„Gewählt für Palästina. Verraten für den Senat.“ Mit diesem Motto mobilisierten Palästina-Arbeitsgemeinschaften der Linken gegen den Berliner Regierungskurs. Nun veröffentlichen die Bundes-AG und die Berliner LAG einen Dank für die Flaggenaktion vor dem Reichstag. SPD und Grüne verhandeln weiter.
Eine deutsche Flagge wird heruntergeholt. Zwei Arbeitsgemeinschaften der Linken veröffentlichen dazu das passende Wort: Danke. Die politischen Umgangsformen sind also keineswegs verfallen. Man muss nur die richtige Fahne abnehmen.
Wie WELT berichtet, wurde am Sonntag die „Flagge der Einheit“ vor dem Reichstag durch eine palästinensische Flagge ersetzt. Drei Menschen wurden festgenommen. Bundestagspräsidentin Julia Klöckner verlangte gegenüber BILD mehr Schutz für das Parlament. Der hier interessante Teil spielt sich anschließend auf Instagram ab.
Der Dank hat Mitautoren
„Free Palestine und danke an @peacefullyagainstgenocide“, heißt es unter einem Reel, das die palästinensische Flagge vor dem Bundestag zeigt. Als Mitautoren führt Instagram neben Nala, Global Sumud Germany, Thousand Madleens Germany und Tom Köning auch die BAG Palästinasolidarität und die Berliner LAG Palästinasolidarität auf.
Das sind keine zufällig gesetzten Markierungen. Die beiden Arbeitsgemeinschaften werden als gemeinsame Herausgeber des Beitrags angezeigt. Ihre Zugehörigkeit zur Linken ist auf den Bundes- und Landesparteiseiten ausgewiesen. Daraus folgt weder eine Beteiligung der Partei an der Aktion noch eine Zustimmung ihrer Führung. Es folgt etwas politisch durchaus Ausreichendes: Organisierte Teile der Partei bedanken sich öffentlich dafür.
Die künftigen Partner kennen das Personal
Der Zusammenhang besteht in denselben Parteistrukturen. Sie bekämpfen die Annäherung an SPD und Grüne und verbreiten nun den Dank für die Aktion am Reichstag. Wer mit der Linken regieren möchte, muss erklären, wie verbindlich gemeinsame Vereinbarungen gegenüber solchen innerparteilichen Akteuren sein sollen.
Auch das Framing, also die sprachliche Vorgabe für die Bewertung eines Ereignisses, ist deutlich: Der Beitrag erzählt die Flaggenaktion als Anlass zur Dankbarkeit. Peacefully Against Genocide beansprucht die Aktion für sich, verbindet sie mit dem Vorwurf, Regierungen ließen einen Völkermord zu oder unterstützten ihn, und wirbt für Proteste in Berlin. Der Dank der Parteiarbeitsgemeinschaften verschafft dieser Selbstdarstellung zusätzliche politische Rückendeckung.
Koalitionsfähigkeit auf Vertrauensbasis
Die Berliner Verhandlungsspitzen können sich jedenfalls nicht auf fehlende Hinweise berufen. 
Die Konflikte und Netzwerke, die SPD und Grüne mit einer Koalition übernehmen würden, haben die Ruhrbarone bereits zusammengetragen.
Seit dem 2. November laufen die Koalitionsverhandlungen. Dass es innerhalb der SPD erheblichen Widerspruch gibt, macht die Entscheidung ihrer Verhandler umso erklärungsbedürftiger. Sie suchen weiterhin die Regierungszusammenarbeit mit der SED-Nachfolgepartei, während deren Palästina-Arbeitsgemeinschaften die möglichen Partner bereits als moralisch diskreditiert behandeln.
Eine politische Grenze wäre möglich: Zusammenarbeit erst dann, wenn die Führung solchen Positionen innerhalb ihrer Partei wirksam entgegentritt. Wer stattdessen weiterverhandelt, schuldet eine Antwort darauf, weshalb die nächste gemeinsame Erklärung belastbarer sein soll als die bisherige Abgrenzung.
Die Arbeitsgemeinschaften liefern die Bilder. SPD und Grüne arbeiten an der Bildunterschrift: regierungsfähig.
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