Was wusste Elif Eralp?

Elif Eralp will Bürgermeisterin von Berlin werden / Foto: Sandro Halank, Wikimedia Commons, CC BY-SA 4.0

Die Führung der Linken verlangt derzeit einiges an gutem Glauben. Die Spitzenkandidatin von der Berliner Linken Elif Eralp sagt die antisemitischen Ausfälle in ihrer Partei seien im Wesentlichen „Einzelfälle“. Ines Schwerdtner, die für Die Linke im Deutschen Bundestag sitzt, versichert, die Linke sei beim Thema Antisemitismus „sehr klar“ – nachdem sie noch im März einen Parteitagsbeschluss gegen den „real existierenden Zionismus“ zwar für falsch hielt, aber ausdrücklich erklärte: „Ich glaube, es ist kein Antisemitismus.“ Und Ferat Koçak? Auch dem soll man glauben…

Angefangen beim Bundestagsfraktionschef Sören Pellmann über Heidi Reichinnek bis zum ehemaligen Parteivorsitzenden Jan van Aken, der bei Markus Lanz beteuerte, die Linke habe Issa Remmo nicht eingeladen, ihn sofort hinausgeworfen und mit organisierter Kriminalität gebe es „keinen Millimeter“ Gemeinsamkeit, wird Koçak als glaubwürdig gesehen. Schliesslich hat er einen Fehler eingeräumt und nun volle Transparenz versprochen. Das ist schwer zu glauben, und dafür  muss man lediglich ein paar Jahre zurückgehen. Wenn man parlamentarische Initiativen, Mitarbeiter, innerparteiliche Netzwerke, marx21, die Palästina-Strukturen und die Biografien der beteiligten Funktionäre nebeneinanderlegt, wird aus der Geschichte eines angeblich etwas zu vertrauensseligen Bundestagsabgeordneten ziemlich schnell eine Geschichte über Strukturen. Und damit stellt sich für Elif Eralp eine erheblich unangenehmere Frage: Was wusste sie über ihre eigene Partei – und seit wann? Beginnen wir mit einer politischen Kampagne, die bereits Jahre vor der Remmo-Affäre dokumentiert ist: dem Kampf der Berliner Linken gegen die Anti-Clan-Politik.

Clankriminalität trifft auf Politik 

Im Februar 2022 stellte Ferat Koçak zusammen mit seinem Kollegen und Linke-Abgeordneten Niklas Schrader eine sehr detaillierte Anfrage zu Anti-Clan-Einsätzen. Gefragt wurde, wo und wann die Einsätze stattfanden, welche Polizeieinheiten beteiligt waren, wie viele Einsatzkräftestunden anfielen und bei welchen Einsätzen Maschinenpistolen oder andere Schnellfeuerwaffen offen getragen wurden. Im September folgte eine weitere Anfrage, diesmal zu Hausdurchsuchungen im Zusammenhang mit sogenannter Clankriminalität, wiederum einschließlich der beteiligten Polizeieinheiten und ihrer Bewaffnung. Nun ist eine parlamentarische Anfrage selbstverständlich kein Skandal. Abgeordnete sollen Regierungen kontrollieren. Interessant wird eine Anfrage erst durch ihren politischen Kontext. Und der war eindeutig. Im Dezember 2022 beschloss die Linksfraktion, die Gewerbeüberwachung vollständig aus der Zuständigkeit des LKA herauszulösen. Die bisherigen Verbundeinsätze im Zusammenhang mit sogenannter Clankriminalität seien teilweise rechtsstaatlich problematisch und hätten einen „überproportionalen und stigmatisierenden Kontrolldruck“ auf migrantische Gewerbe ausgeübt.

Als politischen Schritt bezeichnete die Fraktion ausdrücklich eine notwendige „Entpolizeilichung der staatlichen Aufgabenwahrnehmung“. „Übersetzt heißt das: Polizei raus, wo sie politisch stört.“ Schrader setzte die detaillierten Anfragen im selben Monat im Alleingang fort. Drei Jahre früher Im März 2019 rückten Polizei, Zoll, Steuerfahndung und Bezirksamt mit mehreren hundert Einsatzkräften zu einer Großkontrolle auf der Neuköllner Sonnenallee aus. Danach besuchten Ahmed Abed, damals Bezirksverordneter der Linken, und der damalige Neuköllner Parteisprecher Moritz Wittler mehrere der kontrollierten Shisha-Bars. Ihre politische Auswertung erschien bei marx21. Schon die Überschrift ließ wenig Interpretationsspielraum: „Neukölln: Wahllose Razzienpolitik nur Showkulisse?“ Das Fazit von Wittler und Abed laut marx21: Solche Einsätze hätten nichts mit der Bekämpfung organisierter Kriminalität zu tun; der damalige Bezirksbürgermeister spiele mit der Debatte über „Clan-Gewalt“ auf der „rassistischen Klaviatur“. Ahmed Abed verschwand danach keineswegs in irgendeiner sektiererischen Fußnote der Parteigeschichte. 2026 machte ihn die Linke zu ihrem Bürgermeisterkandidaten in Neukölln.

Das gehmnisvolle Kürzel marx21

Jetzt taucht ein Name auf, der in dieser Geschichte immer wiederkehrt: marx21. Das ist ein trotzkistisches Netzwerk, das vom Verfassungsschutz beobachtet wird. Der BR bezeichnete es 2026 als eine extremistische Gruppierung, die versucht, ihre Positionen innerhalb der Linken durchzusetzen. Auf der Website wird Zionismus als „rassistische Ideologie“ bezeichnet; der israelische Staat müsse im Zuge eines revolutionären Aufstandes „zerstört werden“. Selbst der Bundesgeschäftsführer der Linken, Janis Ehling, bezeichnete diese konkrete Forderung nach Konfrontation mit dem BR als antisemitisch. Ferat Koçak bezeichnete sich bereits lange vor seinem Bundestagsmandat öffentlich als Unterstützer von marx21. In seinem heutigen Bundestagsbüro arbeitet Daniel Kipka-Anton, der in seiner eigenen Kandidatur für den Berliner Landesvorstand erstaunlich offen schreibt: „Mitglied bin ich von ver.di, marx21, 3ezwa und dem FC Bayern.“ marx21 führt ihn als Mitglied seiner Redaktion und als Vorstand des Vereins, der die Website herausgibt. Im Impressum ist er für den Inhalt verantwortlich. Dann wird es palästinensisch Parallel dazu entwickelte sich in und um den Neuköllner Bezirksverband eine weitere politische Infrastruktur. Vedi Emde beschreibt in ihren eigenen politischen Bewerbungen ihre Mitarbeit am Aufbau innerparteilicher Palästina-Strukturen sowie ihr Engagement in der entsprechenden Landesarbeitsgemeinschaft.

Basem Said nahm 2025 beim Marx-is-Muss-Kongress an einer Veranstaltung teil, deren Titel erfreulich wenig Raum für semantische Missverständnisse ließ: „Wie wir Palästina-Solidarität in der Linken aufbauen können.“ Ramsis Kilani wiederum war Mitglied der Neuköllner Linken und zugleich bei Palästina Spricht aktiv; später trat er für das Berliner Gaza-Komitee auf. Ende 2024 wurde er aus der Partei ausgeschlossen. Wäre man extrem wohlwollend, könnte man all das noch als eine Ansammlung einzelner Aktivisten betrachten. Es wird aber organisatorisch. Die Neuköllner Linke erklärte selbst, über Monate mit Vertretern des Vereinigten Palästinensischen Nationalkomitees – VPNK – im Austausch gestanden und gemeinsam demonstriert zu haben.

Was ist das VPNK?

Der Berliner Verfassungsschutz berichtet für 2024, dass Anhänger der Hamas unter dieser Dachbezeichnung gemeinsam mit Anhängern der PFLP zahlreiche Versammlungen organisiert hätten. Natürlich haftet nicht jeder für jeden Unsinn, den einer von ihren Zehntausenden von Mitgliedern sagt. Aber wir reden inzwischen über Abgeordnete, Parteifunktionäre, Kandidaten, Mitarbeiter von Abgeordneten, Arbeitsgemeinschaften, gemeinsame Kampagnen und Personen, die innerhalb derselben Strukturen über Jahre hinweg politisch aufstiegen. Und damit sind wir bei Elif Eralp. Der Kreis schließt sich 2019 gründete Eralp nach eigener Darstellung gemeinsam mit Genossen und Freunden das Netzwerk LINKS*KANAX.Unter den Erstunterzeichnern finden sich: Elif Eralp. Ferat Koçak. Und Moheb S. Auch die heutige stellvertretende Landesvorsitzende Ongoo Buyanjargal organisierte sich später in diesem Netzwerk. LINKS*KANAX beweist keine extremistische Mitgliedschaft, was das Netzwerk aber sehr wohl beweist, ist viel banaler und für Eralps heutige Darstellung sehr viel unbequemer: Diese Leute waren einander politisch nicht fremd. Sie waren nicht zufällig Jahre später auf derselben Party. Sie organisierten sich innerhalb derselben Partei und teilweise in denselben politischen Strukturen.

Moheb S. führt uns zu Moheb Shafaqyar 2023 musste der Linke-Politiker als stellvertretender Vorsteher der BVV FriedrichshainKreuzberg zurücktreten, nachdem er Unterstützer israelischer Flaggen als „verachtenswerte Monster“ und später als „widerwärtige Nazis“ bezeichnet hatte. Zwei Jahre später taucht er als politischer Angreifer der CDU im Streit um Fördermittel für Projekte gegen Antisemitismus wieder auf. Shafaqyar erstattete bei der Generalstaatsanwaltschaft Strafanzeige wegen des Verdachts der Haushaltsuntreue gegen die ehemaligen Kultursenatoren Joe Chialo und Sarah Wedl-Wilson sowie weitere Beteiligte. Aus den rechtswidrigen Förderverfahren machte Shafaqyar medienwirksam einen strafrechtlichen Korruptionskomplex. Nur: Der Abschlussbericht des Untersuchungsausschusses stellte zwar eine Vielzahl von Rechtsverstößen fest, jedoch weder eine unzulässige Einflussnahme auf einzelne Förderentscheidungen noch eine persönliche Vorteilsnahme durch politische Akteure fest. Ende November 2025 landet Shafaqyars Angriff beim linksradikalen Portal ETOS. Dessen Vorläufer war das antikapitalistische Portal Die Freiheitsliebe. Gründer Jules El-Khatib wurde von marx21 wiederum ausdrücklich als „Unterstützer von marx21“ bezeichnet.

Auch der Interviewer ist interessant: Mohammed Ali Chahrour hat sich auf Migration, Rassismus und Polizeigewalt spezialisiert und war Mitherausgeber des Bandes „Generalverdacht: Wie mit dem Mythos Clankriminalität Politik gemacht wird“. Ausgerechnet in diesem Umfeld wird Shafaqyars Angriff auf die CDU- und SPD-geförderten Projekte gegen Antisemitismus ausführlich als möglicher Fall politischer Einflussnahme diskutiert. Damit schließen sich zwei Stränge unserer Geschichte beinahe mustergültig: die Kampagne gegen den Begriff und die Bekämpfung von Clankriminalität – sowie die Kampagne gegen CDU- und SPD-geförderte Projekte zur Bekämpfung von Antisemitismus. Im Sommer 2026 erscheint beim SPIEGEL erneut ein Artikel über die Förderaffäre – auffällig ohne Autorenzeile, dafür wieder mit Shafaqyar als zentrale Quelle.

Zwischen Naivität und Unverfrorenheit

Elif  Eralp ist keine frisch eingetretene Parteikollegin, die nach einer gewonnenen Wahl plötzlich einen schlecht beleuchteten Keller ihrer eigenen Partei entdeckt hat. Sie gehört seit Jahren zur Berliner Führung. Sie war bereits 2018 Mitglied des Landesvorstands, sitzt seit 2021 im Abgeordnetenhaus und ist stellvertretende Fraktionsvorsitzende. Sie führte die Linke als Spitzenkandidatin in die Wahl 2026 und beansprucht nun das Amt der Regierenden Bürgermeisterin. Und sie gründete bereits 2019 gemeinsam mit Koçak ein innerparteiliches Netzwerk. Damit wird die Behauptung, man habe im Wesentlichen nichts von den ideologischen Verwerfungen in der eigenen Partei mitbekommen, nicht unmöglich. Aber sie wird erklärungsbedürftig. Hier geht es um viel mehr als nur um irgendeinen Gast auf einer Wahlparty und einen privaten Chat. Was wusste Elif Eralp – und seit wann? Wenn die Berliner Parteiführung über all das Bescheid wusste, muss sie erklären, welche Konsequenzen sie daraus gezogen hat und warum manches davon offenbar lange als politisch tolerabel galt. Wenn sie tatsächlich nichts davon wusste, stellt sich eine andere Frage: Wie will Eralp eine Millionenstadt regieren, wenn sie angeblich jahrelang nicht mitbekommen hat, was in ihrer eigenen Partei passiert? Ferat Koçak könnte deshalb lediglich der lose Faden gewesen sein. Interessant wird, was dabei herauskommt, wenn man daran zieht.

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