Rot-Grün-Rot: Die eigenen Genossen erklären Risiken und Nebenwirkungen

Die SPD-Politikerin Franziska Giffey hält eine Koalition mit der Berliner Linken unter den von ihr kritisierten Bedingungen für nicht vertretbar. Ihre Parteifreunde Martin Hikel, Wolfgang Thierse und Fritz Felgentreu unterstützen einen Appell für eine Regierung aus CDU, SPD und Grünen. Und SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf meldet erhebliche Vorbehalte an.

Wer Rot-Rot-Grün für alternativlos erklärt, sollte zunächst in der eigenen Partei nachfragen.

Giffey zieht eine Grenze

Berlins Wirtschaftssenatorin Franziska Giffey veröffentlichte am 11. Oktober 2026 auf Instagram eine deutliche Stellungnahme. Eine Koalition mit der Linkspartei und die Zusammenarbeit mit den von ihr beanstandeten radikalen Positionen in einer Regierung, so ihr Urteil, „halte ich für nicht vertretbar“.

Giffey knüpft weitere Gespräche an eine glaubwürdige und unmissverständliche Haltung gegen Antisemitismus, die auch von den Parteimitgliedern mitgetragen werde. Ohne diese Grundlage könnten die Verhandlungen aus ihrer Sicht nicht fortgesetzt werden. Ein ausdrückliches Plädoyer für Kenia enthält der Beitrag nicht.

Das ist keine Wortmeldung einer unbeteiligten Zuschauerin: Noch am 9. Oktober 2026 nahm Giffey nach einem Bericht des Tagesspiegels an der Sondierungsrunde zu Wirtschaft, Innovation und Technologie teil.

Auch wirtschaftspolitisch klafft eine Lücke: Giffey warb im Zuge des Senatsbeschlusses vom 2. Dezember 2025 für den Ausbau der Sicherheits- und Verteidigungswirtschaft, während der von der Linken erneut herangezogene Beschluss Bundeswehr und Rüstungsunternehmen von Ausschreibungen und Kooperationen ausschließen will. Das ist dokumentierte Senatspolitik, noch keine abschließende SPD-Verhandlungsposition – der Gegensatz lässt sich trotzdem schlecht mit einem freundlichen Koalitionsfoto erledigen. Mehr dazu: Berlin: Bei der Bundeswehr entdeckt die Linke ihr Herz für Kündigungen.

Den Konflikt um die gemeinsame Antisemitismusvereinbarung haben wir bereits beschrieben: Die Linke Berlin: Die Einigung steht. Der Streit bleibt. Auch innerhalb der Linken gibt es unterschiedliche Positionen. Während Gegner die Vereinbarung angreifen, verteidigt die LAG Shalom deren Grundrichtung. Dazu: Die Linke Berlin: Antisemitismusproblem? Lieber die Vereinbarung abschaffen.

Hikel, Thierse und Felgentreu unterstützen die Alternative

Konkreter in Richtung Kenia wird der „Berliner Appell für Verantwortung“ vom 6. Oktober 2026. CDU, Grüne und SPD sollen ernsthaft prüfen, gemeinsam zu regieren. Auf der veröffentlichten Liste der Erstunterzeichner stehen unter anderem der frühere Bundestagspräsident Wolfgang Thierse, Neuköllns Bezirksbürgermeister Martin Hikel und der frühere SPD-Bundestagsabgeordnete Fritz Felgentreu. Auch die Sozialdemokraten Frank Bielka und Reinhold Robbe werden dort aufgeführt. Die begrenzte Begeisterung von Reinhold Robbe über eine mögliche Koaltion mit einer Partei, die mit Israelhassern und Freunden des iranischen Regimes demonstriert verwundert nicht: Wegen seiner früheren Rolle in der Deutsch-Israelischen Gesellschaft (DiG) geriet er ins Visier des Mullah-Regimes.

Der Appell ist eine parteiübergreifende Initiative, kein Beschluss der SPD. Seine Unterzeichner verbinden ihre Kritik an Rot-Rot-Grün mit Forderungen nach dem Schutz jüdischen Lebens, leistungsfähigen Sicherheitsbehörden, soliden Finanzen und einer funktionierenden Verwaltung.

Sie wenden sich außerdem gegen die Enteignung von Wohnungsunternehmen. Damit liegt eine politische Alternative auf dem Tisch, für die auch prominente Sozialdemokraten ihren Namen hergeben.

Klüssendorf: Vorbehalte, keine Absage

SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf sagt im taz-Interview vom 12. Oktober 2026, er habe weiterhin Bedenken, ob die Berliner Linke Kräfte einhegen könne, die beispielsweise Israels Existenzrecht infrage stellten. Rot-Rot-Grün sei „kein Selbstläufer“.

Zur vollständigen Aussage gehört aber auch: Klüssendorf befürwortet verschiedene demokratische und progressive Koalitionsoptionen. Die Zusammenarbeit mit Linken und Grünen unter Manuela Schwesig in Mecklenburg-Vorpommern nennt er als hoffnungsvolles Beispiel. Ihn zum grundsätzlichen Gegner solcher Bündnisse zu erklären, wäre falsch. Seine Zweifel an der Berliner Linken sind trotzdem unüberhörbar.

Berlin kann auch anders

Die Warnungen sind also weder gleichlautend noch ein gemeinsamer Aufstand. Sie zeigen aber: Die SPD muss ihre Maßstäbe auch gegenüber einem möglichen Koalitionspartner durchsetzen.

Und sie hat rechnerisch eine Alternative. Nach dem am 12. Oktober 2026 festgestellten endgültigen Wahlergebnis kommen CDU, SPD und Grüne auf 79 der 153 Sitze; für die absolute Mehrheit reichen 77. Das ist knapp und ersetzt keine programmatische Verständigung. Eine Regierung ohne die Linke wäre aber möglich.

Genau diese Option haben wir in Szenario Kenia: Berlin kann auch ohne die Linke diskutiert. Die dort genannten Sitzzahlen beruhten noch auf dem vorläufigen Ergebnis; an der möglichen Mehrheit ändert das endgültige Ergebnis nichts.

Wenn eine Koalition mit der SED-Nachfolgepartei an grundlegenden Anforderungen scheitert, darf man andere Partner prüfen. Ein Wahlsieg verpflichtet die Konkurrenz nicht zur Regierungsbeteiligung. Und eine rote Linie ist wenig wert, wenn am Ende nur der Koalitionsvertrag darübergelegt wird.

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