von ihm geplante Vorführung von Alina-Lipp-Filmen und einen Vortrag von Hauke Ritz ab. Gegenüber den Ruhrbaronen erklärte das Haus damals, es sei durch die Raumanmietung „getäuscht und politisch instrumentalisiert“ worden.

Die damals im Impressum genannte Conny Bruhn taucht auch 2026 in einem Projekt des Vereins auf: Der Buchladen Neuer Weg führt sie als Mitherausgeberin der beim Kulturkreis Pankow erschienenen Anthologie „Wo aber Gefahr ist, wächst das Rettende auch“. Der Berliner Landesverband von dieBasis bezeichnete sie in seinem Rundbrief vom 31. Januar 2026 ausdrücklich als Parteimitglied. Im aktuellen Impressum des Kulturkreises steht inzwischen Silvia Albu-Stanescu als Verantwortliche für die Website.

RT DE findet die Zusammenarbeit erfreulich

RT DE ist das deutschsprachige Angebot des russischen Staatssenders RT. Eine bei der Bundeszentrale für politische Bildung veröffentlichte Analyse beschreibt RT DE als vom russischen Staat finanziert und von der Präsidialverwaltung kontrolliert. Die EU setzte im März 2022 die Verbreitung von RT-Angeboten aus und begründete dies mit staatlich gesteuerter Desinformation zur Unterstützung des russischen Angriffs auf die Ukraine.

Die zustimmende Einordnung ist ebenfalls verfügbar. RT DE veröffentlichte einen Beitrag über das Podium, dessen Begleittext die Offenheit der Debatte und die Zusammenarbeit über Parteigrenzen hervorhebt. Der Text samt Videolink taucht auch im Telegram-Kanal „RT Deutsch Artikel | Volltext“ auf, der sich selbst als inoffizieller RT-Bot bezeichnet.

Das dokumentiert einen Verbreitungsweg, keine Steuerung der Veranstaltung durch Moskau. Politisch interessant ist die Auswahl trotzdem: Die Gemeinsamkeiten von AfD und BSW werden dort als Beitrag zur Verständigung mit Russland präsentiert. Die kritische Prüfung dieser Politik übernimmt ein solcher Begleittext nicht.

Schon Rothfuß’ frühere Veranstaltungswerbung zeigte, wie stark die Wortwahl den Blick lenkt: Aus Russlands Angriff wurde ein eskalierter Konflikt. Die Ruhrbarone haben diese sprachliche Entlastung dokumentiert.

Die entscheidende Auseinandersetzung beginnt deshalb dort, wo das Etikett Frieden nicht mehr als Antwort genügt. Welche Zugeständnisse werden von Russland verlangt? Was bleibt der angegriffenen Ukraine? Und weshalb sollen ausgerechnet Medien erklären müssen, warum sie die politische Annäherung nicht so freundlich beschreiben wie ihre Veranstalter?

Das gemeinsame Podium kostete im Vorverkauf 15 Euro. Eine freundliche Berichterstattung war darin offenbar noch nicht enthalten.