BSW Rhein-Sieg: Wie mit Goebbels aus russischen Angreifern Opfer werden

Auf der Facebook-Seite „BSW Rhein-Sieg-Kreis“ ist am Mittwoch ein Text erschienen, der so wirkt, als hätte man drei Stunden russisches Staatsfernsehen in einen Mixer geschüttet und den Brei mit einer kräftigen Prise Geschichtsklitterung abgeschmeckt.

Deutschland, Goebbels, Faschismus, Diktatur, Zensur, „der Russe“ – alles drin. Nur Belege stören die Dramaturgie.

Goebbels muss wieder ran

Der Facebook-Beitrag beginnt mit der Frage, ob es bei den „NS-Journalisten um Goebbels & Co.“ ein Zitat gegeben habe, das so direkt zum Töten von Russen oder russischen Soldaten aufgerufen habe, „wie es heute üblich ist“. Wer soll das heute wo gesagt haben? Bei welcher Veranstaltung? In welchem Zusammenhang? Der Beitrag verrät es nicht. Er verlinkt keine Quelle und nennt nicht einmal einen Namen. Der Vorwurf steht im Raum wie ein russischer Kühlschrank: groß, schwer, kalt – und innendrin (hoffentlich, wegen funktionierender Sanktionen) komplett leer.

Gemeint ist vermutlich die Frage des FAZ-Korrespondenten Michael Martens an Wolodymyr Selenskyj, was Europa konkret tun könne, damit noch mehr russische Soldaten getötet werden können.

Der Vergleich hinkt schon an der Marschrichtung:

Die Ukraine hat nicht Russland überfallen. Russland hat die Ukraine überfallen.

Die Ukraine verteidigt sich.

Wenn das Land nicht fallen soll, müssen bei dieser Verteidigung Soldaten der angreifenden Armee sterben.

Wo gehobelt wird, fallen Späne.

Das mag grausam klingen – aber es macht aus den Angreifern noch lange keine Opfer eines deutschen Vernichtungsfeldzugs und aus der Frage keine Goebbels-Propaganda. Es gibt einen einfachen Weg, tote russische Soldaten zu vermeiden: Durch einen Rückzug der russischen Invasoren aus dem angegriffenen Land. Das kann und konnte Wladimir Putin jederzeit anordnen.

Gab es bei den NS-Journalisten um Goebbels & Co. eigentlich ein Zitat, das so direkt das Töten von Russen oder russischen Soldaten forderte, wie es heute üblich ist? Oder hat Deutschland sich historisch bereits selbst überholt? Und kann man sich eine solche Frage in deutsche Richtung umgekehrt seitens eines russischen Journalisten bei einer derartigen Veranstaltung überhaupt erst vorstellen? Wäre das akzeptabel? Gliche das einer Kriegserklärung?

All das, während die durch Deutschland finanzierte, nicht demokratisch abwählbare ukrainische Regierung Faschisten der UPA umbetten lässt, Straßen nach ihnen umbenennt, ihnen Denkmäler errichtet, offen neonazistische bewaffnete Verbände unterstützt und mit der wichtigsten Grußparole der ukrainischen Faschisten grüßt: Slava Ukraine – Gerojam Slava. Etwas, das in seiner Intensität sogar offiziellen Protest der polnischen Regierung auslöst. Dabei die männliche Bevölkerung gegen ihren Willen im Land einsperrt, beim Fluchtversuch im Falle des Widerstands an der Grenze erschießt, sie auf den Straßen jagt, gewaltsam in Kleinbusse zerrt, foltert und an die Front zum Morden und Sterben verschleppt, während ein Haufen feiger Psychopathen weit abseits des Schlachtgeschehens diesen Massenmord als „Unterstützung“ bezeichnet und feiert.

Wie würde der Faschismus eigentlich aussehen, wenn er wiederkehrte? Und wenn das kein Faschismus ist, was ist Faschismus dann? Wenn das keine Diktatur ist, was ist eine Diktatur dann? Wie weit dürfen Faschismus und Diktatur eigentlich gehen, mit der Begründung, sich gegen den Russen zu verteidigen? Welche Verbrechen lassen sich mit antirussischer, an Paranoia erinnernder Propaganda und dem Verweis auf die Verbrechen anderer eigentlich noch rechtfertigen? Und wie wollt ihr all das trotz der zunehmenden Zensur und der im Namen der Verteidigung abgeschafften Meinungsfreiheit, aber in Anbetracht der modernen Informationstechnologie und VPN, euren Kindern eigentlich später erklären? Wenn doch jeder selbsternannte „Kämpfer gegen Rechts“, der am Ende behauptet, von nichts gewusst zu haben, ein Lügner ist. Ja, mehr als das.

Ab wann erkennt man die historische Parallele? Wie weit geht man noch? Das größte Verbrechen der Nazis war der Krieg gegen die Sowjetunion – oder, wie man zu sagen pflegte, gegen „den Russen“. Der letzte sogenannte „große Kampf für die Freiheit der europäischen Nationen (auch der ukrainischen, weißrussischen, der baltischen …) gegen die russische Bedrohung“ kostete rund 6 Millionen Deutsche, 6 Millionen Juden und 27 Millionen Russen das Leben. Manche der Überlebenden wünschten sich am Ende, tot zu sein. Wie viele sollen es diesmal werden? Faites vos jeux. (Quelle: BSW-Rhein-Sieg auf Facebook)

Diktatur per Verfassung

Danach wird die ukrainische Regierung als „durch Deutschland finanzierte, nicht demokratisch abwählbare“ Macht beschrieben. Sie sei faschistisch, unterstütze Neonazis, zensiere und verschleppe Männer an die Front. Das komplette Kreml-Buffet, einmal mit allem.

Das Muster ist beim BSW nicht neu: Erst vor wenigen Tagen entdeckte Sevim Dağdelen die Wehrmacht in einer Journalistenfrage. Wenn das Argument schwächelt, muss offenbar Geschichte als Schlagstock aushelfen. Die Formulierung soll nach Diktatur klingen. Tatsächlich sind Präsidentschafts-, Parlaments- und Kommunalwahlen wegen des Kriegsrechts ausgesetzt – im Einklang mit der ukrainischen Verfassung. Das ist eine Folge des russischen Angriffskriegs und kein Beleg für eine faschisticshe Machtübernahme. Wer eine Wahl unter Raketen fordert, um anschließend ihre Unfreiheit zu beklagen, betreibt keine Demokratiekritik. Er dreht ein Propagandakarussell.

Aus Sowjetbürgern werden Russen

Zum Schluss behauptet die Seite, der deutsche Vernichtungskrieg habe „27 Millionen Russen“ das Leben gekostet. Das ist nicht nur schlampig, sondern politisch bequem. Die 27 Millionen Toten waren Opfer aus den Völkern der damaligen Sowjetunion. Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier nennt ausdrücklich die Ukraine (mit zwischen 6 und 9 Millionen Toten), Belarus, die baltischen Staaten und Russland. Der BSW-Text erwähnt diese Völker sogar in einer Klammer – und kassiert sie einen Satz später als „Russen“ ein.

Die ukrainischen Opfer des deutschen Vernichtungskriegs im Osten werden für ein russisches Geschichtsbild enteignet. Es gibt Texte, die überzeugen wollen. Dieser will überrollen. Wer nur oft genug Goebbels, Faschismus und Diktatur schreibt, hofft offenbar, dass niemand mehr fragt, wer die Ukraine eigentlich überfallen hat.

Die Antwort ist einfach: Russland.

Das BSW Rhein-Sieg liefert keine Friedenspolitik. Es stellt eine moralische Nebelmaschine auf, in der Russlands Krieg verschwinden soll. Der Nebel kommt aus Moskau. Gekurbelt wird im Rhein-Sieg-Kreis.