Dass ich einen Beitrag über die Berliner Linke einmal mit einem Foto von Alt-Bundeskanzler Helmut Kohl schmücken würde, hätte ich mir bis heute nicht vorstellen können. Die LAG Palästinasolidarität der Linkspartei Berlin macht’s möglich: Sie verteidigt Vedi Emde, indem sie Helmut Kohl zum Annexionisten erklärt.
Die frei gewählte Volkskammer stört dabei nur. Schon lästig, wenn Ostdeutsche selbst entscheiden.
Unterschrieben. Nicht gemeint.
Vielleicht wäre uns manches Hauptstadt-Drama erspart geblieben, wenn das ruhige Bonn statt des lauten Berlin Bundeshauptstadt und Regierungssitz geblieben wäre. Die Bonner Langeweile wirkt beim Blick auf die Berliner Linke jedenfalls plötzlich wie ein Qualitätsmerkmal.
Bei ihrer Nominierung am 15. November 2025 bekannte sich Spitzenkandidatin Elif Eralp zum Schutz jüdischen Lebens und verurteilte Angriffe auf Menschen mit Kippa. Im Streit um Emde muss ihre Partei nun klären, wie verbindlich ihr schriftliches Bekenntnis zum Existenzrecht Israels ist.
Am Freitag, dem 16. Oktober 2026, erklärte Linke-Fraktionschef Tobias Schulze, eine gemeinsame Arbeitsgrundlage mit Emde sei nicht gegeben. Mit ihrem jüngsten Video habe sie ihre Unterschrift unter die Konstituierungserklärung faktisch zurückgezogen. Am Dienstag soll der Fraktionsvorstand über das weitere Vorgehen beraten. Ein Ausschluss ist damit noch nicht beschlossen. Die Tagesschau berichtet über die Distanzierung.
Der Anlass: Am 13. Oktober 2026 hatte Emde die Fraktionserklärung mit dem Satz „Wir stehen zum Existenzrecht Israels“ unterschrieben. Zwei Tage später erklärte sie auf Instagram, sie nehme keine ihrer bisherigen Aussagen zurück. Sie verteidigte erneut die Position, Staaten hätten kein Existenzrecht, und die Forderung nach einer demokratischen Einstaatenlösung. SPD und Grüne hatten ihre Sondierungen mit der Linken nach deren Fraktionskonstituierung zwischenzeitlich unterbrochen; am 15. Oktober 2026 nahmen sie die Gespräche wieder auf. Noch am selben Abend veröffentlichte Emde ihr Video. Die Vorgeschichte und den Widerspruch zwischen Unterschrift und öffentlicher Position haben wir in „Berlin sondiert: Emde hat Forderungen. SPD und Grüne haben Leidensfähigkeit.“ dokumentiert.
Die Berliner Palästina-LAG der Linken stärkt unterdessen Emde den Rücken. In einer am Freitagabend veröffentlichten Instagram-Story fordert sie:
„Kein Einknicken vor der Staatsräson!“
Linke Abgeordnete dürften das Existenzrecht von Staaten infrage stellen, verteidigt die Arbeitsgemeinschaft Emdes Position. Die Story richtet sich gegen einen Instagram-Beitrag der CDU/CSU-Bundestagsfraktion über sie. Den Fraktionsvorstand erwähnt sie nicht ausdrücklich; erschienen ist die Instagram-Story nach dessen Distanzierung.
View this post on Instagram
Zur historischen Unterstützung ruft die LAG den Kanzler der Einheit auf:
„Helmut Kohl hat das Existenzrecht der DDR nicht nur bestritten, er hat sie sogar annektiert!“
Zur angebotenen Geschichtsnachhilfe gehört allerdings: Die am 18. März 1990 erstmals frei gewählte Volkskammer der DDR beschloss am 23. August mit 294 Ja-Stimmen, 62 Nein-Stimmen und sieben Enthaltungen den Beitritt der DDR zur Bundesrepublik nach dem damaligen Artikel 23 des Grundgesetzes – wirksam zum 3. Oktober 1990. Die fünf ostdeutschen Länder wurden zu diesem Zeitpunkt wiedererrichtet und gehörten von diesem Tag an zur Bundesrepublik. Die Entscheidung über den Beitritt traf also das demokratisch gewählte DDR-Parlament.
Aus dessen Beschluss eine Annexion durch Kohl zu machen, ist eine recht eigenwillige Würdigung ostdeutscher Selbstbestimmung.
Was das über Emdes Bereitschaft zur Zusammenarbeit mit ihrer Fraktion aussagen soll, bleibt das Geheimnis der LAG. Als Beitrag zur aktuellen Klärung wird erst einmal die DDR ausgegraben.
In einer weiteren Story desselben Abends fordert die LAG offene, angstfreie Debatten innerhalb der Linken. Ihren Widerstand gegen den Sondierungskurs hatten wir bereits am 15. Oktober 2026 dokumentiert: Die Spitze sondiert wieder. Die eigenen Genossen eskalieren weiter.
Schöne Worte reichen nicht.
Auch die CDU-Fraktion Berlin nimmt die Linksfraktion in die Pflicht. In ihrem Facebook-Reel mit Stefan Evers verbindet sie Israels Existenzrecht mit dem Schutz jüdischer Menschen in Berlin. Im Begleittext fordert sie Konsequenzen:
„Deswegen darf es nicht bei schönen Worten und folgenlosen Erklärungen bleiben. Die Linksfraktion muss jetzt klare Grenzen ziehen.“
SPD und Grüne können derweil weiter prüfen, wie belastbar Zusagen der Berliner Linken sind.
Lesetipp der Ruhrbarone: Nach jeder Erklärung der Berliner Parteispitze der Linken auch die Instagram-Stories ihrer Arbeitsgemeinschaften beachten.
Dort stehen die Fußnoten zur Verlässlichkeit.
Bonn kann noch Klartext.
Und dann meldet sich ausgerechnet Bonn.
Beim Deutschlandtag der Jungen Union forderte NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) am Freitag, dem 16. Oktober 2026, SPD und Grüne auf, die Sondierungen mit der Linken in Berlin abzubrechen. Die ZEIT berichtet über seine Rede. Wüst begründete seinen Vorstoß mit Antisemitismusvorwürfen gegen die Berliner Linke:
„Das Gift des Antisemitismus ist tief eingesickert in die Berliner Linke. Es liegt jetzt an SPD und Grünen, diese Schande zu beenden.“
Den Ausschnitt veröffentlichten die Junge Union Deutschlands und die JU NRW auf Instagram:
View this post on Instagram
Für die Berliner Palästina-LAG hat Helmut Kohl allerdings einen entscheidenden Vorzug gegenüber Wüst:
Er kann sich gegen seine Vereinnahmung nicht mehr wehren.
Mehr zur Linkspartei Berlin auf Ruhrbarone:
Die Linke Berlin-Neukölln: Die Wohnungsfrage führt nach Gaza
Die Linke Berlin-Neukölln: Buchenwald beschimpfen, mitregieren wollen
Berlin sondiert: Emde hat Forderungen. SPD und Grüne haben Leidensfähigkeit.
Einloggen, um Themen zu beobachten. Einloggen