Journalisten bloggen das Revier
Die Berliner Linke will regieren und verspricht Konsequenzen bei Grenzüberschreitungen in den eigenen Reihen. Elif Eralp hat konkrete Schritte genannt. Die sollte man ernst nehmen – und nachfragen, was sie praktisch bedeuten. Bei den Hochschulen kommt eine weitere Frage hinzu: Wie verträgt sich das Autonomieversprechen der Partei mit dem Boykottaufruf ihrer Palästina-LAG? Eine Analyse.
Die Berliner Linke will mit SPD und Grünen über eine Regierung sprechen. Ihre Palästinasolidarität-LAG verbreitet gleichzeitig einen Beitrag, der die möglichen Partner mit „Genozid und Kriegstreiberei“ verbindet – und vor Zugeständnissen für die Regierungsfähigkeit warnt.
Zu den Gesprächen lädt der Landesparteitag ein. Die Begrüßung übernimmt die Arbeitsgemeinschaft Palästinasolidarität.
Die Berliner Linke hat die Wahl gewonnen und will ins Rote Rathaus. Eine Neuköllner Kneipe liefert einen recht handfesten Hinweis darauf, was die Partei vorher klären sollte. Als die Betreiber des Bajszel bedroht wurden, scheiterte ihre Bezirksfraktion an einer Solidaritätserklärung. Gegen Gewalt war man selbstverständlich. Mit den Bedrohten hatte man allerdings noch ein paar politische Fragen zu klären. Nach dem Wahlsieg ist diese Geschichte von gestern ziemlich gegenwärtig.
Endlich mehr Dialektik: Bei der Linkspartei in Berlin kommt der Ärger über das Neuköllner Konzert inzwischen aus entgegengesetzten Richtungen. Die LAG Shalom macht die Landesführung für die Entwicklung mitverantwortlich. Rapper Dahabflex beklagt dagegen, dass sie sich von ihm distanziert.
Der Neuköllner Parteinachwuchs sorgt derweil für den nächsten Eklat: Nach einem Bericht des Tagesspiegels verteilte ein Vertreter der Linksjugend Neukölln am Freitag an der Fritz-Karsen-Gesamtschule Sticker an Schüler.
Die Sticker zeigen die palästinensische Flagge, den Aufruf „Organize classwar“ („Organisiert den Klassenkampf“) und eine Katze mit einem Sturmgewehr.
Auf Instagram erklärt die Jugendorganisation der Linkspartei Neukölln zur aktuellen Lage: Elif Eralp spreche nicht für sie: „Als Genoss*innen müssen wir zusammenstehen und nicht aus Opportunismus unsere Prinzipien und Freund*innen verraten. Yallah Intifada!“
Die einen vermissen Konsequenzen gegen Antisemitismus. Dahabflex vermisst Solidarität mit sich selbst. Und die jungen Genossen gießen Öl ins Feuer.