Wie findet die SPD zurück zu alter Stärke – und wie gewinnt sie verlorenes Vertrauen zurück? Mit diesen Fragen beschäftigte sich die Ruhr-SPD gestern bei ihrem Treffen im Bochumer Bergbaumuseum. Mit dabei: Parteichef Lars Klingbeil und NRW-Spitzenkandidat Jochen Ott. Beide machten deutlich, worauf es aus ihrer Sicht jetzt ankommt: ein klares sozialdemokratisches Profil, überzeugende Antworten auf die Fragen unserer Zeit und ein vorgezeichnetes Profil davon, wie das Deutschland von morgen aussehen soll.
Am Anfang weiß man nicht so recht, wie sich dieses Partei-Treffen im Bergbaumuseum aufstellen wird. Die gesellschaftlichen, wirtschaftlichen und internationalen Rahmenbedingungen haben sich in den vergangenen Jahren grundlegend verändert. Pandemie, Krieg in Europa, internationale Konflikte, wirtschaftliche Unsicherheiten und der politische Wandel in den USA haben die politischen Koordinaten verschoben. Und China würde wirtschaftspoltisch alles überrennen und sich dabei an keine Regeln halten. Gleichzeitig steht die SPD innenpolitisch unter Druck und muss sich mit schwachen Umfragewerten und einem windschiefen eigenen Profil auseinandersetzen.
In einer kämpferischen Rede machte Lars Klingbeil deutlich, dass die SPD diese Situation nicht einfach hinnehmen darf. Er ist überzeugt, dass sozialdemokratische Politik weiterhin einen festen Platz in der Gesellschaft hat – und betont mit Beharrlichkeit seine Positionen. Der gesellschaftliche Rechtsruck sei „kein unausweichlicher Prozess. Vielmehr müsse die SPD wieder stärker um politische Mehrheiten kämpfen und ihre eigenen politischen Vorstellungen selbstbewusst vertreten.“ Dafür brauche es allerdings mehr als die Verwaltung des politischen Alltags: Die Partei müsse eine Vorstellung davon entwickeln, wie ein gutes und gerechtes Deutschland der Zukunft aussehen soll.
Zwischen Klassenkampf und Kompromiss
Klingbeils zentrale Botschaft: Die Partei muss zeigen, wofür sie steht, was sie verändern will und warum es sich lohnt, für sozialdemokratische Politik einzutreten. Der Rücktritt von Bärbel Bas und die chaotische Entwicklung der Zuckersteuer sitzen dabei wie ein unangenehmer Geist mit im Raum. Doch Klingbeil nimmt die Flucht nach vorn. Die Partei brauche „eine eigene Idee für die Zukunft des Landes.“ Klingbeil räumt in einer langen Rede dabei durchaus selbstkritisch ein, dass er derzeit nicht ausreichend wahrnimmt, dass die SPD aus den vergangenen Krisen heraus eine überzeugende Zukunftserzählung entwickelt hat.
Genau darin sieht er eine zentrale Herausforderung: „Die SPD müsse wieder deutlich machen, welche gesellschaftlichen Veränderungen sie erreichen möchte und wie sie das Leben der Menschen konkret verbessern will.“ Er erzählt von seiner Wohnung in Berlin, wo es um die Ecke einen Späti-Kiosk gibt – und wie deren Betreiber von sieben Uhr morgen bis abends um 23 Uhr probieren mit den Einnahmen aus diesem Geschäft ihr Leben zu erwirtschaften, ohne Hilfe vom Staat. Klingbeil sagt: „Die SPD müsse für die arbeitenden Menschen da sein und deshalb wieder offensiver für ihre politischen Überzeugungen eintreten. Sie müsse zeigen, dass soziale Gerechtigkeit, Solidarität, gute Arbeit und gesellschaftlicher Zusammenhalt Antworten auf die Herausforderungen der Gegenwart sind.“
Auch die steigenden Lebenshaltungskosten nehmen breiten Raum in der Rede ein. Hohe Mieten, teure Energie und immer höhere Lebensmittelpreise setzen die Menschen unter Druck. Klingbeil macht deutlich: Die SPD muss Antworten darauf liefern, wie das Leben bezahlbar bleibt. Vor allem Familien und Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen brauchen spürbare Entlastung – nicht irgendwann, sondern im Alltag: an der Zapfsäule und an der Supermarktkasse. Als konkretes Beispiel nennt er die geplante Einkommensteuerreform. Für eine alleinerziehende Mutter mit zwei Kindern stellt er eine mögliche jährliche Entlastung von 600 Euro heraus. „Wir sind nicht irgendein gesellschaftlicher Akteur – wir brauchen den Sozialstaat und eine klare Kante gegen den Missbrauch von Sozialleistungen“, betonte Klingbeil.
Die Schwierigkeiten in der Regierungsarbeit
Ein weiterer Schwerpunkt ist das Verhältnis zur Union. Klingbeil verteidigt die Zusammenarbeit in der Bundesregierung, macht aber gleichzeitig deutlich, dass die SPD nicht jeden politischen Kompromiss akzeptieren darf: „Wenn aus der Union der Eindruck vermittelt werde, Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer seien zu faul, zu häufig krank oder nicht leistungsbereit genug, müsse die SPD deutlich widersprechen.“ Auch bei konkreten politischen Vorhaben, etwa bei der Gesundheitspolitik oder der Entlastung von Bürgerinnen und Bürgern, müsse die SPD die eigenen Positionen verteidigen. Trotz aller Konflikte mit der Union hält Klingbeil an der Zusammenarbeit innerhalb der demokratischen Mitte fest. So wurden auch die 10 Kernpunkte definiert, die an diesem Tag in einem Workshop mit den Mitgliedern von den Ortsvereinen erarbeitet wurden: ob Kommunale Finanzen, Schrottimmobilien oder Bildungschancen: die SPD fordert ein geschlossenes Miteinander.
Klingbeil griff diesen Gedanken auf: „Es darf nicht allein Aufgabe des Parteivorsitzenden sein, sozialdemokratische Positionen gegenüber der Union zu verteidigen.“ Die gesamte Partei müsse geschlossen für das eintreten, was sie politisch erreicht habe. Wie die SPD zum rot-rot-grünen Bündnis in Berlin steht, blieb dagegen auffallend vage. „Berlin hat falsch gewählt? Das darf man nicht sagen – wir müssen mit den Wahlergebnissen so umgehen, wie sie sind.“ Deutlicher wurde der NRW-Vorsitzende Jochen Ott in seiner Abschiedsrede: „Wenn man in Berlin Wohnungen verstaatlichen will, ist dieser Vorschlag nicht links – sondern bescheuert.“
Klingbeil jedenfalls trat an diesem Tag nicht auf wie einer, dessen politische Tage gezählt sind. Im Gegenteil: Die Geschlossenheit, die er gemeinsam mit Jochen Ott und anderen Sozialdemokraten, wie Martin Murrack oder Michelle Gnatzy, aus dem Ruhrgebiet demonstrierte, wirkte entschlossen und angenehm kämpferisch. Das ist ein Signal, das die SPD dringend braucht. Denn dieses Land braucht eine selbstbewusste Sozialdemokratie – eine Partei aus der gesellschaftlichen Mitte, die wieder daran glaubt, etwas bewegen zu können – und die Menschen mitnimmt.
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