Wie sich die politische Mitte neu erfinden könnte

Die AfD ist in Teilen rechtsextremistisch, die Linke in Teilen antisemitisch. Verboten ist keine von beiden. Bei der Linken wurde ein solches Verbot von den anderen Parteien bislang nicht einmal ernsthaft erwogen. Beide gehören seit Jahren zum politischen Spektrum der Bundesrepublik, die schon immer Parteien an ihren Rändern kannte. Neu ist allerdings die Dimension ihres Erfolgs: In Berlin und Sachsen-Anhalt sind sie inzwischen so stark, dass sie zu entscheidenden Kräften bei der Regierungsbildung werden können.

Man kann das politisch verdammen und für die AfD gleich die Wiederkehr von 1933 beschwören. Man kann sich aber auch die unbequemere Frage stellen: Warum gewinnen beide Parteien seit Jahren Wähler aus ganz unterschiedlichen politischen Lagern hinzu? Warum mobilisieren sie sogar Menschen, die zuvor gar nicht mehr wählen gingen? Und weshalb nehmen so viele Wähler dabei rechtsextreme oder antisemitische Positionen in Kauf, obwohl sie selbst weder Nazis noch Antisemiten sind? Wer diese Fragen nicht stellt, bekämpft lediglich die Symptome und überlässt die Ursachen den politischen Rändern

Zwei politische Ränder und die Wahrheiten, die keiner hören wollte

Wer die gesellschaftliche Entwicklung seit der Wiedervereinigung verfolgt und die zahlreichen sozialen, kulturellen und ökonomischen Studien und Gutachten zur Kenntnis genommen hat, stößt immer wieder auf zwei grundlegende Entwicklungen: wachsende Ungerechtigkeit in nahezu allen Lebensbereichen und zunehmende Konflikte im Zusammenleben unterschiedlicher Kulturen und Ethnien.

Beide Entwicklungen haben eine gesellschaftliche Sprengkraft, die von der politischen Mitte lange unterschätzt oder schlicht ignoriert wurde. Die eine betrifft die Frage, wie gerecht Wohlstand, Einkommen, Vermögen und Lebenschancen verteilt sind. Die andere betrifft die Frage, wie viel kulturelle Verschiedenheit eine Gesellschaft verkraften kann, ohne ihren inneren Zusammenhalt zu verlieren.

Die politischen Ränder haben diese Konflikte erkannt und für sich genutzt. Die Linke konzentriert sich auf die soziale Ungerechtigkeit und verteidigt die Migration. Die AfD macht umgekehrt die Migration zum zentralen gesellschaftlichen Problem und stellt die Interessen der wirtschaftlich Stärkeren kaum infrage. So besetzen beide genau jene Konfliktfelder, welche die ehemaligen Volksparteien sträflich vernachlässigt haben. Die Ränder profitierten von der Blindheit der Mitte.

Wie sich die Volksparteien selbst überflüssig machten

Das eigentliche Versagen der politischen Mitte besteht darin, dass die beiden ehemaligen Volksparteien für keines dieser Probleme überzeugende Lösungen entwickelt haben. Schlimmer noch: Sie haben sich ihnen lange nicht einmal ernsthaft gestellt. Die SPD verlor sich in der politischen Bewirtschaftung von Minderheitenfragen, statt die strukturellen sozialen Ungerechtigkeiten anzugehen. Die CDU wiederum verweigerte jahrzehntelang die Einsicht, dass Deutschland längst ein Einwanderungsland ist – und damit auch die Verantwortung, Zuwanderung nach nationalen Interessen und gesellschaftlichen Integrationsmöglichkeiten zu gestalten.

Heute stehen beide vor den Trümmern ihrer Versäumnisse. Statt die Ursachen des eigenen Bedeutungsverlusts zu begreifen, reagieren sie mit moralischer Empörung und politischer Demagogie. Dabei müssten sie erkennen, dass AfD und Linke durchaus reale gesellschaftliche Konflikte aufgreifen. Dass eine in Teilen rechtsextreme und eine in Teilen antisemitische Partei derart stark werden konnten, weil die von ihnen aufgegriffenen Probleme nicht gelöst, sondern über Jahre beschönigt, verdrängt und politisch instrumentalisiert wurden.

Die FDP war nicht einmal in der Lage diese disparate Entwicklung zu begreifen, weil sie die gesellschaftliche Freiheit auf ökonomische Neoliberalität reduziert hat. Folgerichtig wurde sie von den Wählern in die Wüste geschickt. Die Grünen entgingen diesem Schicksal nur knapp, weil sie – viel zu spät – erkannten, dass für viele Menschen, die unter den sozialen Verwerfungen litten oder die Folgen ungesteuerter Migration fürchteten, die ökologische Frage längst nicht mehr an erster Stelle stand. Die politische Mitte hat damit nicht nur an Glaubwürdigkeit verloren. Sie hat wesentliche Teile ihrer gesellschaftlichen Wirklichkeit aus den Augen verloren.

Wenn Energie und Frieden zur politischen Beute werden

Für einkommensschwache Haushalte wurde die von den Grünen maßgeblich vorangetriebene Energiewende zur zusätzlichen Belastung. Sie mussten einen erheblichen Teil der Kosten tragen, während von den Subventionen überproportional häufig Unternehmen und Haushalte mit größerer wirtschaftlicher Leistungsfähigkeit profitierten. So wurden die Grünen zum bequemen Sündenbock der Ampelregierung. Dass der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine einen wesentlichen Anteil an den explodierenden Energiepreisen hatte, ging in der politischen Propaganda weitgehend unter.

Die finanzielle und militärische Unterstützung der Ukraine lieferte den politischen Rändern eine weitere Steilvorlage. Frieden wurde plötzlich nicht mehr nur als humanistisches Ziel verkauft, sondern als vermeintlich frei werdende Geldreserve: für die einen zur Umverteilung, für die anderen nach dem Motto „Deutsches Geld den Deutschen“. Während CDU, SPD und Grüne die Ukraine unterstützten und dafür von links wie rechts als Kriegstreiber diffamiert wurden, inszenierten sich AfD und Linke gleichermaßen als deutsche Friedenstauben – wenn auch aus höchst unterschiedlichen Motiven. Die einen wollten mit ihm Sozialausgaben finanzieren, die anderen nationale Abschottung. Dass die Freiheit der Ukraine und die Sicherheit Europas nicht zum Nulltarif zu haben sind, verschwand hinter einer politischen Friedensrhetorik, die vor allem den eigenen Wählern gefallen sollte.

Migration: Die verdrängte Krise des Zusammenhalts

Weder der Antisemitismus noch das völkische Denken sind Erfindungen von AfD oder Linken. Beide haben tiefe Wurzeln in der deutschen Geschichte und sind niemals vollständig verschwunden. Was allerdings viele Linke nicht wahrhaben wollen: Migration hat beide Phänomene teilweise neu belebt und verstärkt. Ein Teil der muslimischen Zuwanderer brachte einen eigenen, zum Teil aggressiven Antisemitismus mit. Andere Migranten wiederum vertreten ethnisch-nationalistische Vorstellungen, in denen die eigene Herkunft und Gemeinschaft Vorrang vor allen anderen haben – nicht unähnlich dem völkischen Denken der AfD.

Deutschland ist damit faktisch zu einem Vielvölkerstaat geworden, dessen Gesellschaft politisch, sozial und kulturell tiefer gespalten ist als lange zuvor. Das Problem ist nicht die Vielfalt als solche. Das Problem entsteht dort, wo unterschiedliche Wertvorstellungen, religiöse oder ethnische Loyalitäten und gesellschaftliche Regeln miteinander kollidieren und ein gemeinsamer demokratischer Konsens nicht mehr selbstverständlich ist.

Eine Gesellschaft kann kulturelle Verschiedenheit nur dann dauerhaft integrieren, wenn sie sich ihrer eigenen Grundlagen sicher ist und diese auch verbindlich vertritt. Wer jede Kritik an Integrationsproblemen als Fremdenfeindlichkeit abtut, überlässt das Thema der AfD. Wer umgekehrt ganze Bevölkerungsgruppen unter Generalverdacht stellt, betreibt deren politische Ausgrenzung und verschärft die Spaltung. Weder Verharmlosung noch Pauschalverurteilung helfen weiter. Was fehlt, ist eine Politik, die kulturelle Offenheit mit gesellschaftlicher Verbindlichkeit verbindet.

Reintegration statt Remigration – ein neues Wir muss entstehen

Denn eine Rückkehr zu den gesellschaftlichen Verhältnissen der Vergangenheit ist weder möglich noch wünschenswert. Die entscheidende Aufgabe lautet deshalb, aus der entstandenen Vielfalt wieder ein politisch handlungsfähiges und gesellschaftlich zusammenhängendes Gemeinwesen zu machen. An die Stelle der dumpfen völkischen Remigrationsfantasie muss eine konsequente Politik der Reintegration treten: mit verbindlichen Regeln für Zuwanderung, Integration und das Zusammenleben. Dafür braucht es klare Grenzen. Ein Land kann nicht unbegrenzt ungeregelte Zuwanderung aufnehmen, ohne seine Integrationsfähigkeit und auf Dauer auch seinen inneren Frieden zu gefährden

Wer dauerhaft in Deutschland leben will, muss die demokratische Verfassungsordnung und die Gleichberechtigung aller Menschen akzeptieren. Herkunft, Religion und kulturelle Tradition dürfen keine Sonderrechte begründen und keine Ausnahmen von den gemeinsamen Regeln rechtfertigen. Denn Integration ist keine Einbahnstraße. Sie verlangt sowohl von den Zugewanderten die Bereitschaft zur Anpassung an die verbindlichen Grundlagen des Gemeinwesens als auch von der Aufnahmegesellschaft die Bereitschaft, Menschen unabhängig von ihrer Herkunft als gleichberechtigte Mitglieder anzuerkennen.

Das alles setzt wiederum soziale und ökonomische Gerechtigkeit nach innen ebenso voraus wie militärische Wehrhaftigkeit, Grenzsicherung und eine klare Verteidigung demokratischer Werte nach außen, und genau daran fehlt es. Erreichen lässt sich das aber nur, wenn nicht nur die Regierungsparteien, sondern auch ihre politischen Milieus mit liebgewonnenen ideologischen Gewissheiten brechen und die diesbezügliche Besitzstandswahrung aufgeben.

Gerechtigkeit nach innen, Wehrhaftigkeit nach außen

Innenpolitisch muss die CDU vor allem ihre Vermögenspolitik und die SPD ihre Sozialpolitik grundlegend überprüfen. Die steuerliche und abgabenrechtliche Begünstigung hoher Vermögen gehört ebenso auf den Prüfstand wie die Fehlanreize und Auswüchse eines überbordenden Sozialstaates. Hinzu kommen die überkommenen sozialen und ökonomischen Privilegien des deutschen Beamtentums und der politischen Klasse selbst. Auch der völlig unübersichtlich gewordene Subventions- und Förderdschungel muss radikal durchforstet, reduziert und neu ausgerichtet werden.

Es geht nicht um kosmetische Korrekturen, sondern um eine neue Verteilung von Lasten, Chancen und Verantwortung. Ein Sozialstaat, der seine Mittel nicht zielgerichtet einsetzt, verliert ebenso an Legitimität wie ein Steuersystem, das große Vermögen und leistungslose Besitzstandswahrung strukturell begünstigt. Eine neue politische Mitte muss deshalb den Mut haben, nicht nur die Bedürftigen, sondern auch die Privilegierten in den Blick zu nehmen. Außenpolitisch muss sich die SPD endgültig von ihrer traditionellen Russlandnähe und die CDU von ihrer nahezu bedingungslosen USA-Orientierung verabschieden.

An ihre Stelle gehört eine europäische Politik strategischer Eigenständigkeit und politischer Äquidistanz. Dazu zählen der konsequente Ausbau einer eigenständigen europäischen Rüstungsindustrie, die mittelfristige Unabhängigkeit von amerikanischen Militärkapazitäten und das Ziel einer gemeinsamen europäischen Armee. Gleichzeitig muss die Ukraine militärisch so unterstützt werden, dass sie ihre Freiheit und territoriale Integrität verteidigen kann. Europa muss zudem sein demokratisches Wertesystem offensiv vertreten – als Gegenmodell zu Faschismus, Diktatur und imperialer Machtpolitik, unabhängig davon, von welcher Seite sie kommen.

Voraussetzung für all das ist ein leistungsfähiger Staats- und Justizapparat, eine zukunftsfähige und krisenfeste Infrastruktur sowie ein verteidigungsfähiges nationales Militär, eingebettet in eine europäische Armee. Dazu braucht es eine Bevölkerung, die nicht nur verteidigungsbereit sein soll, sondern auch einen Staat verteidigen will, den sie als gerecht und schützenswert empfindet. Das verlangt ein neues Nationalbewusstsein: nicht auf ethnischer Überlegenheit, sondern auf Verfassungspatriotismus, demokratischen Grundwerten und unverbrüchlicher europäischer Zugehörigkeit gegründet. Ein solches Bewusstsein ist weder nationalistisch noch rückwärtsgewandt. Es ist die Voraussetzung dafür, dass eine demokratische Gesellschaft sich ihrer selbst sicher sein und ihre Freiheit auch verteidigen kann.

Europa muss wieder Großmacht werden können

Gelingt dieser politische und gesellschaftliche Neuanfang nicht, werden Europa und insbesondere Deutschland zum Spielball und Übernahmekandidaten des neuen Imperialismus. Weder ein politisches Wahldebakel Trumps noch ein anderer Herrscher im Kreml noch ein neuer Parteivorsitzender in Peking werden die geopolitischen Interessen ihrer Staaten grundsätzlich verändern. Die Neuaufteilung der Welt ist längst im Gange. Die großen Mächte organisieren ihre Einflusszonen, sichern sich Ressourcen und setzen ihre Interessen zunehmend auch mit militärischen Mitteln durch. Wer in dieser Weltordnung nur auf die Kraft des Rechts und die Überzeugungskraft moralischer Appelle setzt, wird bald feststellen, dass beides ohne politische und militärische Macht wenig bewirkt.

Europa wird diese Entwicklung nur überstehen, wenn es endlich begreift, dass wirtschaftliche Stärke, politische Geschlossenheit und militärische Macht keine anrüchigen Relikte der Vergangenheit sind, sondern Voraussetzungen seiner Zukunft. Es muss deshalb wieder Großmacht werden können – allerdings eine andere: demokratisch, rechtsstaatlich, europäisch und frei von imperialen Ambitionen. Nicht um andere zu beherrschen, sondern um sich nicht beherrschen zu lassen. Dafür muss es gerechter nach innen und wehrhafter nach außen werden. Und dafür muss sich seine politische Mitte neu erfinden.