Meinung | Politik

Die Linke Berlin: „Gewählt für Palästina. Verraten für den Senat.“

| Peter Ansmann7 Kommentare
Bildmontage: Rotes Rathaus in Berlin neben einem „Welcome to Palestine – Welcome to Bethlehem“-Schild in Bethlehem.
Der Regierungsauftrag liegt in Berlin. Die außenpolitischen Aufnahmeprüfungen veranstalten die eigenen Palästina-AGs. (Montage aus Archivfotos Rotes Rathaus / Bethlehem: Peter Ansmann)

Die Linke will Berlin regieren. SPD und Grüne dürfen sich dafür verachten lassen.

Unter dem Motto „Gewählt für Palästina. Verraten für den Senat.“ mobilisieren die Berliner Palästina-LAG und die Palästina-Bundes-AG der Linken weiter gegen den Regierungskurs der eigenen Partei. Dabei diskreditieren sie die potenziellen Koalitionspartner. Die Linksjugend Berlin erklärt linke Regierungspolitik gleich für unmöglich.

Praktisch: Die Partei kann sich eine Opposition sparen. Sie bringt ihre eigene mit. Man kann diese Warnhinweise natürlich überlesen. Kleingedruckt sind sie jedoch nicht.

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Meinung | Politik | Ruhrgebiet

Die SPD Berlin hat einen Wertekompass. Nur die Richtung stimmt nicht.

| Peter Ansmann5 Kommentare
Brandenburger Tor in Berlin am 21. Januar 2022
Das Brandenburger Tor (2022) in Berlin. Auf dem Weg zu Rot-Grün-Rot wird es politisch glatt: 20 SPD-Bundestagsabgeordnete warnen vor einer Koalition mit der Linken. (Foto: Peter Ansmann)

Wie praktisch, dass die SPD einen Wertekompass besitzt. In Berlin sucht man offenbar noch die Bedienungsanleitung. Während die Landespartei mit Linken und Grünen den Weg in eine gemeinsame Regierung vorbereitet, warnen 20 sozialdemokratische Bundestagsabgeordnete vor genau diesem Bündnis. Ihre Einwände lassen sich schwer als Wahlkampf der CDU abtun.

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Meinung | Politik

Rot-Grün-Rot: Die eigenen Genossen erklären Risiken und Nebenwirkungen

| Peter Ansmann3 Kommentare
Rotes Rathaus in Berlin und Fernsehturm
Rotes Rathaus in Berlin: Über die nächste Koalition entscheidet keine Fassadenfarbe. (Foto: Peter Ansmann)

Die SPD-Politikerin Franziska Giffey hält eine Koalition mit der Berliner Linken unter den von ihr kritisierten Bedingungen für nicht vertretbar. Ihre Parteifreunde Martin Hikel, Wolfgang Thierse und Fritz Felgentreu unterstützen einen Appell für eine Regierung aus CDU, SPD und Grünen. Und SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf meldet erhebliche Vorbehalte an.

Wer Rot-Rot-Grün für alternativlos erklärt, sollte zunächst in der eigenen Partei nachfragen.

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Düsseldorf | Meinung | Politik

Mona Neubaur gegen Rot-Grün-Rot in Berlin

| Peter Ansmann1 Kommentar
Mona Neubaur bei der Solidaritätskundgebung für Israel und die Geiseln am 28. April 2024 in Düsseldorf
Mona Neubaur bei einer Solidaritätskundgebung in Düsseldorf. (Foto: Peter Ansmann)

Die Berliner Grünen sondieren mit der Linken. Mona Neubaur (Bündnis90/Die Grünen) sieht die Voraussetzungen für eine solche Koalition derzeit nicht erfüllt. Die NRW-Vizeministerpräsidentin misst die Partei an ihrem Verhalten nach der Antisemitismusvereinbarung.

Das passt zu einer Politikerin, deren Solidarität mit Israel auch außerhalb von Sonntagsreden sichtbar ist. 

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Meinung | Politik

Szenario Kenia: Berlin kann auch ohne die Linke

| Peter Ansmann2 Kommentare
Rotes Rathaus in Berlin und Fernsehturm mit vollständiger Turmspitze
Rotes Rathaus in Berlin: Die Farbe des Gebäudes ist keine Koalitionsvorgabe. (Foto: Peter Ansmann)

Die Linke ist bei der Berlin-Wahl mit deutlichem Abstand zur CDU stärkste Kraft geworden. Regieren muss sie deshalb noch lange nicht.

CDU, SPD und Grüne hätten gemeinsam eine knappe Mehrheit. Eine Kenia-Koalition könnte zeigen, wie sich ohne AfD, BSW und die SED-Nachfolger regieren lässt. Vorausgesetzt, die drei einigen sich auf mehr als die Abneigung gegen die anderen. Ein Szenario.

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